Fritze #Merz meint ja, dass man mit „guter Politik“ die #ekelhAfD in die Versenkung schicken kann.
Nur wo bleibt dann diese „gute Politik“? Unter #Merkel war die #AfD nicht im Ansatz so stark! Ich frage mich, wann #FriedrichMerz die Eier hat, die #Vertrauensfrage zu stellen.
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Und ist das mit den Grundgesetzen überhaupt vereinbar? In Artikel 12 des GG steht in Satz 2:
„Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden(…)“.
Also widersetzt sich die #CDU & #SPD unserem Heiligen #Grundgesetz?
#Grundsicherung
Hat die #SPD wieder vergessen, welche Werte sie hat? Die „neue“ #Grundsicherung sieht also vor, keine Zahlungen mehr zu leisten, wenn man drei Termine vom Jobcenter verpasst hat? Ist das überhaupt erlaubt? Dafür müsste das #SGB2 geändert werden.
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Wer den #ÖRR immer noch mit dem Kampfbegriff #Zwangsbeitrag benennt, sagt das selbe zu kostenpflichtigen Parkplätzen, zu der Miete, zu Steuern, zur Krankenversicherung, zum Supermarkt, zum Stromanbieter, …
Die Kommunalwahl in NRW zeigt: Gegen die AfD bräuchte es eine Sozialdemokratie, die sich um ihre einstigen Wähler kümmert. Als orientierungsloser Abklatsch von Linkspartei und Grünen ist ihr Niedergang nicht aufzuhalten. https://t.co/ryynavlRZi
Niemand verlässt seine Heimat ohne Not. Mit der neuen „Europäischen Facilitation Directive“ wollen Politiker:innen es bestrafen, wenn du Menschen hilfst, die gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen.
https://t.co/0DKcVH847A