„Danke, Deutschland" heißt hier vor allem: Danke, Rheinmetall, Diehl und Co.: 11,5 Mrd € für Waffen, fünf Verträge mit Rüstungsfirmen.
Im ganzen tweet kein Wort von Waffenstillstand oder Verhandlungen.
Die Regierung Merz finanziert die Verlängerung eines Krieges, den militärisch niemand gewinnt
und Unzähligen das Leben kostet.
Sara stellt genau die richtige Frage: Wer ist eigentlich dieses „Wir“? Warum soll ich mich mit denen gemein machen, die über Kriege entscheiden, obwohl ich weder ihre Interessen noch ihre politischen Ziele teile? Ständig wird von „unserem Wohlstand“, „unserer Freiheit“ und „unserer Verantwortung“ gesprochen, als hätten Beschäftigte, Milliardäre, Politiker und Konzernchefs dieselben Interessen. Die einen entscheiden über Krieg und Frieden. Die anderen sollen dafür ihren Kopf hinhalten. Und ausgerechnet das verkauft man uns als gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Meine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zeigt:
Was die Jugendoffiziere an den Schulen den Minderjährigen präsentieren, wird gar nicht erfasst.
Eine demokratische und pädagogische Kontrolle der verwendeten Materialien ist schlicht unmöglich.
Ich sage: Schluss mit der militärischen Einflussnahme, die Bundeswehr hat im Klassenzimmer nichts verloren!
Das ist Lars Klingbeil (SPD). Er ist Finanzminister und hat ein monatliches Einkommen von ca. 32.000 €.
Lars ist nicht schön und übergewichtig und viele mögen ihn nicht. Deshalb muss er etwas für sein Aussehen und seine Imagepflege tun.
Seit Mai 2025 hat er deshalb fürs Haare-Schönmachen, Schminken und schöne Fotos 188.000 Euro Steuergeld verbraten. Das sind täglich ~370 € - monatlich ~11.325 €.
Von uns fordert er mehr Steuern zu zahlen und den Gürtel enger zu schnallen.
Auf dem Podium der BPK wurde von Steffen Augsberg heute einfach mal von "Judäa und Samaria" gesprochen als es um die Gebiete der Palästinenser ging. Der Professor (Uni Gießen) setzt sich mit einem Gutachten für die "Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels" ein...
Klingbeil predigt „harte Jahre“ und „jeder wird spüren, dass wir sparen“ – und lässt sich gleichzeitig 188.000 Euro Steuergeld für Puder, Pinsel und Profi-Fotos in den Ar... schieben. Aus seinem eigenen Ministerium. Seit Mai. Der Typ, der uns höhere Tabak-, Schaumwein- und Zuckersteuern andreht, lässt sich selbst aufpolieren. Mit unserem Geld.
Sparen? Klar - aber nur wir.
Nach den erfolgreichen Antikriegs-Demonstrationen in Berlin und Stuttgart ist der nächste Schritt der internationale Aktionstag für Palästina am kommenden Samstag. In verschiedenen Städten finden Aktionen statt, u.a. in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Stuttgart und Heilbronn.
„Jeder wird spüren, dass wir sparen.", sagt Lars Klingbeil.
Jeder?
Die Rentnerin mit Wohngeld spürt es, junge Eltern spüren es.
Rüstungskonzerne spüren es allerdings nicht, und Millionenerben auch nicht.
Sparen nach unten, Entlastung und Profite für die oben.
Das ist nicht sozialdemokratisch, das ist Klassenpolitik von oben!
Schülerproteste erschüttern Frankreich. Die Macron-Regierung reagiert mit beispielloser Repression. Inzwischen sagen viele Eltern: Hände weg von unseren Kindern. Und auch die Gewerkschaften stehen an die Seite der Schüler. Lesenswerter Beitrag von @JohnWRees auf @Etos_media
„Jeder wird spüren, dass wir sparen.“ Herr @larsklingbeil, die Leute spüren das seit Jahren. Corona. Inflation. Energiepreise. Lebensmittel. Sprit. Reallohnverluste. Mieten. Immer weniger Geld am Monatsende. Währenddessen sind riesige Vermögen weiter gewachsen und manche haben an genau diesen Krisen prächtig verdient. Und jetzt kommt aus der Regierung ernsthaft: Ihr werdet alle noch mehr sparen müssen. Nein. Nicht „jeder“ hat bisher gleich viel getragen. Und nicht „jeder“ wird das kommende Sparen auch nur annähernd gleich spüren. Klingbeil selbst vermutlich am allerwenigsten.
Große Einigkeit zwischen Grünen, SPD und Linkspartei im Bund? Das würde mich wundern! In der zentralen Frage der #Kriegsvorbereitung hebt sich das Parteiprogramm der Linken deutlich von der politischen Praxis der anderen beiden Parteien ab.
EILMELDUNG‼️
Die Grünen in UK verabschieden den Beschluss: Zionismus ist eine rassistische Ideologie.
Ein ähnliche UN-Resolution war Jahrzehnte lang aktiv, wurde aber dann 1991 zurückgenommen, um die Friedensgespräche zwischen Israel und weiteren Staaten im Nahen Osten - allen voran den Palästinenser:innen (PLO) - zu ermöglichen.
Für mich einer der stärksten Anrufe, die es je im ARD-#Presseclub gab. Rainer, 73 Jahre alt. Seine Großmutter war Jüdin, sein Großvater preußischer Kommunist. Die Gestapo zertrümmerte seinem Großvater im Gefängnis die Knochen, weil er Mitglied der Roten Hilfe war. Rainer erinnert daran, dass jeder Mensch das Recht auf einen Anwalt hat. Auch politisch Unbequeme. Und dass genau das kein Skandal, sondern ein Grundprinzip des Rechtsstaats ist. Dann spricht er über den wachsenden Antisemitismus und sagt: „Es ist nicht die Berliner Linke, die den Antisemitismus beflügelt. Sondern die verbrecherische Regierung des israelischen Staates.“ Und fordert, endlich auch über Netanyahu und dessen rechtsextreme Regierungsmitglieder zu sprechen. 73 Jahre Lebenserfahrung. Eine Familiengeschichte, die unter die Haut geht. Und eine Klarheit, die ich in dieser ganzen aufgeheizten Debatte viel zu oft vermisse.
Norbert Blüm. CDU. Konservativer. 2009 bei #hartaberfair. Er nennt die Abriegelung Gazas ein Verbrechen und eine Form kollektiver Haft. Er spricht über Demütigung, Schikane und das Leid der Palästinenser und sagt zugleich völlig selbstverständlich, dass die Menschenrechte für Israelis und Palästinenser gleichermaßen gelten. Heute würde dieselbe Haltung in weiten Teilen der deutschen Medienlandschaft wahrscheinlich nicht mehr als konservative Kritik durchgehen, sondern erst einmal unter Antisemitismusverdacht gestellt. Genau daran sieht man, wie kaputt und verengt diese Debatte inzwischen ist. Nicht Norbert Blüm war radikal. Radikal ist, wie weit der deutsche Debattenraum nach rechts und in Richtung „Staatsräson“ verschoben wurde.
"Siamo una generazione che non ha voglia di andare a morire in guerra, ma di studiare. I soldi non vadano alle spese militari, ma all’istruzione pubblica", dicono gli studenti francesi
https://t.co/mxCPrItSNs
A mass funeral was held for 100 Palestinians whose bodies were recovered from the rubble of a Gaza residential building hit in an Israeli strike in October 2023
Wo bleibt @PrienKarin Empörung und Forderung nach Konsequenzen zu über 20.000 Kindern in Gaza, die vom israelischen Staat ermordet wurden, von denen 1.029 nicht Mal ihren ersten Geburtstag erreichten?
Seit dem 21. September blockieren Jugendliche in ganz Frankreich ihre Schulen, weil Lehrkräfte fehlen, Klassen überfüllt sind und Gebäude verfallen.
Die Regierung Lecornu antwortet darauf mit Tränengas und Massenfestnahmen: mehr als 5000 Schüler:innen wurden verhaftet, hunderte verletzt.
Ein funktionierendes Schulsystem ist das Mindeste, was man fordern kann!