Michael

[Bernd Kaiser @Bernd_Kaiser_BD]

Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten: Bei echten Verbrechen gibt es Bewährung, aber sitzt du als 31-jährige Frau weinend auf einer Spielplatzbank in Gelsenkirchen, rückt sofort ein dreiköpfiges Rollkommando des Ordnungsamtes an. Macht 25 Euro, bitte!

Man muss eben Prioritäten setzen im pleitegegangenen Nordrhein-Westfalen.
Die Wirtschaft schrumpft, die Regierung in Berlin ist kollabiert, aber der Kommunale Ordnungsdienst in Gelsenkirchen-Hassel schützt uns heldenhaft vor der allergrößten Bedrohung:
einer traurigen Frau ohne Kind, die im Glückaufpark mit ihrer Tante telefoniert.

Der Vorwurf?
Ein brutaler Verstoß gegen Paragraf 12 der örtlichen Ordnungsverordnung.
Auf Spielplätzen dürfen nämlich nur Kinder bis 14 Jahre und deren Aufsichtspersonen verweilen.
Wer kinderlos auf einer Bank sitzt, ist ein Fall für die geballte Staatsmacht.
Eine mündliche Ermahnung?
Platzverweis mit Augenmaß?
Wo kämen wir da hin!
Sofort Ausweis verlangen und abkassieren, auch wenn das Aufenthaltsverbot für Erwachsene auf dem Schild vor Ort nicht einmal ausdrücklich erwähnt wird.

Die Reaktion der Stadtverwaltung ist dabei pure Realsatire.
Man verteidigt den glorreichen Einsatz der tapferen Mitarbeiter ernsthaft mit den Worten:
„Das Verwarnungsgeld in Höhe von 25 Euro stellt eine vergleichsweise milde und verhältnismäßige Maßnahme dar.“

Verhältnismäßig.
Dieser absurde Vorfall aus dem Oktober bringt den Zustand unseres Landes perfekt auf den Punkt:
Der Staat kapituliert vor den wirklichen Problemen und der echten Kriminalität, aber wehe, der gesetzestreue Normalbürger verstößt unwissentlich gegen eine mikroskopische Vorschrift.
Dann greift der Apparat erbarmungslos durch.

Deutschland im November 2026:
Das Land steht politisch und wirtschaftlich still, aber die Spielplatzbank in Gelsenkirchen ist gesichert.
Schlafen Sie beruhigt weiter.

#Gelsenkirchen #Bürokratie #Deutschland

https://t.co/TeRlK7Wat1 via @welt

[Deutschland Kurier @Deu_Kurier]

Paukenschlag in Sachsen-Anhalt: Medienausschuss des Landtags lehnt neuen Medien-Staatsvertrag ab – Mit Stimmen von AfD und BSW!

Der Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag (12. November) den Entwurf für den neuen Digitalen Medien-Staatsvertrag abgelehnt. Möglich wurde dieses Abstimmungsergebnis durch eine gemeinsame Mehrheit der Abgeordneten von @AfDFraktionLSA und BSW im Ausschuss.

Der hochpolitische Vorgang zeigt nach der gemeinsamen Ukraine-Erklärung beider Parteien erneut mit Wucht, dass sich die Kräfteverhältnisse in Sachsen-Anhalt grundlegend geändert haben.

Der voraussichtlich neue Ministerpräsident, AfD-Fraktionschef @UlrichSiegmund, wertete die Entscheidung als einen historischen Erfolg und als das erste Signal eines deutschen Landesparlaments gegen die bestehenden Rundfunkstrukturen. Aus Sicht von Siegmund und der AfD gehen die bisherigen Anpassungen bei ARD und ZDF nicht weit genug, weshalb AfD und BSW den vorliegenden Vertragsentwurf abgelehnt hätten.

Schluss mit der Zwangsabgabe!

Siegmund betonte in einer ersten Stellungnahme, dass die AfD noch im Dezember 2026 die Kündigung der bestehenden Medienstaatsverträge in Sachsen-Anhalt auf den Weg bringen werde – mit dem Ziel der Abschaffung des Rundfunkbeitrags.

Siegmund erklärte wörtlich: „Es beginnt hier: Schluss mit der Zwangsabgabe! Erstmalig hat der Medienausschuss eines deutschen Landesparlaments empfohlen, einem Medienstaatsvertrag nicht zuzustimmen. Ein wichtiges Signal und ein weiterer Schritt in die richtige Richtung – möglich durch neue Mehrheiten!“

Zum weiteren Fahrplan und den juristischen Hürden sagte der mit hoher Wahrscheinlichkeit künftige Ministerpräsident: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen noch im Dezember die Kündigung der Medienstaatsverträge in Sachsen-Anhalt auf den Weg bringen. Uns ist bewusst, dass dieser Weg juristisch kompliziert und langwierig wird. Aber wir müssen endlich anfangen, statt immer nur über Reformen zu reden.“

Altparteien zetern um die Wette

In der CDU-Landtagsfraktion sowie bei den anderen Altparteien stieß das Abstimmungsergebnis auf scharfe Kritik und deutlichen Widerspruch.

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Sturm, warnte davor, dass eine Nichtumsetzung des Vertrags notwendige Anpassungen an EU-Recht blockieren und Sachsen-Anhalt direkt in ein Vertragsverletzungsverfahren mit drohenden Strafzahlungen führen würde. Die CDU-Fraktion werde am Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festhalten. Auch „Grüne“ und SPD kritisierten das Votum von AfD und BSW als Blockade vorgeblicher Modernisierungen im digitalen Medienbereich.

Was bedeutet die Entscheidung?

Auch wenn das Votum im Medienausschuss zunächst nur eine Beschlussempfehlung an das Plenum des Landtags ist, so zeigt die Abstimmung die neue parlamentarische Dynamik im Magdeburger Landtag: AfD und BSW schaffen gemeinsam Mehrheiten gegen die Positionen der Kartellparteien!

Sollte das Plenum des Landtags von Sachsen-Anhalt der Empfehlung des Ausschusses folgen, wäre der Digitale Medien-Staatsvertrag, der unter anderem Regeln zu Künstlicher Intelligenz, Medienkonzentration und regionaler Werbung enthält, vorerst gestoppt. Denn Medienstaatsverträge müssen von allen 16 Bundesländern ratifiziert werden, um in Kraft zu treten.

ABER: Selbst wenn die von Siegmund angekündigte Initiative auch zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge im Dezember eine Mehrheit findet, würden lange Kündigungsfristen greifen. Eine Kündigung des MDR-Staatsvertrags oder des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bis Ende 2026 würde erst zum 31. Dezember 2028 wirksam werden, so dass der Sendebetrieb und die Beitragspflicht bis dahin bestehen bleiben.

@UlrichSiegmund | @AfDFraktionLSA | @AfD_LSA | @Team_siegmund

[Олег Царев @OlegTsarov]

Фицо «шокирован» разговором с премьером Украины

Премьер Словакии Фицо рассказал, что 5 ноября во Львове лично поговорил с новым премьером Украины Корецким. И этот разговор его, по его словам, «буквально шокировал». Касался он войны и того, что будет дальше.

Подробности Фицо раскрывать не стал. Но тут же добавил:
«Вся эта война — бессмыслица. Это убийство людей, которое кому-то выгодно. Ради денег, ради влияния».

Думаю, догадаться несложно, что он услышал. Киев воевать до конца не собирается заканчивать, а чем дольше война, тем дольше течёт европейский денежный поток. Куда он девается, все давно знают.

Европейские финансовые вливания в Украину растворяются в коррупционных схемах Зеленского и его окружения, счет которым уже давно потерян. Европейские чиновники закрывают на это глаза, поскольку и сами глубоко вовлечены в процесс.

Досталось и Мерцу. Канцлер пригрозил заблокировать бюджет ЕС на семь лет вперёд, если все страны не скинутся Украине. Фицо назвал это шантажом: «Мне абсол��тно все равно, что говорит господин Мерц. Ни цента на кредит Украине. Точка».

Против не один Фицо: деньги давать отказываются также Чехия, Венгрия и Болгария. Уже завтра, 12–13 ноября, лидеры ЕС обсудят это на саммите в Дублине.

Посмотрим, кто кого дожмёт: Мерц маленьких или маленькие Мерца.

[🅲🅾🆇🆇 @queru_lant]

AfD-Wähler sind die besseren Menschen. Das muss sogar die ARD jetzt zähneknirschend zugeben.

So sind die Fakten.

[AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 @AfDimBundestag]

„Sie schmeißen das Geld raus, als gäbe es kein Morgen mehr. 470 Euro am Tag für Wadephul in seinem Auswärtigen Amt. Für Friseure und Visagisten, interessant. Auch 34.000 Euro für Friseure und Visagisten in den letzten 14 Monaten im Bundeskanzleramt. Wir haben alle die Frisur des Bundeskanzlers vor Augen. Ich denke mal, das kostet nicht 34.000 Euro in 14 Monaten. Die kann man für wenige Euro im Jahr in Schuss halten. Da kann man auch darauf achten, dass man den eigenen Gürtel als Staat, als derjenige, der den Staat repräsentiert, ein wenig enger schnallt.“

Wenn jemand den Gürtel enger schnallen muss, dann diese Regierung!

Statt bei den Bürgern fordert Stephan @BrandnerSt Sparmaßnahmen bei Schwarz-Rot und im Bundestag.

[Bernd Kaiser @Bernd_Kaiser_BD]

Am 23. September 2019 rief eine 16-jährige Greta Thunberg den Mächtigen dieser Welt ihr berühmtes „How dare you!“ entgegen. Das eigentlich Erschreckende war jedoch nicht die theatralische Empörung einer Jugendlichen, sondern die Reaktion einer politischen Elite, die sich davon geradezu ehrfürchtig beeindrucken ließ.

Statt mit Sachverstand, Augenmaß und wirtschaftlicher Vernunft zu reagieren, erhoben Teile der westlichen Politik moralische Empörung zum politischen Kompass.
Die Kosten fragwürdiger Entscheidungen tragen bis heute Bürger, Unternehmen und unser Wohlstand.

Heute lacht Thunberg tatsächlich darüber wie bereitwillig man ihrer Inszenierung gefolgt ist Die eigentliche Pointe dabei ist nicht ihr Spott, sondern die erschütternde Leichtgläubigkeit jener Politiker, die sich für besonders weitsichtig hielten.

Eine 16-Jährige hielt eine emotionale Rede. Erwachsene Entscheidungsträger machten daraus Politik.
Die Rechnung bezahlen andere.

#GretaThunberg #Klimapolitik #Energiewende

[AfD-Fraktion Sachsen @AfD_SLT]

Ausländische Arbeitskräfte in Pflege- und Gesundheitsberufen sollen auf gefälschte Qualifikationsnachweise überprüft werden. Das beantragt die AfD-Fraktion (Drs. 8/8931).

Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin, Katja Dietz:

„Aktuell werden die vorgelegten Zeugnisse von Syrern, Afghanen und anderen Migranten praktisch einfach durchgewunken. Ich finde es nicht seriös, dass die aktuelle Überprüfung nur über eine Internet-Recherche erfolgt. Diese laxe Praxis lädt regelrecht zum Missbrauch durch Fälschungen ein.

Wir sind es unseren Bürgern und Beitragszahlern schuldig, dass sie Vertrauen in ausländisches Gesundheitspersonal haben können. Unsere Anfrage (Drs. 8/7746) deckte bereits auf, dass 57 Prozent der ausländischen Ärzte durch die Sprachprüfung fallen.

Wenn man schon der Meinung ist, dass man ausländische Beschäftigte benötigt, dann sollte man zumindest garantieren, dass dieses Personal die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, um in Deutschland tätig werden zu können. Die Regierung ist in der Verantwortung, dies im Rahmen der Daseinsvorsorge gewährleisten.“

#AfD #Sachsen #Pflege #Gesundheitswesen #Fachkräfte #Qualifikationsnachweis #Anerkennung #Patientensicherheit #Gesundheitspolitik #Arbeitsmigration #Sprachprüfung

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Es REICHT.

Nichts, absolut nichts rechtfertig es, den eigenen Bürgern zu sagen, sie müssen den Gürtel enger schnallen und sie mit ständig neuen Abgaben zu belasten, während gleichzeitig das Geld, das ihnen abgenommen wird, an Ausländer verteilt wird.

@CDU @bundeskanzler

[Alice Weidel @Alice_Weidel]

"Wenn Sie eine Frauenquote haben, dann diskriminieren Sie Männer. Das ist einfach so. Und ich bin gegen jede Form der Diskriminierung. Für mich zählt die Qualifikation."

[Bernd Kaiser @Bernd_Kaiser_BD]

Assad ist seit zwei Jahren weg, der Fluchtgrund für Syrer existiert nicht mehr. Das BAMF entzieht logischerweise massenhaft den Schutzstatus. Die Lösung der SPD? Wenn das Asylrecht nicht greift, erfinden wir eben ein dauerhaftes Bleiberecht auf Staatskosten!

Es ist eine politische Bankrotterklärung.
Weil Kanzler Merz völlig zu Recht die Rückkehr von 80 Prozent der Syrer in ihre befriedete Heimat anstrebt und das BAMF im ersten Halbjahr 2026 bereits bei 23,2 Prozent der überprüften Syrer den Schutzstatus widerrufen hat, gerät die SPD in Panik.
Ihr neues Positionspapier ist ein durchschaubarer Versuch, die bittere Realität der Migration einfach umzudefinieren.

Wer keinen Anspruch auf Asyl mehr hat, soll laut den Genossen trotzdem dauerhaft im Land bleiben dürfen.
Früher hieß es, wir brauchen hochqualifizierte Fachkräfte.
Heute reicht es der SPD schon, wenn man in der Schule sitzt, Angehörige pflegt oder Kinder betreut.
Das absolute Highlight aus dem Papier:
Ein dauerhaftes Bleiberecht soll es geben, „auch wenn sie noch öffentliche Leistungen zur Sicherstellung des eigenen Lebensunterhalts in Anspruch nehmen“.
Auf gut Deutsch: ein Bleiberecht im Bürgergeld.

Dass die staatliche Grundsicherung den Bund in diesem Jahr bereits über 28 Milliarden Euro kostet, stört die SPD in ihrer ideologischen Traumwelt offenbar nicht im Geringsten.
Der Schutzstatus war immer nur als Status auf Zeit gedacht.
Die Sozialdemokraten wollen daraus nun endgültig ein All-Inclusive-Ticket auf Lebenszeit machen – völlig stichtagsunabhängig und ohne jede Rücksicht auf die arbeitende Mitte, die das alles am Ende finanzieren muss.

Wer den temporären Schutz und reguläre Einwanderung derart schamlos vermischt, darf sich nicht wundern, wenn die Wähler endgültig das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren.

#Remigration #BAMF #SPD

https://t.co/Rk8zDfDVde

[Bernd Kaiser @Bernd_Kaiser_BD]

Während die Berliner Blase den industriellen Abstieg Deutschlands orchestriert, rettet ausgerechnet das Feindbild der Medienlandschaft unsere Wirtschaft: Elon Musk. Ein US-Milliardär muss kommen, um deutschen Hightech-Maschinenbau in Bayern vor dem Ruin zu bewahren.

Während die Politik von der großen Transformation träumt und Unternehmen aus dem Land treibt, schafft SpaceX in Unterfranken einfach Fakten.
Die Singulus AG in Kahl am Main, einst groß geworden mit CD-Pressen und 2025 mit 11,7 Millionen Euro tief in den roten Zahlen, wird über Nacht zum Weltraum-Zulieferer.
Ein 60-Millionen-Euro-Auftrag für modernste Solarzellen-Produktionstechnik – das ist mehr, als die Firma im gesamten Jahr 2025 umgesetzt hat.
Die Aktie explodiert um 65 Prozent.

Die Ironie ist gnadenlos:
Der Mann, den die etablierte Meinungsmache am liebsten täglich verteufelt, bewahrt hier deutsche Arbeitsplätze und Technologie.
Keine ineffizienten staatlichen Subventionsgießkannen, sondern ein knallharter, kapitalistischer Großauftrag.
Musk ordert nicht nur Technik für seine Satelliten, SpaceX schoss im Oktober sogar 22,75 Millionen Euro als Darlehen nach, damit die Franken ihre drückenden Schulden tilgen konnten.

Wo war eigentlich unsere Regierung, als dieses mittelständische Traditionsunternehmen ums Überleben kämpfte?
Vermutlich auf dem x-ten wirkungslosen Industriegipfel.

Wir haben in Deutschland noch immer brillante Ingenieure.
Doch um ihr Potenzial zu entfesseln, braucht es amerikanische Macher, die in Innovationen investieren, statt in noch mehr Bürokratie.
Wenn wir darauf warten, dass der Staat unsere Wirtschaft rettet, können wir den Laden direkt dichtmachen.

#ElonMusk #SpaceX #Singulus

https://t.co/y0TthXvV6u

[Michael 🇩🇪 @Bundeskanz50246]

Genau 🫵 musst den Gürtel enger schnallen, sagte Torsten Frei ja letzte Woche.
Aber natürlich gilt das nur für den Pöbel, denn in den Ministerien gelten andere Maßstäbe.

Bis Oktober 2026 gab die Bundesregierung nämlich 5,8 Millionen Euro für Möbel und Einrichtung aus.

Die höchsten Ausgaben hatte das Auswärtige Amt mit rund 840.000 Euro, dicht gefolgt vom Verteidigungsministerium mit 813.000 Euro.

Das Finanzministerium gab rund 550.000 Euro aus.
Besonders auffällig: Im Finanzministerium wurden 47.737 Euro für die Umgestaltung von Chef-Büros und weitere 45.077 Euro für Dekoration wie Bilder, Pflanzen und Skulpturen ausgegeben.

[Bernd Kaiser @Bernd_Kaiser_BD]

Frankfurt brennt, über 300 Polizisten werden an Halloween verletzt, und die Grünen? Die erklären uns bei Lanz entspannt, dass der gigantische Migrantenanteil der Täter völlig „überdramatisiert“ sei. Willkommen im deutschen Staatsversagen 2026. 🤡👇

Man muss sich diese politische Realsatire auf der Zunge zergehen lassen.
Omid Nouripour erklärte einem Millionenpublikum faktisch:
Ja gut, die Krawallmacher haben fast alle einen Migrationshintergrund – aber hey, das entspricht doch nur der Demografie der jungen Stadtbevölkerung!
Wo ist also das Problem?

Die Logik ist bestechend:
Wenn diese Tätergruppe nicht da wäre, würden die Straßen intakt bleiben.
Aber statt dieses offensichtliche Importproblem zu benennen, flüchtet sich die Politik lieber in elendige Semantik-Debatten.
Bloß keine Gefühle verletzen, bloß keinen Rassismusvorwurf riskieren!
Dass in Frankfurt rund 75 Prozent der Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund haben und die Hälfte nicht mal einen deutschen Pass besitzt, wird mit einem Achselzucken hingenommen.

Währenddessen bringt ein anwesender Polizist die bittere Lebensrealität auf den Punkt:
„Die halten uns für Hampelmänner.“
Und womit? Mit Recht!
Wer in Deutschland Falschparker ist oder seine Steuererklärung zu spät abgibt, spürt die volle Härte des Gesetzes.
Wer aber an Halloween die Innenstädte zerlegt, darf sich auf endlose Verfahren, überlastete Staatsanwaltschaften und verständnisvolle Sozialarbeiter freuen.
Eine Million Akten verstauben bei der Justiz, während Täter lachend das Gericht verlassen.

Wir haben kein Gesetzesproblem, wir haben ein massives Vollzugsproblem.
Wir haben einen Staat, der seine absolute Kernaufgabe – den Schutz von Eigentum und Bürgern – aufgegeben hat, um stattdessen eine absurde Täter-Romantik zu pflegen.
Es braucht keine neuen Stuhlkreise.
Es braucht schnelle Urteile am Tag nach der Tat, spürbare Konsequenzen und im Zweifel den direkten Weg in die Abschiebehaft.

Wann fängt dieser Staat endlich wieder an, die zu schützen, die ihn finanzieren, statt die zu hofieren, die ihn verachten?

#Lanz #Frankfurt #Staatsversagen

https://t.co/aY4mw8c87B via @YouTube

[Roland Tichy @RolandTichy]

Seit heute gibt es Direktflüge Berlin/Damaskus. Warum eigentlich nimmt Deutschland weiter "Flüchtlinge" aus Syrien auf, obwohl dort längst Frieden herrscht? https://t.co/dy9IAYFSi9

[Libertas Stimme 🇩🇪 @LibertasStimme]

Robert Fico hat Friedrich Merz in einer Klarheit angesprochen, die in Berlin selten zu hören ist. Der slowakische Ministerpräsident erinnerte daran, dass Deutschland bei der Massenmigration falsch lag, beim Atomausstieg falsch lag und nun erneut falsch liegt, wenn es endlose Milliarden in den Ukraine-Krieg pumpt und andere EU-Staaten unter Druck setzt. Diese Abrechnung kommt nicht aus ideologischer Laune, sondern aus der Beobachtung wiederholter Fehlentscheidungen, deren Kosten vor allem deutsche Steuerzahler tragen.

Bei der Migration hat Fico seit Jahren recht behalten. Die Öffnung der Grenzen unter Merkel und die anschließende Quotenlogik führten zu hohen Kosten für Unterbringung, Sozialleistungen, Integration und innere Sicherheit. Offizielle Bundesausgaben allein lagen 2025 bei rund 25 Milliarden Euro, Schätzungen über alle Ebenen summieren sich über Jahre auf mehrere hundert Milliarden. Parallelgesellschaften, überproportionale Kriminalitätsbelastungen in bestimmten Deliktgruppen und die Belastung von Kommunen und Sozialkassen sind keine Erfindung, sondern messbar. Länder wie die Slowakei, die früh auf Grenzschutz und Ablehnung von Quoten setzten, ersparten sich diese Folgelasten. Dass Berlin nun erneut Druck ausübt, während die eigenen Haushalte unter den Folgen leiden, wirkt wie die Weigerung, aus Fehlern zu lernen.

Der Atomausstieg verstärkt das Bild. Nach Fukushima wurde der Ausstieg beschlossen und vollzogen, obwohl die Anlagen zuverlässig, emissionsarm und preisstabil Strom lieferten. Studien zeigen, dass die Strompreise ohne die Abschaltung spürbar niedriger lägen, die Abhängigkeit von Importen und fossilen Brennstoffen geringer und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit weniger beschädigt wäre. Hohe Energiekosten haben zur Deindustrialisierung beigetragen, während Nachbarländer mit Kernkraft ihre Versorgung sichern. Selbst Stimmen aus der aktuellen Regierung erkennen inzwischen die Versorgungsrisiken. Trotzdem hält man an der Grundlinie fest und exportiert die Kosten über höhere Preise und Subventionen an die Bürger.

Nun der Krieg. Merz verlangt, dass alle EU-Staaten ohne Ausnahme zur Schließung einer Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro für 2027 beitragen, und koppelt dies an Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen. Fico bezeichnet das als Erpressung, verweist auf die Souveränität der Slowakei und das gleiche Vetorecht. Tschechien, Ungarn und Bulgarien lehnen ebenfalls weitere Verpflichtungen ab. Deutschland ist bereits der größte bilaterale Zahler. Die Forderung, kleinere Staaten zur Mitfinanzierung zu zwingen, während die eigenen Bürger mit hohen Energiepreisen, Migrationskosten und stagnierender Wirtschaft konfrontiert sind, wirkt wie der Versuch, die Lasten der eigenen Prioritätensetzung auf andere abzuwälzen. Fico und andere werden das stoppen. Am Ende trägt Deutschland den Großteil, wie schon bei vorherigen Fehlern.

Diese Politik der Wiederholungsschleife kostet Wohlstand, Sicherheit und Glaubwürdigkeit. Ein politischer Analyst kann nur feststellen, dass die Lektionen aus Migration und Energiepolitik ignoriert werden, während man denselben Fehler bei der Kriegsfinanzierung begeht. Souveräne Staaten haben das Recht, eigene Prioritäten zu setzen. Wer das als Erpressung bezeichnet, hat die Reihenfolge der Verantwortung verstanden.

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Es ging nie ums Klima.

Die damalige Ikone der Klimarettung lacht sich darüber tot, dass es in Deutschland immer noch Fridays for Future Demonstrationen gibt.

„They still do that“?

Ja, sie tun es immer noch. Weil sie Dich - im Gegensatz zu anderen- nie durchschaut haben.

[Matthias V. Diener @MDiener72345]

‼️ Die Berliner Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp (45, Linke) habe, so Abdel-Samad, „eine Organisation mitgegründet, deren Motto hieß ‚Integration, nein danke‘“. ‼️

=> kann mir jemand erklären, wie so so etwas sein kann und vor allem, wer diese Person und Partei wählt ???

Berlin – Die Angst wird immer schlimmer! Nach den schweren Halloween-Krawallen, besonders auf der Frankfurter Einkaufsstraße Zeil, machte Polizeigewerkschafter Jochen Kopelke (42) jetzt bei Markus Lanz (57) energisch Schluss mit dem politischen Beschwichtigungsgerede. Seine glasklare Täterbeschreibung: „Alle vorbereitet. Mundschutz, Handschutz, Brandsätze. Handys voll geladen.“ Auf den Demos seien die Menschen „ganz normal durch die Stadt gezogen“, doch „dann wurde es dunkel, und dann kam der linksextremistische Block.“
„Wir müssen über den letzten Teil sprechen“, stellte Kopelke fest. „Das sind die, die die Atmosphäre, das Knistern in der Luft, für sich genutzt und gesagt haben: Das Geschäft, das wollte ich schon immer haben. Sie haben den Kumpel geholt, der sie dabei filmte. Das ist eine ganz klar benennbare Gruppe. Heranwachsende zwischen 16 und 20. Afghanen, Syrer, Marokkaner. Die wir schon von Raubdelikten am Bahnhof und in der Innenstadt kennen. Die nutzen diese Atmosphäre von ‚In Deutschland, da kann ich mich austoben!‘“
Politologe: Auch NGOs spielen eine Rolle
Ein besonders bedrohliches Motiv der Täter sei, so Außen-Staatsministerin Serap Güler (46, CDU), dass sie „dem anderen wehtun wollen, ganz bewusst wehtun wollen, körperlich oder finanziell-materiell“. Lanz in die gleiche Kerbe: „Die Dinge hier tun, die sie in Marokko, Afghanistan, im Irak und in Syrien nicht tun würden.“
Politologe Hamed Abdel-Samad (54) sah eine Mitschuld muslimischer Eltern, „die sagen, das sind Deutsche, die essen Schweinefleisch, die schlafen alle miteinander.“ Auch NGOs würden eine Rolle spielen. Sein Beispiel: „Ein junger Flüchtling hatte gerade die Bankkarte bekommen und freute sich, da kam sein Flüchtlingshelfer, ein linker Aktivist, und nahm ihn mit auf eine Demo gegen die Banken. Und dort musste der junge Syrer ein Plakat tragen: „Zerstört die Banken!“
Die Berliner Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp (45, Linke) habe, so Abdel-Samad, „eine Organisation mitgegründet, deren Motto hieß ‚Integration, nein danke‘“. Lanz merkte dazu an: „In Frankfurt reden wir über 80 Prozent Täter mit Migrationshintergrund.“ Doch Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (51) witterte ganz andere Ursachen: „Das ist ungefähr die Quote der jungen Leute in dieser Stadt.“ Lanz wies den Einwand sichtlich verärgert zurück: „Das ist kein gutes Argument!“ Aber Nouripour wollte das nicht hören: „Es gibt kein gutes Argument!“, entgegnete er und klagte, das Thema werde „überdramatisiert“.
„In Deutschland herrscht unfassbar viel Angst“
„Das sind Jugendliche, teils Mehrfachstraftäter, wo auch der Rechtsstaat eine Antwort hat. Die Urteile müssen morgen kommen!“, forderte Kopelke zum Schluss. „Wir treffen die, die uns die Steine ins Gesicht geworfen haben, jedes Jahr wieder. Wir fahren nicht mehr mit einem Streifenwagen zu Einsätzen, sondern mit acht, weil wir sechs brauchen, um die Menschen davon abzuhalten, zu intervenieren. In Deutschland herrscht unfassbar viel Angst.“ Aber: „Wir führen jedes Silvester die gleiche Debatte. Die Stadtbild-Debatte, die Vornamen-Debatte. In den Innenministerkonferenzen wird darüber gestritten, welche Pressemitteilung welche Nationalitäten aufführt. Diese Tennisball- und Kerzenthematik haben alle satt. Wir haben einen tollen Rechtsstaat. Anwenden und machen!“

[Bernd Kaiser @Bernd_Kaiser_BD]

Märchenstunde beendet! Wer in deutschen Großstädten noch von gelungener Integration schwärmt, während Einheimische in Scharen flüchten, leidet an chronischem Realitätsverlust. Die brandneuen Regierungszahlen sprengen nun jedes Luftschloss.

Willkommen in der Realität von Ende 2026:
Die Abstimmung mit den Füßen läuft. Allein aus Berlin sind seit 2015 fast 176.000 Deutsche weggezogen, während zeitgleich gut 552.000 Personen ohne deutschen Pass in die Hauptstadt strömten.
München, Hamburg, Köln?
Dasselbe Bild. Man flieht schlicht vor den Zuständen.

Das Resultat dieses beispiellosen demografischen Umbaus lässt sich nicht mehr weglächeln.
Inzwischen haben 37 Großstädte einen Ausländeranteil von mindestens 20 Prozent – vor zehn Jahren waren es gerade einmal neun.
Offenbach führt mit 40 Prozent stramm voran, und das ehemals beschauliche Saarbrücken verzeichnet einen Zuwachs von knapp 11 Prozentpunkten.
Alles völlig normal, wird uns jeden Tag eingeredet.

Und der soziale Preis für dieses Experiment?
Ein kurzer Blick in die Polizeistatistik reicht für den absoluten Schock.
In 22 Städten stellen Nichtdeutsche bei der Gewaltkriminalität inzwischen die absolute Mehrheit der Tatverdächtigen.
In Heilbronn und Heidelberg reden wir von rund 60 Prozent.

Aber solange wir pünktlich die Steuern für dieses Desaster erwirtschaften, sollen wir brav Beifall klatschen.
Wer angesichts dieser offiziellen Daten weiter wegschaut, betreibt die aktive Demontage unserer inneren Sicherheit.
Das ist keine Panikmache mehr, sondern die bittere, nackte Realität vor unserer eigenen Haustür.

#Remigration #Integration #Kriminalität

https://t.co/VLRFJQuY8A

[Libertas Stimme 🇩🇪 @LibertasStimme]

Die Hacker stehlen Hunderttausende E-Mails der AfD, stellen sie samt Spenderdaten von fast neuntausend Menschen ins Netz und die Staatsanwaltschaft ermittelt – gegen die Opfer. Nicht gegen die Kriminellen, die einen Angriff auf eine demokratische Partei und damit auf die Demokratie selbst verübt haben. Sondern gegen die Alternative für Deutschland, weil in dem gestohlenen Material Nachweise über Kleinspenden auftauchen. Namen, Anschriften, Bankverbindungen, E-Mail-Adressen von Menschen, die zwei bis 150 Euro überwiesen haben. Das Parteiengesetz verlangt Transparenz bei Spenden, aber nicht, dass private Bankdaten auf einer Hackerseite für alle Welt einsehbar sind. Und doch wird der Partei angelastet, was die Diebe veröffentlicht haben.

Das ist die Logik des Berliner Justizapparats im Jahr 2026. Die AfD hat den Angriff angezeigt, die Behörden informiert und sich mit den Sicherheitsbehörden ausgetauscht. Die Hacker, deren Spur in die USA und eine ominöse Online-Szene führt, bleiben unbehelligt. Stattdessen droht der Partei ein Millionen-Bußgeld, weil sie die Daten ihrer Unterstützer nicht ausreichend geschützt hat – gegen professionelle Cyberkriminelle. Als würde man die Bank verurteilen, weil Räuber den Tresor geknackt haben. Als würde man den Hausbesitzer anklagen, weil Einbrecher die Wertsachen mitgenommen haben. Die Opferrolle wird zur Anklage umgedeutet, sobald die AfD betroffen ist.

Währenddessen wälzen sich die etablierten Medien in dem Material. Sie nutzen die gestohlenen Postfächer, um alte Geschichten aufzuwärmen und neue Skandale zu konstruieren. Gleichzeitig fordern Politiker, die illegal erlangten Mails für ein mögliches Parteiverbot heranzuziehen. Die Doppelmoral stinkt zum Himmel. Wenn bei anderen Parteien Datenlecks auftauchen, gibt es Verständnis für die Opfer und die Forderung nach besserem Schutz. Bei der AfD ist der Leak ein Geschenk, das man juristisch und politisch gegen die stärkste Oppositionspartei wendet. Die gleichen, die bei jeder Gelegenheit den Rechtsstaat beschwören, nehmen die Früchte einer Straftat dankbar an und wollen sie gegen die Konkurrenz einsetzen. Das ist keine Aufarbeitung, das ist politische Kriegsführung mit den Mitteln des Justizapparats.

Die Spender sind die eigentlichen Leidtragenden. Menschen, die aus Überzeugung oder Protest eine kleine Summe gegeben haben, sehen nun ihre privaten Daten im Netz. Die Gefahr von Einschüchterung, Belästigung oder Schlimmerem ist real, gerade weil der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextrem einstuft und Antifa-Strukturen davon träumen, Gegner zu doxxen. Die Staatsanwaltschaft aber kümmert sich um die Partei, nicht um die, die die Daten gestohlen und veröffentlicht haben. Die Kleinspender werden zu Kollateralschaden einer Kampagne, die die AfD schwächen soll, bevor sie in weiteren Ländern Regierungsverantwortung übernehmen kann. Wer eine Spende gibt, muss damit rechnen, dass seine Adresse und seine Kontodaten zum öffentlichen Spielball werden – und dass die eigene Partei dafür bestraft wird.

Das ist kein Rechtsstaat, der Täter und Opfer unterscheidet. Das ist ein System, das die Opposition mit allen Mitteln bekämpft. Die Brandmauer reicht längst in die Staatsanwaltschaften und die Datenschutzbehörden. Die gleichen Stellen, die bei linken Datenpannen oder bei Angriffen auf andere Parteien Milde walten lassen, schlagen hier hart zu. Wer die AfD unterstützt, muss damit rechnen, dass seine Daten zum Spielball werden und die eigene Partei dafür bestraft wird. Die Hacker haben gewonnen. Nicht nur die Daten, sondern die Deutungshoheit. Die Täter bleiben frei, die Opfer werden verfolgt. Und die etablierten Parteien reiben sich die Hände, während sie von einem Rechtsstaat sprechen, den sie selbst aushöhlen, sobald er gegen die falsche Seite wirkt.

Der Vorgang offenbart den Zustand des politischen Systems. Eine Partei, die in Umfragen die stärkste Kraft ist, wird mit gestohlenen Daten überzogen, und statt die Täter zu jagen, wird die Opferpartei zum Beschuldigten gemacht. Das ist die Praxis der Brandmauer, die längst nicht mehr nur in den Parlamenten gilt, sondern in die Behörden hineinreicht. Wer das als normalen Rechtsstaat verkauft, lügt sich selbst in die Tasche. Die Spender haben es verdient, dass ihre Daten geschützt werden. Die Partei hat es verdient, dass der Angriff auf sie verfolgt wird. Stattdessen erleben wir das Gegenteil. Die Hacker haben den Staat auf ihrer Seite.

https://t.co/eRpNhkNYeI

[Libertas Stimme 🇩🇪 @LibertasStimme]

Die Zahlen lügen nicht, und sie sind ein Schlag ins Gesicht jedes Deutschen, der noch an die Versprechen seiner Regierung glaubt. Im vergangenen Jahr wurden 65.800 Syrer eingebürgert. Damit hatten bereits 30 Prozent der 1,28 Millionen Syrer, die seit 2015 nach Deutschland kamen, einen deutschen Pass, insgesamt 384.000 Menschen. Keine andere Volksgruppe wird so schnell und so massenhaft in die Staatsbürgerschaft gepresst. Das war nie geplant, das war nie gesagt, und das ist ein glatter Betrug an denen, die dafür bezahlen.

Als Angela Merkel 2015 die Grenzen öffnete und die unkontrollierte Einwanderung in Gang setzte, beschwichtigte sie die Gemüter. Im Januar 2016 auf dem CDU-Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern erklärte sie, der Aufenthalt sei nach der Genfer Flüchtlingskonvention auf drei Jahre befristet. Sie sprach die Flüchtlinge direkt an: Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak besiegt ist, dass ihr auch wieder, mit dem Wissen, was ihr jetzt bei uns bekommen habt, in eure Heimat zurückgeht. Temporär sollte es sein, auf Zeit, Rückkehr nach dem Krieg. Das war die Legende, mit der man das Land beruhigte und den Widerstand unterdrückte. Die Bürger wurden mit der Aussicht auf Begrenzung und Rückführung abgespeist, während die Realität längst in die andere Richtung lief.

Der Krieg ist vorbei. Das Regime in Damaskus stürzte am 8. Dezember 2024. Weltweit kehrten über 1,6 Millionen Syrer zurück in ihre Heimat. Aus Deutschland nicht. Die Erwartung Merkels wurde nie mit Nachdruck verfolgt, nie in Politik umgesetzt, nie ernsthaft betrieben. Stattdessen liefen die Einbürgerungen auf Hochtouren, als gäbe es keinen Krieg und keine Zusage. Die Staatsbürgerschaft wurde zur Brücke in die Permanenz, die jedes Rückkehrargument aushebelt. Friedrich Merz erklärte im Frühjahr, 80 Prozent würden innerhalb von drei Jahren heimkehren, das sei der Wunsch der neuen Machthaber in Damaskus. Die Realität widerlegt jede solche Rhetorik: 2025 kehrten freiwillig gerade einmal 3.678 Syrer heim. Die Bundesregierung tat seit Ende des Bürgerkrieges kaum etwas, um die Heimreise zu beschleunigen oder den Status zu beenden. Erst in diesem Sommer wies Innenminister Alexander Dobrindt das Bundesamt für Migration an, den Flüchtlingsstatus der Syrer zu überprüfen und gegebenenfalls abzuerkennen. Gleichzeitig kommen weiterhin neue: Im ersten Halbjahr 2026 erhielten 6.391 Syrer Flüchtlingsschutz. Die Tür bleibt offen, während man von Rückkehr faselt. Die Versprechen von gestern und heute bleiben Worte ohne Taten.

Und der Preis für diese Täuschung? Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gehen 54 Prozent der Menschen mit syrischer Einwanderungsgeschichte im erwerbsfähigen Alter keiner Erwerbstätigkeit nach. Sie werden vom Sozialstaat versorgt, von den Beiträgen und Steuern derjenigen, die arbeiten. Die Deutschen zahlen, während aus dem versprochenen vorübergehenden Schutz eine dauerhafte Einwanderung wird, abgesichert durch den deutschen Pass, der Rückkehrpflichten aushebelt und Ansprüche zementiert. Die Einbürgerung macht das Temporäre unumkehrbar. Was als Hilfe auf Zeit verkauft wurde, ist zur strukturellen Belastung geworden, zur demografischen Veränderung ohne Mandat der Wähler. Die Integration auf dem Arbeitsmarkt bleibt auf niedrigem Niveau, die Abhängigkeit hoch, die Kosten steigen. Das ist keine nachhaltige Hilfe, das ist eine dauerhafte Umverteilung.

Das ist keine Politik der Humanität, das ist eine Politik der systematischen Täuschung. Die Regierung hat die Bürger belogen, die Rückkehr nicht durchgesetzt, die Versprechen gebrochen und aus vorübergehenden Gästen ständige Lasten gemacht. Vertrauen ist zerstört, weil die Zahlen die Worte Lügen strafen. Wer das nicht sieht, will es nicht sehen. Die Konsequenz ist klar: Ein Staat, der seine eigenen Zusagen missachtet und die Kosten auf die eigenen Bürger abwälzt, verliert die Grundlage seiner Legitimität. Die Einbürgerungswelle ist der endgültige Beweis, dass die Flüchtlingspolitik von 2015 nie vorübergehend gedacht war – oder zumindest nie so umgesetzt wurde. Die Deutschen wurden über den Tisch gezogen, und die Rechnung bleibt offen.

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