Ich habe mir das 100-Tage-Sofortprogramm der AfD genau angeschaut und werde jeden Tag einen Punkt aufgreifen und ihn sachlich und faktenbasiert analysieren.
Beginnen wir heute mit dem Punkt Rundfunkstaatsvertrag kündigen:
Dieses Vorhaben ist ein leeres Versprechen, das rechtlich gar nicht umgesetzt werden kann. In Deutschland schützt das Bundesverfassungsgericht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und garantiert, dass er unabhängig arbeiten und sicher finanziert werden muss. Im Jahr 2021 hat das Gericht in einem wichtigen Urteil sogar noch einmal klargestellt, dass die Bundesländer die Festsetzung des Beitrags nicht einfach aus politischen Gründen blockieren dürfen.
Medienverträge können zudem nicht von heute auf morgen beendet werden, da sie lange Kündigungsfristen von meistens zwei Jahren haben.
Doch selbst wenn der Rundfunkstaatsvertrag nach zwei Jahren tatsächlich gekündigt würde, bedeutet das keineswegs das Ende der Kosten für die Bürger.
Die Rundfunkbeiträge müssten wie bisher trotzdem weiter bezahlt werden, nur dann eben für eine Art AfD-TV.
Es stünde dann eine Medienanstalt bereit, die wie in Russland von der Regierung auf den Inhalt kontrolliert würde.
Wenn eine Landesregierung den Beitrag jetzt im Alleingang streichen würde, würden die Gerichte diesen Versuch sofort stoppen.
Daumen runter AfD: Hier wird etwas vorgegaukelt, was in der Realität nicht durchführbar ist.
#AfD
I’m sorry, but if your religion requires women to eat like this in public so men don’t lose control and attack them, there is something seriously wrong with your religion.
Was das GKV-Gesetz für die Derma bedeutet, an einem häufigen Beispiel erklärt: Operation eines hellen Hautkrebses im Gesicht (Basaliom), kommt bei uns mehrmals in der Woche vor.
This is how a real genocide looks. All these innocent people went dancing at a party and never came back home to their loved ones.
So many broken families.
Hamas murdered them in cold blood on October 7th.
I'll never forgive. I'll never forget.
»Ich will mir nicht vorstellen, wie das wäre, wenn ich nicht so weiß wäre«: Läuferin Smilla Kolbe geht der Umgang vieler Kommentarschreiber mit ihren Teamkollegen nahe. Im TV forderte sie Respekt für alle ein. https://t.co/zDuoeUG5vH