10 Milliarden Euro – um so viel werden Bürger und Betriebe jetzt jedes Jahr durch die Maßnahmen der Bundesregierung entlastet. Das setzt Mittel für zusätzliche Ausgaben und vor allem für Investitionen in unseren Wirtschaftsstandort frei. „Bürokratierückbau ist das schnellste Konjunkturprogramm“, mahnt deshalb unsere MIT-Bundesvorsitzende @gitta_connemann bei @welt-TV. Deshalb muss klar sein: 10 Milliarden Euro jährlich sind gut – die Steuerzahler und Unternehmen brauchen aber mehr. Die Reformagenda muss weiter ausgeweitet werden.👉https://t.co/panRM31XP9
„Die Strategie ist klar: Wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit“, so unsere MIT-Bundesvorsitzende @gitta_connemann bei @welt-TV. Denn trotz aller Reformen der vergangenen Monate ist die Wirtschaft noch nicht dort, wo wir sie gerne hätten. Ein wichtiges Instrument dafür ist der Bürokratieabbau. Deshalb wird jetzt das neue Berichtsentlastungsgesetz auf den Weg gebracht. Berichtspflichten sollen künftig nur fortbestehen, wenn das zuständige Ministerium ihre besondere Notwendigkeit ausdrücklich begründet. Das ist ein Paradigmenwechsel: Unternehmen müssen nicht mehr alles nachweisen, sondern der Staat muss begründen, dass diese Nachweise tatsächlich erforderlich sind. Dieses Gesetz muss jetzt schnell kommen und konsequent ausgeweitet werden.👉https://t.co/panRM31pZB
„Ich bleibe meinem Mittelstand treu“, verspricht unsere MIT-Bundesvorsitzende @gitta_connemann bei @phoenix_de. Denn auch in ihrem neuen Amt als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung stehen die Themen des Mittelstands für sie klar im Fokus. Bürokratie kostet unsere Wirtschaft jährlich 146 Milliarden Euro – Bürokratieabbau kostet hingegen gar nichts. Die ersten 10 Milliarden Euro an Entlastungen sind in den vergangenen Monaten bereits beschlossen worden. Jetzt geht es mit neuer Kraft weiter voran. 👉https://t.co/yJU7SQyI9f
Gestern wurde unsere MIT-Bundesvorsitzende @Gitta_Connemann offiziell zur Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung ernannt. Hier wird sie sich mit voller Kraft für schlanke Strukturen und den Bürokratierückbau einsetzen. Gleichzeitig bleibt sie die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung. Herzlichen Glückwunsch, liebe Gitta, und viel Erfolg im neuen Ministerium.
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Unsere MIT-Bundesvorsitzende @gitta_connemann wird neue Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung. Gleichzeitig bleibt sie Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung. Herzlichen Glückwunsch, liebe Gitta, und viel Erfolg bei dieser neuen und wichtigen Aufgabe!
Deutschland ist Gründungsland – trotz aller Schwierigkeiten. Im ersten Halbjahr wurden 3.053 neue Startups gegründet, das sind fast so viele wie im kompletten Jahr 2025 – und das war schon ein Rekordjahr. Um diesen positiven Trend zu verstärken, hat die Bundesregierung gestern eine neue Startup-Strategie beschlossen. Sie bündelt 152 Maßnahmen unter anderem zu Finanzierung, Bürokratieabbau, öffentlicher Vergabe, Fachkräften und Defence-Tech. Ziel ist es, mehr Start-ups beim Wachstum zu unterstützen und Deutschland bei industrieller KI und sicherheitsrelevanten Technologien international wettbewerbsfähiger zu machen. Dadurch werden wichtige Impulse gesetzt. . Jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Start-ups brauchen vor allem schnellere Genehmigungen, einfachere Gründungen, besseren Zugang zu privatem Wachstumskapital und deutlich mehr Chancen bei öffentlichen Ausschreibungen. Deutschland braucht nicht nur mehr Gründer, sondern vor allem mehr Unternehmen, die hier zu Weltmarktführern wachsen.
Die Sektsteuer wurde einst zur Aufrüstung der kaiserlichen Flotte eingeführt – und blieb bis heute. Jetzt gibt es Pläne, die Sektsteuer um 20% zur erhöhen. Fakt ist: Unsere Weinwirtschaft kämpft aktuell mit sinkenden Absätzen, hohen Energiepreisen und steigenden Lohn- und Produktionskosten. Vor allem kleine und mittelständische Kellereien sowie Winzer wären besonders betroffen. Sie können höhere Steuern nicht einfach spontan an ihre Kunden weitergeben. Am Ende zahlen die Betriebe. Mit weniger Investitionen. Weniger Arbeitsplätzen. Weniger regionaler Wertschöpfung. Unsere MIT-Bundesvorsitzende @Gitta_Connemann bilanziert im @Tagesspiegel: „Der Staat wird Haushaltslöcher nicht mit Sektkorken stopfen können. Und wer den Mittelstand stärken will, darf ihn nicht mit neuen Steuern belasten.“👉https://t.co/5arM1YxUgo
Gestern besuchte unsere MIT-Bundesvorsitzende @gitta_connemann gemeinsam mit VDA-Präsidentin Hildegard Müller die Bernard Krone GmbH in Werlte – ein traditionsreiches Familienunternehmen, das seit 1906 Landtechnik sowie Nutzfahrzeuge produziert. Im Austausch mit der Unternehmensleitung und den Beschäftigten wurde deutlich: Bürokratie, hohe Energiekosten sowie die Steuer- und Abgabenlast müssen weiter gesenkt werden. Auch die Vorgaben aus Brüssel bereiten den Betrieben zunehmend Probleme. So müssen nach EU-Vorgaben unter anderem die von Krone produzierten Lkw-Anhänger und Sattelauflieger bestimmte CO₂-Reduktionsziele erfüllen. Da diese Fahrzeuge jedoch keinen eigenen Motor besitzen, können die Anforderungen nur durch aufwendige technische Anpassungen an den Komponenten erfüllt werden. Die Folge sind erhebliche Kostensteigerungen und Wettbewerbsnachteile. Für die MIT ist deshalb klar: Die Realität in unseren Betrieben darf nicht ignoriert werden. Wir brauchen wieder mehr Augenmaß in der Gesetzgebung – mit einem klaren Blick für die Bedürfnisse des Mittelstands.
Der Bundeskanzler bringt es heute auf den Punkt: „Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug.“ Dennoch kann sich die politische Bilanz der vergangenen Monate sehen lassen: entschlossener Bürokratieabbau, schnellere Vergaben öffentlicher Aufträge, Investitionsanreize durch verbesserte Abschreibungsbedingungen, Reformen der Sozialversicherungssysteme und vieles mehr. Besonders die Beschlüsse des heutigen Entlastungskabinetts waren für Bürger und Betriebe von großer Bedeutung. Das Signal ist klar: Der Staat muss und wird den Menschen und den Unternehmen wieder mehr Vertrauen entgegenbringen. Richtig ist aber auch: Das kann nicht das Ende sein. Über die Sommerpause hinaus geht die Arbeit an der Pflegereform und der Rentenreform weiter. Für die MIT steht fest: Der Reformkurs muss konsequent fortgesetzt und ausgebaut werden – wir brauchen weiterhin eine spürbare finanzielle Entlastung für unsere Wirtschaft.
Heute ist der Steuerzahlergedenktag – bis Uhr haben Sie über Steuern und Abgaben statistisch nur für den Staat gearbeitet. Das ist ein Warnsignal: Leistung wird in Deutschland noch immer zu stark belastet. Deswegen sind die ersten Reformschritte bei der Einkommensteuer und zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung richtig. Sie zeigen, dass die Bundesregierung den Handlungsbedarf erkannt hat. Aber sie können nur der Anfang sein. Jetzt müssen weitere Entlastungen folgen – bei der Einkommensteuer ebenso wie bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Auch der Solidaritätszuschlag muss endlich für alle abgeschafft werden. Klar ist: Wohlstand entsteht nicht dadurch, dass der Staat immer mehr einnimmt, um das Geld anschließend über Subventionen wieder zu verteilen. Die beste Wirtschaftsförderung ist, den Menschen und Unternehmen mehr von ihrem selbst erarbeiteten Einkommen zu lassen.
Für die MIT ist der Emissionshandel das zentrale Instrument beim Klimaschutz. Wie immer gilt: Marktwirtschaft statt Verbotspolitik. Jedoch muss der EU-Emissionshandel reformiert werden. Stand jetzt können europäische Unternehmen ab 2039 weder CO2-Zertifikate ersteigern noch kostenlos erhalten. Fakt ist: Das Auslaufen der Zertifikate bis 2039 entspricht nicht den technischen und wirtschaftlichen Realitäten. Unsere MIT-Bundesvorsitzende @Gitta_Connemann fordert deshalb in der @WELT: „Ein Kalender spart kein Gramm CO₂. Vernünftige Politik schon. Darum brauchen wir einen realistischen Pfad bis 2049. Klimaschutz mit Vernunft. Nicht mit der Stoppuhr.“👉https://t.co/J7S1ZbAnci
Bürokratie kostet die deutsche Wirtschaft jedes Jahr 146 Milliarden Euro – ein großer Teil davon kommt aus Brüssel. Das ist Geld, das unseren Betrieben für Investitionen fehlt. Deswegen hat die Bundesregierung eine Kehrtwende eingeleitet: Alle Berichtspflichten - die nicht begründetermaßen unerlässlich sind - werden abgeschafft. Unsere MIT-Bundesvorsitzende @gitta_connemann mahnt jedoch: „Wir können auf nationaler Ebene so viel zurückbauen, wie wir wollen, wenn ständig etwas aus Brüssel nachkommt, bringt das nichts.“ Ihre Forderung ist deshalb klar: „Wir brauchen dringend ein Bürokratie-Moratorium bei der EU.“ Anstehende Bürokratielasten wie die Entgelttransparenzrichtlinie müssen überarbeitet werden.
Künstliche Intelligenz ist längst im Alltag angekommen – jetzt muss sie auch endlich im Zentrum der Wirtschaftspolitik stehen. Im neuen Mittelstandsmagazin argumentiert der Hauptstadtjournalist Daniel Zwick: Statt neue Technologien mit immer mehr Regulierung auszubremsen, braucht Deutschland bessere Rahmenbedingungen – weniger Bürokratie, mehr Risikokapital, bezahlbare Energie und einen flexibleren Arbeitsmarkt. KI ist nicht nur eine Herausforderung, sondern vor allem eine Chance, Produktivität, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen. Wer den Strukturwandel gestalten will, muss heute die Weichen für morgen stellen.👉https://t.co/jKadJ620bR
Wo Licht ist, ist auch Schatten. Zum Reformpaket sagt unsere MIT-Bundesvorsitzende @gitta_connemann: „Ich hätte mir gewünscht, dass beim Spitzensteuersatz keine Änderungen vorgenommen worden wären. Aber einen kleinen sauren Drops muss jeder schlucken.“ Fakt ist: Die große Mehrheit der mittelständischen Unternehmen in Deutschland wird durch das Reformpaket nicht zusätzlich belastet – viele sogar entlastet. Gleichzeitig wurden wichtige Schritte beim Bürokratieabbau sowie im Arbeits-, Genehmigungs- und Sozialversicherungsrecht unternommen. Das Ergebnis kann sich also wirklich sehen lassen. Bei @welt TV zieht Connemann deshalb ein klares Fazit: „Es ist und war ein guter Tag für Deutschland – und jetzt heißt es: Gas geben und nach vorne gehen.“👉https://t.co/B7O5KWAHyR
🇩🇪 diskutiert über die Krankschreibung. Dabei wird häufig übersehen: Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Krankheitstag ist künftig keine Pflicht, sondern eine Regelung, von der Arbeitnehmer und Arbeitgeber einvernehmlich abweichen können. Fakt ist: Deutschland verzeichnet im internationalen Vergleich einen deutlich höheren Krankenstand als viele andere Industrieländer. Die meisten von ihnen haben andere Regelungen zur Krankschreibung. Die dadurch entstehenden Kosten sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Im @derspiegel macht unsere MIT-Bundesvorsitzende @Gitta_Connemann deshalb deutlich: „Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist eine große soziale Errungenschaft. Aber sie lebt von Vertrauen. Und Vertrauen braucht Verlässlichkeit. Deshalb sind die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag und das Ende der telefonischen Krankschreibung richtig. Das ist kein Misstrauen gegenüber Beschäftigten. Es ist Fairness gegenüber den Betrieben und ihren Beschäftigten, die jeden Tag den Laden am Laufen halten.“👉https://t.co/1oMD7zVMxo
🇩🇪 kommt wieder auf Kurs. Mit den vorgestellten Reformen der Bundesregierung kann die Wirtschaft aufatmen: weniger Berichtspflichten, flexiblere Kündigungsregelungen für Führungskräfte, die vollständige Umsetzung der Rentenvorschläge und vieles mehr. Entsprechend deutlich fällt auch das Lob unserer MIT-Bundesvorsitzenden @Gitta_Connemann bei @WELT-TV aus: „Damit tun wir etwas, was vor einem halben Jahr niemand für möglich gehalten hätte.“ Mit diesem Reformpaket hat Deutschland einen wichtigen Schritt nach vorn gemacht. Die Reformreise ist noch lange nicht zu Ende – aber heute war ein guter Tag für Deutschland.👉https://t.co/B7O5KWAHyR
„Mehr als 70 Prozent der deutschen Betriebe seien Personengesellschaften, sie wären von einer höheren Spitzen- oder Reichensteuer direkt betroffen.“
Selbstständige. (Falls unklar ist, wer das sein könnte) https://t.co/2yMsENjroa
🚨Klare Kante von der MIT. Das Bundesfinanzministerium will in den nächsten Tagen eine Reform der Einkommensteuer vorlegen. Dabei muss gelten: Unsere Wirtschaft braucht endlich Entlastungen – keine neuen Belastungen. Eine Erhöhung des Spitzen- oder Reichensteuersatzes darf es nicht geben. Denn für rund 70 Prozent unserer Betriebe ist die Einkommensteuer die Unternehmenssteuer. Damit würden wir mitten in der Krise die Steuerlast für die meisten unserer Unternehmen erhöhen. Unsere MIT-Bundesvorsitzende @gitta_connemann stellt deshalb im @handelsblatt klar: Höhere Steuern „treffen den Mittelstand. Familienunternehmen. Investoren. Sie treffen die, die Arbeitsplätze schaffen.“ Statt neue Steuern einzuführen, müssen wir endlich den Solidaritätszuschlag für alle abschaffen, den Spitzensteuersatz deutlich später greifen lassen und den Mittelstandsbauch abbauen.👉https://t.co/1w2ykXsSax