Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, darf im Alter nicht dafür bestraft werden, dass er in den 90er-Jahren im Osten Deutschlands für deutlich niedrigere Löhne gearbeitet oder Phasen der Arbeitslosigkeit durchstehen musste.
Bis heute habe ich kein einziges überzeugendes Argument gehört, das die Situation der Menschen in Ostdeutschland ernsthaft in den Blick nimmt. Es geht um vier bis fünf Millionen Rentnerinnen und Rentner, die im Durchschnitt von 1.300 bis 1.500€ im Monat leben. Und das bei Zuzahlungsbeträgen für ein Pflegeheim von mindestens 3.000€. Das kann man nicht einfach ignorieren. Das sind Menschen, deren Erwerbsbiografien nach der Wiedervereinigung oft von Brüchen, niedrigeren Löhnen und Arbeitslosigkeit geprägt waren.
Der Fehler ist, die Rente isoliert zu betrachten. Entscheidend ist doch, was den Menschen nach den Beiträgen für Kranken- und Pflegeversicherung tatsächlich zum Leben bleibt. Deshalb brauchen wir endlich ein Gesamtkonzept für Rente und Pflege.
Die Bilder aus der Sächsischen Schweiz gehen mir sehr nahe. Ich leide mit den Menschen, die von diesem schweren #Unwetter betroffen sind. Besonders schmerzlich ist, dass ein Mensch dabei sein Leben verloren hat. Meine Gedanken sind bei seinen Angehörigen und allen, die jetzt um ihn trauern.
Beeindruckt hat mich, mit welcher Kraft und Selbstverständlichkeit die #Rettungskräfte, der #Sachsenforst und viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sofort angepackt haben. Dafür gilt ihnen mein herzlicher Dank und größter Respekt.
Unser Versprechen ist klar: Wir lassen die Menschen vor Ort nicht allein. Wir werden helfen, die Schäden zu bewältigen und die Region zu unterstützen.
Und ich bin sicher: Auf der #Felsenbühne #Rathen wird bald wieder gespielt. Denn die #SächsischeSchweiz steht für eine Gemeinschaft, die auch in schweren Zeiten zusammenhält und gemeinsam wieder nach vorn blickt.
Als erstes ran müssen wir an die wirtschaftliche Entwicklung und die preisliche #Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Was darf eine Produktion in Deutschland kosten, damit sie nicht ins Ausland verlagert werden muss? Wir verlieren derzeit 15.000 Industriearbeitsplätze im Monat. Diese Entwicklung muss aufhören. Und es braucht mehr Freiheiten. Der Staat steht den Bürgern, den Unternehmern und den Selbstständigen zu viel im Weg. Notwendig ist ein starkes Zielbild. Das ist die Voraussetzung, dass wir ein gemeinsam getragenes gesellschaftliches Verständnis für die Veränderungen bekommen, die wir jetzt angehen müssen.
Strukturwandel funktioniert nur mit gemeinsamen Ideen & Zukunftsvorstellungen. Deshalb packen wir im Mitteldeutschen Revier gemeinsam an - Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bringen hier Erfahrungen in den industriellen Wandel ein und schaffen so einen gemeinsamen Wettbewerbsvorteil.
Die Orte unseres heutigen Treffens - der Geiseltalsee und Leuna - zeigen, wie in einst fossil geprägten Regionen renaturierte Landschaften, attraktiver Lebens- & zukunftsfähiger Wirtschaftsraum entstehen. Wir gehen den erfolgreichen Weg gemeinsam weiter und setzen dabei auf wirtschaftliche Entwicklung, Fachkräftesicherung und Innovationen. Wir wollen ein neues Kapitel aufschlagen, sodass junge Menschen eine gute Perspektive in ihrer Heimat haben.
Wir sagen klar in Richtung Berlin: Der Osten ist in den Reformdebatten rund um Rente und Pflege kein Bittsteller. Kein anderer Teil dieses Landes hat in so kurzer Zeit einen so tiefen wirtschaftlichen Umbau bewältigt. Dieser Wandel ist das Ergebnis verlässlicher Rahmenbedingungen und der harten Arbeit der Menschen in dieser Region über Jahrzehnte. Diese Leistung verdient Respekt und Berücksichtigung.
Wir nehmen den Bund in die Pflicht:
👉das Steuerrecht konsequent familienfreundlich zu reformieren,
👉die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren zu erhalten;
👉Pflege bezahlbar zu gestalten, u.a. indem bei Eigenanteilen in der stationären Pflege die individuelle Leistungsfähigkeit stärker berücksichtigt wird.
Für uns ist klar: die Berücksichtigung der ostdeutschen Perspektive ist ein Gewinn für ganz Deutschland.
Wir trauern um den früheren #Landesbischof Jochen Bohl. Mit ihm verliert #Sachsen einen prägenden Geistlichen und einen großen Brückenbauer. Jochen Bohl war weit mehr als der Repräsentant der #Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens: Er brachte Kirche, Politik und Gesellschaft zusammen und suchte stets den engen Austausch mit den Gemeinden vor Ort.
Jochen Bohl war ein Mensch mit klarer Haltung, der für christliche Nächstenliebe und Zusammenhalt eintrat. Während der Flüchtlingskrise 2015 bezog er unmissverständlich Stellung gegen Hass und Gewalt. Er war nicht nur ein Seelsorger, sondern auch ein politisch wacher Geist, der ethische Maßstäbe setzte und gesellschaftliche Debatten beeinflusste.
Mit seiner Amtszeit bleibt auch die Wiedereinweihung der Dresdner #Frauenkirche verbunden. Als Landesbischof war Jochen Bohl Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung Frauenkirche Dresden. Auch dank seines Engagements wurde sie zu einem internationalen Symbol für Frieden und Versöhnung. In seine Amtszeit fiel auch die Ausrichtung des 33. Deutschen Evangelischen #Kirchentag in Dresden 2011, der weit über Sachsen hinaus strahlte.
Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und allen, die ihm verbunden waren. Jochen Bohl wird den Menschen in Sachsen weit über die Landeskirche hinaus in Erinnerung bleiben.
📸 picture alliance / dpa | Arno Burgi
Jeder Mensch verdient es, frei von Gewalt zu leben. Und doch werden Frauen & Kinder jeden Tag Opfer von Gewalt: 2024 wurden in Sachsen 10.200 Straftaten im Bereich häuslicher Gewalt erfasst – durchschnittlich 28 Fälle pro Tag. Die Zahlen steigen und die einzelnen Fälle werden immer komplexer.
Der Einblick in die wichtige Arbeit des Gewaltschutzzentrums Dresden hat mir einmal mehr gezeigt, wie bedeutend – und zugleich herausfordernd – die Unterstützung für Betroffene ist. Tag für Tag stehen die Mitarbeitenden Frauen und Kindern mit Kompetenz, Erfahrung & Empathie zur Seite.
Gewaltschutz hat für uns in Sachsen einen hohen Stellenwert. Deshalb arbeiten wir als Staatsregierung derzeit am Sächsischen Gewalthilfegesetz, um Schutz und Beratung weiter auszubauen. Das Gespräch hat dafür wichtige Impulse geliefert.
Für #Ostdeutschland braucht es in der Bundesregierung einen eigenen politischen Blick auf die Herausforderungen vor Ort.
Bei den Verkehrsprojekten sehen wir, was in Richtung Österreich und Frankreich gebaut wird. Wir sehen aber auch, was in Richtung Polen und Tschechien nicht vorankommt.
Auch die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland braucht besondere Aufmerksamkeit, etwa mit Blick auf #Volkswagen in #Zwickau. Viele Menschen haben nicht das Gefühl, dass diese Fragen zu den wichtigsten Themen der Bundesregierung gehören.
Wenn Vertrauen zurückkehren soll, braucht es einen neuen politischen Antrieb. Die wichtigen Themen müssen sichtbar sein und es braucht überzeugende Lösungen. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden diese Impulse vor allem von denen kommen, die selbst aus Ostdeutschland stammen.
Der Anschlag auf den #CSD in #Berlin hat mich zutiefst erschüttert. Wir sehen an so vielen Punkten eine gruppenbezogene #Menschenfeindlichkeit. Dagegen müssen wir im Ganzen kämpfen. Die Taten richten sich gegen queere Menschen, gegen Feministinnen, Christen, Juden. Und wenn man das mal aufeinander addiert, dann richten sich die Taten am Ende gegen uns alle, und vor allem gegen unsere Art zu leben. Dieser Anschlag zeigt einmal mehr: Wir müssen uns schützen.
Wachstum entsteht durch Freiheit. Handwerker und Selbstständige sind unglaublich frustriert, weil Bürokratie und Abgaben sie erdrücken. Bürokratie und Zettelwirtschaft sind der sichtbare Auswuchs, die Regulierung ist das tieferliegende Problem.
Nehmen wir den Wohnungsbau: Brauchen wir wirklich Vorgaben, die Bauen bei uns im Vergleich zu anderen Ländern so enorm verteuern? Wir müssen Regeln und Vorgaben zurücknehmen und abschaffen.
Das gesamte Interview zum Nachlesen findet ihr hier: https://t.co/ravHVxwi6Y
Mach mit und zeig, was #Sachsen besonders macht! Ob Heimatverein, Schulprojekt, Ausstellung oder Veranstaltung: Bring deine Idee zum 1.100-jährigen Jubiläum von Sachsen ein und erhalte dafür Unterstützung von bis zu 5.000 Euro.
2029 feiern wir #1100JahreSachsen mit einer #Landesausstellung in #Meißen. Mit der Mitmachaktion #ZeigDeinSachsen wollen wir dieses Jubiläum bereits heute in alle Regionen des Freistaats tragen und Heimat, Geschichte und Gemeinschaft sichtbar machen.
Wir machen Sachsen zum starken Raumfahrtstandort.
#Sachsen ist das Land der Ingenieure. Nirgendwo in Deutschland gibt es so viele #Fraunhofer-Institute wie bei uns. Technologie und Innovation sind unser Markenkern.
Die Luft- und #Raumfahrt ist ein Zukunftsmarkt – und Sachsen bringt dafür beste Voraussetzungen mit: Ingenieurwissenschaften, #Mikroelektronik, #Digitalisierung, Sensorik und Materialwissenschaften.
Mit dem Deutschen Zentrum für #Astrophysik in #Görlitz schaffen wir neue Perspektiven. Schon heute entstehen dort neue Forschungsprojekte und Unternehmen. Im nächsten Schritt wollen wir uns gemeinsam mit Sardinien als Standort für das #EinsteinTeleskop bewerben.
So stärken wir #Innovation, schaffen hochwertige Arbeitsplätze und sichern Sachsens Zukunft.
„Ist die #35StundenWoche noch zeitgemäß?“ Mein Beitrag dazu in einer Pro- und Contra-Debatte mit der @dgb_sachsen-Landeschefin Daniela Kolbe https://t.co/6UTvUuwk35
Die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der Vergangenheit beruhte auf vielen Faktoren – dazu gehörte auch eine im Vergleich zu heute höhere #Arbeitsleistung. Wer unseren #Wohlstand, eine hochwertige medizinische Versorgung für alle, gute Schulen und Kindergärten sowie eine würdevolle Pflege im Alter erhalten will, darf auch die #Arbeitszeit nicht von vornherein von jeder Diskussion ausnehmen. All das muss erwirtschaftet und finanziert werden.
Die angekündigte Rentenreform muss die besondere Rentensituation in Ostdeutschland berücksichtigen. Die strukturellen Unterschiede zwischen Ost & West sind deutlich: Im Osten liegt die Durchschnittsrente bei knapp 1.300€ im Monat, deutlich weniger als im Westen. Zudem gibt es hier keine Zusatzversorgungssysteme oder Betriebsrenten. Es ist wichtig, dass bei solchen Reformen die Biografie und Lebensrealität der Menschen aus Ostdeutschland wahrgenommen wird.
Es darf nicht sein, dass eine Kommission Vorschläge macht und nachher alles nach dem Motto "friss oder stirb" läuft.
https://t.co/uulg3HX7l0