2/2 Genau die CDU die als Regierungspartei in Bund und Land und als Partei von Weber und VdL an wirklich allen Hebeln der Macht sitzt um den Standort Deutschland und Baden-Württemberg zu stärken, das aber nicht hinbekommt und stattdessen - bei den eigenen Parteifreunden - in Brüssel betteln geht:
Heute in der @welt : China schützt seine Industrie, ja. Aber an unserer Deindustrialisierung sind vor allem die Schuld, die seit Jahren planmäßig (!) den Standort Deutschland kaputt machen. Allen voran die @Die_Gruenen hier bei uns im Land mit Hagels CDU als willigem Helfer. 1/2
Was ist das eigentlich für eine Unart in der CDU, dem Wähler ein höhnisches "ist jetzt halt so" vorzuhalten, nachdem man den Karren an die Wand gefahren hat?
„Es wird nie wieder wie früher."
Sagt ein CDU-Politiker, gestern bei Lanz. Über das eigene Programm.
Kompromisse verstehe ich. Aufgeben nicht @CDU . Wer gewählt wurde, um etwas zu ändern und dann erklärt, dass er es nicht mehr versucht, macht sich von der SPD nicht mehr unterscheidbar. @_FriedrichMerz
Wohlstand braucht leistbare Energie. Doch Brüssel verteuert mit seiner ideologischen Klimapolitik Strom, Heizen und Produktion – auf Kosten unserer Haushalte, Betriebe und Arbeitsplätze.
Wer unsere Industrie erhalten will, muss Schluss machen mit grünen Verboten und künstlicher Verteuerung. Denn ohne billige Energie gibt es keinen Wohlstand.
Mehr dazu in meinem Kolumne im eXXpress:https://t.co/x8lyqfxykC
Im Landtag wurde bei einer anderen Gelegenheit übrigens eine Elektroumrüstung alter Simson-Mopeds ausdrücklich als „wirtschaftlich und technischer Quatsch“ bezeichnet – worauf von den Grünen Zustimmung kam.
Nicht mein Bundesland aber trotzdem mal kurz einen Blick nach Sachsen-Anhalt geworfen. Die Grünen Sachsen-Anhalt wollen Verbrenner in kleinen Werkstätten zu E-Autos umbauen lassen. Genial: Wenn deutsche Industriepolitik scheitert, macht künftig Meister Röhrich aus dem 2008er Golf einen Tesla. Natürlich mit Steuergeld.
Grüne und CDU versprechen im Koalitionsvertrag „bezahlbare Energie“ und Baden-Württemberg als Wachstumsmotor. Heute: Gas 64,60 €/MWh, höchster Stand seit März. Wer Industrie halten will, braucht billige Energie – keine Sonntagsreden zur Wettbewerbsfähigkeit.
Über 70 Mrd. Euro in die Ukraine gepumpt - Ergebnis? Hunderttausende Tote, Gold-Toiletten und Dollar-Bündel bei ukrainischen Ministern, Schuldenorgie und ausgequetschte Bürger in Deutschland. Sieht nach einem Erfolgsrezept aus, nur für wen?
Wenn die Pinocchio- Partei einen Psychologen zur Klausurtagung einberuft, nur um die Auswirkungen der eigenen „Pseudologia phantastica“ zu deuten, dann ist klar: Die bräuchten eigentlich einen Psychiater.
https://t.co/sOHBq0hEgO
𝐃𝐢𝐞 𝐋𝐢𝐞𝐛𝐞 𝐳𝐮 ����𝐨𝐥𝐤 𝐮𝐧𝐝 𝐇𝐞𝐢𝐦𝐚𝐭, sie ist kein Grund zur Schnappatmung, lieber Regierungsschutz,
sie ist Verfassungsauftrag, schwarz auf weiß in Art 12, 21 u.a. unserer Landesverfassung!
Gott, Familie, Heimat & der freie, mündige Bürger – stehen da als Wegweiser, die sind des Glückes Unterpfand, so würde Hoffmann von Fallersleben es wohl sagen.
Und für das Verhältnis zwischen Staat und Mensch gibt uns die Landesverfassung einen klaren Kompass in die Hand:
Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen zu dienen, DIENEN, nicht bevormunden und ausquetschen!