Wächterin der Wahrheit

deepest contempt for WEF puppets.
Wahrheit lässt sich nicht beseitigen 😎

[Leslie Kajomovitz @kikas6652]

UNESCO builds ideology via education & media; WHO executed through health, reproductive & mental programs. Together, they are symbiotic tools of social engineering by design.

[TomBayou @Tom_Bayou]

@_nasir_ahmad_ Nasir Ahmad: "Anständige Menschen stehen für Toleranz und Rechtsstaat. Anständige Menschen lassen sich von Hetze nicht blenden."

Auch Nasir Ahmad:

[Papa W. @Vwadi007]

Ob Orban oder Magyar – es spielt keine Rolle. Es werden immer zwei Kandidaten präsentiert, die letztlich für dasselbe Team spielen.

• Der eine „links“, der andere „rechts“
• Der eine „Soros“, der andere „Rothschild“
• Der eine „pro Ukraine“, der andere „anti Ukraine“
• Der eine „pro USA“, der andere „anti USA“ … usw. usw.

Denen ist egal, wer gewinnt, da beide vom selben System kontrolliert werden. Das ganze Theater dient nur dazu, dass die Menschen denken, sie hätten eine Wahl.

Das Spiel endet nicht, wenn „der Richtige“ die Wahlen gewinnt, sondern wenn die Menschen begreifen, dass sie verarscht werden.

[Tobias Ulbrich @AnwaltUlbrich]

AG-Impfpflicht - "Wer anderen eine Grube gräbt, ist gesichert auch kein Engel"

Zuerst gilt mein Dank an Aya Velazquez für das Zusammenstellen und Bereitstellen der Dokumente. Ohne diese Quellen gäbe es diesen Bericht nicht.

Wer die Primärquellen zum Nachlesen/Herunterladen haben möchte, findet sie hier:

Bericht Velasquez (Auswertung & Kontext) – https://t.co/CFEEzR5HTA

Amtliche Informationen – IFG‑Freigabe „AG Impfpflicht“ (618 Seiten E‑Mails, Entwürfe, Stellungnahmen) – https://t.co/IxNEdtsLe2

Hinweis: In diesem Artikel sind alle Zitate aus diesen Dateien. Nach jedem Zitat steht die Seitenzahl – so kann jede/r prüfen, ob es stimmt.

Worum es geht – in drei Sätzen

Zwischen Ende 2021 und Frühjahr 2022 wurde in Berlin eine allgemeine Impfpflicht mit Bußgeldern, Kontrollen und Datenabgleichen geplant – und das sehr konkret.

Kernideen:
- Register aus Meldedaten,
- Krankenkassen als Prüf‑ und Vollzugsstelle,
- wiederholbare Sanktionsverfahren,
- optional sogar Ersatzzwangshaft als Ende der Kette.

Die Szene stammt vom Wunschdenken der Pharmaindustrie, das einenArbeitskreis erschuf und viele Ministerien involvierte.

Die „AG Impfpflicht“ arbeitete per Videokonferenz und einem regen E‑Mail‑Verkehr. Beteiligt waren u. a. BMG, BMI, BMJ, AA, BMAS, BMFSFJ, BMWi, RKI, PEI sowie der Bundesdatenschutzbeauftragte. Die SPD‑, Grünen‑ und FDP‑Abgeordneten übermittelten am 21. Januar 2022 einen Fragenkatalog ans BMG; das BMG verteilte diesen an die zuständigen Behörden.

Kurze Zusammenfassung des Bericht Velasquez:

Das Drehbuch: Die härtesten Originalstellen (mit Seitenangaben)

1) Register für alle – mit Serien‑Anschreiben

„Mit Hilfe der Daten aus dem Melderegister wird ein neues temporäres Register erstellt. Alle … werden individuell angeschrieben und aufgefordert, einen Nachweis zu erbringen …“ (S. 45).Amtliche Informationen IFG-Antr…

Erläuterung: Der Plan sah ein Schreiben an jeden gemeldeten Einwohner vor – inklusive QR‑Code und Hinweisen zu Nachweiswegen. Wer keinen Immunitätsnachweis liefert, bleibt im Register und bekommt ein Bußgeldverfahren. (S. 45).

Amtliche Informationen IFG-Antrag

2) Ausdehnen? Sogar auf Touristinnen und Touristen

„… inwieweit wäre es zulässig oder gar geboten, diese Regelung auszudehnen auf alle in Deutschland befindlichen Menschen … mit Kontrolle bei Einreise?“ (S. 43).Amtliche Informationen IFG-Antr…

3) Bußgelder – nicht einmalig, sondern wieder und wieder

„Wie häufig müsste bzw. dürfte ein Bußgeld verhängt werden, ist dies nur einmal angezeigt oder auch mehrmals möglich oder geboten?“ (S. 44/45 – Frage) – Antwort BMJ: Bei fortgesetzter Nichtbefolgung liegt jeweils eine neue Ordnungswidrigkeit vor; weitere (zweite, dritte …) Geldbußen sind möglich (S. 115).

4) „Positive Freiheitsbilanz“ – als Verkaufslabel

„In der Begründung … sollte auch deren ‚positive Freiheitsbilanz‘ beschrieben werden.“ (S. 48).Bericht Velasquez

5) Kernvollzug über die Krankenkassen

Parallel denkt man laut über sporadische Kontrollen (Polizei/Ordnungsamt) sowie anlasslose/ anlassbezogene Kontrollen nach (S. 130–131, 140).„Zuständig ist jeweils die Krankenkasse … die Person … hat die Nachweise der Krankenkasse vorzulegen.“ (Entwurfsstand 01.04.2022, S. 474).

6) „Verzicht auf Impfregister (würde zu lange dauern)“ – aber langfristig doch

„Verzicht auf Impfregister (würde zu lange dauern) … langfristig Impfregisterlösung erarbeiten … (z. B. an kommunale Melderegister angedockt)“ (S. 48).Bericht Velasquez

7) „EILT SEHR“ – und Bedenken des Datenschutzbeauftragten

04. April 2022: „EILT SEHR … Ressortabstimmung“ – kurz darauf der BfDI: „erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken“, eine detaillierte Prüfung sei in der Kürze nicht möglich (S. 523).

8) Ersatzzwangshaft & Zwangsmittel – trotz politischer Beruhigungsformeln

Bei Uneinbringlichkeit eines Zwangsgeldes kann das Verwaltungsgericht die Ersatzzwanghaft anordnen; daneben gibt es „unmittelbaren Zwang“ – beides nicht gleichzeitig, aber grundsätzlich möglich (VwVG; S. 115).Amtliche Informationen IFG-Antr…

9) RKI‑Kommunikation: Pflicht notwendig – Solidaritätsframe

„… eine allgemeine COVID‑19‑Impfpflicht [ist] notwendig …“ (S. 81/83). Und: „Solidarität … Notlage … Pflicht im Sinne einer gesellschaftlichen Impfverantwortung“ (S. 83–85).

Wie es vollzogen worden wäre – das einfache Bild

Schritt 1: Register per Meldedaten aufbauen und alle anschreiben (S. 45).Amtliche Informationen IFG-Antr…

Schritt 2: Nachweis über Krankenkassen (GKV/PKV) vorlegen (S. 474).Amtliche Informationen IFG-Antr…

Schritt 3: Kontrollen: sporadisch (Polizei/Ordnungsamt) und anlasslos/anlassbezogen (S. 130–131, 140).

Schritt 4: Bußgelder – wiederholt möglich (S. 115).Amtliche Informationen IFG-Antr…

Schritt 5: Wenn Bußgeld nichts ändert: Zwangsgeld → Ersatzzwanghaft möglich; alternativ unmittelbarer Zwang (VwVG‑Kaskade; S. 115).Amtliche Informationen IFG-Antr…

Das Beruhigungswort „keine Erzwingungshaft“ taucht zwar auf – Ersatzzwanghaft und unmittelbarer Zwang blieben aber ausdrücklich als Mittel im Werkzeugkasten (S. 115).Amtliche Informationen IFG-Antr…

Blick eines Anwalts, der heute Impfgeschädigte vertritt: Wo liegen die heiklen Punkte?

Verhältnismäßigkeit & Zweckwechsel

Das RKI räumt selbst ein, dass mit Omikron die Transmission nur bedingt reduziert wird – der Fokus verschob sich in Richtung Selbstschutz. In den Randnotizen taucht der Begriff „aufgedrängter Individualschutz“ auf – und genau der rechtfertigt eine Zwangspflicht nicht (S. 175). Das ist juristisch heikel für jede Pflicht‑Begründung, die Fremdschutz nicht mehr klar belegen kann.

Eingriffstiefe in Grundrechte

Registerlösungen, die Melde‑ und Gesundheitsdaten verknüpfen, bedürfen sehr enger gesetzlicher Fundierung. Der BfDI moniert Erforderlichkeit/Datensparsamkeit und fordert, Register‑Regelungen zurückzustellen (S. 976). Das ist für Klagen ein gewichtiger Aufhänger.

Vollzugslogik (Krankenkassen, Polizei, Ordnungsämter)
Die Auslagerung der Kontrolle an Krankenkassen (inkl. Fristen, Erinnerungen, Datenflüsse) ist massiv – und veralbert niemanden: Es ist faktisch Behördenvollzug via Sozialversicherung, flankiert von Kontrollen und Bußgeldern (S. 474; 130–131; 140). Das ist angreifbar, wenn Zweck, Erforderlichkeit oder Datenflüsse wackeln.

Zwangskaskade bis zur Haft
Wer heute mit Folgen kämpft, wird besonders hellhörig: Trotz Polit‑Rhetorik wären Zwangsgeld, Ersatzzwanghaft und unmittelbarer Zwang rechtlich möglich gewesen (S. 115). Das ist kein Detail – das war die geplante Durchsetzungskette.

Kommunikationsstrategie statt offener Abwägung
Intern wird empfohlen, die Pflicht mit „Solidarität“ zu fram(en), Reaktanz zu dämpfen und den Ethikrat zur Legitimationsstärkung einzubinden (S. 84–85). Das ist politisch normal – wird aber juristisch relevant, wenn die Sachbegründung (Fremdschutz) schwach (heute bewiesen nicht vorhanden ist) und die Kommunikation der Hauptträger ist.

Entschädigung bei Impfschäden
Ja: Es gab den Anspruch nach §§ 60 ff. IfSG – bundeseinheitlich - heute Gesetz zur sozialen Entschädigung , ohne Verschulden, mit Beweiserleichterungen (§ 61 IfSG). So steht es schwarz auf weiß in den amtlichen Unterlagen (S. 38). Aber: Anspruch existiert ≠ Anspruch wird problemlos anerkannt. Für Betroffene zählt die praktische Durchsetzbarkeit. Diese wird wiederum von der Politik bis heute gänzlich vereitelt und befasst in großem Maße deshalb die Sozialgerichte.

Was heißt das politisch – in Klartext?

Das war kein vages Planspiel. Es gab konkrete Mechanik: Register → Kassen → Kontrollen → Bußgeld (wiederholt) → Zwangsgeld → Ersatzzwanghaft/unmittelbarer Zwang – verbunden mit „positiver Freiheitsbilanz“ in der Begründung. (S. 45, 48, 115, 474, 130–131, 140).

Die Kommunikation zielte auf Akzeptanz („Solidarität“, „gesellschaftliche Verantwortung“) – während intern durchaus bewusst war, dass Fremdschutz schwächelt; deshalb die Hinwendung zum Selbstschutz‑Narrativ. (S. 83–85; 126).

Der Datenschutz remonstrierte substanziell. Wenn der Gesetzgeber durchzieht, wird diese Stelle später zur Angriffsfläche vor Gericht. (S. 523, 976).

NGO‑Einfluss per E‑Mail ist nicht erkennbar – staatliche Stellen dominierten den Ablauf. Inhaltlich spielten COSMO‑Daten und Modellierungen (RKI und Prof. Brockmann) eine Leitrolle. (S. 82–85, 140).

Fazit in einem Satz:
Das Projekt „allgemeine Impfpflicht“ war eine präzise geplante Verwaltungsmaschine – nicht nur eine Idee. Die Dokumente zeigen die Mechanik, die Sprache und die Absicht, sich fundamental gegen die eigene Bevölkerung zu stellen und in einem diktatorischem Regime die Umsetzung zu verfolgen.

Alle wichtigen Zitate (Schnellliste):
Ausdehnung auf „alle in Deutschland befindlichen Menschen“ (Einreise‑Kontrolle): S. 43.

Serien‑Bußgelder möglich: S. 115.Amtliche Informationen IFG-Antr…
„Positive Freiheitsbilanz“ (Begründungstext): S. 48.Bericht Velasquez

Kassen als Vollzugsstelle: S. 474.Amtliche Informationen IFG-Antr…

Kontrollen (sporadisch/anlasslos): S. 130–131, 140.
„EILT SEHR“ + BfDI: „erhebliche … Bedenken“: S. 523.

Zwangsgeld → Ersatzzwanghaft → unmittelbarer Zwang: S. 115.

RKI: Pflicht „notwendig“ + Solidaritätsframe: S. 81–85.

IfSG‑Entschädigung bei Impfschäden: S. 38.Amtliche Informationen IFG-Antr…

Es ist eine Demonstration dessen, wie weit der Staat bereit war, massiv in die Grundrechte der eigenen Bürger einzugreifen, um Produkte zwangsweise durchsetzen zu können, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft so viel Schaden im Verhältnis pro Impfung anrichteten, wie keine Injektion jemals zuvor.

Daher merke: "Wer anderen eine Grube gräbt ist gesichert auch kein Engel".

[Uwe Schmidt @DrUweSchmidt1]

Wenn man überall den Bildungsstandard senkt, dann kommt genau das dabei heraus.

Nehmen Sie doch einmal Ihren eigenen Professoren-Titel:
Früher war ein Professor nur derjenige, der sich für eine C4-Stelle qualitativ durchgesetzt hatte.
Heute?
Sie haben es selbst auf YouTube erläutert, wie SIE sich Ihre Professoren-Stelle buchstäblich ergaunert haben.

Was hat NRW gerade eingeführt. @HendrikWuest ?
Zwei weitere Genderlehrstühle, einen für

„Gendergerechtigkeit in der angewandten Mathematik“.

Dieses Land ist nicht mehr zu retten.

[Aya Velázquez @aya_velazquez]

Interne Emails der „AG Impfpflicht“ freigeklagt
Meine IFG-Klage war erfolgreich: Mir wurden 987 Seiten interner Emailverkehr der "AG Impfpflicht“ ausgehändigt. Ich veröffentliche hiermit das gesamte Dokument und meine erste Analyse dazu:
https://t.co/nuGfcdbLgc

Download "AG Impfpflicht" Emails:
https://t.co/V5j4fswelz

Im Februar diesen Jahres kam durch die Protokolle des RKI-Krisenstabs die Existenz eines weiteren Gremiums ans Tageslicht: Die sogenannte „AG Impfpflicht“. Es handelte sich hierbei um eine interministerielle Arbeitsgruppe, die im Winter 2022 den Gesetzesentwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht vorbereitete. Sie bestand aus Abgeordneten der damaligen Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP, unter der Federführung des damaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach. Eine breite Auswahl an Ministerien und Behörden war eng in die Vorbereitung des Gesetzesentwurfs eingebunden. Die Leitung der AG oblag der BMG-Unterabteilung 61 “Gesundheitssicherheit”, und fiel damit in das Ressort von Heiko Rottmann-Großner - einer Schlüsselgestalt für die Corona-Maßnahmen in Deutschland.

Seit Februar läuft meine IFG-Anfrage zu den Dokumenten der AG Impfpflicht. Weil das RKI darauf nicht reagierte, reichte ich Klage beim Verwaltungsgericht Berlin ein. Vor wenigen Tagen wurde mir seitens des RKI ein Datensatz von 987 PDF-Seiten Emails und Email-Anhängen ausgehändigt. Laut RKI seien Emails, jedoch keine Sitzungsprotokolle oder sonstiges Material zur AG Impfpflicht vorhanden.

Das RKI hatte mir angeboten, den Emailverkehr zur AG Impfpflicht mit geschwärzten Namen Dritter an mich herauszugeben - anderenfalls müsste noch ein sogenanntes Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt werden, in dem alle Betroffenen einzeln angefragt werden, ob sie einer Offenlegung ihres Namens zustimmen. Erfahrungsgemäß kann sich ein solches Verfahren lange hinziehen, und führt selten zum gewünschten Ergebnis, weshalb ich mich mit den Schwärzungen einverstanden erklärt habe. Im vorliegenden Datensatz wurden erfreulicherweise nur Absender- und Empfängernamen geschwärzt - der Inhalt der Emails und Dokumente wurde ungeschwärzt herausgegeben.

Das Konvolut umfasst den Zeitraum vom 13. Dezember 2021 bis zum 05. April 2022 - bis zwei Tage vor der Abstimmung zur allgemeinen Impfpflicht im Bundestag. Neben behördlichen Emails sind auch zahlreiche Email-Anhänge in Form von PDF-Dokumenten enthalten, etwa das Österreichische Gesetz zur Covid-19-Impfpflicht, Entwurfsfassungen des Gesetzes zur allgemeinen Impfpflicht mit Randkommentaren der Ministerien, sowie die Gesetzesentwürfe anderer Fraktionen.

Wie aus den Emails hervorgeht, übermittelte die Gruppe von Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP, die eine allgemeine Impfpflicht plante, am 21. Januar 2022 einen umfangreichen Fragenkatalog an das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Das BMG markierte im Fragebogen, welche Behörde sich zu welcher Frage äußern sollte, und leitete ihn anschließend an die entsprechenden Stellen weiter. Die Abgeordneten interessierten sich insbesondere für die praktische Durchführbarkeit der allgemeinen Impfpflicht:

„Welche weiteren Vollzugsmöglichkeiten nach erfolgtem Bußgeldbescheid und jenseits einer Erzwingungshaft kommen für die Durchsetzung der Impfpflicht in Betracht? Inwieweit kann das Bußgeld in Abhängigkeit von der Einkommenshöhe ausgestaltet werden? (.) Wie häufig müsste bzw. dürfte ein Bußgeld verhängt werden, ist dies nur einmal angezeigt oder auch mehrmals möglich oder geboten?“

Auf eine “Erzwingungshaft” wollte man großzügigerweise verzichten. In der Begründung für die allgemeine Impfpflicht sollte auch deren „positive Freiheitsbilanz“ beschrieben werden.

Beim Verhalten des RKI fällt insgesamt auf, dass es in seinem internen Krisenstab bereits ab dem 12. Januar 2022 Zweifel an der allgemeinen Impfpflicht hegte - aber diese "nach außen hin", in der AG Impfpflicht unter Heiko Rottmann-Großner, nicht artikulierte, sondern stattdessen in diesem Gremium die allgemeine Impfpflicht rundheraus empfahl.

Dabei wurde seitens des RKI wiederholt auf “Modellierungsdaten” von Dirk Brockmann verwiesen, welche die notwendige Durchimpfungsrate in Deutschland aufzeigen würden. Als weitere wichtige Grundlage wurde häufig die COSMO-Studie von Prof. Cornelia Betsch, einer Verhaltensforscherin und Nudging-Expertin der Universität Erfurt, genannt. Grund genug, sich die Arbeiten der beiden Forscher noch einmal zu vergegenwärtigen - und warum diese möglicherweise eine zentrale Rolle bei der Debatte um die allgemeine Impfpflicht in Deutschland gespielt haben.

Nur an einigen wenigen Stellen während der AG Impfpflicht blitzte die Einsicht auf, dass die Begründung einer allgemeinen Impfpflicht mit reinem “Individualschutz” möglicherweise verfassungsrechtlich heikel sein könnte, da man ein Individuum schwer zum Selbstschutz zwingen kann - ebenso, wie man niemanden dazu zwingen kann, mit dem Rauchen aufzuhören, oder sich gesünder zu ernähren - auch wenn hier ebenfalls selbstschädigendes Verhalten vorliegt, und potenziell Kosten für die Allgemeinheit entstehen. Denn wenn man einmal damit anfängt, selbstschädigendes Verhalten zu sanktionieren: Wo hört man damit auf?

Im Winter 2021/ 2022 hattten sich sowohl Lauterbachs BMG, als auch die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP ideologisch fest auf die allgemeine Impfpflicht eingeschossen. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung, ob auch mildere Mittel infrage kämen, wurde an keiner Stelle angestellt. Stattdessen wurde in hoher Detailverliebtheit darüber sinniert, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen und Bußgelder Ungeimpften im Falle einer Impfverweigerung drohen dürften. Deutsche Gründlichkeit, jedoch leider an der falschen Stelle.

An dieser Stelle sei noch einmal daran erinnert, dass die allgemeine Impfpflicht in Deutschland im April 2022 nur deshalb nicht realisiert wurde, weil die unterschiedlichen Bundestagsfraktionen sich mit ihren Gesetzesentwürfen gegenseitig ausbremsten, so dass am Ende für keinen der Entwürfe eine ausreichende Mehrheit vorhanden war. Kein “Sieg der Vernunft” hat damals die Gesellschaft vor weiteren Zerwürfnissen bewahrt, sondern schnödes Parteien- und Machtgekungel.

Die Emails der “AG Impfpflicht” zeigen auf, auf welcher brüchigen Grundlage im Winter 2022 für die allgemeine Impfpflicht argumentiert wurde. Sie sind ein drohendes Mahnmal dafür, was sich in Deutschland auf keinen Fall wiederholen darf, wenn Artikel Eins und Zwei des Grundgesetzes - die Würde des Menschen und das Recht auf körperliche Selbstbestimmung - in Zukunft wieder gelten sollen.

[Squink @squinkbk]

@a_rosenfelder @BVerfG @welt Der BVerfG-Klimabeschluss ist ohne Würdigung wissenschaftlicher Argumente ergangen; er basiert auf Computersimulationen einschlägiger Vereine wie IPCC und PIK. Er ist eine Schande für einen Rechtsstaat.

[Bastian Barucker @BBarucker]

In meinem Gerichtsverfahren bezüglich der SafeVac-Daten stellt das @PEI_Germany nun fest, dass «das Spontanmeldesystem sowie die SafeVac-2.0-Studie nicht dazu dienen, konkrete Häufigkeiten des Auftretens von Nebenwirkungen zu ermitteln. Dies ist Sinn und Zweck von klinischen Prüfungen mit kontrollierten, randomisierten und verblindeten Designs.» Das PEI bewarb die Smartphone-APP jedoch als «Teil einer aktiven Überwachung der Impfstoffsicherheit.» (1) Die von unabhängigen Wissenschaftlern ausgewerteten klinischen Prüfungen zeigten eine Rate von einer schweren Nebenwirkung auf 800 Impfungen. (2)

Wenn also weder das bereits vorhandene Spontanmeldesystem noch die dafür beworbene App verlässliche Daten über die Anzahl der Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe generieren und die Zulassungsstudie katastrophale Nebenwirkungsraten zeigte, wer stellt dann sicher, dass die verabreichten Produkte sicher sind?

Ein ausführliche Meldung dazu folgt.
(1) https://t.co/uMYbpeh637
(2) https://t.co/DGCVvgOkVR

[Dr. Bodo Schiffmann @BoschimoDr]

⛓️⚖️ Was geschieht hinter den Mauern der JVA Weiterstadt?

👮‍♂️ Michael Fritsch, Polizist, sitzt seit fast 3 Jahren in U-Haft – ohne Urteil, ohne Beweise.
Jetzt wurde bekannt:

😡 Nach einem friedlichen Familienbesuch, der unter komplett unter ständiger Beobachtung eines BKA-Beamten stattfand, wurde er anschließend unter Zwang zu einer vollständigen (!) körperlichen Untersuchung gezwungen.
Gegen seinen ausdrücklichen Willen mit Gewalt durchgesetzt. 

Und gleichzeitig hört man aus derselben JVA - mit extra Bericht in der Hessenschau:

– eine rechte Schmiererei
– ein unsittlicher Vorfall unter Kollegen
➡️ Beides eingestellt. Geldstrafe. Keine Konsequenzen.

https://t.co/B4ktzj5Qn9

Doch das ist nicht der eigentliche Skandal. Nur eine Randnotiz:

‼️ 18 Stellen sind in der JVA unbesetzt.
Das Personal ist überlastet. Kontrolle? Fehlanzeige.
Befehlshaber/ 'fliegende Affen', die unlautere Anweisungen geben, haben leichtes Spiel.

Solche Maßnahmen wie bei Michael können durchgewunken werden – ohne Zeugen, ohne Dokumentation, ohne Widerspruch.

👮‍♂️👨‍💼🔍 Wir fordern lückenlose Aufklärung:

– Wer hat diese Maßnahme angeordnet?
– Wer hat sie durchgeführt?
– Welche Rechtsgrundlage lag vor?
– War das rechtsstaatlich vertretbar?

⚖️ Wir behalten uns Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt, Nötigung und Amtsmissbrauch vor. Oder geht das schon in Richtung 'weißer Folter'? Soll Familienbesuch unerträglich werden? Unzumutbar aufgrund der Maßnahmen die danach durchgeführt werden. 

❗️Das ist kein Einzelfall. Es ist ein Systemversagen.
📣 Transparenz jetzt. Gerechtigkeit für Michael Fritsch.
Er ist einer von unzähligen politischen Gefangenen.
Sein Kanal:
https://t.co/NbCYuy27tf
Und wie ihm ergeht es vielen weiteren. Bis hin zu Foltervorwürfen, Armbruch durch Wärter uvm.:
https://t.co/hM32LusfBn

Wir sollten ein alternatives System aufbauen und baldmöglichst basisdemokratisch Unschuldige rehabilitieren.
🌊 'Sei wie Wasser' - ein friedlicher Wandel https://t.co/etTsEaANyc

[„Plagiatsjäger“ @SprachPhilo]

Sehr geehrte Frau @alena_buyx!

Als ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates gelten für Sie selbstredend die höchsten ethischen Standards. Wie kommt es zu dieser Übereinstimmung zwischen Ihrer #Doktorarbeit und der zwei Jahre älteren Doktorarbeit Ihrer Studienkollegin? Und warum findet sich diese Übereinstimmung ausgerechnet im Diskussionsteil Ihrer Dissertation und nicht im Material- und Methodenteil? Haben Sie die Literatur, die Sie wie Ihre Kollegin anführen, selbst konsultiert? Warum haben Sie die Dissertation Ihrer Kollegin an einigen Stellen zitiert, an zahlreichen anderen aber nicht? Fragen über Fragen…

#Buyx
#Ethikrat

[Anabel Schunke @ainyrockstar]

Vor einiger Zeit musste ich ein Paket in einem Paketshop abholen, in dem ich noch nie war. Sagen wir so: Es handelte sich um einen arabischen Dies Das Ananas-Laden, in dem bestimmt alle Einnahmen korrekt versteuert werden. An der Wand hing eine riesige Palästina-Flagge. Zudem gab es sowas wie palästinensisches Merchandising zu kaufen. Kurzum: Ähnlich wohl hätte ich mich nur in einem Laden voller Hakenkreuze oder Antifaflaggen gefühlt. Im Laden selbst ausschließlich arabische Männer. Ich, weil Sommer, bauchfrei unterwegs. Man kann sich denken, wie wohl ich mich gefühlt habe.

Ähnlich wohl fühle ich mich mittlerweile an jedem Badesee in der Region. Ins Freibad gehe ich schon seit Jahren nicht mehr. Wo man früher noch halbwegs unter Deutschen war, ist mittlerweile der letzte Rasenstreifen okkupiert. Okkupation nenne ich das nicht, weil es mir um die Herkunft geht, sondern darum, wie sich Menschen aus gewissen Kulturen in Abgrenzung zu anderen aufführen.

Der größte Unterschied liegt wohl darin, dass die Deutschen den Badesee eher nicht als Ort für ein Grillgelage der Großfamilie ansehen. Die meisten Deutschen grillen zu Hause mit Familie und Freunden. Am See liegt man eher, um ein Buch zu lesen, mit Freunden zu quatschen, sich zu sonnen oder auch ein bisschen zu kicken oder Beachvolleyball zu spielen.

Aber muslimische Familien grillen. Mit ordentlich Brennspiritus und gefühlt dem halben Schlachthaus, das man zuvor leergekauft hat. Es raucht und stinkt nonstop. Dazu kommt eine völlige Abstinenz eines Bewusstseins über die eigene Lautstärke. Oder es interessiert einen einfach nicht. Kurzum: Es stinkt, es ist laut, man versteht nicht, worüber die Leute reden, die Frauen sitzen verschleiert auf ihren Campingstühlen, während die Männer dich in keinem Bikini eklig lüstern begaffen. Ständig schreit ein Kind und das geht halt von vormittags bis zum späten Abend so, weil diese Leute ja oft auch nichts anderes zu tun haben. Also ist es egal, zu welcher Uhrzeit man kommt, man wird immer "beglückt". Und vor allem: Man hat einfach wirklich gar keine Ruhe mehr an einem Ort, an dem man früher immer Ruhe und Entspannung hatte. Eine Tatsache, die der Badesee mit vielen öffentlichen Orten durch die Zuwanderung gemein hat.

Was ist nun der Zusammenhang zwischen diesen beiden Begebenheiten in dem Paketshop einerseits und am Badesee andererseits?

Es ist das Unwohlsein im eigenen Land. Der Verlust des eigenen Heimatgefühls. Und das zwangsverordnete Zusammenleben mit Menschen, die dieses Gefühl in einem auslösen. Dabei geht es - ich sage es noch einmal - nicht per se um Menschen mit Migrationshintergrund. Keine asiatische Familie am See stört mich. Mich stören keine Italiener. Keine Polen. Keine Griechen. Keine Spanier. Keiner von ihnen löst ein Unwohlsein in mir aus. Das Gefühl, fremd in meinem eigenen Land zu sein. Mich augenblicklich bedecken zu wollen, wenn ich im Bikini am Badesee liege. Mir zu denken: Oh Gott, was, wenn ich jetzt in diesem Laden meinen Israel-Pin an der Jacke getragen hätte?

Das ist keine Vielfalt. Kein angenehmes multikulturelles Miteinander. Das ist Okkupation gegen den Willen einer Mehrheit im Land. Das ist Gegengesellschaft. Das ist offen gezeigte Verachtung gegenüber unseren Werten und unserer Art zu leben.

Was ich damit deutlich machen will: Wir reden immer so viel über Kriminalität und dass wer sich nicht an unsere Gesetze hält, wieder gehen muss. Aber das Problem beginnt viel früher. Es geht nicht nur um Sprache, oder um Gesetzestreue. Es geht darum, dass ich mich mit diesen Menschen als Frau in meinem eigenen Land eingeschränkt und unwohl, ja regelrecht belästigt fühle. Belästigt durch Paketshops, die eher palästinensischen Terror-Huldigungstempeln gleichen. Belästigt durch Massen von lauten arabischen Familien am Badesee. Belästigt durch die Blicke, die sie mir schenken und dass ich weiß, was sie von mir als Deutscher und meiner Art zu leben denken.

Das wird nie zu einem "Wir" werden. Zu glauben, dass man mit dieser Art von Menschen (und nein, ich meine auch nicht alle Muslime, sondern nur die beschriebenen), eine gemeinsame Gesellschaft, eine gemeinsame Identität schaffen kann, ist eine Utopie, die nur in jenen linksgrünen Biotopen gedeiht, wo man in der Regel keinen Kontakt zu besagter Klientel pflegt.

Diese Zuwanderung ist für mich und viele andere keine Bereicherung. Sie ist eine Belastung. Nicht nur für die Sozialkassen und unsere Infrastruktur, sondern auch ganz einfach im täglichen Zusammenleben, das nur so lange oberflächlich funktioniert, wie sich die Deutschen das freche Auftreten derer, die einst "geflüchtet" sind, gefallen lassen und den Rückzug antreten.

Dass das ein sehr fragiler Friede ist, dürfte jedem mit zwei Gehirnzellen klar sein. Unter der Oberfläche gärt es. Auf allen Seiten. Das sollte sich die Politik klarmachen.

[Stefan Homburg @SHomburg]

Drosten lügt im U-Ausschuss
Kürzlich behauptete er, das Leopoldinapapier mit seiner Unterschrift habe keine allgemeine Impfpflicht gefordert. @TiloJung korrigierte das. Heute wiederholt @c_drosten diese Unwahrheit.

Jurabubble: Wer schreibt die Strafanzeige?

Hintergrund: Drosten rechtfertigt seine Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht mit einer „verzweifelten Situation”. Wie begründet er die? Mit „Modellierern”. 🤣

Damals hatte UK den Coronaschwindel längst abgeblasen. Andere Länder hatten erst gar nicht mitgemacht. In Deutschland war die klinische Lage normal.

Aber Merkel hatte eine Riege von Modellierern gedungen, die jederzeit auf Anforderung „Überlastung in 2-3 Wochen” riefen. Die Methode übernahm Merkel vom Klimaschwindel: Horrorprognosen, und wenn sie falsch sind, kommen halt die nächsten. Rahmstorfs CO2 ist Drostens „Deltavariante”. Metaphysik pur.

@aya_velazquez berichtete heute aus dem U-Ausschuss: https://t.co/X4PxdYxiyJ

[Aya Velázquez @aya_velazquez]

Jetzt erfolgte eine handfeste Lüge von Drosten zur umstrittenen Leopoldina-Empfehlung vom 27.11.2021:

"Da steht nicht drin, dass wir eine Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung empfohlen haben"

Die Leopoldina-Empfehlung vom 27.11.2021:

"die Vorbereitung zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht unter Berücksichtigung der dafür erforderlichen rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen."

https://t.co/9fHXNdDiTb

Das ist eine uneidliche Falschaussage vor einem Corona-Untersuchungsausschuss, und somit eine strafbare Falschaussage.

[Gee @Gee09219059]

@ChFi02842277 @CLeiserfluss "bleibe sachlich und suche realistische Lösungen für das Problem"
Eine Phrase um den anderen zum Schweigen zu bringen! Und was realistisch ist wirst du dann wohl auch bestimmen, oder?!

[Tobias Ulbrich @AnwaltUlbrich]

Gab es nicht früher etwas wie Wahlbetrug § 108a StGB? oder ist es bereits Hochverrat? (Eine privat Meinung zur beabsichtigen Grundgesetzänderung)

"Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt ...wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." (§ 108a StGB)

Tatsachen über die getäuscht wurden?
1. Die CDU steht für Frieden und Freiheit, wobei der Frieden auch auf dem Friedhof gesucht werden kann. Das war zwar vor den Wahlen auch für die, die zuhören konnten ersichtlich, was Merz möchte - aber keinem der fanatischen CDU - Wähler war das klar, dass die das tatsächlich machen. Meine alte 93jährige Tante aus Hamburg erklärte mir noch vor den Wahlen, dass das nicht stimme, was ich sage, die CDU sei doch für den Frieden. Deshalb unterstützen wir doch die Ukraine. Ins Altersheim seien so liebe Menschen von der CDU gekommen, die sich auch rührend um alle gekümmert hätten. Die anderen Parteien hätten das nicht so gemacht.
2. Die CDU steht für die Schuldenbremse des Grundgesetzes.
3. Es gibt keine Koalition mit den Grünen

Wir bekommen jetzt:

1. Friedrich Merz will Deutschland in den Krieg gegen Russland führen, da Deutschland helfen muss, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt.
2. Über 1 Billionen EURO Schulden sollen mit Olaf Scholz - vermutlich schon vor den Wahlen ausgemacht - über den alten Bundestag über die Bühne gebracht werden, weil der neue Bundestag für eine Verfassungsänderung keine Mehrheit mehr hat. Damit bricht die neue Regierung den Willen der Wähler, die schon über den neuen Bundestag abgestimmt haben, um gegen den Willen der Wähler noch in abgewählter Form des alten Bundestages - also gegen den Wählerwillen agierend - Deutschland in den Krieg zu führen.
3. Geschenk an die SPD und die Grünen im Gegenzug - anschließende Regierungsbeteiligung, verbunden mit der Folge, dass kein einziger Punkt des von der AfD abgekupferten CDU - Programms Umsetzung finden wird.

Vielleicht ist es ja nicht nur der Verdacht des Wahlbetrugs und auch bei dem Kriegvorhaben noch zu harmlos. Da git es auch noch den Verdacht des Hochverrats:

§ 81 StGB
Hochverrat gegen den Bund
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1.den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2.die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Wie sieht es denn aus, wenn die Finanzmittel nur für Gewalt, also für das Militär auszugeben sind und dafür die Verfassung geändert wird, mit einem Gremium, dass zeitlich die Bevölkerung bereits abgewählt hat, also über keinerlei demokratische Legitimation verfügt.

Der Bestand der Bundesrepublik Deutschland wird durch einen Angriffskrieg Deutschlands auf Russland, der als Verteidigungsakt der Ukraine getarnt wird erfolgen, in der Absicht anschließend Krieg gegen Russland zu führen in der Erkenntnis, dass es Deutschland mit Gewissheit zerstören wird, da von Russland bereits angekündigt, wenn die Deutschen so in den Krieg einsteigen.

Mit der Feindstaatenregelung für Deutschland, die Friedrich Merz auch kennt, ist klar, dass die Ex Alliierten und damit auch die Rechtsnachfolgerin der Sowjetunion - Russland - jedes völkerrechtliche Recht haben wird, in jeder erdenkbaren Härte gegen Deutschland loszuschlagen ohne, dass irgendjemand in der NATO den Verteidigungsfall deshalb auslösen würde oder andere Ex - Alliierte den bösen Russen dafür kritisieren würden, da das Recht völkerrechtlich für Russland verbrieft ist, so agieren zu dürfen.

Allein das Rüstungsvorhaben in diese Spirale der Gewalt für Deutschland gehen zu wollen dürfte bereits den Versuch des Hochverrats darstellen.

Die Tatsache, dass es gleich mehrere Personen in Führungsposition in der Regierung trifft, sich auch zusätzlich den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, ein gebrochenes Verhältnis zur Rechtsordnung immer schon gehabt zu haben, fördert nicht sonderlich das Vertrauen in die Rechtschaffenheit.
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[Richard Feuerbach @R_Feuerbach]

Oma geht zur Tafel, Opa sucht nach Pfandflaschen, Mama hat 3 Minijobs, Papa hat keine Zähne mehr, Hunderttausende suchen bezahlbare Wohnungen, K1 lernt nicht schwimmen, weil die Kommune das Schwimmbad dicht gemacht hat, K2 fährt 20km zur nächsten Schule. Aber die noch nicht ganz im Amt befindliche neue Bundesregierung, denkt über ein milliardenschweres Sondervermögen für die Ukraine nach? Können die ja machen. Aber einem riesigen Teil der Bevölkerung zeigen sie damit ihre Verachtung. Und die wird das zu gegebener Zeit erwidern.

[Tobias Ulbrich @AnwaltUlbrich]

Für mich hat dieses Land Deutschland fertig.

NULL Demokratieverständnis. In jedem anderen Land der Erde würden die Erst. - und Zweitplatzierten im gleichen politischen Lager miteinander sprechen. Nicht aber in Deutschland mit einer Brandmauer. Diese muss ja da sein, weil sonst Merz nicht den Krieg für Deutschland verwirklichen kann, was er mutmaßlich im Auftrag von BlackRock vollenden soll.

Nun steuern wir in 7Meilenstiefeln in den Krieg mit Russland und müssen kriegstauglich werden. Die 700 Mrd EUR Anschubfinanzierung für den Krieg wird Deutschland dann komplett wirtschaftlich in die Knie zwingen und die Amis lachen sich tot, weil wir bei denen die meisten Waffen kaufen.

Die Bevölkerung wollte es so und der künftige Bundeskanzler sieht sich von den Rentnern Deutschlands darin bestärkt nun unsere Jugend im Ausland zu verheizen.

Merz wird die Steigerungsform von Scholz, da nun BlackRock einmal zum weiteren Zerstörungsmarsch nicht nur auf die Ukraine, sondern ganz Europa blasen kann, auf das die Kasse ordentlich klingelt. Frau Strack Rheinmetall fehlt noch als Verteidigungsministerin oder Herr Kiesewetter und schon kann es gar nicht kriegsgeiler werden.

Die Deutschen werden sich dann wieder alle einreihen und wieder in den Krieg ziehen und dieses mal eine noch schlimmere Zerstörung Deutschlands verursachen, als nach dem Zweiten Weltkrieg. Dann können die Russen und Chinesen im Anschluss einrücken und es dann nach ihren Vorstellungen übernehmen und aufbauen. Die US - Amerikaner werden sich an diesem Krieg nicht beteiligen, sondern schleunigst aus Europa abrücken und im Laufe des Krieges die Haltung der BRICS übernehmen, ihren dann besten Handelspartnern.

Bis da in Europa dann wieder was aufgebaut ist - sind wir 30 Jahre weiter. Da benötigen wir bei den nächsten Wahlen auch keine AfD, da erst einmal Krieg angesagt ist.

Herzlichen Glückwunsch allen CDU - Wählern für die kommende Zerstörung Deutschlands, durch Frau von der Leyen im Duett mit Friedrich Merz.

Der Wähler bekommt das, was er verdient.

[J. Eckleben @Eckleben]

LEISE, STILL und HEIMLICH! Bundestag beschließt drastische CO2-Preiserhöhung: Der Preis pro Liter Kraftstoff wird von Silvester 2026 auf Neujahr 2027 voraussichtlich um 40 bis 45 Cent pro Liter steigen! Gleiches gilt auch fürs Heizen. URSACHE: Einstieg in den Europäischen Zertifikatehandel
https://t.co/4gt0IJK3Au

[Aya Velázquez @aya_velazquez]

Diese Frau ist weder Oma, noch „gegen rechts“. Sie ist eine kinderhassende, deutschlandhassende, verbitterte Person, die ohne mit der Wimper zu zucken die Grundrechte von 84 Mio Bürgern kassiert hat, während sie mit ihrer undemokratischen MPK schamlos an demokratischen Strukturen vorbeiregierte, und in nie dagewesener Form staatliche Macht mit der Macht von Konzernen und NGOs verschränkte.

Sie ist die letzte, die sich zur Gefahr eines aufkommenden Faschismus äußern sollte.

[Tobias Ulbrich @AnwaltUlbrich]

NEUE STUDIE von französischen Wissenschaftlern, die am 10. Januar 2025 veröffentlicht wurde, hat INVIVO bewiesen, dass mRNA-Impfstoffe Spike-Protein, das bekanntermaßen im menschlichen Körper systemisch zirkuliert, dieselben pathogenen Kaskadenereignisse verursachen, die durch S-COV-2-Spike-Protein induziert werden und zu schweren Erkrankungen/Immunsuppression führen

- Sie quantifizierten und fanden das Vorhandensein von RBD (Rezeptorbindungsdomäne) aus mRNA-Impfstoff-Spike-Protein-AGs, die 0-28 Tage lang im Vollblut der Teilnehmer zirkulierten

- Sie fanden mRNA-Impfstoff-Spike-Protein-RBD, also das mRNA-Impfstoff-Spike-Protein, das im Blut der meisten Teilnehmer zirkulierte, und stellten fest, dass sein Vorhandensein mit einem Anstieg von Ang II (Angiotensin-II-Spiegel) verbunden war, das bekanntermaßen Wassereinlagerungen und Bluthochdruck bei höheren Werten verursacht

- Sie zeigen auch, dass der mRNA-Impfstoff Spike Protein ROS-vermittelte DNA-Schäden und T-Zell-Apoptose/beeinträchtigte Immunantwort induziert

- Andere Studien zeigen, dass „die Anhäufung von ROS-induzierten DNA-Schäden zur genetischen Instabilität und zur Entwicklung bösartiger Tumore beitragen kann“
Lesen Sie hier:
https://t.co/cdi3znuTXk

- Diese Studie bestätigt in VIVO, dass der mRNA-Impfstoff Spike Protein die gleiche Pathogenität wie SarsCoV2 aufweist

- Forscher kommen zu dem Schluss, dass diese durch mRNA-Impfstoffe ausgelösten Ereignisse möglicherweise die Unwirksamkeit bei der Verhinderung von Infektionen und das breite Nebenwirkungsspektrum erklären

Quelle:
https://t.co/sfHMLWf7DJ“

FAZIT:

Das Wichtigste wurde wieder vergessen zu erwähnen.

Bei einer respiratorischen Infektion bleibt der Erreger in der Regel in den respiratorischen Schleimhäuten und wird dort auch erledigt. Nur in seltenen Fällen gelangen die Erreger in den Blutkreislauf.

Die modRNA Impfung indes verteilt sich stets über en gesamten Blutkreislauf und bringt Zellen zur Exposition von Spikeproteinen, die bei natürlichem Verlauf niemals SpikeProteine produziert hätten.

Denn erst die Transfektion LNP + modRNA führt zum Eindringen in die Zelle und damit zur Vergewaltigung einer jeden menschlichen Zelle Spike Protein zu produzieren.

Deshalb ist der Schaden einer modRNA Impfung bei den oben stehen Prämissen immer um ein x - faches höher als bei einer Infektion mit dem SarsCoV2 selbst. Das kann jeder bei Einschaltung des normalen Menschenverstandes sofort nachvollziehen. Folgerichtig führte Dr. Robert Rockenfeller von der Universität Koblenz auch aus, dass die statistische Auswertung der Versuchsgruppen bei Comirnaty dazu führte, dass die schweren Erkrankungen nach Impfungen 25fach oberhalb der schweren Erkrankungen nach SarsCoV2 Infektion lagen. Das, was einem bereits der nomale Menschenverstand sagt, wird somit auch empirisch belegt.