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SCHWESIGS STAATSKANZLEI KAUFT SICH IHRE EIGENE WAHRHEIT – UND DER STEUERZAHLER ZAHLT DIE RECHNUNG

Es gibt Momente, in denen man wirklich glaubt, in dieser Republik sei kein Rest von Schamgefühl mehr übrig. Der Fall Manuela Schwesig ist so ein Moment. Fast 60.000 Euro hat die Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern seit 2022 an die PR-Agentur „365 Sherpas“ überwiesen. Steuergeld, wohlgemerkt. Und wofür? Unter anderem dafür, dass die Ministerpräsidentin auf ihre Aussage vor dem Nord-Stream-Untersuchungsausschuss vorbereitet wurde. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Parlament setzt einen Ausschuss ein, um die Wahrheit über ein politisches Debakel herauszufinden, und die Hauptzeugin lässt sich von bezahlten Profis coachen, wie sie ihre Antworten am geschmeidigsten formuliert. Das ist keine Aufklärung mehr. Das ist Inszenierung mit öffentlichem Geld.

Stundensätze von 370 Euro und mehr wurden abgerechnet, dazu Übernachtungskosten und Kilometerpauschalen. Für die Vorbereitung auf eine Zeugenaussage, die eigentlich „wahrheitsgemäß und unbeeinflusst“ sein sollte, wie es die Grünen-Abgeordnete Jutta Wegner treffend formuliert hat. Recht hat sie, so bitter das für einen freiheitlich-konservativen Kommentator klingen mag, ausnahmsweise mal von den Grünen zustimmen zu müssen. Aber die Fakten sind die Fakten: Wer sich für teures Geld auf einen Untersuchungsausschuss präparieren lässt, der betreibt keine Zeugenaussage mehr, sondern Politmarketing im Deckmantel der Aufklärung. Und genau das ist der Skandal, um den sich Schwesig und ihre SPD jetzt herumdrücken wollen, wenige Wochen vor der Landtagswahl am 20. September.

Doch damit nicht genug. Der eigentliche Hammer folgt erst noch. Lilly Blaudszun, 25 Jahre alt, arbeitet weiterhin als Senior Associate für ebenjene Agentur „365 Sherpas“ – und verantwortet gleichzeitig die Kommunikation des SPD-Landesverbandes im laufenden Wahlkampf. Dieselbe Agentur, die von der Staatskanzlei mit Steuergeld dafür bezahlt wurde, die Ministerpräsidentin durch einen kritischen Untersuchungsausschuss zu lotsen, sitzt also gleichzeitig am Schalthebel der SPD-Wahlkampagne. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu erkennen, wie eng hier Staat und Partei miteinander verwoben sind. Es ist genau das Muster, das man in diesem Land inzwischen aus zu vielen SPD-geführten Staatskanzleien kennt: Der Staatsapparat wird zur verlängerten Werkbank der eigenen Partei, bezahlt aus der gemeinsamen Kasse aller Bürger, ganz gleich, wen sie gewählt haben.

Die CDU-Abgeordnete Katy Hoffmeister hat für diese Gemengelage die passende Formulierung gefunden: eine „Ansammlung arrangierter Abhängigkeiten“. Eine Mitarbeiterin zugleich bei Agentur und Partei. Eine Staatskanzlei als zahlender Kunde derselben Agentur. Und mittendrin Schwesig, in Personalunion Regierungschefin und Parteivorsitzende, die von genau diesen Verflechtungen profitiert. Wer das noch für Zufall hält, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Blaudszun selbst beteuert brav, beide Tätigkeiten seien organisatorisch getrennt. Das mag formal sogar stimmen. Aber genau das ist ja das Perfide an solchen Konstruktionen: Man muss keine einzige Regel brechen, um trotzdem ein System zu bauen, in dem die Grenzen zwischen Staat und Partei verschwimmen, bis am Ende niemand mehr sagen kann, wo die eine Loyalität endet und die andere beginnt.

Man erinnere sich, worum es in diesem Untersuchungsausschuss überhaupt ging: um die Rolle der Landesregierung bei der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern und beim Weiterbau von Nord Stream 2, nachdem amerikanische Sanktionen das Projekt bedrohten. Eine Stiftung, 2021 mit Rückendeckung der Landesregierung gegründet, die am Ende dabei half, Material und Dienstleistungen für eine Pipeline zu beschaffen, die heute politisch als toxisch gilt. Schwesig wurde als 91. und letzte Zeugin überhaupt vernommen, nachdem fast alle anderen Beteiligten schon ausgesagt hatten. Genug Zeit also, um sich mit professioneller Hilfe auf jede erdenkliche Frage vorzubereiten. Genug Zeit, um Formulierungen zu schleifen, Widersprüche zu glätten, unangenehme Erinnerungslücken elegant zu verpacken. Das ist keine Aufklärung im Sinne des Parlaments. Das ist Krisenkommunikation auf Kosten der Steuerzahler, verkleidet als demokratische Mitwirkungspflicht.

Und während all das passiert, will uns die SPD in Schwerin weismachen, sie kämpfe für die „kleinen Leute“. Für dieselben Bürger, die mit ihren Steuern eine Agentur bezahlen, deren Mitarbeiterin anschließend nahtlos in den Parteiapparat wechselt, um genau jene Regierung im Amt zu halten, die sie zuvor aus der Staatskasse alimentiert hat. Ein perfekter, geschlossener Kreislauf der Selbstversorgung. Wer sich fragt, warum das Vertrauen in die etablierten Parteien in diesem Land immer weiter erodiert, der muss nicht lange suchen. Er muss sich nur diesen Fall anschauen. Eine Ministerpräsidentin, die sich für teures Geld auf einen Untersuchungsausschuss coachen lässt, und eine Partei, die ihre PR-Kader munter zwischen Staatskanzlei und Wahlkampfzentrale hin- und herschiebt, als wäre das die normalste Sache der Welt.

Es ist eben nicht normal. Es ist ein Symptom eines politischen Systems, in dem sich eine Partei über Jahrzehnte so tief in die Strukturen des Landes eingegraben hat, dass sie kaum noch zwischen Amt und Partei unterscheidet. Die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern haben es am 20. September in der Hand, diesem Selbstbedienungsladen ein Ende zu setzen. Man darf gespannt sein, ob sie es tun.

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@PieterseMarc Bestie Mensch aus Scharfott

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@shlomosapiens CDU-Zentrale?

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@AJEnglish Todesstrafe…..für den Siedler

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@Bea08110 Die CDU hat fertig

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@Eddie_1412 Die kann den Spargel quer fressen

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@RealJarTaylor Eliminieren. Alle.

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@drumheadberlin Der hat doch getrunken

[Ralf Schuler @drumheadberlin]

Merz im Waldbrandgebiet: „Ich will allen Leugnern sagen: Das ist der Klimawandel!“

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[Vivid.🇮🇱 @VividProwess]

ALL ELIMINATED BY ISRAEL.

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@CDU @mariovoigt @cdu_thueringen Widerliche Systempartei

[Bürgerfrau 🇩🇪💙✌🏻📚🤍🕯️ @GustavsonElena]

Es gab auf YouTube ein drei Minuten Video mit ausreichend buhen an den Kanzler gerichtet und seine Art damit umzugehen, brachte mich fast zum Erbrechen.

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@Eddie_1412

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@Eddie_1412 Einen ekelhafteren Schleimscheißer hat die deutsche Politik aktuell nicht aufzubieten

[SpaceX @SpaceX]

The Starship preparing for our fourteenth flight test completed a full-duration, 60-second static fire with all six Raptor engines

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@AlexWallasch Erschreckend 🤣🤣🤣🤣

[Bernd Kaiser @Bernd_Kaiser_BD]

Die CDU hat ihr neues inoffizielles Grundsatzprogramm endlich in einen verständlichen Satz gegossen: „Der deutsche Metzger ist weg, jetzt gibt es Halal, ein Kino kriegt ihr auch nicht mehr – lebt damit!“

Es ist eine geradezu historische Szene der völligen politischen Selbstaufgabe, die der mächtige Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, da bei Markus Lanz abgeliefert hat.
Genau jetzt, in der Phase, in der die Union dem Wähler täglich das Märchen vom neuen konservativen Aufbruch unter Friedrich Merz auftischt, rutscht einem ihrer Topfunktionäre die ungeschminkte Wahrheit heraus.

Die Botschaft an den ganz normalen Bürger in Wattenscheid, im Ruhrgebiet und im Rest der Republik ist an Arroganz und Zynismus nicht mehr zu überbieten:
Eure Heimat, wie ihr sie kanntet und geliebt habt, ist Geschichte. Eure Fußgängerzonen sind verödet, die kulturelle Prägung eurer Städte wurde unwiderruflich ausgetauscht.
Und selbst wenn wir morgen aus Versehen tun würden, was wir seit Jahren vor jeder Wahl versprechen – nämlich konsequent abzuschieben –, wird das euer vertrautes Umfeld nicht mehr zurückbringen.
Der Drops ist gelutscht. Deal with it, Michel!

Man muss sich diese politische Schizophrenie wirklich auf der Zunge zergehen lassen.
Die Partei, die sechzehn Jahre lang die Grenzen und die Augen offen gehalten hat und genau jene Weichen stellte, die einst blühende Innenstädte transformiert haben, stellt sich nun ins Fernsehen und zuckt achselzuckend mit den Schultern.
Die selbsterklärte „Partei der Leitkultur“ unterschreibt live beim Gebührenfunk ihre eigene kulturelle Kapitulationsurkunde.

Ausgerechnet der Mann, der in der CDU die Interessen der kleinen Leute, der Arbeitnehmer, vertreten soll, erklärt seiner eigenen Klientel, dass ihr Verlust an vertrauter Lebensqualität ein irreversibler Kollateralschaden der neuen Zeit ist.
Kein traditioneller Metzger mehr da?
Dann kauf dein Fleisch eben halal.
Das Kino hat dichtgemacht?
Dann bleib abends auf der Couch und schließ die Tür gut ab.

Es stellt sich eine ganz simple Frage:
Warum sollte eigentlich noch irgendjemand, der sich nach Sicherheit, Identität und einer funktionierenden, vertrauten Heimatstadt sehnt, sein Kreuz bei einer Partei machen, die innerlich längst vor den Konsequenzen ihrer eigenen Politik kapituliert hat?

Wenn „Findet euch gefälligst damit ab“ die neue konservative Antwort auf den schleichenden Verlust der Heimat ist, dann ist diese Union völlig überflüssig geworden.
Das ist keine politische Gestaltung mehr. Das ist kulturelle Insolvenzverschleppung.

#CDU #Lanz #Stadtbild

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@wswJSchneider @Nyrutziking

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@Michareichtes @Nyrutziking 👍🏻