@thorstenbenner @ilyas_saliba Seehofer hat das geplante Aufnahmeprogramm Thüringens für Afghanen heute abgelehnt - weil „keine Notwendigkeit“. Es ist aus meiner Sicht eine Illusion zu glauben, dies hätte nichts mit Wahlkampf zu tun.
@thorstenbenner @ilyas_saliba Wir machen uns aber Sorgen - diejenigen, die Zurückgelassene in AFG kennen. Das Schweigen d. Politik wg. Wahlkampfzwecken wird diese Menschen das Leben kosten. Rasche Aufarbeitung v. pol. Fehlverhalten ist jetzt nötig um Evakuierung, Familiennachzug & humanitär Hilfe zu pushen.
@DerTurkistaner Falls die betroffene Person Interesse an einer (kostenlosen) rechtlichen Beratung hat, gerne bei mir melden. Ich arbeite im Bereich Antidiskriminierungsrecht und kenne mich mit solchen Fälle aus. Da Fristen gewahrt werden müssen ist schnelles Handeln dringend geraten!