Es sieht aus wie "tot oder lebendig". Der Spiegel ruft jetzt in Anmutung eines Fahndungsplakats unverhohlen zur Jagd auf unliebsame Politiker auf. Wenn man die Geschichte dann liest, ist Ulrich Siegmund vor allem so gefährlich, weil er immer lächelt, grinst, gute Laune hat und im Wahlkampf nicht fett geworden ist.
Man muss Ulrike Herrmann für ihren Klartext dankbar sein. Sie beschreibt das neue Deutschland nach der grünen Transformation sehr gut: Es wird autoritär, lustfeindlich und impotent sein.
Die kommunistische Ideologie hat weltweit nur Unterdrückung und Elend hervorgebracht, weil ihre Vorkämpfer nichts so sehr fürchten wie die Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen. Heute vor 65 Jahren gaben die Machthaber der DDR dieser Angst mit Steinen, Beton, Stacheldraht und Schießbefehl Ausdruck.
Ein dunkles und blutiges Kapitel unserer deutschen Geschichte. Eine Wunde, die durch die Stadt Berlin, Deutschland und Millionen von Familien ging. Wenn die Narben dieser Wunde heute noch sichtbar werden, weil beispielsweise skrupellose Politiker zwischen „echten“ und „unechten“ Deutschen auf der einen oder anderen Seite schwadronieren, zeigt das, wie sehr uns die Folgen der Gewalttat vom 13. August 1961 noch immer beschäftigen.
Der heutige Tag ist ein guter Anlass, über den Wert der Freiheit zu reflektieren. Sie beginnt nicht im sozialistischen Kollektiv, nicht in der Volksgemeinschaft, nicht im „Wir“, sondern in der Würde und Freiheit eines jeden einzelnen Menschen. WK
Es ist ein weiterer schwerer Vertrauensbruch der Bundesregierung. Friedrich Merz und Lars Klingbeil beschädigen längst nicht nur sich selbst und ihre Parteien, sondern richten insgesamt erheblichen Schaden am Vertrauen in das gesamte politische System an. Die FDP hat der SPD vor fast zwei Jahren wegen ihres Versuchs des unseriösen Durchwurschtelns die rote Karte gezeigt. In Friedrich Merz hat sie nun einen Partner gefunden, der bereitwillig alles umsetzt, was einem Sozialdemokraten an zusätzlichen Belastungen einfällt. Es geht längst um mehr als verlorene Jahre: Es ist verheerend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. WK
Die Alleinregierung rückt näher: Die AfD in Sachsen-Anhalt steht wenige Wochen vor der Wahl bei 43%, die CDU verliert im Vergleich zur letzten pollytix-Umfrage 14,1 Prozentpunkte. Alles ist möglich! #Vision2026
Angela Merkel soll Frank-Walter Steinmeier beerben. Fast die Hälfte der Deutschen will es so. Die ehemalige Kanzlerin soll Bundespräsidentin werden. So hat es eine Umfrage von Forsa ermittelt. Mit 47 Prozent Zustimmung führt Merkel das Feld der abgefragten Kandidaten weit an. Spätestens am Jahrestag der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler, am 30. Januar, sind wir schlauer. Dann wählt die Bundesversammlung das Staatsoberhaupt.
47 Prozent der Deutschen für Merkel, das heißt 47 Prozent für Nostalgie und Gedächtnisverlust. Merkels Politik ist nämlich die Ursache der meisten Schieflagen, unter denen die Bundesrepublik leidet. Merkel an der Staatsspitze wäre ein klares Signal – ein Signal, dass Deutschland an seinen Problemen nichts ändern will. Merkel würde die Verkrustung des Landes zur Staatsräson erheben.
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„Kissler Kompakt“ vom 12. August finden Sie hier:
So langsam sollten wir uns darauf einstellen, dass X Merkel als Bundespräsidentin verhindern muss.
Das läuft gerade viel zu sehr auf sie zu, als dass ich von Zufall ausgehen würde.
“Was Dobrindt vorhat, ist ein historischer Tabubruch. Alles, was man sich bei der Union an Eingriffsbefugnissen ohne allzu lästige rechtliche Hürden schon immer gewünscht hat, soll jetzt der Verfassungsschutz bekommen. Kaum vorstellbar, dass das Verfassungsgericht hier nicht eingreifen wird.
Die strikte Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei hat sehr gute und auch historische Gründe. Ich will in Deutschland keine Geheimpolizei. Ich will volle gerichtliche Kontrolle bei Grundrechtseingriffen und einen Staat, der versteht, dass man Freiheit nicht verteidigt, indem man sie beschneidet.” 1/2