Hallo Polizei. Wird das so geschult? Ich sehe hier jemanden, der den Hund unsachgemäß einsetzt und dem Tier unnötig Schmerzen durch das Drücken gegen die Leitplanke zugefügt wird. Ich weiß, dass die Tiere einiges aushalten müssen. Aber das ist doch nicht gerechtfertigt.
#AfDBPT #Riesa #Polizei
Heute sind es noch 45 Tage bis zur Wahl. Zugegeben – nicht mehr allzu viel Zeit für die Union, um doch noch auf einen Kurs von verantwortungsvoller, lösungsorientierter Politik zu kommen. Mit ihrem Wahlprogramm und so manchem Ministerpräsidenten wird es jedenfalls schwer.
Unsere Stellungnahme im Fall DHV Halle
Beschlagnahmte Stecklinge
Im Juli 2024 wurden über 100 legale Stecklinge des @DHV_HalleSK beschlagnahmt mit der Begründung:
„Stecklinge werden mit dem Einpflanzen zum Setzling und unterfallen dann dem Cannabisbegriff des § 1 Nr. 8 KCanG“
Diese Erweiterung der Strafbarkeit über den Wortlaut des Gesetzes hinaus verbietet sich.
Stecklinge sind nach § 1 Nr. 6 KCanG Jungpflanzen oder Sprossteile von Cannabispflanzen, die zur Anzucht von Cannabispflanzen verwendet werden sollen und über keine Blütenstände oder Fruchtstände verfügen.
Für ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal „nicht eingepflanzt“ besteht kein Raum.
Den Strafbarkeitsrahmen über den Wortlaut des Gesetzes hinaus zu erweitern, ist nicht nur materiell falsch, sondern ein rechtswidriger Verstoß gegen das Analogieverbot und das aus Art. 103 Abs. 2 GG folgende Bestimmtheitsgebot.
Die Verteidigung wird vollständig finanziert durch den Deutschen Hanfverband @hanfverband
Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Redaktionen: Bitte lest dieses hervorragende Stück und korrigiert Euer verzerrtes Bild vom deutschen Strommarkt. Lasst Euch im Wahlkampf nicht anlügen. Es läuft nämlich in Wahrheit sehr gut gerade.
https://t.co/uTi5PNk0yz
Alarmierend:
Dass eine Apotheke mitten in München von der Polizei regelrecht gestürmt und über Stunden durchsucht wird, ist beunruhigend.
Man fühlt sich unweigerlich an Söders Ankündigung erinnert, das Cannabisgesetz "extremst restriktiv" anzuwenden. Das hier ist aber keine restriktive Anwendung mehr, sondern reine Schikane.
Hier wird mit einschüchternden Mitteln gearbeitet, die Patienten und Apotheker verunsichern.
Es darf nicht sein, dass Apothekerinnen und Apotheker in Deutschland Angst vor willkürlichen Polizeieinsätzen haben müssen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Heilberuf und Patientinnen und Patienten steht auf dem Spiel.
Habeck erklärt lässig und freundlich was er von Söders Intelligenz hält und er hat recht.
Kein Wunder, dass Söder in hasst und ständig beleidigt! 🤷♂️😉