Wisst ihr noch als wir dachten Merkel ist ne schlechte Kanzlerin und George W. Bush ist der dümmste US Präsident aller Zeiten?
Das war ne schöne Zeit, also aus heutiger Sicht. 😬
The European Parliament voted AGAINST Chat Control. 314 to 276.
And it passed anyway.
Let me tell you how: they needed 361 votes to say no. On the last day before vacation. Every empty seat counted as a yes.
They lost the vote. They won the law.
That’s not democracy. That’s a trick. #ChatControl
🇩🇪Morgen 12:00 Uhr: Finale Abstimmung über Wiedereinsetzung der #Chatkontrolle 1.0
Einfache Mehrheit reicht für eine Ablehnung nicht mehr aus.
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📞 Noch besser: Direkt anrufen
📰 Infos: https://t.co/8LOfJnyq7b
Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.
Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.
Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)
Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."
Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!
Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!
Das #IFG soll abgeschafft werden! Warum?
Hier einige prominente Beispiele, die mit Hilfe des IFG aufgedeckt wurden, das erklärt es ganz sicher!
♦️Der Fall Philipp #Amthor & Augustus Intelligence (2020): Durch IFG-Anfragen wurden interne Mails und Dokumente öffentlich, die die Lobby-Verstrickungen des #CDU-Politikers für das US-Unternehmen Augustus Intelligence belegten
♦️Die Maskendeals der Corona-Pandemie: Dokumente aus dem Bundesgesundheitsministerium unter Jens #Spahn machten die teils überteuerten und intransparenten Verträge zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken öffentlich.
♦️Die PKW-Maut von Andreas #Scheuer: Die Herausgabe von Verträgen und Ministeriumsakten im Nachgang der gescheiterten PKW-Maut legte das finanzielle Desaster und die vertraglichen Risiken offen, die der damalige Verkehrsminister zulasten der Steuerzahler eingegangen war.
♦️Klimastiftung MV & #NordStream2:
IFG-Recherchen deckten die tiefen Interessenkonflikte und die Einflussnahme rund um die umstrittene "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" auf, die zur Umgehung von US-Sanktionen für die Gaspipeline gegründet worden war.
Die AfD wird der Abschaffung dieses Gesetzes sicherlich sehr gerne zustimmen! Mit Blick auf die Zukunft, wird das Ihnen entgegenkommen…
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„Der Verrat an der Transparenz!
Union und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz #IFG de facto abschaffen. Nicht reformieren - abschaffen.
Trotz anderslautendem Versprechen im Koalitionsvertrag von
2025.
Was geplant ist:
❌Anfragen nur noch mit nachgewiesenem „berechtigten Interesse" - bisher reichte bloßes Interesse.
❌Nicht-EU-Bürger komplett ausgeschlossen.
❌Organisationen wie FragDenStaat, Deutsche Umwelthilfe oder amnesty international dürfen künftig gar nicht mehr fragen.
❌Beamtennamen werden geschwärzt, auch die von Führungskräften.
❌Und der
500-Euro-Gebührendeckel fällt - Anfragen könnten künftig vier- bis fünfstellig kosten.
Kein Zufall: Die Maskenaffäre von Jens #Spahn kam erst durchs IFG ans Licht.
Kritiker sehen die Reform auch als nachträglichen Schutzschild für alle, die schon mal unangenehme Bekanntschaft mit dem Gesetz gemacht haben.
Frag den Staat nennt es „den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik".
Vorbild: Berlin, wo eine #SPD-#CDU-Regierung das Landesgesetz bereits so ausgehöhlt hat, dass kaum noch Informationen rausgehen.
Final ist noch nichts - das Innenministerium muss erst einen Gesetzentwurf schreiben, die Fraktionen sollen erst zum Jahresende abstimmen. Aber die Richtung ist klar.“(Netzpolitik/GesichertUnbequem)
The USA has just withdrawn ALL the World Cup tickets supplied to Iran, meaning that none of their supporters will be able to attend their games.
Donald Trump is banning Referees and banning supporters, he is trying to fix the World Cup.
The USA have to be disqualified.
The correct response when one of FIFA's own referee's that Infantino personally selected is blocked by the USA is for FIFA to tell Donald Trump that they will disqualify the USA and possibly ban them from international football if they don't stop interfering in the competition
So MAGA belives that Americas taxes is funding Europe 🙄 you guys belive we have free healthcare and education here in Norway because you pay for it 🤦🙄🤡 FUCK ME SIDEWAYS 🤦 the stupidity in America today is 🤡 WoW 😬
Hello, Moon. It’s great to be back.
Here’s a taste of what the Artemis II astronauts photographed during their flight around the Moon. Check out more photos from the mission: https://t.co/rzM1P0QbOl
🚨 UNITED PASSENGER CATCHES INSANE NASA ROCKET LAUNCH FROM PLANE WINDOW — FLIGHT ATTENDANT LOSES IT MID-AIR
A United flight just turned into a front-row seat to history.
A woman captures the exact moment NASA’s Artemis II rocket launches… straight from her window at 30,000 feet.
And then you hear the flight attendant:
“15 years of flying… I’ve been praying to see something like this.”
• Rocket blasting through the clouds
• Crew calling it a “once in a lifetime” moment
He said he flew to Florida multiple times just to see a launch…
Canceled. Every time.
And then this happens midair.
What are the chances you randomly look out your window… and see history taking off?