"Die neue Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist klar und eindeutig: Die AfD ist als gesichert rechtsextremistische Partei einzustufen", so @NancyFaeser@BMI_Bund. Die Partei verfolge "erwiesenermaßen Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung".
Ich gratuliere Alexander Dobrindt ganz herzlich zu seiner Nominierung als Bundesinnenminister und wünsche ihm eine glückliche Hand. Er wird sich auf ein Ministerium und Behörden mit hochprofessionellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlassen können.
Papst Franziskus hinterlässt ein großes Erbe der Menschlichkeit. Sein unerschütterliches Engagement für Gerechtigkeit und seine unermüdliche Hoffnung auf Frieden werden weiterwirken. Wir werden seine Zugewandtheit und Güte sehr vermissen.
Wir trauern um Papst Franziskus.
Mit seinem Wirken stand er weltweit für Dialog, Versöhnung und soziale Gerechtigkeit.
Wir gedenken seiner mit Respekt und Dankbarkeit.
#PapaFrancesco#PapstFranziskus
Der #Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zugestimmt. Jetzt geht es darum, aus einem großen Finanzpaket ein großes Investitionsprogramm für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu machen. An die Arbeit.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Der politische Auftrag für die nächsten Jahre ist auch, der Spaltung unserer Gesellschaft entgegenzutreten. Wir müssen allen, die Rassismus erleben, zeigen: Wir gehören zusammen, wir schützen Euch. #TaggegenRassismus
Dieses grauenhafte Verbrechen ist mutmaßlich ein versuchter #Femizid. Das ist kein Einzelfall, statistisch gibt es fast jeden Tag einen Femizid in Deutschland. Mehr Härte gegen die Täter und mehr Schutz für die Opfer: Das muss auch für die nächste Bundesregierung zentral sein.
Wir trauern um Doris Fitschen. Sie hat den Frauen-Fußball in Deutschland groß gemacht: als 144-malige Nationalspielerin und später als Managerin und Antreiberin. Sie war ein großes Vorbild auf und neben dem Platz. Mein tiefes Mitgefühl gilt ihrer Familie.
Unsere Herzen sind schwer 💔
Doris #Fitschen ist nach langer & schwerer Krankheit verstorben. Unser Mitgefühl gilt ihrer Familie, ihren Freunden & allen Hinterbliebenen 🕯️
Wir werden dich vermissen, Doris 😔
#dfb | 📸 Yuliia Perekopaiko/DFB, IMAGO
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Mehr Sicherheit für Deutschland - Klare Einigung bei Sondervermögen und Verteidigungsetat
Nancy Faeser macht deutlich: Mit der Einigung zwischen SPD und Union ist klar - wir schützen unser Land konsequent vor Bedrohungen von außen und innen. Das neue Sicherheitspaket ermöglicht unter anderem massive Investitionen in den Schutz vor Spionage, Sabotage und Cyberangriffen. Gleichzeitig stärken wir den Bevölkerungs- und Zivilschutz - für mehr Resilienz in Zeiten globaler Krisen.
Unser Land steht für eine wehrhafte Demokratie und eine Modernisierung der Sicherheitsarchitektur. Mit dem Sondervermögen und der Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO investieren wir konsequent in ein sicheres, freies und handlungsfähiges Deutschland. @NancyFaeser @DirkWieseSPD @spdde@spdbt
Die Bundespolizei ist mit einer Großrazzia gegen Hooligans vorgegangen, die einen vollen Sonderzug mit Fußballfans attackiert haben sollen. Solche Gewalttäter machen den Fußball kaputt. Sie schaden unbeteiligten Fans, den Vereinen und der Allgemeinheit. Das lassen wir nicht zu.
Das Ergebnis der #Sondierungen ist ein klarer und konsequenter Kurs. Damit drängen wir die irreguläre Migration weiter zurück und bleiben zugleich ein weltoffenes Land, das mehr in Integration investiert und attraktiv ist für ausländische Fachkräfte.
Der Taxiunternehmer A. Muhammad stellte sich mit seinem Auto in den Weg, als der Todesfahrer von Mannheim flüchten wollte. »Ich bin kein Held, ich bin Muslim«, sagt Muhammad. Deshalb habe er helfen müssen.https://t.co/tdw8M7HnkN
Der Zivil- und Bevölkerungsschutz spielt in dem 500-Milliarden-Investitionsprogramm eine wichtige Rolle. Das ist ein entscheidender Schritt für die innere Sicherheit in Deutschland.
https://t.co/dAt7qZIqeM
Es ist eine unendlich traurige Nachricht, dass der mutmaßlich islamistische Anschlag in München eine Mutter und ihr zweijähriges Kind aus dem Leben gerissen hat. Der Täter hat unfassbares Leid angerichtet. Wir trauern mit der Familie, für die der Schmerz unermesslich sein muss.
Innenministerin Nancy Faeser zu #München:
"All unsere Gedanken sind bei den Menschen, die durch den erschütternden mutmaßlichen Anschlag in München verletzt wurden. Wir hoffen, dass die Verletzten & Schwerverletzten wieder gesund werden können." (1/4)
Wir drängen weiter die irreguläre Migration zurück. Wir stoppen Schleuser, die Menschen brutal zur Ware machen und über Grenzen schmuggeln. Und wir legen Kriminellen und Extremisten das Handwerk.
Die vorübergehenden #Grenzkontrollen an allen 🇩🇪 Binnengrenzen werden bis zum 15. September 2025 fortgesetzt. Die #Bundespolizei wird sie über den 15. März hinaus für weitere sechs Monate vornehmen. Das hat Innenministerin Nancy Faeser heute angeordnet.
https://t.co/wmqpscRe79
Herzstück der Sicherheitsarchitektur Europas: @Europol.
Am Sitz der 🇪🇺 Polizeibehörde in #DenHaag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit Exekutivdirektorin Catherine De Bolle über die Zusammenarbeit europ. Polizeien und Innovationen in der Ermittlungsarbeit gesprochen.
🇳🇱🤝🇩🇪 In #DenHaag hat Innenministerin Nancy Faeser ihre Amtskollegin Judith Uitermark (@MinBZK) getroffen.
Sie tauschten sich über die niederländischen Pläne zur Gründung eines Verfassungsgerichts und über Maßnahmen zum Schutz von Wahlen gegen illegitime Einflussnahme aus.