30 yrs ago yday, as per the Budapest memo guaranteeing their territorial integrity, Ukraine handed their final nuclear warhead to Russia.
Also gave entire command firing chain, delivery vehicles Tu-22s & 1068 Kh-55 cruise missiles. Which have been fired at Ukraine in this war
Die Bundesratsausschüsse haben heute 59 Seiten zum GModG vorgelegt .. und es vollends zerrissen 💣
- Der Bundesrat schließt sich der Auffassung des Nationalen Normenkontrollrates an, dass der vorliegende Regelungsentwurf nicht praxistauglich ist.
- Der Bundesrat sieht es sehr kritisch, dass die Einführung der sogenannten „Bio-Treppe“ ohne vorangegangene nähere Folgenabschätzung erfolgen soll.
- Die Abkehr von verbindlichen Mindestanforderungen an Heizungsanlagen sowie die Ausweitung von Spielräumen für fossile Heiztechnologien stehen im Widerspruch zu den Erfordernissen einer konsequenten und planungssicheren Wärmewende.
- Es erscheint es nicht mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit vereinbar, jedwede leitungsgebundene Energieinfrastruktur im Sinne der Entscheidungsfreiheit der Eigentümer vorzuhalten und zu dekarbonisieren. Dies würde Länder, Gemeinden und die kommunale Wirtschaft finanziell überfordern.
- Der Bundesrat stellt fest, dass der Gesetzentwurf den dringend erforderlichen Ausbau der Fernwärme erheblich beeinträchtigt. Gerade in urbanen Räumen ist dieser jedoch für das Erreichen der Klimaziele von zentraler Bedeutung.
- Die Ausgestaltung der sogenannten Bio‑Treppe wird als Übergangsinstrument allenfalls eingeschränkt als sinnvoll erachtet. Es ist zu berücksichtigen, dass klimafreundliche Brennstoffe nur in begrenztem Umfang verfügbar sein werden und zugleich in anderen Sektoren – insbesondere in Industrie und Verkehr – dringend benötigt werden.
uvm.
Erster Eindruck: Das GModG wird ein politisches Fiasko, handwerklich schlecht gemacht, viele, die GEG kritisierten, werden schlechter gestellt, Aufwand zur Umsetzung wird Kosten explodieren lassen. Lose-lose für alle.
Hier zum Nachlesen: https://t.co/icsbvqZxLO
DEAN: You're under oath. When will you comply with the law and release all the Epstein files?
BLANCHE: We have complied with the law
DEAN: There are 3 million more documents. And you know what you said to me? 'They include another guy named Epstein.' Nobody is buying it
*the time of the gentlelady has expired*
DEAN: I beg your pardon? How do I get cut off 2 minutes into this? What is true is that the president has lied about being on Epstein's plane, and the unredacted files prove that. There's a lot in here. It's all covered up.
BY IPCC AR6, RECENT GLOBAL WARMING ON WORST SSP5-8.5
Recent accelerated global warming temperature increases (2023-3025) are on the worst-case scenatio SSP5-8.5,
by IPCC AR6, WG1, SPM.
https://t.co/JkbW97j0JE
#globalwarming#climatechange
„Keine Überlegung irgendwelcher Art, ob politisch, wirtschaftlich, militärisch oder sonstwie, kann als Rechtfertigung für eine Aggression dienen. Ein Angriffskrieg ist ein Verbrechen gegen den Weltfrieden…“ (UN Resolution 3314/Art. 5)
#NAFOfellas 🙏🏻 RT @UA_Demos_DACH
„Das Gericht folgt der Argumentation, dass die #AfD verfassungsfeindlich ist.“
Alles andere als die Entscheidung, dass der @LfV_NI die AfD in Niedersachsen als #rechtsextrem einstufen darf, wäre auch absurd gewesen.
#AfDVerbotsverfahren
3 June 1892 | Czech Jewish woman, Alice Fuchsová, was born in Prague.
She was deported to #Auschwitz from #Theresienstadt ghetto on 1 February 1943. She was murderdered in a gas chamber after arrival selection.
Armut auf Rekordhoch … und in dieser Lage will diese Bundesregierung den Sozialstaat schleifen. Leisten wir dagegen Widerstand. Bringen wir den Protest auf die Straße. Wann, wenn nicht jetzt? #EsReicht!
Das ist ein absoluter Skandal. 10 Jahre nach VW-Dieselgate ist es wieder die GroKo, die sich diesmal selber in diese Schummelei verwickelt.
100 Mio Tonnen CO2 werden hier einfach wegrechnet. Obwohl die Studie der BReg seit Februar genau diese Schönrechnung aufdeckt.
Unfassbar.
Morgen startet in St. Petersburg das Wirtschaftsforum SPIEF, eine Propaganda-Shitshow internationaler Putin-Fans. Auch aus Deutschland reisen prominente Unternehmer, Politiker und „Russlandversteher“ an.
Ihr werdet nicht glauben, wer alles dabei ist! ➡️
Stichwort: Steuergerechtigkeit
Warum wird Arbeit immer noch höher besteuert als Vermögen?
Warum geht man nicht härter gegen Steuerhinterziehung vor?
Was sind nun Sozialschmarotzer, wenn Milliarden von Steuern und Gelder aus Steuerhinterziehung dem Gemeinwohl entzogen werden?
Wie seht Ihr das?
#Vermögenssteuer #Erbschaftssteuer
#Steuerhinterziehung
#CDU
Union: "Wir leihen uns 1 Billion* Euro von den nachfolgenden Generationen und werfen es Fossilunternehmen & Fluggesellschaften in den Rachen."
Auch Union: "BaFöG? Geht arbeiten, ihr faulen Schweine!"
*1 Billion = 1000 Milliarden
= 1 Million Millionen
A scientific consensus isn't a group of scientists agreeing.
It's repeated results from independent studies all pointing the same way.
We don't agree vaccines saves lives.
We know - because study after study shows it.
Consensus = consistent evidence.
Not collective opinion.
OTD in 1948 operation Vesna began in Lithuania. 40,000 people were deported to Siberia and replaced by Russians.
Imagine that kind of thing happening today. Imagine selectively opposing it.
🚨MAJOR BREAKING: Epstein survivors just announced they will release their own list of names.
“We know who abused us. We saw who came and went. This list will be survivor-led—for survivors.”
The government stalled.
Now the victims are doing it themselves.
FOLLOW ME, THE NEXT DROP WILL BE SHOCKING