Achja, ich bin dafür, den #Länderfinanzausgleich abzuschaffen - dann können #Berlin (und auch #Hamburg ) die Konsequenzen ihrer Politik auch selbst spüren
56 kennzeichenlose Autos, Stoßstange an Stoßstange, Berge von Sperrmüll und Elektroabfällen. Eine Straße in Spandau ist zu Berlins größter illegaler Deponie geworden. Müllsäcke, Kühlschränke, alte Reifen, ausrangierte Matratzen, M��bel, eine Toilette stehen auf Parkspur u Gehweg.
Nicklas Nilsson förklarar skillnaden mellan höger och vänstermänniskor i klockren text på Facebook:
"Om en högerpolitisk person är bög, så är han det, och bryr sig inte om vad andra tycker.
Om en vänster är bög, så kräver han lagändringar, protesterar mot allt och alla, och gör det till en politisk kamp.
Om en höger är vegan, så äter han helt enkelt inte kött.
Om en vänster är vegan, så vill han förbjuda kött, stoppa matproduktionen och protestera utanför bondgårdar och hönsfarmer.
Om en höger inte gillar vapen, så köper han inga.
Om en vänster inte gillar vapen, så försöker han förbjuda dem, hindra alla andra från att äga ett, och hatar dem som har.
Om en höger oroar sig för klimatet, så flyger han mindre, kör elbil om det passar honom och sorterar sitt avfall.
Om en vänster oroar sig för klimatet, så vill han förbjuda fossilbilar, flygresor och kött för alla andra, protestera utanför fabriker och kräva att staten tvingar fram förändringen.
Om en höger vill ge sina barn en bra skolgång, så flyttar han till ett område med bra skolor, eller väljer en privatskola eller engagerar sig själv.
Om en vänster vill ge sina barn en bra skolgång, så kräver han mer skattepengar från alla, lika resultat för alla, förbud mot friskolor och protesterar mot varje skillnad.
Om en höger klagar på sitt jobb eller arbetsplats.. det gör han det inte. Han byter jobb eller startar ett eget företag.
Om en vänster klagar på sitt jobb – så är det chefen, företaget eller kollegorna det är fel på. Han kräver kollektivavtal, strejk, förändringar för hela orten och protesterar mot företaget så att det ska passa honom.
Om en höger är missnöjd med sin bostad eller hyra, så flyttar han, renoverar eller köper något annat.
Om en vänster är missnöjd med sin bostad eller hyra, så kräver han hyresstopp, mer bidrag, regleringar för alla och protesterar mot hyresvärdar och politiker.
Om en höger misslyckas med en affär eller en investering som går snett, så reser han sig upp, dammar av sig och försöker igen imorgon.
Om en vänster har slut på pengar den 24:e, så skyller han på att de rika har för mycket och måste bidra mer, skyller på att lotterivinsten inte gick hem förra veckan och muttrar att han har så himla otur.
Om en höger ser det här – så skickar han det till några kompisar för ett gott skratt.
Om en vänster ser det här – så försöker han argumentera emot, få det bortplockat och radera mig från Facebook."
Es reicht.
Es reicht mit den Floskeln. Es reicht mit den inhaltsleeren Kommentaren, die nach jeder Tat dasselbe Vokabular ausrollen und nichts benennen. Nennen wir es beim Namen: Es ist der Islamismus. Nicht „Radikalisierung” im luftleeren Raum, nicht „Gewalt” ohne Absender, nicht „ein verwirrter Einzeltäter”. Es ist eine Ideologie mit Namen, mit Feindliste und mit einem geschlossenen Weltbild, das das Töten heiligt.
Diese Feindliste ist lang: Juden, Christen, liberale Muslime, Atheisten, Schwule, queere Menschen — jeder, der das Leben feiert, statt es einem Gebot zu unterwerfen. Seit drei Jahren stecken wir mitten in einer Radikalisierungswelle, und der Nahostkonflikt wirkt als ihr Katalysator: Er liefert die Emotion, über die manipuliert, mobilisiert und rekrutiert wird, auf der Straße, online und in Moscheen. Deshalb dürfen nicht nur die Täter im Fokus stehen, sondern die Hintermänner und Hinterfrauen, die im Namen der Toleranz ungestört agieren und Menschen für den Tod gewinnen.
Und wir müssen ehrlich sein, warum das gerade hier geschieht: Islamisten fühlen sich in Europa wohl, auch in Deutschland. Sie verachten unsere Ordnung und nutzen zugleich jede Freiheit, die sie ihnen bietet, um ihre Ideologie zu verbreiten. Sie berufen sich auf die Religionsfreiheit, um genau die Gesellschaft zu untergraben, die ihnen diese Freiheit garantiert. Das muss aufhören. Religionsfreiheit schützt den Glauben — sie ist kein Schutzschild für eine politische Ideologie, die ihr Gift im Namen Gottes verbreitet.
Es ist kein Zufall, dass der Terrorist in eine queere Feier rast. Der CSD ist kein beliebiges Ziel. Er ist das Symbol jener Ordnung, die der Islamist am meisten hasst.
Diese Gesellschaft aber hat das Wegsehen zur Methode gemacht. Man kontextualisiert, man relativiert. Toleranz, die den Feind der Toleranz nicht benennt, schützt am Ende nur ihn. Die Freiheit stirbt nicht am Terror. Sie stirbt an unserer Sprachlosigkeit danach.
Tut mir leid, aber eine SPD-Ministerin, die ihr Amt aktiv missbraucht, muss umgehend zurücktreten. Was meinen Sie, Herr @larsklingbeil ? Oder ist das abgesegnet von der SPD-Spitze? 🧐
Der Ausschluß etlicher AfD-Politiker von Bürgermeister- und Landratswahlen in Niedersachsen (weswegen erst vor kurzem § 45d Abs. 7 KommunalwahlG geändert wurde!) ist in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig! Allerdings geht in der Berichterstattung viel durcheinander:
– die Verteidiger von AfD-Politikern wie Martin Siechert verstehen oft das rechtliche Problem nicht und werfen verschiedene Dinge durcheinander, und
– auch zur Rate gezogene Verfassungsrechtler, die die Dinge (wie ich) kritisch sehen, gehen mit ihrer Kritik längst nicht weit genug!
Also,
(A) Es geht hier nicht um den "Entzug des passiven Wahlrechts". Deswegen hat die Sache mit Art. 18 GG sehr wenig und mit § 45 StGB gar nicht zu tun. Es stimmt daher nicht, wenn gesagt wird, der Ausschluß von der Landratswahl sei rechtswidrig, weil ja das passive Wahlrecht nur bei Straftaten oder durch das BVerfG entzogen werden könne.
(B) Es geht darum, daß Landräte und Bürgermeister kommunale Wahlbeamte sind und Beamte eben Gewähr dafür bieten müssen, jederzeit für die FDGO einzutreten. Die große Frage ist, wie man das sicherstellen will.
I) Das Verfahren, das in Rheinland-Pfalz angewendet worden ist und nun in Niedersachsen angewendet wird, kommt ursprünglich aus Mecklenburg-Vorpommern und wurde dann von anderen Bundesländern übernommen. Stichwort: vorgelagerte Prüfung! Die "Verfassungstreue" des Kandidaten wird vorab vom Wahlausschuß geprüft, wird sie verneint, darf er gar nicht erst antreten. Das ist aus mehreren Gründen verfassungswidrig:
1) Der Staat darf in Grundrechte immer nur in dem Maße eingreifen, wie es absolut erforderlich ist, um gleichwertige Rechtsgüter zu schützen ("Verhältnismäßigkeitsprinzip"). Es ist aber ein gravierender Grundrechtseingriff, wenn ein Kandidat in aller Öffentlichkeit als vermeintlicher "Verfassungsfeind" hingestellt wird, obwohl man gar nicht weiß, ob er später überhaupt gewählt werden würde! Daher muß – um völlig überflüssige Grundrechtseingriffe zu vermeiden – erstmal abgewartet werden, wer die Wahl gewinnt. Erst, wenn ein bestimmter Bewerber gewählt worden ist, an dessen Verfassungstreue Zweifel bestehen, wird eine Prüfung überhaupt erst erforderlich! Daher ist die vorgelagerte Prüfung verfassungswidrig.
2) Die vorgelagerte Prüfung verstößt aber auch gegen das Demokratieprinzip, da wegen der "präventiven Verhinderung" niemand erfährt, wie viele Wähler denn den vermeintlich verfassungsfeindlichen Kandidaten gewählt haben würden.
a) D.h., eine Feststellung des wahren Willens des Elektorats wird durch eine Maßnahme der Exekutive verhindert, was sich so auswirkt, als dürften bei einer Wahl nur Stimmen gezählt werden, deren Zählung die Exekutive "erlaubt" hat. Nebenher widerspricht das auch der Gewaltenteilung!
b) Außerdem widerspricht es dem Demokratieprinzip wie dem Gewaltenteilungsgrundsatz, daß in Gestalt des "Wahlausschusses" eine Verwaltungsbehörde, die zudem von den politischen Konkurrenten des Bewerbers kontrolliert wird, über die Zulassung zur Wahl entscheidet – und nicht z.B. ein Gericht.
c) Jetzt ist ja auch noch die Erkundigung beim Verfassungsschutz hinzugekommen! Und der schreibt, was der Landesinnenminister will. Daher gilt jetzt faktisch: als Bürgermeisterkandidat antreten darf nur, wer die Erlaubnis des Landes-Innenministers (Exekutivorgan und parteipolitisch kontrolliert!) hat. Das ist selbstverständlich verfassungswidrig!
(C) Aber eigentlich ist das Problem noch viel grundsätzlicher, und das wird selbst von vielen Verfassungsrechtlern verkannt!
Also: Kommunale Wahlbeamte sind Beamte und müssen daher verfassungstreu sein. Stellt ja niemand in Abrede.
Aber die Frage ist nicht nur, wie das festgestellt werden kann und darf (s.o.), sondern v.a. auch, wer das überhaupt feststellen soll. Das müßte beamtenrechtlich eigentlich die "Einstellungskörperschaft" machen. Gewählt wird der Wahlbeamte aber eben von den Bürgern – und nicht vom Land oder einem Wahlausschuß, der sich vom Land beraten läßt.
D.h.: bei richtiger Betrachtungsweise wird die Verfassungstreue z.B. von Martin Siechert von den Wählern überprüft und beurteilt! Wählen sie ihn zum Landrat, haben die damit festgestellt, daß er ihres Erachtens hinlänglich verfassungstreu ist.
Es mag ja sein, daß das Land Niedersachsen Herrn Siechert derzeit nicht als "Verwaltungsrat zur Einstellung" nehmen würde. Das will er aber auch nicht werden! Das Land Niedersachsen tut hier so, als stelle es selber die Bürgermeister und Landräte ein, und die Wähler hätten allenfalls ein Vorschlagsrecht!
Richtigerweise hat also bei kommunalen Wahlbeamten gar keine "externe" Prüfung der Verfassungstreue stattzufinden, weder vor noch nach der Wahl, weder durch einen Wahlausschuß noch durch ein Gericht! Die Prüfung wird durch die Bürger in Gestalt der Wahl durchgeführt!
Wenn man sich anschaut, wie viele "NGOs" / politische Vorfeldorganisationen von der Regierung bezahlt werden, muss man als Aufklärer zum Schluss kommen: Es ist derweil ein korruptes System – zwecks Machterhalt. Man erkauft sich eine Zivilgesellschaft, die es so gar nicht gibt. Man erkauft sich pseudo-gesellschaftliche Strukturen, um seine Parteiideologie zu sichern. Man erkauft sich eigene Bildungsstrukturen, um dann diese Ideologie tatsächlich zu verbreiten. Die ausgebildeten Ideologen dürfen dann auf den politischen und behördlichen Bänken sitzen, die man auch neu erschafft. Ein komplett korrupter Kreislauf. Und das alles mit Steuergeld, das im Prinzip nahezu durchgehend zweckentfremdet wird.
Exklusiv: Im 1. Halbjahr 2026 erteilte das Auswärtige Amt fast 54.000 Visa zum Zwecke des Familiennachzugs. Somit dürften am Ende des Jahres erneut über 100.000 Personen aus Nicht-EU-Ländern allein über den Familiennachzug einwandern – eine Stadt der Größe von Kaiserslautern.
Damit wissen wir nochmal sicher, warum es die falsche Frau für das Bundesverfassungsgericht gewesen wäre -aber auch, warum Jens Spahn als damaliger Fraktionschef der CDU kein Problem mit ihr als Kandidatin hatte. Brosius-Gersdorf spricht sich für eine Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland aus. Der CDU, aber damit auch allen Gegnern der Leihmutterschaft, attestiert sie ein Menschenbild, das "nicht dem Grundgesetz entspricht".
Diese Frau ist noch viel böser, als ich dachte.
https://t.co/L7lD0mokZx
In Deutschland wurden also über 307.000 arbeitslose Migranten eingebürgert. Ja genau, arbeitslose Migranten.
Diese können jetzt wählen und zählen in der Kriminalstatistik bei Straftaten als Deutsche.
Lasst es wirken.
Ein paar Hardfacts zu vermeintlich tollen Leihmutterschafts-Verträgen in den USA, die ethisch dann irgendwie sauber sein sollen. Nach Erfahrungsberichten von Leihmüttern, die uns auch ihre Verträge überlassen haben, aber auch eigenen Recherchen bei Agenturen, die sehr bereitwillig ihre Sonderangebote und tollen Frauen anpreisen.
Jens #Spahn legt ja Wert darauf, in den USA mit vermeintlich "guten" Leihmutterschafts-Verträgen sein Geschäft durchgeführt zu haben. Ein paar Fakten also zu der sauberen Welt der USA.
Dazu gilt grundsätzlich: Auch mit Verträgen wäre Menschenhandel immer noch Menschenhandel. Oder macht es die Dinge hübscher, wenn man eine Urkunde und einen Kassenzettel bekommt? Eine sicher wichtige Frage für jeden Sklavenmarkt.
1. Die Verträge nutzen nicht den Leihmüttern, sondern den Kunden, damit sie die Leihmutter unter Kontrolle haben und sie kontrollieren können, u.a. was sie zu sich nimmt, wo sie sich aufhalten darf, wohin sie reisen darf, welche Medikamente sie nehmen muss, was sie in der Schwangerschaft alles nicht darf, welche Ärzte und Kliniken sie nur noch konsultieren darf. Ob und mit wem sie Sex aben darf.
2. Aus dem Vertrag kommen sie auch nicht raus. Wer abbricht, muss die bislang entstandenen Kosten für die Besteller, die Ärzte, die Anwälte bezahlen. Das kann eine Frau nicht, sie machen es ja, um Geld zu verdienen. Wer einmal einsteigt, muss durchziehen.
3. Die Frauen sind mit ihren körperlichen und seelischen Komplikationen nach der Geburt alleine gelassen, viele können sich die Behandlungen danach nicht leisten. Es gibt massive körperliche Schäden und Risiken für die Frauen, Spätfolgen, die nicht versichert sind. Die Agenturen und Kunden sind damit raus, die Frau körperlich ruiniert. Gefäßkrankheiten, Bluthochdruck, Unfruchtbarkeit, organische Schäden sind häufigste Spätfolgen.
4. Natürlich nimmt man nur Frauen unter Vertrag, die schon Kinder haben. Spahn preist das im Podcast von Ronzheimer als vermeintliche besondere Sorgfalt an. Der Brutkasten muss bewiesen haben, dass er gebärfähig ist. So einfach ist das. Man tut es aber auch, damit die Frauen ihre Muttergefühle auf die eigenen Kinder fokussieren und keinen Anspruch auf das neue Kind erheben. Nebeneffekt: Zehntausende Kinder haben bereits zugesehen, wie ihre Mütter Geschwisterkinder verkaufen. Was macht das mit den Geschwistern?
5. Natürlich lässt man die Frauen nicht ihre eigenen Eizellen austragen, sondern setzt ihnen fremde Eier ein, auch hier, damit sie genetisch keine Verbindung zum Kind haben und keine Ansprüche später an das Kind stellen. Alles vertraglich geregelt. Das Risiko in der Schwangerschaft steigt damit extrem an, weil sie keinerlei genetische Verbindung zum Kind haben. Ihr Körper will die Schwangerschaft also ständig beenden, das Kind abstoßen. Um das zu verhindern, müssen sie starke Medikamente in der Schwangerschaft nehmen. Es gibt keine Studien, was das mit der Gesundheit der Frauen und der Ungeborenen macht. Es sind alles Hochrisikoschwangerschaften. Frühgeburten und Fehlgeburten gehören zum Alltag.
6. Ebenfalls in den Verträgen geregelt wird, dass Frauen sich mit allen medizinischen Eingriffen einverstanden erklären müssen, dass sie auch gesunde Kinder abtreiben müssen, wenn sie nicht mehr gewollt sind, das falsche Geschlecht haben oder wenn sich aus Versehen Mehrlingsgeburten entwickeln, die man gar nicht will. Diese Kinder werden dann "reduziert", so der Fachausdruck für das Töten im Mutterleib. Gerade wird in Kanada eine Leihmutter von ihren Bestellern verklagt, weil sie nicht abtreiben wollte.
7. Die Mütter werden in manchen Bundesstaaten der USA nicht einmal mehr in der Geburtsurkunde vermerkt, stattdessen stehen dort dann zwei "Väter". Sie ist nur ein Brutkasten, das Kind hat nie eine Mutter gehabt. Frauenfeindlichkeit mit staatlichem Stempel.
8. Brutkasten und Eizellspenderin wählt man in der Praxis aus zwei unterschiedlichen Katalogen, man kann das online machen, es ist wie Tinder für gute Gene. Der Preis der Leihmutter steigt, je gesünder sie ist und wie gut sie gebären kann. Die Eizellspenderin wird wie eine Zuchtstute angepriesen: Genetik bis in die Generation ihrer Großeltern sauber mit Nachweis, dass sie keine Erbkrankheiten hat. Man kann nach Kategorien suchen wie Hautfarbe, Rasse (!), Herkunft, Augenfarbe, Haare und natürlich die "Ivy League"-Kollektion, kluge Frauen möglichst von Eliteschulen. Dazu hübsche Bilder der Frauen. Man will schließlich kluge und schöne Kinder.
9. Würden wir uns zudem Verträge vornehmen, wie sie in anderen Ländern existieren, dann wird einem schlecht. Viele Agenturen auch aus den USA arbeiten inzwischen auch global: Man nimmt die Frau aus den USA, fliegt sie aber zur Befruchtung in andere billige Länder um Geld zu sparen, gebären muss sie dann in dem Land, das den Bestellern am genehmsten ist oder das die beste Rechtslage hat - für den Kunden. Das ist ein menschlicher Verschiebebahnhof und niemand weiß, welches Land mit seinem Rechtssystem überhaupt zuständig wäre, hätten die Frauen das Geld sich überhaupt juristisch zu wehren gegen eine ganze Mannschaft von Anwälten, die das globale MIlliardengeschäft gut absichern.
Das alles ist so unglaublich frauenfeindlich, ausbeuterisch und die Kinder sind Anschaffungen auf dem Marktplatz der reproduktiven Möglichkeiten.
Es ist still geworden um den Sechsfachmord in Stade!
Und viele Fragen sind noch offen:
▪️Wo ist die Fluchtwagenfahrerin?
▪️Wo ist der AMG-Mercedes her?
▪️Welche Rolle spielte die NGO?
▪️Wieso war das Strafregister des Mörders nicht bekannt?
▪️Wieso erhielt der Straftäter Unterstützung durch die NGO?
▪️…
FRAGEN ÜBER FRAGEN!
Ich bin jetzt fertig mit euch @CDU.
Mit Jens Spahn und Hendrik Streeck sind das jetzt innerhalb weniger Monate zwei schwule CDU-Abgeordnete, die das deutsche Leihmutterschaft-Verbot umgehen und sich in Übersee ein Kind besorgen.
Welches Beispiel ist das als Vertreter der Legislativen: Gesetze werden gemacht, aber sie gelten nicht für uns?
Soll doch das Volk sich dran halten, denn wir haben Geld und kaufen uns Kinder im Ausland?
Frauen als Brutkästen benutzen ist ok, solange man es im Ausland macht und nicht auf deutschem Boden?
Leihmutterschaft ist innerhalb der EU auf eine Stufe mit Menschenhandel und organisierter Kriminalität gestellt worden, gerade erst verurteilte die UN-Berichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Kinder die globale Praxis als Ausbeutung von Frauen und Handel von Kindern.
Es ist ja nicht gerade gut bestellt mit der Glaubwürdigkeit der CDU. Aber wenn es hier wieder das gleiche betretene Schweigen gibt wie nach dem "Baby-Glück" des Kollegen Streeck, dann bitte streicht das C aus dem Parteinamen und lasst es einfach.