Aus aktuellem Anlass:
10-Punkte-Plans gegen islamistischen Terrorismus
Ein sicherheitspolitisches Maßnahmenprogramm, dass das staatliche Schutzversprechen erneuern soll, artikuliert ein zweifellos berechtigtes Interesse an der Gewährleistung der inneren Sicherheit und der effektiven Abwehr von Straftaten.
Die Abwehr von Bedrohungen gehört zur Kernkompetenz und zu den primären Pflichten einer Regierung. Wenn staatliche Programmatik jedoch primär reaktiv auf aktuelle Ereignisse antwortet, droht der Übergang von rationaler, evidenzbasierter Sicherheitspolitik zu unzulässiger Identitätspolitik. Ein Konzept muss phänomenbezogen, präzise und wertungsfrei operieren. Sobald Maßnahmen stattdessen kulturalisierende Narrative bedienen, droht eine institutionelle Verfestigung von Vorurteilen, die den gesellschaftlichen Frieden nachhaltig gefährdet.
Diese Verengung manifestiert sich im vorliegenden Plan in der Koppelung von Allgemeinkriminalität und "Terrorismusabwehr" durch die Fokussierung auf das Tatmittel „Messer“. Indem eine deliktische Entwicklung im öffentlichen Raum mit einer spezifisch weltanschaulichen Bedrohung verwebt wird, suggeriert das Papier einen kausalen Zusammenhang, der kriminologisch nicht haltbar ist. Diese Form der Kulturalisierung verstellt den Blick auf die tatsächlichen soziokriminologischen Ursachen von Gewaltkriminalität. Stattdessen bedient sie populistische Assoziationsketten, die komplexe Kriminalitätsphänomene auf ethnische oder religiöse Zuschreibungen reduzieren.
Derselbe Fehlschluss setzt sich in der Prämisse fort, ein Werteverständnis jenseits der etablierten politischen Kultur sei deterministisch ursächlich für terroristische Gewalt. Diese Gleichsetzung ist dichotom aufgebaut und verkennt die polykausalen Zusammenhänge destruktiven Verhaltens. Die Einforderung eines homogenen Wertekanons als primäres sicherheitspolitisches Instrument geht damit ins Leere, da sie die andere Ursachen ausblendet.
Zwar folgt der Entwurf der legitimen Intention, das erodierte Vertrauen der Bevölkerung sowie das kollektive Sicherheitsgefühl wiederherzustellen. Wenn diese Restabilisierung jedoch über die Abwertung und implizite Stigmatisierung ganzer Menschensgruppen erkauft wird, verkehrt sich der Zweck in sein Gegenteil. Ein Staat, der durch ethnische Zuschreibungen Ausgrenzung verfestigt, schafft keine Sicherheit.
Vertrauen und gesellschaftliche Resilienz entstehen nicht durch Abgrenzung, sondern durch die konsequente Anwendung des Rechts, ohne es mit kulturalisierenden Narrativen aufzuladen.
https://t.co/9kOo8RiSSK
Nur um zu verdeutlichen, wie widerwertig und niveaulos manche WELT-Autoren agieren.
Alan Posener schreibt:
„Das Kopftuch gilt als Zeichen der Unterwerfung der Frau unter eine patriarchalische und rückschrittliche Ordnung. So ist es auf jeden Fall von jenen gemeint, die Mädchen unter das Kopftuch zwingen wollen: Imamen, Vätern, Müttern, Brüdern, pubertierenden Chauvinisten in der Klasse, die alle Frauen als „Hure“ beschimpfen, die sich nicht „züchtig“ verhüllen, während sie selbst unablässig zu Pornos masturbieren.“
Wer so schreibt, möchte keinen konstruktiven Debattenbeitrag leisten. Diese widerwärtige Abwertungsrhetorik verfolgt nur einen Zweck: Sie soll verächtliche Bilder von Muslimen erzeugen - eine Karikatur, die man hassen muss.
#Islam #Kopftuch
https://t.co/44tZr2M3cf
Die Springer-Propagandamaschine glänzt wieder einmal mit einer völligen Verzerrung der Realität. Ein Studiogast und Buchautor (Tenenbom) berichtet von seinen Erlebnissen im Westjordanland. Demnach sei die Darstellung der „Siedler“ bewusst gefälscht und werde in ein antisemitisches Narrativ gepresst. Die blutigen Angriffe auf Palästinenser, die zudem von israelischen Sicherheitskräften flankiert werden, verharmlost er als bloßen Nachbarschaftsstreit. An keiner Stelle erwähnt Tenenbom, dass diese sogenannten Siedler fester Bestandteil der israelischen Besatzungspolitik sind. https://t.co/Wu6vQ27trD
Ein Mordversuch auf offener Straße: Aufgrund ihres Kopftuchs wurde eine Muslima Opfer einer islamfeindlichen Attacke. Während die Politik zu diesem Vorfall schweigt, bleibt die Frage nach den Mitverantwortlichen. Es sind all jene, die das Kopftuch zum Symbol ihres Kulturkampfes gegen den Islam machen und es als Uniform einer Unterwanderung brandmarken.
Claudia Plakolm heißt nach ihrer Hochzeit nun Claudia Bauer. Ausgerechnet die Vorkämpferin gegen patriarchale Strukturen übernimmt damit eine Tradition, die historisch auf dem Besitzwechsel der Frau zum Mann beruht.
Dieselbe Ministerin argumentierte beim Kopftuchverbot für Schülerinnen noch, dass diese Verhüllung ein unzulässiger Ausdruck des Patriarchats sei.
#Islam #Kopftuch #Lanz
Dehumanisierendes Sprachmuster: "Islamisch durchsetzt"
Diese Formulierung wird im alltäglichen Sprachgebrauch für Schädlinge oder Fremdkörper genutzt. Sie beschreibt eine Form der Verunreinigung. Schon NS-Propagandaleiter Joseph Goebbels benutzte diese rhetorische Figur mehrfach, um Institutionen zu delegitimieren. In den 1920er-Jahren sprach er gezielt von „jüdisch durchsetzten“ Gerichten, um die Justiz anzugreifen.
Fakten:
Bereits am Folgetag der Tat ordnete der Bundesinnenminister das Geschehen auf einer Pressekonferenz als „islamistischen Terroranschlag“ ein - eine Bewertung, die von zahlreichen Spitzenpolitikern wie Markus Söder, Daniel Günther, Cem Özdemir und Felix Banaszak geteilt wurde. Auch in der Medienlandschaft dominierte tagelang die Berichterstattung über den islamistischen Hintergrund der Tat.
Vor diesem Hintergrund wirft die Darstellung von Ronya Othmann in ihrem FAZ-Artikel Fragen auf: Sie beklagt dort, dass der Begriff „Islamismus“ beim CSD-Anschlag umgangen werde, während Rechtsextremismus bei entsprechenden Taten klar benannt werde.
Othmann lediglich eine mangelhafte und oberflächliche Recherche vorzuwerfen, wäre zu einfach. Vielmehr bedient ihre Kritik das gezielte Narrativ einer Gesellschaft, die angeblich vor dem Islam kapituliert habe und aus falscher Rücksichtnahme die Täter und vermeintliche Motive verschweige. Das von Othmann intendierte Ziel ist disruptiv: Sie schürt islamfeindliche Ressentiments, die im medialen Diskurs eine emotionale Polarisierung vorantreiben und sich letztlich pauschal gegen das muslimische Leben im Land richten können.
Französische Zustände: Wann immer Muslime oder migrantische Communities in Deutschland öffentlich ihre Interessen artikulieren oder ihren Unmut äußern, wird das Menetekel brennender Barrikaden in den Pariser Banlieues an die Wand gemalt.
Hier wird immer wieder eine Kausalität zwischen islamischer Sichtbarkeit und urbaner Eruption erzeugt. Wer jedoch die Geschichte dieser Straßenschlachten und das unerbittliche Verhältnis zwischen den dortigen Sicherheitskräften und der Bevölkerung verstehen will, darf nicht erst bei den jüngsten Unruhen ansetzen. Die Wurzeln dieser Gewalt liegen tiefer - in einer Wunde, die am 17. Oktober 1961 in Paris geschlagen wurde.
An jenem Herbstabend demonstrierten rund 30.000 Algerier friedlich in der französischen Hauptstadt. Sie protestierten gegen eine diskriminierende, explizit auf sie zugeschnittene nächtliche Ausgangssperre und gegen die koloniale Unterdrückung in ihrer Heimat. Die Antwort des französischen Staates, koordiniert vom damaligen Pariser Polizeipräfekten Maurice Papon, war von einer entfesselten Brutalität geprägt. Sicherheitskräfte schossen wahllos in die unbewaffnete Menge, knüppelten Menschen nieder und warfen Verletzte wie Tote in die Seine, wo viele von ihnen ertranken. Das Resultat war ein Staatsverbrechen, dass über 200 Menschenleben forderte und das von offizieller Seite über Jahrzehnte hinweg geleugnet, vertuscht und totgeschwiegen wurde.
Dieses Massaker von Paris ist der Urtext, auf dem das kollektive Bewusstsein von Menschen aus den Maghreb-Staaten in Frankreich bis heute fußt.
Das Trauma dieser Nacht implantierte ein generationenübergreifendes Misstrauen gegenüber den Institutionen der Republik. In den Augen vieler Bewohner der Banlieues operiert die zeitgenössische Polizei nicht als neutraler Garant öffentlicher Ordnung, sondern als Fortsetzung einer kolonialen Besatzungsmacht.
Jede Eskalation auf den Straßen von Paris, Lyon oder Marseille trägt somit den ungesprochenen Subtext in sich: Wir werden uns ein zweites Massaker nicht bieten lassen. Die Gewalt auf den Straßen ist hierbei oft der verzweifelte, wenn auch destruktive Versuch, sich einer Staatsgewalt entgegenzustellen, deren Legitimität in den Augen der Marginalisierten durch Blut und Schweigen verwirkt wurde.
Überträgt man diese Dynamik auf die Bundesrepublik, bricht die Analogie der „französischen Zustände“ in sich zusammen. Deutschlands Kolonialgeschichte prägt das Verhältnis zu den Migranten kaum.
Die Einwanderungsgeschichte der Bundesrepublik - maßgeblich geprägt durch die Arbeitsmigration der Nachkriegsjahrzehnte verlief unter Vorzeichen. Es existiert kein historisches Äquivalent zum 17. Oktober 1961, kein Trauma eines im kollektiven Gedächtnis verankerten Staatsverbrechens dieser Dimension gegenüber einer Minderheit.
Gewiss ist das Verhältnis zwischen Sicherheitskräften und muslimischen oder migrantischen Demonstranten in Deutschland nicht frei von Konflikten. Diskussionen um institutionellen Rassismus oder die Durchsetzung der Staatsräson - durch restriktive Versammlungsverbote und Auflagen - führen auch hierzulande zu spürbaren Spannungen. Doch diese Reibungen bewegen sich innerhalb eines tragbaren Aushandlungsprozesses. Sie sind geprägt von einer wechselseitigen Erwartungshaltung an den Rechtsstaat, nicht von jener existenziellen, unversöhnlichen Feindseligkeit, die den französischen Vorstädten immanent ist. Die deutsche Polizei wird kritisiert, hinterfragt und bisweilen herausgefordert; aber sie wird im Kern kaum als kolonialer Aggressor wahrgenommen.
Der permanente Verweis auf „Zustände wie in Frankreich“ erweist sich vor diesem Hintergrund als verfehlt und politisch instrumentalisiert. Er verkürzt komplexe, historisch gewachsene Traumata auf ein scheinbar kultur- oder religionsimmanentes Problem. Indem spezifischen französischen Ursachen ausblendet, schürt sie unbegründete Ängste in der Mehrheitsgesellschaft. Diese künstlich erzeugte Furcht vor dem Kontrollverlust dient letztlich dazu, restriktive politische Entscheidungen, eine Kriminalisierung legitimer Interessenpolitik und eine präventive Härte des Staates zu legitimieren.
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Am 1. August wies ich auf X auf ein Zitat von Ahmad Mansour im Portal NIUS hin (Autor: Wolfgang Herles), wonach eine „Brandmauer gegenüber dem Islam als Ganzes“ notwendig sei, da dieser die hiesige Lebensart bedrohe. Herr Mansour dementierte diese Formulierung und erklärte, sie nie geäußert zu haben.
(Zitat:„Wir brauchen eine Brandmauer gegenüber dem Islam als Ganzes, als Geistesgebilde, das unsere Lebensart bedroht.“)
Zehn Tage nach diesem Dementi ist das Zitat auf NIUS jedoch weiterhin unverändert abrufbar.
Das Ausbleiben redaktioneller Schritte zur Richtigstellung nährt den Verdacht, dass dieses Zitat entweder doch so getätigt wurde, inhaltlich mitgetragen wird oder eine Richtigstellung aus politisch -strategischen Abwägungen unterbleibt.
#Islam #Islamismus #NIUS
https://t.co/GmakP5riXr
Warum wird der Begriff „Islamismus“ verwendet?
Es macht einen Unterschied, ob westliche Staaten dem Islam und den Muslimen den Krieg erklären oder aber den Islamisten und dem Extremismus.
Im ersten Fall könnte ein jeder intuitiv anmerken, dass solch eine Rhetorik nach westlichen Maßstäben unangemessen ist und nicht rechtens sein kann – in diesem Zusammenhang wird auch oft von „politischer Korrektheit“ gesprochen.
Im zweiten Fall jedoch würden die allermeisten ein hartes Vorgehen des Rechtsstaates gegen Islamisten und Extremisten befürworten oder zumindest stillschweigend hinnehmen.
Genau darauf zielen Staat und islamfeindliche Akteure innerhalb der Gesellschaft ab:
Begriffsneuschöpfung → Verschleierungstaktik → Narrativkontrolle
🤡: „Es gibt nicht DEN Islam“
📖: „Gewiss, die Religion ist bei Allah DER Islam“
Āl ʿImrān, Vers 19
📖: „Wer aber als Religion etwas anderes als DEN Islam begehrt, so wird es von ihm nicht angenommen werden, und im Jenseits wird er zu den Verlierern gehören.“
Āl ʿImrān, Vers 85
📖: „Heute habe Ich euch eure Religion vervollkommnet und Meine Gunst an euch vollendet, und Ich bin mit DEM Islam als Religion für euch zufrieden.“
Al-Māʾidah, Vers 3
📖: „Sicherlich, Allah gehört DIE aufrichtige Religion.“
Az-Zumar, Vers 3
Die öffentliche Spekulation einiger Muslime, es handele sich beim CSD-Anschlag um einen „Inside-Job“, sorgt derzeit für Kritik.
Was auf den ersten Blick wie eine Desinformationskampagne wirkt, hat jedoch einen tieferen Hintergrund: Es ist ein Indikator dafür, dass sie sich nicht mit dieser Tat identifizieren können. Die Vorstellung, der Täter stamme aus den eigenen Reihen, ist schlicht unvereinbar mit ihren Überzeugungen.
#b2507
Ahmad Mansour behauptet in einem Podcast, die inzwischen aufgelöste Plattform "Generation Islam" spreche von einer „Wertediktatur“, was laut Mansour bedeute, dass die Orientierung an den Grundwerten dieser Gesellschaft als Zwang empfunden werde. Dies sei der Versuch, Muslime von der Mehrheitsgesellschaft zu distanzieren.
Diese Darstellung ist als falsch zurückzuweisen! Die Philosophie des deutschen Gesellschaftssystems, die sich im Grundgesetz rechtlich manifestiert, besagt, dass niemand zu einem Wertebekenntnis gezwungen werden darf.
Das Zusammenleben in einer liberalen Gesellschaft wird ausschließlich über das geltende Recht reguliert, was auch der rechtliche Befund eindeutig stützt: Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung klargestellt, dass das Grundgesetz eine Werteloyalität nicht erzwingt.
Die deutsche Verfassung konstituiert keine Gesinnungsgemeinschaft; sie schützt über die Bekenntnisfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch abweichende innere Überzeugungen. Vor diesem Hintergrund wird klar, dass der Begriff der „Wertediktatur“ provokant klingen mag, im Kern jedoch den kritischen Punkt exakt trifft, da er den verfassungswidrigen Versuch entlarvt, das Postulat einer Anpassung an Mehrheitswerte zur Bedingung für gesellschaftliche Teilhabe zu machen.
An dieser Stelle wird die Integrationsidee zu einer assimilatorischen Agenda, welche die garantierten Abwehrrechte der Bürger missachtet und die Gesellschaft spaltet; insofern distanzieren genau jene die Muslime von der Mehrheit, die behaupten, Menschen seien trotz absolut rechtstreuen Verhaltens aufgrund ihrer eigenen Überzeugungen Fremdkörper.
Ein konstruktiver Beitrag zur Debatte müsste gesellschaftliche Teilhabe daher an der Einhaltung der Rechtsordnung messen, anstatt im Widerspruch zur Verfassung eine erzwungene Gesinnungsanpassung zu fordern. Wer die liberale Kernidee des Grundgesetzes zugunsten eines exklusiven Kultur- und Wertebegriffs opfert und Rechtstreue allein nicht gelten lässt, erzeugt genau jene Ausgrenzung und Spaltung, die vorgegeben wird zu bekämpfen.
#Islam #Wertdiktatur #b2507
https://t.co/K9d3Ebx9o9
Warum wurde Abdul Ballout erschossen?
Abdul Ballout ist am Sonntagabend von der Berliner Polizei erschossen worden. Nach Angaben der Ermittler wurde der 21-Jährige gegen 18 Uhr in einer Kleingartenkolonie an der Ruhlebener Straße aufgespürt.
Der Zugriff erfolgte auf einer Parzelle des Kleingartenvereins Burgwallschanze. Augenzeugen zufolge waren zahlreiche schwer bewaffnete, behelmte und mit Schutzwesten ausgerüstete Einsatzkräfte beteiligt.
Ballout soll die Beamten eines Spezialeinsatzkommandos mit einem Messer angegriffen haben. Daraufhin eröffneten diese das Feuer. Ein Notarzt der Berliner Feuerwehr versuchte anschließend noch, den 21-Jährigen zu reanimieren – ohne Erfolg.
Wir sollen also glauben, dass ein zahlenmäßig überlegenes Großaufgebot hoch spezialisierter und schwer bewaffneter Einsatzkräfte bei einem geplanten Zugriff nicht in der Lage gewesen sein soll, einen einzelnen, mit einem Messer bewaffneten Mann lebend zu überwältigen?
Es handelte sich schließlich nicht um eine zufällig vorbeikommende Streife, die unvermittelt in eine hochdynamische Gefahrenlage geriet, sondern um einen vorbereiteten Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos.
Gerade unter diesen Umständen stellt sich die Frage, weshalb Distanz, Deckung, Schutzschilde, Reizmittel oder andere taktische Möglichkeiten offenbar nicht ausreichten oder nicht in ausreichendem Maße in die Planung des Zugriffs eingeflossen sind, um eine tödliche Eskalation zu verhindern.
Damit ist nicht gesagt, dass die Schüsse zwangsläufig unrechtmäßig waren oder dass bereits feststeht, was sich in den entscheidenden Sekunden tatsächlich ereignet hat. Doch die knappe Formel „Messerangriff, deshalb Schussabgabe“ reicht bei dieser Ausgangslage als Erklärung definitiv nicht aus.
Sollten staatliche oder geheimdienstliche Interessen eine Rolle gespielt haben, wäre der Tod des Verdächtigen zweifellos der günstigere Ausgang: Ein Toter kann weder aussagen noch mögliche Hintergründe, Kontakte, Versäumnisse oder Verbindungen offenlegen. Das ist zwar kein Beweis für eine gezielte Tötung – aber ein Grund mehr, die offizielle Version zu hinterfragen.
Denkanstoß: Im Islam gelten Eigentumsdelikte als besonders schwerwiegend. Für Wegelagerei und Raub kann in schweren Fällen die Todesstrafe verhängt werden. Diebe und Räuber sind in islamischen Gesellschaften sozial geächtet. Diese enorme Ächtung führte jedoch praktisch niemals dazu, dass sich jemand dazu berufen sah, eigenmächtig Diebe zu bestrafen.
Selbst im Falle von Selbstjustiz käme niemand auf die Idee, zur Prävention Diebstahl und Raub zu normalisieren. Ein solcher Ansatz entbehrt jeder Logik.
Wenn ein 54-jähriger Deutscher seine Ehefrau niedersticht und anschließend anzündet, die Tat jedoch nur wenige Tage später im Schatten des CSD-Anschlags vollständig aus der medialen und gesellschaftlichen Wahrnehmung verschwindet, ist diese selektive Aufmerksamkeit kaum noch als Zufall abzutun.
Es liegt auf der Hand, dass hier ein bestimmtes Narrativ bedient wird: die spektrenübergreifende Dämonisierung des Islams und der Muslime. Durch die gezielte politische Aufladung einzelner Taten soll eine gesellschaftliche Querfront entstehen, die rechte und linksliberale Milieus über ein gemeinsames Feindbild zusammenführt – mit dem strategischen Ziel, bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit für die AfD zu ermöglichen.
In diesen Tagen sind Standhaftigkeit und Integrität gefragt. Versuchen, unter dem Eindruck des jüngsten Anschlags massiven Druck auf die islamische Gemeinschaft auszuüben oder religiöse Inhalte fremden Maßstäben zu unterwerfen, erteilen wir eine klare Absage.
Wir entscheiden souverän und unabhängig, wie wir unsere Haltung zum Ausdruck bringen. Wer sich auf das Diktat vorgefertigter Textbausteine einlässt, die von islamfeindlichen Kräften eingefordert werden, gibt die eigene politische Autonomie auf. Ein solches Einknicken wehrt den Generalverdacht nicht ab; er legitimiert ihn und schwächt die Position der gesamten Community.
#b2507 #CSD
+++Aus aktuellem Anlass+++
Die Forderung einiger Islamreformer, den Anschlag in Berlin als Anlass zu nutzen, um die islamische Normenlehre bezüglich der „Sexualmoral“ innerhalb der islamischen Gemeinschaft „kritisch zu hinterfragen“, ist völlig fehlplatziert. Sie belegt das niederträchtige Vorgehen dieser Reformbewegung.
Zum einen impliziert dieser Ansatz einen pauschalen Kausalverdacht: Er degradiert die körperliche Unversehrtheit und das unschuldige Leben von Menschen zu einer Verhandlungsmasse - als Angebot, sich von einer vermeintliches Mitschuld freizukaufen zu können. Zum anderen wird die Wut in der Bevölkerung gezielt kanalisiert und gegen die islamische Gemeinschaft in Stellung gebracht, um systematischen Druck auf sie aufzubauen.
Dass, was die Menschen in Berlin erleiden mussten, widerspricht den konkreten Geboten und fundamentalen Werten des Islam zutiefst. Für eine solche Tat gibt es keinerlei Entschuldigung!
Der Schutz des menschlichen Lebens ist durch die islamischen Quelltexte und Gebote vollumfänglich und abschließend geregelt; er bedarf keiner zusätzlichen, willkürlichen Ergänzungen.
Der gestrige Angriff stellt eine schwere Sünde (Haram) dar und ist auf Basis fundierter Belege unmissverständlich zu verurteilen. Den Anschlag für reformpolitische Forderungen zu instrumentalisieren, weisen wir daher als zutiefst unredlich zurück.
#b2507
Warum Irans „Vergeltungsschläge“ gar keine sind
Es ist kein Zufall, dass die Vereinigten Staaten den Krieg gegen den Iran erst zu einem Zeitpunkt begonnen haben, an dem sie ihre eigene Verwundbarkeit gegenüber den energiepolitischen Folgen einer regionalen Eskalation erheblich reduziert hatten.
Zuvor hatten sie:
– sich vom großen Energieimporteur zum Nettoexporteur von Erdöl und raffinierten Erdölprodukten entwickelt,
– ihren Zugriff auf alternative Förderquellen und strategische Reserven ausgeweitet, insbesondere mit Blick auf Venezuela,
– Europa enger an amerikanisches LNG gebunden und dadurch zugleich Russlands Exportabhängigkeit zunehmend in den asiatischen Raum verschoben.
Es ist belegt, dass Washington davon ausging, ein Angriff auf die iranische Führung werde innerhalb der Revolutionsgarden gerade jene Kräfte stärken, die auf eine maximale Eskalation drängen. Es liegt daher nahe, dass diese Reaktion mit der gezielten Tötung Ali Khameneis nicht nur einkalkuliert, sondern womöglich bewusst provoziert wurde.
Denn die iranischen „Vergeltungsschläge“ treffen wirtschaftlich nicht in erster Linie die Vereinigten Staaten. Sie treffen vor allem jene Volkswirtschaften, die in hohem Maße auf Energieimporte aus dem Persischen Golf angewiesen sind: China, Japan, Südkorea, Indien und weitere Staaten Asiens.
Ein Angriff auf Saudi Aramco mag Washington kurzfristig Einnahmen, Investitionen oder politische Stabilität bei einem wichtigen Partner kosten. Strategisch nützt er den Vereinigten Staaten dennoch, wenn dadurch eine der wichtigsten Energiequellen des asiatischen Wirtschaftsraums geschwächt, verteuert oder zeitweise unterbrochen wird.
Für Washington wäre das ein ausgesprochen günstiges Tauschgeschäft:
Die USA tragen nur einen vergleichsweise begrenzten Teil der unmittelbaren wirtschaftlichen Kosten, während ihre wichtigsten industriellen Konkurrenten mit höheren Energiepreisen, Lieferausfällen, steigenden Transportkosten und wachsender Unsicherheit konfrontiert werden.
Die Folgen sind zweifach.
Einerseits gerät China unter erheblichen Druck. Seine industrielle Produktion, sein Außenhandel und sein weiteres Wachstum hängen in hohem Maße von verlässlichen Energiezufuhren und sicheren maritimen Handelswegen ab. Jede länger anhaltende Störung zwingt Peking dazu, strategische Reserven aufzubrauchen, teurere Alternativen zu beschaffen und zusätzliche Ressourcen in die Absicherung seiner Versorgungswege zu investieren.
Andererseits werden die übrigen asiatischen Staaten enger an die von den USA dominierte Sicherheitsordnung gebunden. Washington kann sich erneut als jene vermeintlich unverzichtbare Macht präsentieren, ohne deren Marine, Militärbasen, Finanzsysteme und diplomatische Schutzmechanismen weder Energiesicherheit noch ungehinderter Welthandel gewährleistet seien.
Die unausgesprochenen Botschaften sind eindeutig:
Wer sich strategisch an China bindet, muss damit rechnen, gemeinsam mit China unter Druck gesetzt zu werden.
Wer die amerikanisch dominierte Ordnung offen herausfordert, muss mit Isolation, Sanktionen, militärischer Eskalation und wirtschaftlicher Zerstörung rechnen.
Wer sich hingegen in diese Ordnung einfügt und zur Stabilisierung amerikanischer Hegemonie beiträgt, kann auf Schutz, privilegierten Marktzugang und politische Rückendeckung hoffen.
So sehr ich die Vereinigten Staaten für ihre rücksichtslose imperialpolitische Vorgehensweise verabscheue, muss man nüchtern anerkennen:
Ihr Plan geht derzeit erschreckend gut auf.
Gegenvorschlag: Macht die Ibn-Rushd-Goethe-Bude zu einer Gedenkstätte für die Opfer des antiislamischen Vigilantismus und widmet sie Marwa El-Sherbini.