Peter Cayton

[Stefan Homburg @SHomburg]

Debatten über Militarimus, Schulden, Sozialabbau, Polizeistaat und Steuererhöhungen gehen in die nächste Runde. Aber nicht im Bundestag, wo sie laut Grundgesetz hingehören.

Es grenzt an einen Staatsstreich, dass das gewählte Parlament auch 44 Tage nach der Wahl nicht tagt.

Hintergrund: @JuliaKloeckner kassiert als neue Bundestagspräsidentin zwar zwei Diäten, lädt aber nicht zu Sitzungen ein. Der Grund: Union und SPD wollen es nicht. Grüne und Linke kritisieren den Boykott zwar scheinheilig, machen in Wahrheit aber mit: Laut Art. 39 Abs. 3 Grundgesetz MUSS der Bundestag eingeladen werden, wenn ein Drittel der Mitglieder es verlangt, Grüne und Linke verlangen es aber nicht.

In den vorigen Legislaturen hatte der Bundestag zumindest einen Hauptausschuss gewählt, um die notwendigsten Aufgaben zu erledigen. Selbst das ist diesmal nicht gewollt. Seit der „gute” abgewählte Bundestag die Schuldenbillion beschlossen hat, wird der „böse” neue Bundestag boykottiert. Das gab es seit den 1930-er Jahren nicht mehr.

Demokratie bedeutet, dass debattiert und abgestimmt wird, wobei die Mehrheit entscheidet. Debatten per Mehrheitsbeschluss zu verhindern ist keine Demokratie, sondern schwarz-rot-grüne Willkürherrschaft, die von den Machthabern euphemistisch „unsere liberale Demokratie” genannt wird.

[Alice Weidel @Alice_Weidel]

„Die Annahme dieses Schuldenpakets wird vor allem nachfolgenden Generationen enorm auf die Füße fallen. Das ist die übelste Wählertäuschung, die die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Geschichte erlebt hat.“ #Schuldenbremse #Schuldenorgie #Merz

[Boris Reitschuster @reitschuster]

Bürgergeld: Milliarden versickern in der Bürokratie.
Neue Studie enthüllt: Nur ein Bruchteil kommt bei den Bedürftigen an.
https://t.co/JUmehLSfxd
Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt: Bis zu 70 Prozent der Bürgergeld-Mittel landen nicht bei den Empfängern, sondern in der Verwaltung. Statt Hilfe für Bedürftige wächst ein gigantischer Bürokratieapparat – auf Kosten der Steuerzahler. Hier mein neuer Beitrag:

[Peter Cayton @petercayton]

Kriegskredite 1914: Der Sündenfall der SPD https://t.co/z0uxhG8k2E via @derspiegel

[AfD-Fraktion Brandenburg @AfD_FraktionBB]

Diese unfaire Ungleichbehandlung muss sofort beendet werden! Es muss in jeder Sitzung eine neutrale Sitzungsleitung vorhanden sein, um den fairen Austausch der Argumente zu garantieren. Jedoch wird die AfD oft Opfer sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene dieser Ungleichbehandlung. Das muss sofort beendet werden! @Dennis_Hohloch

[Peter Cayton @petercayton]

@SivioVomRing @Beatrix_vStorch Der Gedanke ging mir auch schon durch den Kopf, wie es wäre, wenn BSW und FDP die Einberufung des neuen BT jeweils separat beantragen.

[Peter Cayton @petercayton]

@KarlGruger @LuigiPantisano Wer den Wählerwillen / -auftrag skrupellos ignoriert, in dem Millionen Stimmen des Volkes vorsätzlich ausgegrenzt werden, hat längst keine Moral mehr.

[Paul Christian @PauleAluhut]

Dr Markus Krall

Hier zählt er das ungefähre Strafmaß auf, die Ermittlungen sind längst überfällig.

Schaut es euch an, und teilen ist ausdrücklich erwünscht … 😊🙏

[👑Мина👑 @Mina7777Mina]

Die EU ist ein korrupter Apparat, der die Europäer in den Abgrund zieht.
Ursula von der Leyen sollte vor Gericht gestellt und zur Rechenschaft gezogen werden.

#ArrestUrsulaNow

[Peter Cayton @petercayton]

@GregorGysi @Linksfraktion @dielinkebt @dieLinke @GregorGysi Herr Gysi, zeigen Sie Rückgrat und machen dem Trauerspiel ein Ende indem Ihre Fraktion einen eigenen Antrag auf sofortige Einberufung und Konstituierung des neuen Bundestages stellt / einreicht!

[Peter Cayton @petercayton]

@DietmarBartsch @GregorGysi Niemand verlangt das die @Linksfraktion @dielinkebt @dieLinke mit iwem zusammenarbeitet. @GregorGysi @DietmarBartsch @bodoramelow Was gegenwärtig geboten ist, wäre einen eigenen Antrag auf sofortige Einberufung und Konstituierung des neuen Bundestages zu stellen / einzureichen!

[Peter Cayton @petercayton]

@GregorGysi Niemand verlangt das die @Linksfraktion @dielinkebt @dieLinke mit iwem zusammenarbeitet. @GregorGysi @DietmarBartsch @bodoramelow Was gegenwärtig geboten ist, wäre einen eigenen Antrag auf sofortige Einberufung und Konstituierung des neuen Bundestages zu stellen / einzureichen!

[Peter Cayton @petercayton]

@nikitheblogger Niemand verlangt das die @Linksfraktion @dielinkebt @dieLinke mit iwem zusammenarbeitet. @GregorGysi @DietmarBartsch @bodoramelow Was gegenwärtig geboten ist, wäre einen eigenen Antrag auf sofortige Einberufung und Konstituierung des neuen Bundestages zu stellen / einzureichen!

[Marie @kripp_m]

Professor Dr. Christian Rieck über Einkommensteuer💥

https://t.co/0azCq9sL0M

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Meine letzte Rede im Deutschen Bundestag.
Es war mir eine Ehre.

[Peter Cayton @petercayton]

@Aik_Luka @grok Quelle des Videos? Welche Sendung?

[freigeist @frei_geist_]

Immer wieder … bis es auch der letzte verstanden hat:

[Ksela 🖤❤️💛 ☀️💄👑 🇩🇪🇷🇺 @OxanaMiramu]

‼️

[Anna Nina @annaninii]

Hans-Ulrich Jörges zerlegt in 2 Minuten Friedrich Merz komplett: "Größter Wählerbetrug aller Zeiten!" 🔥👇