@RalphJanik kann mich dunkel erinnern, dass Sie die Rückzahlung von COVID-Strafen in NÖ als verfassungswidrig bezeichneten. Ist das so, und wenn ja, aus welchem Grund? Thanks!
@j_puehringer Bin grundsätzlich voll bei Ihnen, aber nichts für Ungut: Die ÖVP sieht halt, dass sie die Grünen bei jeder Gelegenheit folgenlos über den Tisch ziehen kann. Wie zuletzt gesehen bei Milliardenhilfen für die Wirtschaft - ohne jede ökosoziale Gegenleistung.
@peterkraus Bin grundsätzlich voll bei Ihnen, aber nichts für Ungut, Herr Kraus: Die ÖVP sieht halt, dass sie die Grünen bei jeder Gelegenheit folgenlos über den Tisch ziehen kann. Wie zuletzt gesehen bei Milliardenhilfen für die Wirtschaft - ohne jede ökosoziale Gegenleistung.
@ThomasWalach @HansArsenovic@diegruenen Ach Herr Walach! Nach eurer gestrigen Schlappe, bei zugleich grünen (und pinken) Zugewinnen, sollten Sie den Ball eher flach halten. Die SPÖ ist die Karikatur einer Oppositionspartei, und das sehe offenbar nicht nur ich so.
Die Wirtschaft jubelt über weitere Milliarden, während das Energie-Effizienz-Gesetz von Umwelt-NGOs als völlig zahnlos kritisiert wird. Warum lasst ihr euch permanent von der ÖVP über den Tisch ziehen, @lukas_hammer, @Energielix und @diegruenen?
https://t.co/u5XOoWf2bm
@fritz_pierre_ @florianklenk Lesen Sie Zeitung, schauen Sie Fern. Beweise zu Hauf, das Gericht wird sie würdigen und Kurz verurteilen. Es gilt die Schuldvermutung.