Ein deutscher Staatsbürger wird wegen missliebiger Berichterstattung von der EU sanktioniert, ohne Prozess, ihm steht ein Existenzminimum von 500€ zu, seine Bank verweigert ihm Zugriff darauf. Niemand ist zuständig. Er kann bei der EU Einspruch einlegen, kann aber freilich keine Anwälte bezahlen. Der Einspruch dauert Monate. Und er ist absolut kein Einzellfall.
Faktisch wird hier eine Meinungsäußerung bestraft, BEVOR es zu einer Anhörung, geschweige denn einem rechtsstaatlichen Verfahren kommt.
Was auch immer mal das Potenzial der EU war, an diesem Punkt ist sie ein Werkzeug zur Unterwanderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geworden. Und die deutsche Presse, die angesichts der AfD-Umfragen den Untergang der Demokratie befürchtet, berichtet darüber kein Wort. Ich finde das nicht mehr nur besorgniserregend - ich bin entsetzt, vor allem über das Desinteresse in der Öffentlichkeit. Wie können wir das einfach hinnehmen? Wo sind die Verfechter der "wehrhafte Demokratie"?
Gebrechliche Schwiegereltern 90/86 buchen 1. Klasse mit Reservierung @DB_Bahn-Ticket für den IC von Ulm nach Bonn, da der ICE in Siegburg statt in Bonn hält.
Wahrscheinlich wird das die letzte Fernreise mit Bahn in deren Leben sein.
Es passiert was
@joergcezanne Können Sie mir bitte erklären, worin genau das „Privileg“ bei einem Dienstwagen liegen soll und warum Sie sich daran beteiligen, im Klein-Klein eine Gruppe gegen eine andere auszuspielen? Könnt ihr bitte einmal an die dicken Fische rangehen? #fragefüreinenfreund
@luna_le@LINKEPELLI@JKasek@kreuzer_leipzig@LVZ Viele Träger sind bereits in Vorleistung gegangen, haben Flyer drucken lassen, Bands gebucht und Dinge organisiert etc. da der Veranstaltungsbeginn unmittelbar bevorsteht.
Was ist da los mit der Landesdirektion Sachsen?
@NVan88@realPlebejer Hängt ganz von der Begründung der Wahlprüfungskommission ab. Auch wegen Untätigkeit eben dieser Kommission wäre eine neue Klage denkbar.