Die Linke will die Invasoren aus Ceuta in Deutschland aufnehmen. Abschottung sei keine Lösung.
Das ist ein klares Signal an die Wähler in Sachsen-Anhalt: Haltet diese Irren von der Regierung fern.
Wer die brutalen Eindringlinge von Ceuta in seiner Stadt und seinem Dorf haben will, der wählt die Linke.
Ich sage es ganz offen und ehrlich und es ist mir egal, ob man mich dann als "rechtsradikal" beschimpft. Ich möchte nicht einen dieser illegalen Migranten bei uns in Deutschland sehen.
Schickt sie wieder zurück.
Es reicht.
Le immagini che arrivano da Ceuta sono impressionanti e dimostrano, ancora una volta, che l’immigrazione clandestina fuori controllo rappresenta una minaccia concreta per la sicurezza dei confini europei.
Mi sono confrontata con il Ministro dell’Interno Matteo Piantedosi. L’Italia non resterà a guardare. Stiamo convocando gli organismi preposti, e all'esito di queste riunioni siamo pronti a intervenire anche con strumenti straordinari per difendere i confini e la sicurezza dei cittadini, come la sospensione dello spazio Schengen con la Spagna.
Sull’immigrazione clandestina non arretreremo di un millimetro: difendere i confini, fermare i trafficanti di esseri umani e garantire rimpatri efficaci continuerà a essere la linea di questo Governo.
Pedro Sánchez: „Die Einwanderer, die nach Ceuta🇪🇸 kommen, sind Frauen und Kinder, von denen viele unterernährt sind“ Die unterernährten Frauen und Kinder
Grecia llena autocares y envía de vuelta a sus países de origen a miles de inmigrantes ilegales.
No hay mujeres, niños o ancianos, solo hombres en edad militar.
Ni hoteles, ni paguitas, ni derechos humanos. Solo deportación.
Así actúa un país que quiere seguir existiendo.
Guten Morgen,
was sich derzeit in Niedersachsen vollzieht, ist für mich kein Randphänomen mehr, sondern der offene Ausdruck eines undemokratischen Machtmissbrauchs.
AfD-Kandidaten werden systematisch von Landrats- und Bürgermeisterwahlen ausgeschlossen, indem man sie als verfassungsfeindlich brandmarkt – obwohl die Partei selbst legal und nicht verboten ist.
Damit wird dem Souverän nicht nur die Stimme verweigert, sondern das Recht, überhaupt noch selbst zu entscheiden, wem er sein Mandat geben will.
Ich empfinde dieses Vorgehen als gezielte Entmachtung des Wählers.
Ein weisungsgebundener Verfassungsschutz und ein SPD-geführtes Innenministerium liefern die Gutachten, eine rot-grüne Landesregierung hat eigens ein Gesetz geschaffen, das diese Ausschlüsse erleichtert, und örtliche Wahlausschüsse setzen sie um.
Das passive Wahlrecht wird hier nicht geschützt, sondern ausgehebelt.
Wer unbequem ist, darf erst gar nicht auf dem Stimmzettel erscheinen.
Das ist keine wehrhafte Demokratie – das ist die selektive Ausschaltung politischer Konkurrenz unter dem Deckmantel der Verfassungstreue.
Und die Union schaut dabei stillschweigend zu.
Sie hat offenbar immer noch nicht begriffen, dass sie als Nächstes an der Reihe ist.
Zuerst versucht Rot-Grün, die AfD auf diesem Wege auszuschalten – und wenn das gelungen ist, wird dasselbe Instrumentarium gegen die Union selbst gerichtet.
Wer heute den Präzedenzfall hinnimmt, dass Behörden und Regierungsmehrheiten entscheiden dürfen, wer überhaupt kandidieren darf, der liefert morgen die Begründung für die eigene Entmachtung.
Für mich ist das ein klarer Bruch mit dem demokratischen Grundsatz, dass das Volk und nicht die Behörden darüber befinden, wer gewählt werden darf.
Man lässt die Partei formal zu, entfernt aber ihre Kandidaten für die entscheidenden Ämter.
Das ist die moderne Form der Entmündigung: Der Bürger soll wählen dürfen, aber nur noch zwischen denjenigen, die das Establishment für genehm hält.
Solange solche Praktiken als „Schutz der Demokratie“ verkauft werden und die Union dabei tatenlos zuschaut, erodiert die Legitimität des Systems weiter.
Die Spannung zwischen formaler Ordnung und tatsächlicher Volkssouveränität wird dadurch nicht entschärft – sie wird bewusst verschärft.
Spektakulärer Fund! Die SPD sorgt sich mehr um freie Wahlen in Russland und kritisiert den Ausschluss von Oppositionspolitikern bei Wahlen, macht aber selbst exakt das Gleiche in Deutschland 😂😂
Wo bleibt der Aufschrei der Empörung in den deutschen Traditions-Medien, dass immer mehr AfD-Kandidaten nach einem Drehbuch der SPD-Innenministerin von den Wahlen in Niedersachsen ausgeschlossen werden? Was für ein bedrückendes Schweigen von Leuten, die sich Journalisten nennen!
Wahlkampf in Sachsen-Anhalt:
CDU will plötzlich deutsche Staatsbürger ausweisen, die SPD schwadroniert über die 3%-Hürde und nach der Wahl will man weiter regieren, egal wie die Wahl ausgeht.
Liegen hier die Nerven blank oder ist das die pure Verzweiflung? 😀
80.000 Euro für ein Abendessen mit Ministern – Kulturstaatsminister Weimer verkauft über seine Firma exklusiven Zugang zu Regierungsmitgliedern. CDU-Kanzler Merz schweigt dazu. Minister Weimer ist untragbar!
RÜCKTRITT WANN?
„Dieser Mann ist außer Kontrolle. Dieser Mann ist mental außer Kontrolle. Dieser Mann ist nervlich außer Kontrolle. Dieser Mann ist intellektuell außer Kontrolle. Dieser Mann ist philosophisch außer Kontrolle. Dieser Mann ist politisch außer Kontrolle. Friedrich Merz ist nicht mehr amtsfähig. Friedrich Merz ist dem Amt nicht mehr gewachsen.“
Julian Reichelt
@jreichelt