Die Verteilung der Lasten in Deutschland sei „komplett ungerecht“, erklärt Ulrike Herrmann (@tazgezwitscher). Die bisherigen Reformen von Bundeskanzler #Merz hätten „ausschließlich bei den Reichen eingezahlt“.
#maischberger
Deutschland hat kein Geldproblem.
Deutschland hat ein Oben-unten-Problem.
Unten gelten 13,3 Millionen Menschen als armutsgefährdet.
Oben wächst die Zahl der Superreichen.
Und dazwischen steht eine Politik, die beim Bürgergeld die Lupe auspackt, bei Milliardenvermögen aber plötzlich kurzsichtig wird.
Beim Rentner fragt man:
Kann der nicht noch länger arbeiten?
Beim Kranken fragt man:
Kann der nicht mehr selbst zahlen?
Beim Arbeitslosen fragt man:
Will der überhaupt?
Beim Superreichen fragt man:
Hoffentlich erschrecken wir ihn nicht.
So sieht kein gerechter Sozialstaat aus.
So sieht ein Land aus, das Armut verwaltet und Reichtum hofiert.
Zur Erinnerung:
Während dem dt. Steuerzahler immer weniger seines Einkommens zum Leben bleibt, greift das EU-Monster tief in unsere Taschen. Im Schnitt waren das mehr als 2 Erhöhungen pro Jahr, während bei Tarifverhandlungen in 🇩🇪 um den Inflationsausgleich gekämpft werden muss.
Stichwort: Steuergerechtigkeit
Warum wird Arbeit immer noch höher besteuert als Vermögen?
Warum geht man nicht härter gegen Steuerhinterziehung vor?
Was sind nun Sozialschmarotzer, wenn Milliarden von Steuern und Gelder aus Steuerhinterziehung dem Gemeinwohl entzogen werden?
Wie seht Ihr das?
#Vermögenssteuer #Erbschaftssteuer
#Steuerhinterziehung
#CDU
Die Wut auf den Staat wächst.
Es brennt!
Warum?
Weil die Privilegien der Beamten und der Politiker unerträglich geworden sind:
- Beihilfe-Krankenkasse so gut wie eine PKV
- doppelt bis drei Mal so hohe Pensionen wie die Rentenbezüge der Angestellten.
https://t.co/kQEYdkuKWh
Kann es sein, dass Katherina Reiche einfach keine gute Wirtschaftsministerin ist?
Ja.
Und langsam wird das schwer wegzulächeln.
Das eigene Haus kritisiert sie offen.
Der Personalrat warnt vor externen Leuten statt interner Fachkompetenz.
E-Mail-Konten wurden nach Leaks durchleuchtet.
Das Heizungsgesetz-Ersatzstück wackelt fachlich.
Und für die Außenwirkung braucht es PR-Berater.
Das sieht nicht nach Führung aus.
Das sieht aus wie Konzernchefin spielt Ministerium.
Nur leider ist ein Ministerium kein Vorstandsbüro mit angeschlossener PowerPoint-Abteilung.
Da sitzen Fachleute.
Die prüfen Gesetze.
Die kennen Akten.
Die wissen, was im Vollzug funktioniert und was später vor die Wand fährt.
Wenn man diese Leute wie Störgeräusche behandelt, bekommt man irgendwann genau das:
schlechte Gesetze, schlechte Stimmung, schlechte Presse.
Armut auf Rekordhoch … und in dieser Lage will diese Bundesregierung den Sozialstaat schleifen. Leisten wir dagegen Widerstand. Bringen wir den Protest auf die Straße. Wann, wenn nicht jetzt? #EsReicht!
Wenn die CDU eine Vermögenssteuer blockiert, eine gerechtere Erbschaftssteuer verhindert und gleichzeitig fordert, dass Menschen im Pflegefall ihr eigenes Haus verkaufen müssen, dann zeigt das eine Prioritätensetzung, die kaum deutlicher sein könnte: Große Vermögen schützen – normale Familien zahlen lassen. Wer so Politik macht, darf sich nicht wundern, wenn Vertrauen schwindet. Es ist schwer zu begreifen, wie man ernsthaft überrascht sein kann, wenn Wähler sich abwenden, während man ihnen gleichzeitig erklärt, dass ihr Lebenswerk zur Finanzierung des Systems herhalten soll, während ganz oben alles unangetastet bleibt.😔
Nachtrag zur Frage, ob man jetzt (wieder) FDP wählen könne: Man kann, muss aber nicht. Wer arme Menschen hasst, kann ebenso gut CDU/GRÜNE/SPD wählen... ZwinkerSmiley!
🏫🎓Wenn nur noch Kinder von Wohlhabenden studieren und Arbeiter*innen-Kinder gezwungen sind, Arbeiter*innen zu werden, dann stellt das das Weltbild der Konservativen wieder her. Das ist kein Unvermögen von Bär; das soll so. Leider haben wir keine sozialdemokratische Partei im Land: Das wäre ihr Thema. #Bafög #Reform #DorotheeBär
Sebastian Klein: Zwei Meldungen, die mich sprachlos machen: Reichste werden in Redkordtempo reicher – Regierung hat keine Ahnung, wie sie Ausgaben finanzieren soll 🤯
Wer Unternehmertum fördern will, muss endlich große Vermögen und Erbschaften besteuern. Das ist keine linke Idee und hat nichts mit Menschenfreundlichkeit zu tun. Es ist schlicht und ergreifend ökonomisch sinnvoll.
@ULTRAKAERL An dem Fall Scheuer sieht man, wie wichtig ein Untersuchungsausschuss auch für @jensspahn und seine Deals wäre. Aber @cducsubt und @spdbt schützen ihn.
Die gleichen Sachverständigen und Politiker, die Zuschüsse zur Pflege als Erbenschutzprogramm diffamieren, kämpfen vereint gegen eine höhere Erbschaftssteuer. Wir sollten die Erbschaftssteuer deutlich erhöhen, und dieses Geld in die Pflege stecken. https://t.co/nFjx1p1YYg
Nur zur Erinnerung:
- Frau Grimm ist keine Weise, sondern
- eine Lobbyistin, die
- genau den Blödsinn erzählt, für den
- sie bezahlt wird.
Der Atomausstieg war richtig.
Erneuerbare haben die Stromlücke von ~3% sofort geschlossen.
Es gibt kein Endlager für 2.000 CASTOR-Behälter.
Omas Häuschen wird immer gerne als Argument vorgeschoben, sobald es um die #erbschaftsteuer geht.
In Wahrheit soll Omas Häuschen den Blick auf millionenschwere Gelddynastien verbergen,
Denn wenn Oma in die Pflege muss, kommt Omas Häuschen unter den Hammer.