@ChanasitJonas@KaffeekannenOma@sternde Lustig, das diese Journalisten es nicht lernen. Der normale Bürger schüttelt mit dem Kopf. Und dann wundert sich die Redaktion dass das Blatt niemand mehr liest.
Trump hat heute in Abwesenheit des Senats ein Gesetz zur Chatkontrolle durchgewunken. Jeder einzelne US-Bürger wird ab nun vollkommen gläsern. Keine Zustimmung des Hauses oder Senats notwendig. Auch sind zukünftig keine gerichtlichen Durchsuchungsbefehle notwendig, um alles 1:1 mitzulesen. Oh wait. Das war nicht Trump. Sondern die EU.
Im Falle der sechsfachen Tötung durch Fatih Khan G. in Stade sind noch immer viele Fragen offen und Enden lose, aber auf eine Sache will ich ganz grundsätzlich aufmerksam machen: Wenn ein mehrfacher türkischer Sexualstraftäter, nach dem in der Türkei öffentlich gefahndet wird, nach Georgien (2017 bis 2019) und Lettland (bis 2023) reisen kann, gleichzeitig Wohnsitze in Deutschland und Österreich anmeldet, Firmen in Spanien gründet, einen Abstecher nach Marokko macht, dann erneut in sein Geburtsland Deutschland kommt, wo er unbehelligt lebt – und sich überall der Justiz entziehen konnte –, dann stimmt unser System der offenen Grenzen, der Personenkontrollen und des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Länder nicht. Das führt die Logik der Personenfreizügigkeit gänzlich ad absurdum. Und eine Frage stellt sich mir ebenfalls: Woher nimmt ein türkisches Paar in Deutschland, das in ihrer Wohnung nicht gemeldet ist, keiner regulären Arbeit nachgeht und auch keine Leistungen vom Jobcenter bezieht, das Geld für einen Mercedes AMG und eine illegal erworbene Waffe?
Recherche der »Hannoverschen Allgemeinen«: https://t.co/j6XPkpM3or
Jeder Deutsche sollte diesen so furztrockenen wie empörenden Text in der FAZ lesen: Wie Bürger durch Merz BE- statt ENTlastet werden. Die elendigen Lügen des Bundeskanzlers Friedrich Merz sind schlicht nicht mehr hinnehmbar, mit Gefährten wie Kai Wegner verwandelt er die CDU in eine Enkeltrick-Partei, die nur noch damit beschäftigt ist, alten Menschen ihre Lügengeschichten zu verkaufen (junge Menschen wählen die CDU längst nicht mehr). Noch heute hat Merz im Haus des deutschen Volkes die große steuerliche Entlastung beschworen und gefeiert. Kein Wort davon ist wahr. Selbst die kleinsten Einkommen werden rasiert, wie die FAZ ganz nüchtern nachweist.
Bereits ab 3.000 € Brutto-Monatseinkommen werden kinderlose Alleinverdiener ab dem Jahr 2028 netto mehrbelastet und haben neun Euro WENIGER.
Mit 6.500 € Brutto-Monatseinkommen sinkt das Netto-Einkommen um SKANDALÖSE 639 €.
Für ein Ehepaar, 2 Kinder mit 7.000 € Brutto-Monatseinkommen (ein Verdiener) sinkt das Netto-Einkommen um 441 €, also um vier große Einkäufe.
Was ist das für ein perverses Politikverständnis, das den Menschen Geld wegnimmt und ihnen auch noch mit gloriosen Worten im Bundestag einreden will, man würde sie entlasten?
Ich kann mich an keine Regierung erinnern und schon an gar keinen Kanzler, der so skrupellos gelogen und getäuscht hat wie Friedrich Merz. Ich begreife nicht, warum die CDU bereit ist, mit diesem Mann politischen Selbstmord zu begehen. Es geht die CDU längst nicht mehr um die Frage, was nach Merz kommt. Sondern was nach der CDU kommt. Wer seine Glaubwürdigkeit von einem Hallodri und Hasardeur an der Spitze derart vernichten lässt, dem wird nichts mehr bleiben. All die 30- und 40-Jährigen in der CDU müssen endlich begreifen, dass Merz in seiner Selbstherrlichkeit nichts mehr von all den schönen Ämtern für sie übrig lassen wird. Sie werden keine Wahl mehr gewinnen, sondern in linker Knechtschaft oder als Juniorpartner der AfD leben müssen. All ihre Mühen, die Ochsentour, die Schützenfeste, das Plakate kleben - all das können sie in den Schredder werfen, wenn Merz mit der CDU fertig ist. Er ist zu jeder noch so obszönen Lüge bereit, nur um sich noch ein paar schöne Jahre zu machen. Er ist der Untergeher der CDU. Am Ende wird man über seine Kanzlerschaft sagen: CDU ist vorbei.
https://t.co/w4vVNWex3J
@moritzkoerner vielen Dank für Ihren, euren Einsatz. Generelle Frage: die EU wird immer übergriffiger. Chatkontrolle, Fahrzeuge etc. Woran liegt das? Gefällt den Damen und Herren das Gefühl von Macht und Bedeutung?
Falls sich jemand fragt, wie Parlamentspräsidentin Metsola auf die fixe Idee gekommen sein könnte, die Chatkontrolle für heute, 12 Uhr, (rechtswidrig) noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen - hier ein paar Schnappschüsse von ihrer Kalifornienreise Ende Mai... Smiley!
Im Bild: US-Tech-Bros Zuckerberg, Tüp von Google, Tim Cook, Roberta Metaxa
The EU Parliament REJECTED Chat Control, but now they are forcing us to vote it AGAIN to revive it. What kind of democracy is this if we're forced to vote on the same issue over and over until they get the result they want?
My colleague @MarketkaG explained the situation very well in plenary👇🏻
Ich werde als CDU Mitglied definitiv meine Stimme nicht der Berliner CDU geben, solange der Schwindler @kaiwegner im Amt ist.
Was muss eigentlich noch passieren, damit Wegner endlich abtritt? Ernstgemeinte Frage. So oft gelogen und trotzdem hat der Mann die Dreistigkeit weiterzumachen.
Man muss sich bei so einem Verhalten auch wirklich nicht mehr wundern, dass viele, viele Menschen in Deutschland dieses politische Theaterstück satt haben.