Eine halbe Million Unterschriften innerhalb von vier Monaten. Lasst euch das auf der Zunge zergehen: eine halbe Million, 500.000 Stimmen gegen die totalitäre deutsche Staatsräson. Somit handelt es sich um eine der erfolgreichsten Petitionen im deutschsprachigen Raum.
Die Petition ist nicht nur ein Armutszeugnis für die deutsche Bundesregierung und die deutsche Nahostpolitik insgesamt. Sie belegt darüber hinaus einen der Anklagepunkte der Petition, nämlich die Ignoranz gegenüber großen Teilen der Gesellschaft, welche die todbringende deutsche Nahostpolitik entschieden ablehnen.
Trotz des überwältigenden Zuspruchs, den die Petition erfährt, wird sie von Politik und Medien eisern totgeschwiegen. Es ist eben diese Arroganz und Ignoranz gegenüber den Menschen, welche die deutsche Außenpolitik kennzeichnet.
Währenddessen geht das Morden im Nahen Osten mit tatkräftiger finanzieller, politischer, medialer, juristischer und militärischer Unterstützung Deutschlands weiter. Trotz der mittlerweile schätzungsweise 680.000 Ermordeten in Gaza hält die Bundesregierung unbeirrt an ihrem unsäglichen Kurs fest.
Die Petition #NieWiederStaatsräson ist ein Weckruf an alle gewissenhaften Bürgerinnen und Bürger, sich der deutschen Staatsräson entgegenzustellen und weiteres Unheil abzuwenden. Eines muss nämlich klar sein: Die deutsche BuReg, die das sogenannte internationale Recht mit Füßen tritt, wird nicht davor zurückschrecken, auch im Inland die Bürgerrechte zu beschneiden und die Repressalien auszuweiten.
Iran: Kein Freund, nur Interessen!
Die Rhetorik des Westens, allen voran der USA, ist reine Heuchelei: Während Washington lautstark Solidarität mit dem iranischen Volk bekundet und für Demokratie und Menschenrechte eintritt, war die amerikanische Politik in der Vergangenheit von extremer Ambiguität geprägt. Es geht den Vereinigten Staaten nicht primär um das Wohl der Iraner, sondern um die Sicherung eigener geopolitischer und wirtschaftlicher Interessen. Der Iran und seine Menschen dienen dabei als strategische Masse, die je nach Lage bekämpft oder instrumentalisiert wird. Die Iran-Contra-Affäre der 1980er Jahre ist ein Paradebeispiel: Trotz offiziellem Waffenembargo und Terrorismusvorwürfen verkauften die USA unter Reagan heimlich Waffen an Teheran. Reagan sprach damals von einer „strategischen Öffnung“. Nach dem 11. September 2001 kooperierten beide Länder sogar gegen die Taliban. Iran lieferte entscheidende Geheimdienstinformationen und unterstützte die Nordallianz massiv. Präsident Chatami erklärte später in einem BBC-Interview: „Die Taliban waren unser Feind. Amerika dachte, die Taliban seien auch sein Feind. Wenn sie die Taliban stürzten, würde das den Interessen Irans dienen.“ Kaum waren die Taliban aus Kabul vertrieben, kehrte Washington jedoch schnell zur Konfrontation zurück. Auch der Irakkrieg 2003 spielte Teheran letztlich in die Hände: Der Sturz Saddam Husseins, einem regionalen Rivalen Irans, wurde von Chatami später als „mehr als alles andere zum Vorteil Irans“ bezeichnet. Teheran war zu diesem Zeitpunkt sogar bereit, eine US-geführte multinationale Lösung für den Irak zu akzeptieren. Der Iran avancierte, wie zahlreiche Analysen konstatieren, zum eigentlichen Gewinner des Krieges. Ab 2014 koordinierten USA und Iran wiederum den Kampf gegen den „Islamischen Staat“: US-Luftangriffe deckten iranisch gestützte Milizen am Boden, beide teilten Geheimdienstinformationen. Der Iran war übrigens das erste Land, das Bagdad militärisch gegen den IS unterstützte. All diese Episoden zeigen ein klares Muster: Washington pflegt zu Teheran ein rein taktisches Verhältnis. Der Iran ist Werkzeug, mal nützlich mal Feindbild, je nach aktueller geopolitischer Interessenlage. Die proklamierten Werte der Demokratieförderung dienen dabei nur als Fassade. Auch in Zukunft wird Washington auf das jeweils schnellste Rennpferd im Iran setzen - ob Regime oder Revolutionäre. Jede Bewegung wird kanalisiert, um jene Kräfte zu stärken, die den US-Interessen am besten dienen. Am Ende zahlen immer die Iraner den Preis; egal ob unter einer vermeintlichen Theokratie oder einer persisch-nationalen Monarchie. Die USA haben keine Freunde - nur Interessen. Das zeigen nicht zuletzt die Bruchlinien in der Grönland-Frage zwischen EU und USA. Solange das iranische Volk diese Logik nicht durchschaut, bleibt es Spielball fremder Mächte.
https://t.co/A35RCON881
Wir erleben es gerade in Echtzeit: Die USA überfallen unter konstruiertem Vorwand ein Land, um eine Regierung zu installieren, die ihren Interessen dient. Gleichzeitig behauptet Trump, die USA seien Opfer lateinamerikanischer Migration. Unter ähnlichen Vorzeichen fliehen Menschen aus vielen islamischen Ländern: Brutale Regime werden gestützt, andere wie Schachfiguren entfernt, Militäreinsätze und Sanktionen zerstören Lebensgrundlagen und treiben Flucht und Instabilität voran.
#Venezuela #Caracas #Maduro #Trump
Nein, das stimmt nicht. #NieWiederStaatsräson richtet sich nicht gegen die deutsche Erinnerungskultur. Aber man kann die Verbrechen von damals nicht als Rechtfertigung für die Verbrechen von heute nehmen. Die Erinnerungskultur muss getrennt vom derzeitigen Kolonialprojekt gedacht werden.
Als Muslim habe ich keinen Bezug zum atheistischen Materialismus der "Linken". Jedoch sind die Verbrechen des genozidalen Kolonialprojekts und die Tyrannei der deutschen Staatsräson so offenkundig, dass sie innerhalb der Gesellschaft als lagerübergreifendes Problem verstanden werden. Dazu benötigt es keine künstlichen Allianzen, welche die Medien zu konstruieren versuchen. Die Menschen wissen, was sie in Gaza gesehen haben und weiterhin sehen müssen. Deshalb mein Aufruf:
#GemeinsamGegenGenozid
#NieWiederStaatsräson
Mein Statement zu den staatlichen Repressalien gegen meine Petition #NieWiederStaatsräson. Insbesondere die politischen Gegner der Petition sind aufgefordert, sich diesen Argumenten zu stellen!
Link zum Video: https://t.co/So1qfRwQG6
Link zur Petition: https://t.co/3BRyGWYewG
Die Reaktionen auf diesen Post sind aufschlussreich: Sie enthüllen tiefen, unverhohlenen Hass auf Muslime. Drohungen und Beleidigungen unter Klarnamen. Einige loben sogar den Bosnien-Völkermord und feiern Mladić und Karadžić als Verteidiger Europas.
Hier wird die bloße Sichtbarkeit von Positionen muslimischer Menschen zu einem "Kulturkampf" aufgebauscht. Dahinter verbirgt sich eine perfide Strategie: Muslime als Zersetzer der Gesellschaft zu brandmarken und eine Auseinandersetzung herbeizureden.
Balci sprach davon, dass der Begriff „Islamophobie“ vom Mullah-Regime „eingeführt“ wurde. Diese Aussage ist falsch! In der islamfeindlichen Szene wird diese Narration vorsätzlich verbreitet, um den Begriff zu delegitimieren.
Keine Überraschung: Der Spiegel übernimmt die "israelische" Propaganda und spricht von "Terroristen" - ohne zu erwähnen, dass das Gesetz nur für palästinensische Gefangene gelten soll.
Wieso sollte eine Deutsche sich nicht zum Islam bekennen dürfen? Und was spielt es für eine Rolle, wie ihre Vergangenheit aussah?
Wollen Sie jetzt Menschen vorschreiben, woran sie unter welchen Gegebenheiten glauben dürfen?
Das muslimische Weltbild ist im Übrigen nicht geschlossen, sondern vollständig und umfassend.
Ihr Weltbild hingegen ist verkommen und gehässig.
#HannaHansen
Da kann sich Güvercin verbiegen, bis er wie eine moderne Skulptur im MoMA wirkt. Am Ende gilt das Prinzip: Man liebt den Verrat, hasst jedoch den Verräter! 👇
Wie kann es sein, dass eine Petition mit so vielen Unterstützern bei Google praktisch unsichtbar ist?
Hier geht’s zur Petition: https://t.co/BkyE2L8pzf
#staatsräson
Abgesehen davon, dass in allen anerkannten Rechtsschulen ein Konsens über die Kopftuchpflicht herrscht, ist diese Argumentation irreführend. Sie impliziert, dass religiöse Praktiken nur dann unter den Schutz der Religionsfreiheit fallen, wenn sie buchstabengetreu (expresis verbis) aus heiligen Texten (Koran und Sunna) abgeleitet werden können. Tatsächlich umfasst der Schutz der Religionsfreiheit jedoch auch Symbole, Traditionen und Bräuche, die von einer Religionsgemeinschaft gepflegt werden - unabhängig von einer expliziten textlichen Grundlage.Beispielhaft verdeutlicht dies das Christentum: Christen müssen den 25. Dezember als Weihnachtsdatum oder den Einsatz von Kirchenglocken nicht wörtlich aus den Evangelien ableiten, um sie als legitime Ausdrucksformen ihres Glaubens zu rechtfertigen. Ebenso gilt das Kreuz nicht primär als biblisches Symbol, sondern als durch die Kirchengeschichte gewachsene Ikone des Opfers und der Erlösung. Solche Traditionen werden dem Christentum zugerechnet und genießen vollen rechtlichen Schutz. Ähnlich muss das Kopftuch als lebendige Praxis des Islam geschützt werden; nicht nur wegen kodifizierten Beweisführung, sondern als Ausdrucksform islamischen Lebens.
Kann jemand dieser blaublütigen Dame mal erklären, dass diese "Wir schieben es auf die Muslime"-Propaganda-Kampagne gescheitert ist? Inzwischen mussten sogar bekennende Islamhasser zugeben: Die RSF ist säkular, von den VAE gestützt und handelt aus separatistischen Motiven. Am 19. September stürmte die RSF eine Moschee im West-Sudan und ermordete 75 Menschen. Wo war ihre Empörung darüber?
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Ich fordere alle beteiligten Politiker und Journalisten sowie sogenannte Experten dazu auf, an Eides statt zu erklären, dass hier ein Systemumsturz geplant wurde, um in Deutschland ein Kalifat zu installieren.
20.000 Stimmen nach nur einer Woche für #NieWiederStaatsräson! Vielen Dank an alle, die bereits unterzeichnet haben und vielen Dank an alle, die sich so sehr für diese Petition einsetzen!
Die Ungerechtigkeit der deutschen Staatsräson ist ein lagerübergreifendes Anliegen, dem sich sowohl Muslime als auch Stimmen der Mehrheitsgesellschaft anschließen. Die Nahostpolitik muss nach über zwei Jahren Völkermord in Gaza dringend neu gedacht werden! Dafür setzen wir mit der Petition ein gemeinsames Zeichen.
#NieWiederStaatsräson
#GemeinsamGegenGenozid