Fritze #Merz meint ja, dass man mit โguter Politikโ die #ekelhAfD in die Versenkung schicken kann.
Nur wo bleibt dann diese โgute Politikโ? Unter #Merkel war die #AfD nicht im Ansatz so stark! Ich frage mich, wann #FriedrichMerz die Eier hat, die #Vertrauensfrage zu stellen.
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Und ist das mit den Grundgesetzen รผberhaupt vereinbar? In Artikel 12 des GG steht in Satz 2:
โNiemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden(โฆ)โ.
Also widersetzt sich die #CDU & #SPD unserem Heiligen #Grundgesetz?
#Grundsicherung
Hat die #SPD wieder vergessen, welche Werte sie hat? Die โneueโ #Grundsicherung sieht also vor, keine Zahlungen mehr zu leisten, wenn man drei Termine vom Jobcenter verpasst hat? Ist das รผberhaupt erlaubt? Dafรผr mรผsste das #SGB2 geรคndert werden.
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Wer den #รRR immer noch mit dem Kampfbegriff #Zwangsbeitrag benennt, sagt das selbe zu kostenpflichtigen Parkplรคtzen, zu der Miete, zu Steuern, zur Krankenversicherung, zum Supermarkt, zum Stromanbieter, โฆ
Die Kommunalwahl in NRW zeigt: Gegen die AfD brรคuchte es eine Sozialdemokratie, die sich um ihre einstigen Wรคhler kรผmmert. Als orientierungsloser Abklatsch von Linkspartei und Grรผnen ist ihr Niedergang nicht aufzuhalten. https://t.co/ryynavlRZi
Niemand verlรคsst seine Heimat ohne Not. Mit der neuen โEuropรคischen Facilitation Directiveโ wollen Politiker:innen es bestrafen, wenn du Menschen hilfst, die gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen.
https://t.co/0DKcVH847A