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Nicht zweimal in derselben Sache? Informationen und Stellungnahmen rund um das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“ – mehr Infos ↓

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Das BVerfG erklärt § 362 Nr. 5 StPO für nichtig!

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Wer die mündliche Verhandlung nicht verfolgen konnte, bekommt morgen vielleicht einen kleinen Eindruck von der Debatte – wir schalten jedenfalls ein!

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Im @faz_einspruch gibt es einen treffenden Kommentar von @sls_fdp zur Entscheidung des BVerfG in Sachen Wiedeaufnahme: https://t.co/NXUMJTUfUJ

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https://t.co/jEvzQEPiXH

[Europa-Universität Viadrina @viadrina]

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Wer nicht live vor Ort sein kann, kann die Diskussion via Zoom verfolgen: https://t.co/FZ8CZBe4ZW

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Am 06.11. findet an der @viadrina und online ein Kamingespräch zur Entscheidung des BVerfG statt – unter anderem mit Prof. Erol Pohlreich, der als Sachverständiger im Verfahren gegen das Gesetz argumentiert hatte. Wir empfehlen die Teilnahme!

[Europa-Universität Viadrina @viadrina]

Ein rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren darf nicht wieder aufgenommen werden – das hat das @BVerfG am 31.10. entschieden. Verfahrensbevollmächtigter und #Viadrina-Jurist Prof. Dr. Erol Pohlreich diskutiert dazu mit Prof. Dr. @kilian_wegner und Dr. Mathias Honer. @lto_de

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Jost Müller-Neuhof im @Tagesspiegel mit einem Kommentar zum heutigen Urteil https://t.co/f9MY6fSjru

[Hasso Suliak🇪🇺🇺🇦🇵🇸 @HassoSuliak]

„Zwei Grundprinzipien eines gerechten Strafverfahrens verletzt – verheerender kann die verfassungsrechtliche Lehrstunde aus Karlsruhe für SPD und Union kaum ausfallen. Sechs, Setzen!“ Mein Kommentar zur heutigen @BVerfG - Entscheidung:
#Wiederaufnahme
https://t.co/49pcwAkBvl

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Dazu gehört die Unschuldsvermutung bis zur rechtskräftigen Verurteilung, aber eben gerade auch der Grundsatz, dass man wegen ein und derselben Straftat nur einmal vor Gericht gestellt werden kann.“
https://t.co/e3HlZgLIKm

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Unser Mitinitiator Ulrich Schellenberg mit einem Zitat bei DPA: „Das Urteil zeigt, wie schlecht beraten die Politik ist, wenn sie insbesondere in der Rechtspolitik populistischem Druck nachgibt. Auch Angeklagte haben Grundrechte. 1/2

[Katrin Helling-Plahr @KatrinHelling]

„Als Gesetzgeber sind wir gut beraten, wenn wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts achten und Versuchungen, tragende Prinzipien unseres Rechtsstaats auszuhöhlen, künftig widerstehen.“ Meine Einschätzung für @welt 👇

https://t.co/mK5jsayQgx

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sondern vielmehr Folgen einer rechtsstaatlichen Strafrechtsordnung, in der der Zweifelsgrundsatz eine zentrale Rolle spielt.“ — Der Satz hätte auch von uns kommen können ⚖️

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„Der Freispruch eines m��glicherweise Schuldigen und der Fortbestand dieses Freispruchs trotz abnehmender Zweifel an der Schuld des Freigesprochenen sind unter dem Gesichtspunkt des Gemeinwohls nicht „unerträglich“, 1/2

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Jetzt sind auch die Urteilsgründe online: https://t.co/CPjd83WVHy

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Das BVerfG hat heute die rechtsstaatlichen Errungenschaften des modernen Strafverfahrens hochgehalten. Eine wichtige Entscheidung, die sich einer Erosion von Verfahrensrechten entgegenstellt.

[Sabine Leutheusser-Schnarrenberger @sls_fdp]

Das @BVerfG stärkt mit seinem Urteil die #Rechtssicherheit. Freisprüche dürfen in einem Rechtsstaat niemals "Freisprüche auf Widerruf" sein. Die GroKo hatte kein Recht, dem Staat dauerhaften Zugriff auf Freigesprochene zu sichern. Es ist ein guter Tag für den Rechtsfrieden.

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@simpBVerfG ♥️ für dieses meme

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Hier gibt’s die Pressemitteilung des Gerichts: https://t.co/8Nby86qgKq

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Das BVerfG erklärt § 362 Nr. 5 StPO für nichtig!

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BVerfG stellt klar: Art. 103 Abs. 3 GG enthält Doppelverfolgungsverbot. Art. 103 Abs. 3 GG ist abwägungsfest und gilt absolut.