Mike Mohring

Vorsitzender @cdu_thueringen 2014-20 & @cdu_fraktion_th 2008-20| Ehrenmitglied CDU/CSU Finanzsprecherkonferenz | BuVo-@mit_bund | Botschafter @krebshilfe_bonn

[Mike Mohring @MikeMohring]

@totalreporter Alles daran ist (wirklich) schön.

[Mike Mohring @MikeMohring]

#word 👇

[Alexander Kissler @DrKissler]

Auch die FAZ erkennt nun, was wir bei @niusde_ seit Jahren sagen: Die CDU hat die Gesellschaftspolitik vernachlässigt - und deshalb, genau deshalb ist sie keine Volkspartei mehr. Heute also in der FAZ: "Will die CDU Volkspartei bleiben, wird sie sich nicht auf ein wirtschaftliches Merz-Wunder verlassen können. Den Gestaltungswillen in der Gesellschaftspolitik, der nicht länger im Nachäffen von SPD und Grünen bestehen kann, muss sie sich zurückerobern." https://t.co/hRxzM4YgZr

[Mike Mohring @MikeMohring]

@PSchnieder @finnwerner_ Souveräne Entscheidung.

[Mike Mohring @MikeMohring]

Da kann man nur noch den Kopf schütteln, dass so eine Haushaltspolitik in einer von CDU/CSU geführten Koalitionsregierung möglich ist.

[Martin Greive @MartinGreive]

✅Rückgriff auf Rücklage
✅Anzapfen Klimafonds
✅Neuer Verschiebebahnhof
✅Verschiebung Tilgung Sonderschulden
✅ungedeckte Minderausgaben
✅ungedeckte Mehrausgaben
✅Mehr Gewinn-Abführungen

Mit diesen Tricks stopft Klingbeil seine Haushaltslöcher.
https://t.co/LMdePYPseU

[Herr Wirt @Herr_Wirt]

Ich kann mich noch gut erinnern, wie empört die Linken war, als sie erfuhren, dass Wolf Biermann zur Feierstunde „25 Jahre Mauerfall“ im Bundestag eingeladen wurde. Sie ahnten wohl, dass es für sie nicht gut ausgehen sollte.

[Mike Mohring @MikeMohring]

#word Waldi 👇 @hartammann

[Waldemar Hartmann @hartammann]

@janoschdahmen Am Ende des Tages entscheiden die Wähler über die Zusammensetzung des Parlaments. Egal, wie sie von Medien in welche Richtung auch immer beeinflusst werden. Kurt Tucholsky wusste: Ein Volk versteht das meiste falsch, aber es fühlt das meiste richtig.

[Mike Mohring @MikeMohring]

Besser diese Kommission findet ein Ende ohne eine vorgebliche „Reform“, die den Verwaltern von Rekordsteuereinnahmen in ihrer Maßlosigkeit ungebremst noch mehr (konsumtive) Ausgaben ermöglichen würde, ohne sich ernsthaft an tatsächlichen Reformen zu bemühen. #Schuldenbremse

[Martin Greive @MartinGreive]

Exklusiv: Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse steht kurz vor dem Scheitern. Nun unternehmen die Experten noch einen Versuch: Eine „atmende Schuldenbremse“ soll einen Kompromiss ermöglichen. Aber die Gräben sind immer noch groß.
https://t.co/J16Udxc1TG

[Martin Debes @Martin_Debes]

Der neue Thüringen-Monitor bestätigt eine alte demoskopische Erkenntnis. Er misst mit 90 Prozent die höchste Zustimmung zur Demokratie als Staatsform seit Erhebungsbeginn vor 25 Jahren. Doch nur 44 Prozent sind mit der Demokratie-Praxis zufrieden.
https://t.co/LUeuvNpAw3

[Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) @MIT_bund]

Der Bundesrat hat die 1.000-Euro-Entlastungsprämie gestoppt. Gut so, meint unsere MIT-Bundesvorsitzende @Gitta_Connemann. Bei @WELT -TV betont sie: „Die geplante Entlastungsprämie wäre für viele Mittelständler zu einer Belastungsprämie geworden.“ Denn viele Betriebe in unserem Land müssen schon jetzt an allen Ecken und Enden sparen. Um Bürger und Betriebe jetzt wirksam zu entlasten, müssen die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale umgesetzt werden. Die wichtigste Entlastungsmaßnahme ist jedoch die geplante Einkommensteuerreform. Damit können Bürger und Betriebe gezielt von der drückenden Steuerlast befreit und Leistung wieder angemessen vergütet werden. Diese Reform muss jetzt schnell vorgestellt werden.👉 https://t.co/CxKHeNBnSC

[Mike Mohring @MikeMohring]

Beruhigend, dass Journalisten wie @MartinGreive @handelsblatt sauber recherchieren und öffentlich machen, was (nicht) passiert. Aber die Sache an sich, wie da in Berlin agiert wird, ist erschreckend und traurig zugleich, wie #Vertrauen derart verspielt wird. 👇

[Martin Greive @MartinGreive]

Ich berichte seit 13 Jahren über Finanzpolitik und @BMF_Bund: So eine schlechte Haushaltsaufstellung wie diesen habe ich nicht erlebt. Union und SPD sparen bislang nirgends, sondern operieren mit lauter Luftbuchungen. Es ist einfach nur erschütternd. Ein Thread.

[Frauke Petry @FraukePetry]

Peinlicher geht es nicht!
Das ist unsere Bundebauministerin. Sie sitzt vor dem Bundestag und beklatscht sich selbst.
Sie verdient ca. 20.000 Euro pro Monat. Wir bezahlen sie!
Wisst Ihr was? Die Frau kann gehen.
Wir want our money back!

[Mike Mohring @MikeMohring]

Na endlich.

[Friedrich Merz @_FriedrichMerz]

„Das, was die Sozialdemokraten gut können, ist Schulden machen, Steuern erheben und immer höhere Staatsausgaben. Jetzt geht ihnen das Geld fremder Leute aus. Wir haben jetzt knapp 900 Mrd. Euro Steuereinnahmen. Können wir uns mal mit dem Gedanken beschäftigen, ob wir auf der Ausgaben-Seite ein Problem haben?“ (tm)

[Jan Schäfer @schaefer_j]

@42tw1tter1sd3ad Der Klassiker im Grünen-Milieu! Bei Einwanderung wird immer alles bewusst vermengt: Asyl, subsidiärer Schutz, gezielte Fachkräfte-Einwanderung…

[Martin Debes @Martin_Debes]

Die AfD holt im Westen wieder knapp 20 Prozent und Daniel Günther bei Politico so: „Das starke Abschneiden der AfD ist ein sicheres Signal dafür, dass es eine Erwartungshaltung von vielen Menschen nach Reformen gibt". Es ist wieder mal krass, wie sehr die Interpretation ost- und westdeutscher Wahlergebnisse auseinanderklafft.

[Martin Debes @Martin_Debes]

Wenn heute etwa jeder fünfte Wähler - und etwas weniger Wählerinnen - für die AfD stimmen, wird das, nun ja, geringere Aufregung erzeugen als vor ein paar Jahren. Es sind ja keine verirrten Ostdeutschen. Neue Kolumne @sternde (Link in Kommentar)

[Mike Mohring @MikeMohring]

#word @BerlinReporter

[Thorsten Alsleben @BerlinReporter]

Das Riesen-Schulden-„Sondervermögen“ war nicht nur der Bruch eines Wahlversprechens, sondern sogar gegenüber Bundestag und Öffentlichkeit ein großer Betrug, weil es eben kaum für zusätzliche Investitionen genutzt wird, sondern im vor allem dazu dient, dass die Politiker im Haushalt nicht sparen müssen.

[Mike Mohring @MikeMohring]

Der @schaefer_j hat Recht. Und leider war es genau so zu erwarten 🥺

[Jan Schäfer @schaefer_j]

Doppelter Wortbruch auf Kosten der Steuerzahler - und genau deshalb muss eine harte #Schuldenbremse bleiben!

https://t.co/kTWcM6AXkV

[Mike Mohring @MikeMohring]

#word @FamUnt 👇

[DIE FAMILIENUNTERNEHMER @FamUnt]

💰 Unwort Sondervermögen – ein schönes Wort für eine schwere Hypothek

📣 Es klingt wie bittere Ironie: Das Wort „Sondervermögen“ wurde zum Unwort des Jahres gekürt – und der Zeitpunkt könnte kaum passender sein. Denn die magische Schatztruhe im Keller des Finanzministeriums, die das Handeln von Finanzminister Klingbeil bisweilen suggeriert, existiert nicht. In Wahrheit handelt es sich um nichts anderes als Schuldscheine auf die Zukunft.
Besonders perfide wird es dort, wo Politik diese Schulden als Investitionen verklärt – und damit nicht als Belastung, sondern als vermeintliche Förderung kommender Generationen ausgibt. Brücken, Schienen, Schulen, Netze: Alles angeblich auf dem Weg zur Sanierung. Doch die Realität ist ernüchternd. Jeder zweite Euro aus den sogenannten „Sondervermögen“ versickert außerhalb von Infrastruktur und Klimaneutralität. Aus versprochenem Beton wird konsumtive Kosmetik, aus Zukunftsvorsorge bloße Gegenwartsberuhigung. Die marode Infrastruktur bleibt, die Schulden wachsen – und mit ihnen die Rechnung.

👶 Bezahlt wird am Ende von jenen, die heute weder wählen noch mitentscheiden dürfen, morgen aber die Zinsen tragen müssen. Sie werden schaudern, wenn sie eines Tages in den Überlieferungen zurückblättern und auf die sprachliche Beschönigung „Sondervermögen“ stoßen – dann längst ein Anachronismus, ganz gleich, ob es einst zum Unwort des Jahres gekürt wurde oder nicht.

[Mike Mohring @MikeMohring]

#word @GrimmVeronika 👇

[Veronika Grimm @GrimmVeronika]

Die Bundesregierung sollte langsam anfangen, auf Experten zu hören. Es ist alles so vorhersehbar:

Schulden vor Reformen. Deshalb keine Reformen.

Jetzt geben Sie das Geld mit vollen Händen aus. Das bedeutet noch mehr Schulden an Steuererhöhungen. https://t.co/igDFCIPI7z

[Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) @MIT_bund]

2,5 Billionen Euro Staatsschulden – rund 30.000 Euro pro Bürger! Eine gewaltige Hypothek auf unsere Zukunft. Was passieren muss, damit Deutschland wieder solide wirtschaftet, lesen Sie im großen Schulden-Report. Reinschauen lohnt sich!👉https://t.co/FQWQiAFVzg