Diesen Verfassungsschutz-Plänen von Dobrindt kann man nur deutlichst widersprechen. Auch wenn gerade Sommer und WM ist - worauf Dobrindt sicher setzt.
Mein Leitartikel in der morgigen SZ: https://t.co/yMnxrKBwHa
Altparteien: Total schlimm wenn die AfD Zugang zum Verfassungsschutz bekommt.
Altparteien auch: Lasst mal Rechte des Verfassungsschutzes massiv ausweiten ohne dass er übermässig kontrolliert wird.
Künftig darf der deutsche Inlandsgeheimdienst in die Privatsphäre eingreifen, in dem er Informationen beschafft, sie verändert, sie verfälscht. Er darf damit jeder politischen Partei und jedem Bürger gefälschte Informationen unterschieben, die er dann zum Anlass nimmt, gegen sie oder ihn vorzugehen. Das ist das neue Gesetzesvorhaben von Merz/Klingbeil/Dobrindt. Wir alle werden nicht nur ausspioniert - sondern können jederzeit zu Verbrechern manipuliert werden. https://t.co/GIRewGXVzW
Die #Chatkontrolle wurde durch einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Europaparlaments durchgesetzt. Ist es zu viel verlangt, wenn alle, die daran mitgemacht haben, rausgeworfen werden sollen?
Zumal das eigtl nur Peanuts sind, für 1-2 Legislaturperioden.
Die Big Bucks kriegt man als Genosse im Anschluss, auf Versorgungsposten in der staatsnahen Sozialindustrie.
Was da an Amigo-Scheisse läuft, geht auf keine Kuhhaut. Nicht nur in der BA.
Der Staat „darf in die Privatsphäre eingreifen, in dem er Informationen beschafft, sie verändert, sie verfälscht. Er darf damit wohl auch jeder politischen Partei und jedem Bürger gefälschte Informationen unterschieben, die er dann zum Anlass nimmt, gegen sie oder ihn vorzugehen.“
künftig soll der Verfassungsschutz nicht nur in Ihren PC einbrechen dürfen, sondern dort bewußt Inhalte manipulieren und neue einfügen - um Ihnen dann "V erbrechen" nachgewiesen zu haben. Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz wird aufgehoben zu Gunsten einer echten "Geheimpolizei", die Beweismittel beliebig manipuliert. Das neueste Vorhaben der Koalition. Wie nennt man das? https://t.co/GIRewGXVzW
When the world seems close to pear shaped,
When leaders fill you with despair
When things look dark and dreary
And love seems far too rare -
CUDDLE A DUCK
[ It works ...]
BREAKING: Actor Sam Neill, best known for his roles in the “Jurassic Park” films, has died, according to his official social media account. He was 78. https://t.co/JoaF9nIK51
Der ganze abgebildete Typ ist demokratiefeindlich.
Das fing mit seiner Studi-Tätigkeit für diese DDR-finanzierte 68er-Postille an, ging mit seiner Kumpelei mit Lawrow und den Mullahs in Teheran weiter und hat sich bis heute nicht geändert.
Niemand war so ungeeignet wie er.
„Es gibt scheinbar keine Ehre und kein Gewissen mehr in der Politik“, sagt Tina Ruland. Politiker ignorierten den Souverän, säßen Affären aus und sorgten vor allem für die eigene Karriere und lebenslange Versorgung.
https://t.co/z3A1cdKPVq
„Es gibt scheinbar keine Ehre und kein Gewissen mehr in der Politik“, sagt Tina Ruland. Politiker ignorierten den Souverän, säßen Affären aus und sorgten vor allem für die eigene Karriere und lebenslange Versorgung.
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Wieso nehmen sich Bundestagsabgeordnete eigentlich 60-70 Tage Sommerpause im Jahr, während einem bei einer 5-Tage-Woche nur 20 Urlaubstage pro Jahr zustehen, obwohl jeder Bürger in Deutschland wahrscheinlich 10x mehr leistet als 90% des Bundestages?
On February 14 250,000 Iranians marched for freedom in Munich.
A surprise guest took the stage: Lindsey Graham.
The crowd erupted in chants of: "USA! USA! USA!"
The Senator was visibly moved. He grabbed the Lion and Sun flag and waived it proudly.
Iranians will never forget.