Malte Steuber 🇺🇦🇪🇺

Inactive - find me via | Board @europaunionde and former president @JEF_de 🇪🇺 Expert EU Law @ Govmt of Brandenburg ⚖️

[Malte Steuber 🇺🇦🇪🇺 @mltstb]

... und des Europarechts. Auch deshalb finde ich Forderungen nach Zurückweisungen an deutschen Grenzen so gefährlich. Stattdessen: Unterstützung Außengrenzstaaten, Unterstützung Kommunen bei Integration und Aufnahme, etc. Zudem hohe Anforderungen EuGH an Ausrufung Notlage.. 2/2

[Malte Steuber 🇺🇦🇪🇺 @mltstb]

Abseits der Frage, inwieweit eine solch schlimme Gewalttat, die offenbar v.a. auf psychische Erkrankung zurückzuführen ist, durch Einreisestopps u.ä. verhindert hätte werden können: Gemeinsame Lösungen zu suchen, bis es wirklich nicht mehr geht, ist ein Grundprinzip der EU.. 1/2

[Malte Steuber 🇺🇦🇪🇺 @mltstb]

Let's hope so. If there is one good thing about a #Trump win, it's that Europe could finally start doing the necessary for Ukraine, its own security, a rule- and human rights-based global order, etc. (which includes increasing common European financial investment) #USElections

[@europaunion.bsky.social @EuropaUnionDE]

🏫 Die Europa-Union lehnt Kürzungen im Bereich der politischen Bildung, Kinder- und Jugendhilfe sowie Freiwilligendienste sowohl auf der Landesebene als auch auf der Bundesebene ab.
💶 Solche Kürzungen wären in der aktuellen Zeit die deutlich falsche Prioritätensetzung.

[@europaunion.bsky.social @EuropaUnionDE]

Heute traf sich das Präsidium der Europa-Union Deutschland zu seiner Klausurtagung in der @EABBerlin. Auf der Tagesordnung standen die inhaltliche Vorbereitung des Bundeskongresses, die Themen Mitglieder- und Verbandsentwicklung, die thematische Schwerpunktsetzung für 2025 u.v.m.

[Gaby Bischoff 🇪🇺 @gabischoff]

Parteiübergreifend europäisch, klare Warnung der @EuropaUnionDE 🇪🇺

[ARD-Hauptstadtstudio @ARD_BaB]

„Das ist Dynamit am Fundament der Stabilität Europas“ – Migrationsforscher @rumeliobserver warnt im #BerichtausBerlinExtra davor, sich über EU-Recht hinwegzusetzen und die Grenzen zu schließen, um so die irreguläre Migration nach Deutschland zu reduzieren zu wollen.

[Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social) @prof_mayer]

Da kann ich als Europarechtler nur zustimmen. Und von Politik wie Berichterstattung einen verantwortungsvollen Umgang mit dieser Einsicht einfordern

[@europaunion.bsky.social @EuropaUnionDE]

Die Europa-Union warnt in der Migrationsdebatte vor deutschen Alleingängen. Die systematische Zurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze wäre ein politischer Sprengsatz für die EU und eine Gefahr für das Schengen-System.
👉 Pressestatement: https://t.co/6D7bw8yCQk

[Malte Steuber 🇺🇦🇪🇺 @mltstb]

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[@europaunion.bsky.social @EuropaUnionDE]

Die Europa-Union warnt in der Migrationsdebatte vor deutschen Alleingängen. Die systematische Zurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze wäre ein politischer Sprengsatz für die EU und eine Gefahr für das Schengen-System.
👉 Pressestatement: https://t.co/6D7bw8yCQk

[Malte Steuber 🇺🇦🇪🇺 @mltstb]

Apparemment, il n’y a pas de majorité contre l’Europe, la démocratie et l’État de droit en France. Merci à mes amis français ! 🇪🇺🇫🇷 #ÉlectionsLégislatives2024

[Europe Elects @EuropeElects]

France, Ipsos exit poll:

Snap national parliament election, second round (seat distribution)

NFP-LEFT|G/EFA|S&D: 172-192
Ensemble-RE: 150-170
RN and allies-ID: 135-155
LR-EPP: 57-67
Divers gauche-*: 13-16
Divers-*: 8-11
UDI-RE: 6-8

➤ https://t.co/nsr1H763VC
#législatives2024 #electionslegislatives2024

[@europaunion.bsky.social @EuropaUnionDE]

Die Europa-Union Deutschland hat sich dem Bündnis #GeradeJetztFuerAlle angeschlossen. ✍️Unterzeichnet die Petition „Demokratieförderung in Gefahr: Kürzungen jetzt stoppen!“.
👉 https://t.co/2B2U0GUeQF

[tagesschau @tagesschau]

Frankreich vor Neuwahlen: Hunderttausende demonstrieren gegen Rechtsruck https://t.co/uPisgAgcdg #Frankreich #Rechtsextreme

[Linn Selle @linn_la_s]

Was wäre wenn... es die EU morgen nicht mehr gäbe? Wir wären ärmer - an Gemeinschaft und im Geldbeutel; wir wären Spielball der Mächte; und wie friedlich wir miteinander leben stünde in den Sternen.
Danke @jokoundklaas für #JKlive zur #Europawahl #NutzeDeineStimme

[Europaparlament @Europarl_DE]

Sie haben ein Europa ohne Demokratie und Frieden erlebt. Und sie haben eine Botschaft: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit.

Nutze deine Stimme. Sonst entscheiden andere für dich.

#NutzedeineStimme #Europawahl2024

[@europaunion.bsky.social @EuropaUnionDE]

Einschalten! Heute Abend (29.4.) um 19 Uhr startet die Maastricht-Debate mit den EU-Spitzenkandidatinnen und -kandidaten. Seid live dabei!
📺Livestream: https://t.co/61480GO9DO.
👉Mehr Infos: https://t.co/Pf5YZ6f8Wk
#Europawahl2024 #NutzedeineStimme #EurHope #MaastrichtDebate

[Europäische Bewegung @NetzwerkEBD]

Mehr Informationen zur Europawahl gibt es hier → https://t.co/S5huz6eJBu. Dort kannst du Dich auch für die Wahlerinnerung per E-Mail anmelden.

[Europäische Bewegung @NetzwerkEBD]

#NutzedeineStimme - am 9. Juni ist die #Europawahl2024! Als gemeinsames Aktionsbündnis rufen wir dazu auf, für die Demokratie einzutreten & Deine Stimme zu nutzen. #SaveTheDate

[Linn Selle @linn_la_s]

Welcome to #Schengen Bulgaria and Romania! At least partially, high time for full Schengen membership https://t.co/EmhKGFc53Z