Clanbosse, Linksterroristen, Antisemiten, Hamasvorfeld… 💅🏻
Wann Demo gegen Links?
Wann Sondersendungen des ÖRR?
Wann Ansprachen von Bundeskanzler und Bundespräsidenten?
Spiegel Stern Zeit Cover?
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Die Union hat gestern einen Totalschaden erlitten. Das müssen wir annehmen und analysieren. Die letzten drei Landtagswahlen machen deutlich: Wir erleben eine historische Zeit. Die Extremen werden immer stärker. Wir sehen eine blaue Welle und eine rote Front und sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin drohen linke Regierungen. Klar ist: Deutschland braucht Veränderungen. Und die Mehrzahl der Menschen will Reformen. Wir müssen dabei aber die soziale Balance achten und brauchen einen Sozial-Check. Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass bei der Rente gekürzt wird, wenn gleichzeitig per Haftbefehl gesuchte Verbrecher weiterhin Sozialhilfe bekommen. An Ausnahmen und Übergangsfristen bei der Rente mit 63 werden die Reformen nicht scheitern. Wir hoffen, dass die SPD auf Reformkurs bleibt und ihre Verantwortung für unser Land wahrnimmt.
Ist man bei den Medien, die immer nur nach rechts geguckt haben, wenn es um Extremismus ging, eigentlich jetzt wirklich überrascht, dass die Freunde der DDR gemeinsam mit Dschihadbegeisterten und Schwerstkriminellen ihren Wahlsieg feiern?
"Während andere von Vermögensabgaben sprechen, nehmen wir eine Steuer auf Eigentum weg"
So geht Politik, Herr Merz. Und so werden die Bürger smart entlastet, das Preissignal durch den hohen Benzinpreis wird nicht ausgehebelt
Das ist der größte Militärhaushalt seit 1945. Deutschland versinkt in Kriegsschulden. 27 Milliarden mehr als dieses Jahr für das Wettrüsten sind einfach nur krank. Das Steuergeld der Bürger wird schlicht verbrannt für Waffen, die niemand braucht, denn jeder Kredit muss irgendwann mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden. Die Bundesregierung kürzt brutal bei Rente, Gesundheit und Pflege, um diese wahnwitzige Hochrüstung bezahlen zu können. Man kann nur hoffen, dass dieser Haushalt der letzte Haushalt ist, den Merz und Klingbeil vorlegen können. Weg mit dieser Regierung!
Bundesrechnungshof und ÖRR einig: Merz und Klingbeil haben uns in eine Schuldenfalle geführt. Die wichtigste Zahl bleibt unerwähnt: Nach Klingbeils eigenen Plänen steigt die Zinslast in den nächsten Jahren von 40 auf 80 Mrd. Euro. Das erfordert enorme Kürzungen.
Hintergrund: Finanzpolitisch ist die Regierung in beispielloser Weise gescheitert, und jeder, der diese Zahlen sieht, wird das künftig am eigenen Leib spüren. Der sensible Lars hat zwar einen soliden Antifa-Hintergrund, hatte aber niemals Berührungspunkte zu Wirtschaft oder Finanzen. Merz lässt ihn gewähren, weil ihm mit seiner absurden Brandmauer nichts anderes übrig bleibt und weil er selbst auch keinen Plan hat.
Grüne und Linke machen sich nun einen schlanken Fuß. Sie haben dem gigantischen Kriegs- und Schuldenpaket aber im Bundesrat zum Erfolg verholfen und sind für die sozialen Folgen, vor denen ich damals warnte, ebenso verantwortlich wie Union und SPD.
Abgelehnt haben den Schuldenkurs nur AfD, BSW und die inzwischen verschwundene FDP. Das sollte sich jeder einprägen, denn zwischen diesen dreien und den Brandmauerparteien verläuft die eigentliche Trennlinie.