Wir brauchen wirksame Klimaschutzpolitik

Fordert "Nachhaltigkeit by default". Aktiver Berliner. Politisch interessiert. Sozial engagiert.

[Wir brauchen wirksame Klimaschutzpolitik @MobbyMailz]

Konservative und Neoliberale sind die Propheten unseres Untergangs. Wer "richtig" und "falsch" nur als "Wohlstand" und "Verzicht" einordnet, während die ungebremste Wirtschaft einen ganzen Planeten in nur 150 Jahren seiner Ressourcen beraubt, der wird mit allen Mitteln bekämpft.

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@KlarnameS @polizeiberlin Deine Mudda war auch dabei.

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@B_Gunners21 Wer ist "ihr"?

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@Tagesspiegel Finally

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@Storch_i Von 0 bis 100 Jahre - wie alt ist das?

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@Hoellenaufsicht @janfleischhauer Geht es hier um die Vergangenheit oder um die Gegenwart?

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@SenMVKUBerlin Der Kalender zeigt 2023. Nachhaltigkeitsstrategien gibt es seit Jahrzehnten. Andere Millionenstädte setzen diese seit Jahren um. Einfach machen. Solange ihr gleichzeitig aktuelle nachhaltige Maßnahmen stoppt, seid ihr nicht nur unglaubwürdig, sondern gefährlich.

[Wir brauchen wirksame Klimaschutzpolitik @MobbyMailz]

@BA_Mitte_Berlin Unsere Lebensgrundlagen sind wichtiger als Kulturdenkmäler.

[Georg Restle @georgrestle]

Mitgefühl für die palästinensische Bevölkerung in Gaza bedeutet nicht Sympathie mit der Hamas. Bedeutet nicht, das Leid der israelischen Opfer und deren Familien zu relativieren. Heißt nicht, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen. Dass das so schwer zu begreifen ist.

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@Hoellenaufsicht FDP raus. Notwendig.

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@cem_oezdemir So ein Unfug. Zur Bekämpfung der Klimakrise braucht es politische Entscheidungen gegen die fossile Lobby, also von Dir und Deinen Kolleg*innen. Handelt endlich.

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@kaiwegner Hör doch uff, dit is doch peinlich.

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@IlaiAnton @PolizeiBerlin_E Genau

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@rawhead2 @PolizeiBerlin_E Deine Mudda sollen sie auf Dauer einknasten.

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@ABaerbock "Jedes Recht"?

[Kaffeecup @kaffeecup]

Nestlé-Julia Klöckner (CDU) behauptet, Özdemir schreibt den Menschen ihr Essen vor & nennt als Beleg die BMEL-Kantine, die "weil Currywurst verboten" keinen Betreiber mehr fände.

Antwort BMEL: Wir haben gar keine Kantine.

Der aktuelle Zustand der Union perfekt zusammengefasst.

[Fabio De Masi 🦩 @FabioDeMasi]

Mich machen Äußerungen in Deutschland, die etwa den UN Generalsekretär oder den EU Außenbeauftragten Borell belehren, „jetzt sei nicht die Zeit über Verhältnismäßigkeit“ zu diskutieren ratlos. Als stünde Verhältnismäßigkeit im Widerspruch zum Recht auf Selbstverteidigung und dem Schutz jüdischen Lebens. Verhältnismäßigkeit ist gar nichts worüber man diskutieren braucht, da sie eine conditio sine qua non des Rechtes auf Selbstverteidigung im Völkerrecht ist. Wer Verhältnismäßigkeit negiert, negiert also das Recht auf Selbstverteidigung. Beide bedingen sich. Das Prinzip ist mit der Durchbrechung des völkerrechtlichen Gewaltverbots untrennbar verbunden und etwa Teil der militärischen Grundausbildung in Israel. Und würde Guetteres sie nicht einfordern, was seine Aufgabe ist, könnten wir die UN auch gleich begraben und zu einer Weltordnung wie vor den Weltkriegen zurückkehren. Ob dies die Sicherheit erhöhen würde?

Wenn etwa FDP Politiker dem Außenbeauftragten der EU Borell Sympathie mit der Hamas unterstellen, weil dieser auch auf das Völkerrecht Bezug nimmt, und dies von der radikalisierten Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses verstärkt wird, sind doch alle Drähte durchgebrannt. Bei einer liberalen Partei, die sich auf die Herrschaft des Rechts beruft?

Ich höre dann Argumente der Teilzeit-Nahostexperten wonach die Hamas militärische Zellen auch in Wohngebieten halte! Meint irgendwer ernsthaft solche Umstände wären neu? Wozu gab es dann denn viele Jahre Vorwarnungen der IDF bei Beschuss von Wohnhäusern? Um die Beachtung des ohnehin abstrakten Prinzips der Verhältnismäßigkeit zu dokumentieren. Entzündet sich daran nun etwa wohlfeile Kritik in Deutschland? Wir sollen plötzlich Familien von jüdischen Geiseln, von unschuldigen Kindern in Gaza, Journalisten oder Mitarbeitern des Roten Kreuzes mitteilen, dass jetzt nicht die Zeit sei alles was möglich ist zu unternehmen, um das Risiko ihrer Tötung zu minimieren?

Wer fordert selbst diese abstrakte Norm zu begraben, die Terror und Barbarei von Zivilisation unterscheidet, müsste doch zunächst den Nachweis erbringen, dass der Schutz jüdischen Lebens im Konflikt mit der Verhältnismäßigkeit stünde. Wurden die terroristischen Attacken der Hamas, vor denen die militärische Führung Israels Netanyahu mit seinem Fokus auf den Schutz von Siedlern im Westjordanland gewarnt hat und auch sein Bekenntnis zur instrumentellen Stärkung der Hamas (wie es in Israel kritisch diskutiert wird), durch Verhältnismäßigkeit begünstigt?

Nur dann gäbe es doch überhaupt einen Grund, um über Verhältnismäßigkeit „zu diskutieren“. Dieser Nachweis müsste dazu aber erst einmal erbracht werden. Und damit meine ich nicht irgendwelche Sesselgeneräle vor dem Handy, die Kolumnen von Thomas Fischer zum Polizeirecht und der Notwehr im dt Strafgesetzbuch zitieren, die mit dem Vökerrecht und militärischen Operationen nichts zu tun haben, weil es hier nicht um Schrammen und verdrehte Beine sondern den Schutz menschlichen Lebens geht?

Ich höre auch oft man dürfe jetzt nicht über die Fehler der Netanyahu Regierung bei der impliziten Stärkung der Hamas diskutieren. Genau dies geschieht in Israel. Das ist der billige Versuch den Opfern des Terrors die Einforderung von politischer Verantwortung zu verbieten. Es ist ein Muster: Politik begünstigt etwa die Vernachlässigung der Sicherheit und Jene, die dafür verantwortlich sind, bestimmen wann der richtige Zeitpunkt ist darüber zu diskutieren.

Die konkrete Frage müsste daher lauten: Wie schützt die Tabuisierung von Verhältnismäßigkeit konkret jüdisches Leben besser als die Berücksichtigung des abstrakten Prinzips der Verhältnismäßigkeit?

Mir scheinen daher eher jene über Verhältnismäßigkeit „diskutieren“ zu wollen, die das Kriegsvölkerrecht negieren! Was für eine absurde Diskussion, die dem Schutz jüdischen Lebens in keinster Weise gerecht wird.

[Wir brauchen wirksame Klimaschutzpolitik @MobbyMailz]

@HeadSoccer_Main Danke!

[Ingwar Perowanowitsch @Perowinger94]

Der ehemalige Formel-1 Boss Bernie Ecclestone hat Steuern in Höhe von 756 Mio. € hinterzogen und wurde jetzt zu 17 Monaten auf Bewährung verurteilt.

In 🇩🇪 blockiert ein Aktivist fürs Klima eine Straße und wird zu 11 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt.

Prioritäten halt

[Ingwar Perowanowitsch @Perowinger94]

Zum wiederholten Mal protestieren heute Taxi-Fahrer in Köln per Autokorso gegen die Firma Uber und sorgen mit ihrer Blockade für erheblichen Stau und Wartezeiten. Wo bleibt da der Aufschrei all jener, die genau das den Aktionen von @AufstandLastGen vorgeworfen haben?