Was sich gerade in Brüssel abspielt, sollte jeden alarmieren, der glaubt, dass Wahlergebnisse zu respektieren sind – ganz gleich, wie sie ausfallen. Anscheinend bedeutet Demokratie dort, dass die Regeln verändert werden sollen, wenn das Ergebnis nicht passt.
Sachsen-Anhalt hat gewählt. Das Ergebnis gefällt vielen in Brüssel nicht. Und kaum steht das Wahlergebnis fest, wird offen damit gedroht, dem Land den Geldhahn zuzudrehen: 2,95 Milliarden Euro aus dem laufenden EU-Haushalt, rund 500 Millionen Euro pro Jahr allein aus den Strukturfonds, etwa 20 % der Investitionsausgaben des Landes.
Ein Grünen-Europaabgeordneter sagt unverhohlen, die Kommission müsse „im Zweifel auch Gelder zurückhalten" und verweist stolz auf Ungarn und Polen als Blaupause, wo genau dieser finanzielle Druck am Ende zu Regierungswechseln geführt habe.
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Die Rechnung dahinter scheint so simpel wie dämlich: Fehlt das Geld, geht es den Menschen im Land spürbar schlechter. Und genau das soll dann auf die AfD-geführte Landesregierung zurückfallen, bis die Wähler sie beim nächsten Mal einfach wieder abwählen.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der finanzielle Würgegriff wird hier ganz offen als politisches Druckmittel gefeiert, um ein demokratisches Wahlergebnis rückgängig zu machen – auf dem Rücken von Schulkindern, Pendlern und Patienten, deren Schulen, Brücken und Kliniken ohnehin schon marode sind.
Das ist der offene Versuch, den Wählerwillen eines ganzen Bundeslandes mit Milliarden-Erpressung zu beantworten. Wer so etwas öffentlich ins Spiel bringt, stellt die Frage in den Raum, ob EU-Fördermittel künftig nur noch an „genehme" Wahlergebnisse fließen sollen. Ganze Regionen würden dann für ihre Wahlentscheidung finanziell in Geiselhaft genommen.
Wer Wahlen mit Milliarden erpresst, hat jedes Recht verwirkt, sich Wertegemeinschaft zu nennen.
Mal sehen, wie sich die Kommission aus dieser Nummer herauswindet. Meine offizielle Anfrage dazu ist jedenfalls raus. 👇
Als ich das letzte Mal in Paris war, stand ich in der Métro als einziger Europäer umringt von schreienden afrikanischen und arabischen Fachkräften.
Ich habe in dem Moment entschieden, Paris nie wieder in meinem Leben zu besuchen. Was haben diese Regierungen nur mit unserem wunderschönen Kontinent angerichtet…
Ja, checkt diese Partei das wirklich nicht?
1. Niemand will mehr diese hochnäsige Ex-Cathedra-Art, zu reden, hören. Jeder #CDU/#CSU-Politiker erinnert an den unbeliebtesten Lehrer in der Schule.
2. Niemand will mehr Doktorarbeitsbetrüger, Contentklauer und KI-Texter im Amt, siehe #Voigt, #Weimer und #Schulze (KI). Kein Wort darüber gestern bei allen ebenso unfähigen „Politikwissenschaftlern“.
3. Niemand will mehr eine „Partei der Mitte“, die für nichts steht außer schwerste kognitive Dissonanzen: Christliches Fundament, das die Islamisierung des Westens eingeläutet hat, Vertreter einer „Werteunion“ und des „Leistungsprinzips“, sie sich als plumpe Textdiebe outen.
4. Immer weniger wollen die geheime Macht einer linksgrünen Agenda mit der CDU als orientierungslosem Mitläufer.
Vielen Dank, die CDU ist ein Karnevalsverein geworden. Ein Haufen von Vollversagern. Kann weg.
Der Innenminister könnte anweisen, dass die CDU als gesichert linksextreme Vereinigung geführt wird.
Die CDU könnte dagegen klagen. Wir sind schließlich ein Rechtsstaat. Es gibt da kein Problem.
Euer Durchlaucht Heinrich Prinz Reuß,
rede ich Sie korrekt an? Sie gelten als Chef der „Rollator-Gang“. Das ist eine Gruppe meist nicht mehr ganz junger Mitbürger, die einen Putsch geplant haben soll.
Das Ganze lief, so weit bekannt, recht dilettantisch ab, obwohl Sie immerhin bewaffnet waren. Unter anderem mit Schwertern und Bajonetten. Mein knallrotes Gummiboot hätte also gut in Ihre Streitmacht gepasst, mit mir als Admiral.
Der Prozess läuft seit Mai 2023, eine Angeklagte ist bereits verstorben. Sie (74) sitzen seit bald vier Jahren in U-Haft. Allmählich stellt sich die Frage, ob das mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu vereinbaren ist: lebenslang U-Haft?
Enise Ö. ist erst 34. Bei ihrem Baby wurden Hirnblutungen festgestellt, vielleicht Folge von Misshandlung. Das Kind und Enise kamen in Stade in eine Mutter-Kind-Einrichtung. Der Vater Fatih G. wurde zu einem Gespräch gebeten. Er nutzte diesen Termin zu einem Massaker. Sechs städtische Mitarbeiter sind tot. Einer Frau gelang zunächst schwerverletzt die Flucht, Enise verfolgte sie, schlug auf sie ein und beschimpfte sie als „Hure“. Die Frau starb.
Was ist der größte Unterschied zwischen Ihnen, Prinz, und Enise Ö.? Sie haben keinen Tropfen Blut vergossen und sitzen, ohne Urteil, seit Jahren im Knast. Enise ist in einen Mordfall verstrickt und war laut Ermittlungsakten womöglich selbst gewalttätig. Sie befindet sich auf freiem Fuß.
Wir leben in einem seltsamen Land. Habe die Ehre!
Harald Martenstein
BILD-Kolumnist
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Natürlich gibt es einen Migrantenbonus in der BRD. Wenn du beim Sechsfachmord deines illegal eingewanderten Mannes auf ein sterbendes Opfer einschlägst, bleibst du auf freiem Fuß. Ein Deutscher ohne Migrationshintergrund würde diese Gnade nicht erhalten.
Am 5. Juli diesen Jahres kam es auf einem Spielplatz im bayerischen Deggendorf zu einem sexuellen Übergriff auf ein 6 Jahre altes Mädchen. Ein 29-jähriger Syrer packte das Mädchen und berührte es im Intimbereich, wie es die Polizei in ihrer Pressemitteilung nennt.
Jetzt kommt durch die Antwort der Landesregierung Bayern auf eine Anfrage der AfD heraus, dass der Tatverdächtige bereits zuvor wegen Urkundenfälschung, Diebstahls und gefährlicher Körperverletzung polizeibekannt ist.
Eingereist ist er im Juli 2024. Sein Asylantrag wurde vollumfänglich abgelehnt. Weil er dagegen jedoch Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben hat und darüber noch nicht entschieden ist, weil die Verwaltungsgerichte wegen der Flut an Asylklagen überlastet sind, kann sich der ausreisepflichte und straffällig gewordene Syrer weiterhin frei unter uns bewegen. Jetzt steht der Verdacht des sexuellen Missbrauchs eines Kindes im Raum.
Genau davon haben die Menschen im Land genug. Genau deswegen wählen immer mehr Menschen die AfD. Weil zwar vor Wahlen seit Jahren immer wieder versprochen wurde, dass solche Personen wie der tatverdächtige Syrer in Abschiebegewahrsam kommen bis sie abgeschoben werden, aber sämtliche Versprechungen nicht umgesetzt wurden. Nicht einmal Selbstverständliches und für den Frieden innerhalb einer Gesellschaft Grundsätzliches, nämlich dass die Gesellschaft vor Straftätern, die als Asylbewerber kamen geschützt wird, und Ausreisepflichtige das Land auch tatsächlich verlassen müssen, wurde in elf Jahren umgesetzt.
Quelle: Drucksache 19/13261
Angela Merkel admitted on camera that she deliberately flooded Germany with Muslim immigrants to “stop the far-right.”
She preferred to erase her own people and put them in danger rather than risk losing power.
This wasn’t an accident. It was calculated demographic replacement.
Habt Ihr schon Pläne, wie Ihr Eure Familie schützt, wenn das Vermögensregister eingeführt ist und unsere Behörden es kriminellen Hackern "zur Verfügung stellen", damit sie Eure Kinder entführen und Euch erpressen können, weil sie alles über Euch wissen?
Die Ehefrau war vor Ort, prügelte auf eine sterbende Frau ein und ist nicht in Haft?
Irgendwie ging das an mir vorbei, dass die Ehefrau vor Ort war, als ihr Mann sechs Sozialarbeiter hinrichtete.
Wie in Gottes Namen kommt die Polizei denn auf den Verdacht, dass sie irgendwie unwissend oder unbeteiligt war, wenn sie vor Ort war und warum ist sie nicht in Untersuchungshaft?
Nachdem bekannt wurde, dass sie, nachdem ihr Mann die Hinrichtungen durchgeführt hatte, auf eine sterbende Frau eingeprügelt hat, ist sie immer noch nicht in Haft?
Und die Fahrerin des Fluchtfahrzeugs ist auch noch frei?
Noch nie hat etwas deutlicher und stärker nach politischer SPD-Einflussnahme gestunken als in diesem Fall.
Das kann doch keiner mehr erklären, wie das mit juristisch rechten Dingen zugehen soll.
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Die Schwiegermutter des Integrationsbeauftragten von Niedersachsen, beide mit türkischen Hintergrund, ist in einer Hinrichtung mit 6!!! Toten verwickelt, weil sie den Täter, ebenfalls Türke, zu dem Mord fuhr und mit ihm gemeinsam flüchten wollte. Die Frau des Mörders, auch türkische Abstammung, prügelt auf ein schwerverletztes Opfer am Tatort ein. Das eigentlich Unfassbare an der ganzen Geschichte: Da sind sechs Menschen ermordet worden, die im wahrsten Sinne des Wortes aufopferungsvoll mit Problemfällen aus dem migrantischen Milieu gearbeitet haben und aller Wahrscheinlichkeit nach auch die politischen Ansichten des linken Spektrums geteilt haben dürften. Und was tut die linke Blase? Opfert ihre eigenen Leute auf dem Altar der politisch und ideologisch erwünschten Vertuschung.
The EU was sold to Europeans as an economic union that would facilitate trade and prevent another European war.
It has transformed itself into an enormous political bureaucracy regulating energy, agriculture, automobiles, immigration, environmental policy, trade, and increasingly defense and foreign affairs.
Klimaökonom Weimann über die deutsche Energiewende:
"Im Zuge der Reform des Emissionshandels hat die EU eine Änderung vorgenommen, der für die deutsche Klimapolitik von großer Bedeutung ist, die aber in unserem Land niemand bemerken konnte, weil die Medien dazu geschwiegen haben. Sie hat beschlossen, keine Zertifikate mehr aus der sogenannten Marktstabilisierungsreserve zu löschen. Das hatte in der Vergangenheit zu hohen Preisen bei den Emissionsrechten geführt. Die will man nun vermeiden.
Der Nebeneffekt ist, dass nationale Zusatzleistungen, wie die Förderung erneuerbarer Energien, nicht mehr dazu führen, dass sich die Anzahl der Emissionrechte verringert. Die Anzahl der verfügbaren Rechte bestimmt aber die CO2-Emission in Europa. Damit läuft die Klimapolitik Deutschlands ins Leere.
Wir geben sehr viel Geld dafür aus, kein CO2 einzusparen, unsere Kulturlandschaft zu beschädigen und unsere Stromkosten in die Höhe zu treiben. Letzteres passiert, weil die Integration von volatilen Energieerzeugern hohe Systemkosten verursacht. Der nutzlose Umbau unseres Energiesystems trägt mit dazu bei, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verlieren und eine besorgniserregende Deindustrialisierung beobachten.
Unser Kanzler und sein Umweltminister glauben dennoch, dass die richtige Reaktion auf die Sommerhitze darin besteht, noch mehr Windräder und Solaranlagen aufzustellen. Dieser Irrtum hat uns inzwischen bereits eine Billion Euro gekostet.
Langsam wird es Zeit aufzuwachen."
Ö. hinderte eine 3-fach angeschossene Sozialarbeiterin an der Flucht vor dem Stade-Mörder. Die Polizei fand Schmauchspuren an ihrer Hand, die der Abschlussbericht unterschlägt. Ö. läuft weiterhin frei herum, ebenso Sylvia Scholz.
Hintergrund: Ö. deckte auch, dass das Baby vom Mörder zuvor so stark geschüttelt worden war, dass es per Gehirnoperation gerettet werden musste. Sie brachte auch die Tasche mit der Schusswaffe, 21 Schuss Munition und einem Messer zum Tatort.
Es ist erstaunlich, was sich die Behörden unter den Ministerinnen Kathrin Wahlmann (SPD) und Daniela Behrens (SPD) leisten. Weil Ö. und der Mörder nur die türkische Staatsbürgerschaft hatten, besteht der Verdacht, dass ein Netzwerk aus niedersächsischer SPD und ihren Migrations-NGOs gedeckt werden soll.
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Sie ist verantwortlich an den meisten Dingen, die derzeit in Deutschland schief laufen. Vor 10 Jahren verglich ich sie mit einer Zeitbombe, weil all das, was sie angerichtet hat,erst mit zeitlicher Verzögerung wirksam werden würde. Leider ist es exakt so gekommen.
1. Nds ließ StA Yashar G. trotz Verdachts jahrelang Razzien an die Mafia verraten; er wurde zu 8 1/2 Jahren verurteilt.
2. Seine Vorgesetzten wurden zur GStA und deren Stellvertreterin befördert.
3. Die Göttinger Hass-StA schafften es ins US-Fernsehen.
4. Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) unternahm Luxusreisen nach Singapur usw., deren dienstlicher Sinn fraglich ist.
5. Wahlmann legte Ende 2025 das Justizsystem durch eine voreilige IT-Umstellung lahm, wichtige Haftsachen blieben liegen.
6. Innenministerin Daniela Berendt (SPD) ließ reihenweise Kandidaten für die Landratswahlen ausschließen.
7. Den 6-fachen Stader Mord im Dunstkreis des Migrationsbeauftragten Deniz Kurku (SPD) will man wohl abhaken; auch die Ermittlungen gegen die bisherige SPD-Ratsfrau Hülya Iri und ihre Migranten-NGO laufen schleppend.
Ist schon herbe, in einem solchen Bundesland zu leben. Rechtsstaat und Demokratie scheren niemanden in der Regierung.