@maxklasen@Bilbo2810@EichholtzAlex A.a. Art 79 III GG. Dieser beinhaltet zwar nicht ausdrücklich die Justizgrundrechte, aber das Rechtsstaatsprinzip aus Art 20 GG, sowie auch Art 1 GG und Art 4 GG. Entsprechend wird es das obengenannte Gesetz mit dieser Verfassung nicht geben.
@b4l4g4n@bundeskanzler Und was genau soll Deutschland deiner Meinung nach machen, was Israel und die USA nicht auch können? Mit diesem Krieg haben sich die USA und Israel komplett verspekuliert und jetzt tragen wir alle die Konsequenzen
@jfallert Wenn man die Verteidigungsfähigkeit des Staates wiederherstellen möchte, dann müsste man die Bundeswehr selbst und vorallem die Beschaffung reformierten. Einfach Zehntausende Menschen auf das Problem werfen wird nichts bringen.
@liberal_dvh So sehr ich Ben ungeskriptet und sein Kampagne ablehne, finde ich es schon paradox, dass er für rechte Politiker in seinem Podcast kritisiert wird, während dieses Lied zu einem "vielfältigen und kontroversen" öffentlichen Diskurs dienen soll.
@nhilsi Der Post will billig den confirmation bias abholen. Wenig konkretes, dafür klar auf das Feinbild gerichtet. In Deutschland stehen in den letzten Jahren 2 Parteien für Stagnation und Ideenlosigkeit und keine davon waren die Grünen.
@nhilsi@db11fs@JogivonEsch Würde ich wiedersprechen und selbst wenn, dass deutsche Strafrecht sieht auch bei Straftaten ohne Opfer teilweise eine Strafbarkeit vor
@jxn_dt Zumal 25% des Staatshaushaltes direkt in die Rente fließen. Was wollen die denn noch? Wir sind doch kein Freiluftaltenheim. Aber wehe, man erwartet Infrastruktur oder Verteidigung vom Staat, dann geht das nur über Schulden, weil wir seit 40 Jahren keine Rentenreform hinbekommen.
@Der_Boersianer Wenn das da so weitergeht, dann brauchen die ohnehin keine Schulen mehr. Dann sitzen da nen Haufen Boomer, der sich gegenseitig erzählt, wie geil die DDR war, während sie ihre Rente aus dem Westen kassieren.
@Markus_Soeder@bundesrat Also nachdem Bayern fast 40 Jahre vom Länderfinanzausgleich profitiert hat, muss er jetzt reformiert werden, weil Bayern jetzt nichts mehr rausbekommt, sondern einzahlen muss?
@DrHOSP1 Dieses Schuld hin und her Geschiebe geht mir auf die Nerven. Die derzeitige Misere bei VW ist eine Koproduktion aus Vorstand und Politik, die die Beschäftigten jetzt ausbaden müssen.