Luke Neite

"Die spinnen, die Römer!"

[Luke Neite @Neite_L]

Watch-dogs wie @lobbycontrol sind für die Stabilität einer Demokratie genauso wichtig wie freie Presse. Danke für eure Unterstützung und die tolle Arbeit, die ihr macht! 🫶

Shout-out geht außerdem raus an:
@fragdenstaat @freiheitsrechte @a_watch @urgewald @transparency_de 💖

[Luke Neite @Neite_L]

Erst wird mir als Mitglied der @CDU das Auskunftsrecht verweigert - dann noch das Klagerecht. Währenddessen sitzt der Lobbyverein @Wirtschaftrat in jeder Sitzung des Vorstands.

Das kann so nicht stehen bleiben! Jetzt entscheidet ein öffentliches Gericht.#WehrhafteDemokratie

[Luke Neite @Neite_L]

Well… https://t.co/SOw5iF5sYU #lobbykratie #lobbyunion @lobbycontrol @CDU

[LobbyControl - (wir haben X verlassen) @lobbycontrol]

Wir waren heute am Landgericht Berlin, die CDU stand zum #Wirtschaftsrat vor Gericht. Die Rechtslage ist in der Sache klar: Lobbyverbände gehören nicht in den CDU-Vorstand, das hat unser Rechtsgutachten bestätigt. /1

[LobbyControl - (wir haben X verlassen) @lobbycontrol]

CDU vor Gericht wegen Lobbyverband im Parteivorstand: Hier unsere Pressemitteilung zur Verhandlung am 6.12. 👇Mehr Infos auch im Thread. https://t.co/nQ1F3USV25

[Luke Neite @Neite_L]

!! Heute ist es endlich soweit! Das Lamdgericht Berlin verhandelt über den ständigen Sitz des Lobbyverbands @Wirtschaftsrat im Vorstand der @CDU .
Bin hier mit @lobbycontrol und seeehr gespannt, ob heute Geschichte geschrieben und der Lobbyverband rausgeworfen wird 🤓

[LobbyControl - (wir haben X verlassen) @lobbycontrol]

👇👇 noch zwei Tage

So könnt ihr mitmachen:
➡️ unsere Online-Petition unterstützen ✍️ https://t.co/yv4baMNNx2
➡️ Posts teilen 🖱️
➡️ zur Protestaktion am 6.12. um 9:30h zum Landgericht Berlin II kommen 📣

[LobbyControl - (wir haben X verlassen) @lobbycontrol]

Ein Lobbyverband im Parteivorstand - das ist zwar rechtswidrig, doch bei der CDU Realität. Im Anschluss an den CDU-Parteitag ab dem 6. Mai in Berlin droht nun, dass der Lobbyverband erneut in den Parteivorstand geholt wird. Das wollen wir verhindern! Warum 👇#cdupt24 #Merz 1/8

[Luke Neite @Neite_L]

Jede Demokratie braucht watchdogs. Danke Lobbycontrol für eure tolle Arbeit und euren unermüdlichen Einsatz für Transparenz und Fairness! 👏🫶🦾

[LobbyControl - (wir haben X verlassen) @lobbycontrol]

📢 Lobbyverbände gehören nicht in Parteivorstände. Deswegen sind wir heute auf dem CDU-Parteitag und fordern: Wirtschaftsrat raus aus dem Parteivorstand, keine Privilegien für die Wirtschaftslobby!
#cdupt24 #Merz @cdu @_FriedrichMerz

[LobbyControl - (wir haben X verlassen) @lobbycontrol]

Schon sehr viele Menschen fordern Parteichef Friedrich #Merz in unserem Online-Appell auf, den Lobbyverband Wirtschaftsrat aus dem CDU-Parteivorstand zurückzuziehen! 👏 Macht mit uns die 20.000 voll und gebt uns Rückendeckung für die nächste Klage! 📝👉https://t.co/yv4baMOlmA

[Luke Neite @Neite_L]

"Konzernbosse, die die CDU unterwandern" (sic!)
Danke für die gute Zusammenfassung und noch mal herzliche Einladung an ALLE, zur Verhandlung beim Langericht zu kommen!
Democracy biting back, stay tuned... 🙃

Schönen Samstag noch, @all & @lobbycontrol

[Prof. Christian Solmecke @solmecke]

Was es damit auf sich hat, erkläre ich euch hier: https://t.co/jzk5E4PWY3

[Luke Neite @Neite_L]

Was hierzulande #Lobbyismus heißt, heißt woanders #Korruption.

[Prof. Christian Solmecke @solmecke]

Lobbyismus und die #CDU - spätestens seit dem bekannten Zerstörer-Video von #Rezo nichts Neues. Dass jemand aus der eigenen Reihe gegen die Partei schießt, ist aber mehr als ungewöhnlich. Luke Neite macht es trotzdem und klagt nun gegen die CDU vor dem Landgericht.

[Luke Neite @Neite_L]

"@_FriedrichMerz war ja auch zwei Jahre lang mein Vize-Präsident - ich denke das spricht für sich"

... das denke ich auch... #Lobbykratie 🤑

[LobbyControl - (wir haben X verlassen) @lobbycontrol]

Hier geht es zu unserer Pressemitteilung zu der Klage vor der Landgericht Berlin 👇https://t.co/WG52WugmkW

[LobbyControl - (wir haben X verlassen) @lobbycontrol]

Jetzt ziehen wir vors Landgericht! 💪Noch immer sitzt der Lobbyverband @Wirtschaftsrat im Parteivorstand der @CDU und profitiert so von privilegierten Zugängen ins Machtzentrum der CDU. Das ist undemokratisch. Worum geht es? 👇1/10

[Luke Neite @Neite_L]

Erst wird mir als Mitglied der @CDU das Auskunftsrecht verweigert - dann noch das Klagerecht. Währenddessen sitzt der Lobbyverein @Wirtschaftrat in jeder Sitzung des Vorstands.

Das kann so nicht stehen bleiben! Jetzt entscheidet ein öffentliches Gericht.#WehrhafteDemokratie

[Luke Neite @Neite_L]

Checks and Balances, Freunde. Ohne die läuft gar nichts (oder halt nicht das, was im Sinne des Gemeinwohls ist).

Die CDU braucht genau dafür ihr Basis. Sonst winkt bald der nächste #Korruptionsskandal.

@Wirtschaftsrat - we are not done yet!

Weiter gehts, @lobbycontrol 🫶

[Luke Neite @Neite_L]

@peterpiksa @holgi scusi, für den response-delay, aber besser spät als nie.

Da innerhalb der Partei die checks and balances nicht mehr funktionieren, gehe ich mit der Sache vors Zivilgericht. Das hat nebenbei auch den Vorteil, dass es öffentlich verhandelt... stay tuned

[LobbyControl - (wir haben X verlassen) @lobbycontrol]

Teilerfolg in Sachen Wirtschaftslobbyverband @Wirtschaftsrat im #CDU-Parteivorstand: Hier erklärt Rechtsanwalt Christian @solmecke die Urteilsbegründung vom CDU-Parteigericht zu der von uns unterstützten Klage von CDU-Mitglied @Neite_L. 👇

[Celine Motk @CelineMotk]

Also ich finde darüber könnten die Nachrichten mal berichten. Ein CDU Mitglied verklagt die CDU wegen zu viel #Lobbyismus . Leute schaut euch bitte das Video an und teilt es. #NiemalsAfD #NieMehrCDU @Sueden_social @KreuzAcht @karlheinz_e @Mountaindream5
https://t.co/IcfY5vqp5q

[Luke Neite @Neite_L]

SPOILER: Der Beschluss des @CDU-Parteigerichts ist so "mau", dass sich eine Demokratie damit nicht zufrieden geben kann. #Lobbykratie

Danke @solmecke für die Aufbereitung des Prozessstands!
@a_watch @lobbycontrol @Umwelthilfe @RadtkeMdEP @realArminPeter @SerapGueler

[Prof. Christian Solmecke @solmecke]

CDU-Mitglied Luke Neite ging gerichtlich gegen die eigene Partei vor, zusammen mit der NGO LobbyControl. Der Vorwurf: Lobbyismus. Nun gibt es den Beschluss des Bundesparteigerichts. Wie er lautet besprechen wir in meinem neuen Video.https://t.co/ikhXZgKxMf