Die EU liest ab sofort Deine Chats und überwacht Dein Auto: Möglich macht das die CDU, die vor allem im Falle der "ChatControl" behauptete, diese abzulehnen - um sie dann selbst durchs EU-Parlament zu peitschen. Ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit und die Demokratie.
Deutschland: 30 Ja-Stimmen zur #Chatkontrolle / ePrivacy-Derogation am 07.07.2026.
Öffentliche Frage an die deutschen Unterstützer, insbesondere CDU/CSU/EVP und Manuela Ripa:
Warum stimmen Sie für ein Verfahren, das private Kommunikation, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, journalistische Quellen, anwaltliche Beratung und medizinische Vertraulichkeit gefährden kann?
Kinderschutz ja.
Anlasslose Kontrollinfrastruktur nein.
Bitte öffentlich erklären.
#EU #Grundrechte #Datenschutz #Verschlüsselung
CDU
Hildegard Bentele
Stefan Berger
Lena Düpont
Christian Ehler
Michael Gahler
Jens Gieseke
Niclas Herbst
Marie-Sophie Lanig
Peter Liese
Norbert Lins
David McAllister
Alexandra Mehnert
Verena Mertens
Dennis Radtke
Oliver Schenk
Christine Schneider
Andreas Schwab
Ralf Seekatz
Sven Simon
Sabine Verheyen
Axel Voss
Marion Walsmann
Andrea Wechsler
CSU
Christian Doleschal
Markus Ferber
Monika Hohlmeier
Stefan Köhler
Angelika Niebler
Manfred Weber
Zusätzlich
Manuela Ripa — ÖDP / EVP
Achtung: Das BSW hat uns auch schon in Thüringen und Brandenburg verraten. Fallt diesmal nicht darauf rein! Wählt direkt die AfD mit absoluter Mehrheit!
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BILD: Die Werte mit getrennter Ausweisung der Unionsparteien.
Für die Kräfteverhältnisse im Bundestag ist aufgrund der Fraktionsgemeinschaft die Summe entscheidend – solange die CSU die Sperrklausel überwindet.
https://t.co/Re07kMYz4M
Neue INSA-Umfrage: Die AfD in Sachsen ist mit 42 % inzwischen doppelt so stark wie die CDU! Wer linke Kampfschriften gegen die AfD verfasst und das Ehrenamt und große Teile der Bevölkerung verunglimpft, statt die Probleme dieses Landes zu lösen, der muss sich über solche Umfragewerte nicht wundern.
Inzwischen würden 29% der Bürger AfD wählen, während die Regierungsparteien zusammen auf nur noch 34% kommen. Die politische Wende ist unausweichlich - wir werden die Interessen unseres Landes und unserer Bürger wieder in den Vordergrund stellen!
42% für die AfD in Sachsen-Anhalt! Die SPD bewegt sich rasant in Richtung 5%-Hürde, doch selbst nach jetzigem Stand hätte ein Verliererbündnis aus CDU, Linken und SPD nur noch 1 Prozentpunkt Vorsprung vor der AfD. In Sachsen-Anhalt wird die politische Wende beginnen!
AfD bei 28%, inzwischen hat sich der Abstand zur Union (22%) auf 6 Punkte vergrößert. Gleichzeitig sinkt auch das Verständnis für die "Brandmauer". Deutschland will den Wandel - wir sind dafür bereit.