Peter Teichmann-Nettozahler

EINIGKEIT und RECHT und FREIHEIT

[Jan A. Karon @jannibal_]

Im Falle der sechsfachen Tötung durch Fatih Khan G. in Stade sind noch immer viele Fragen offen und Enden lose, aber auf eine Sache will ich ganz grundsätzlich aufmerksam machen: Wenn ein mehrfacher türkischer Sexualstraftäter, nach dem in der Türkei öffentlich gefahndet wird, nach Georgien (2017 bis 2019) und Lettland (bis 2023) reisen kann, gleichzeitig Wohnsitze in Deutschland und Österreich anmeldet, Firmen in Spanien gründet, einen Abstecher nach Marokko macht, dann erneut in sein Geburtsland Deutschland kommt, wo er unbehelligt lebt – und sich überall der Justiz entziehen konnte –, dann stimmt unser System der offenen Grenzen, der Personenkontrollen und des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Länder nicht. Das führt die Logik der Personenfreizügigkeit gänzlich ad absurdum. Und eine Frage stellt sich mir ebenfalls: Woher nimmt ein türkisches Paar in Deutschland, das in ihrer Wohnung nicht gemeldet ist, keiner regulären Arbeit nachgeht und auch keine Leistungen vom Jobcenter bezieht, das Geld für einen Mercedes AMG und eine illegal erworbene Waffe?

Recherche der »Hannoverschen Allgemeinen«: https://t.co/j6XPkpM3or

[Miró @unblogd]

Klöckner will die AfD aus dem Plenum werfen, Spahn will Höcke das Wahlrecht entziehen – glauben die wirklich, dass das deren Umfragewerte hebt?

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Am Freitagmorgen hat Julia Klöckner der gesamten AfD-Fraktion mit dem Rauswurf aus dem Deutschen Bundestag gedroht. Nicht einem einzelnen Abgeordneten. Nicht einer Wortmeldung. Der kompletten Fraktion, gewählt von Millionen Bürgern, gedroht von einer Frau, die eigentlich das Amt bekleidet, das über allen Fraktionen stehen soll. Wer geglaubt hat, das Ausmaß an Willkür im höchsten deutschen Verfassungsorgan habe seinen Tiefpunkt erreicht, wurde an diesem Morgen eines Besseren belehrt.

Anlass war die Abstimmung über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, jenes Sparpaket, mit dem Schwarz-Rot die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung stabil halten will, indem es an anderer Stelle kräftig zulangt. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Martin Sichert, nannte in seiner Rede die Dinge beim Namen: Er erinnerte Union und SPD daran, dass sie noch vor wenigen Monaten Einschränkungen bei der beitragsfreien Familienversicherung kategorisch abgelehnt hatten, um sie nun im selben Atemzug selbst zu beschließen. Er warf ihnen vor, als Lügner in die Geschichte einzugehen, sollten sie diesem Wortbruch zustimmen. Er sprach eine mögliche Mitschuld am Tod von Patienten an, die aus den geplanten Einsparungen im Gesundheitssystem folgen könnte. Harte Worte, zweifellos. Aber es waren politische Worte über eine politische Entscheidung mit realen Konsequenzen für Millionen Versicherte, keine Beleidigung, kein Angriff auf die Person.

Klöckner sah das anders und erteilte Sichert einen Ordnungsruf. Das allein wäre schon diskussionswürdig gewesen, denn scharfe Zuspitzung gehört seit jeher zum parlamentarischen Alltag, gerade in Haushalts- und Sozialdebatten, in denen es um echtes Geld und echte Existenzen geht. Doch als aus den Reihen der AfD-Fraktion hörbarer Unmut über diesen Ordnungsruf aufkam, eskalierte die Bundestagspräsidentin vollends. Sie drohte, mit ihr werde man hier nicht diskutieren, sonst könne eine ganze Fraktion den Saal verlassen. Eine ganze Fraktion. Man lese diesen Satz zweimal, damit er sich setzt. Die Präsidentin des Bundestages erwägt öffentlich, die drittgrößte, nach aktuellen Umfragen längst stärkste politische Kraft dieses Landes aus dem Parlament zu entfernen, weil ihr der Ton missfällt, mit dem diese Kraft ein Gesetz kritisiert, das sie inhaltlich für verheerend hält.

Und damit sind wir beim eigentlichen Skandal, der weit über diesen einen Freitagmorgen hinausreicht. Diese Drohung war kein Ausrutscher, kein Moment der Überforderung im Eifer des Gefechts. Sie ist Methode. Erst vor wenigen Monaten hatte Klöckner in der Generaldebatte der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel fast wortgleich gedroht: Man diskutiere hier nicht miteinander, sonst könne sie den Saal verlassen. Derselbe Satz, derselbe Reflex, dasselbe Zielobjekt. Wer noch einen Funken Zweifel daran hegte, dass sich hier ein Muster durchzieht, kann ihn getrost begraben. Diese Bundestagspräsidentin hat ein Standardrepertoire entwickelt, mit dem sie ausschließlich einer einzigen Fraktion begegnet, wenn diese unbequem wird.

Es ist ja auch nicht das erste Mal, dass Klöckner ihr Amt nutzt, um der AfD das Leben schwerzumachen. Vor wenigen Monaten setzte sie sich dafür ein, dass AfD-Mitarbeitern, denen aus vagen Sicherheitsgründen der Hausausweis verweigert wird, künftig auch das Gehalt gestrichen werden soll, eine Regelung, die faktisch nur eine einzige Fraktion trifft und die selbst in der eigenen Koalition intern für Kontroversen sorgte. Die AfD nennt das zu Recht ein kaltes Parteiverbot durch die Hintertür. Man muss von der AfD inhaltlich nichts halten, um zu erkennen, dass hier systematisch an den Grundrechten einer gewählten Opposition gesägt wird, mit dem stillen Segen von SPD und Grünen, die diesen Kurs ausdrücklich loben.

Was Klöckner offenbar nicht begreifen will, oder nicht begreifen möchte, ist die Grundlogik ihres eigenen Amtes. Ein Bundestagspräsident ist kein verlängerter Arm der Regierungsfraktionen. Er ist, protokollarisch die zweithöchste Person im Staat, zur strikten Neutralität gegenüber allen im Parlament vertretenen Kräften verpflichtet. Genau diese Neutralität wollte Klöckner bei ihrem Amtsantritt beschwören. Wovon heute keine Rede mehr sein kann. Wenn dieselbe Präsidentin Rednern der Grünen und der Linken durchgehen lässt, was sie AfD-Abgeordneten mit dem Rauswurf droht, dann ist das keine Ordnungsfunktion mehr, das ist parteipolitische Kampfansage im Talar der Neutralität. Die eigenen Zwischenrufer im Parlament haben das längst bemerkt, wie die Kommentarspalten unter jedem Bericht über Klöckners jüngste Eskapaden zeigen. Doppelmoral, hört man da zu Recht. Bei Corona war es der Regierung erlaubt, Ungeimpften eine Mitschuld am Tod anderer zu unterstellen, ganz ohne Ordnungsruf. Heute reicht die bloße Warnung vor Folgen eines Sparpakets, um die stärkste Fraktion des Hauses aus dem Saal zu drohen.

Man muss sich das Timing vor Augen führen. Ausgerechnet an diesem Freitag, an dem die Ipsos-Sonntagsfrage die AfD erstmals bei 28 Prozent sieht, ihrem historischen Höchstwert, während die Union auf 22 Prozent abstürzt, den niedrigsten Wert seit Januar 2022. Die Partei, die Klöckner am liebsten aus dem Parlament schicken würde, ist mittlerweile mit sechs Prozentpunkten Vorsprung die stärkste politische Kraft in Deutschland. Und die Reaktion des Establishments darauf ist nicht Selbstreflexion, nicht die Frage, warum den Bürgern die Politik von Schwarz-Rot derart den Rücken kehrt. Die Reaktion ist Repression. Wenn man die Wähler schon nicht überzeugen kann, dann schüchtert man wenigstens ihre gewählten Vertreter ein. Das ist die Botschaft, die an diesem Freitagmorgen aus dem Reichstagsgebäude kam, und sie ist an Zynismus kaum zu überbieten.

Am Ende wurde das GKV-Gesetz mit 319 gegen 286 Stimmen bei vier Enthaltungen durchgewunken, ein Gesetz, das nach eigener Einschätzung der Opposition tiefe Einschnitte für Millionen Versicherte bedeutet und über dessen Details kaum jemand im Parlament noch seriös Bescheid wusste, weil die Koalition erst kurz vor der Abstimmung mit Hunderten Seiten Änderungen um die Ecke kam. Über diesen handwerklichen Skandal spricht kaum jemand. Stattdessen dominiert die Aufregung über einen Ordnungsruf, den eine parteiische Präsidentin genutzt hat, um wieder einmal zu demonstrieren, wie sie mit der Opposition umzuspringen gedenkt. Wer künftig noch an die Fiktion einer neutralen Parlamentsleitung glauben will, dem sei gesagt: Diese Fiktion ist an diesem Freitagmorgen endgültig begraben worden. Und die Bürger, die im nächsten Jahr zur Wahl gehen, werden sich erinnern, wer hier wen tatsächlich zum Schweigen bringen wollte.

https://t.co/jFIoNr49lN

[Mathias Stefan Kalfar 🇩🇪💙🐕🤨🤔😁🤫👊😄 @matze_aus_asl]

Bundestagspräsident @JuliaKloeckner droht heute bei der Abstimmung zum GKV- Beitragsstabilisierungsgesetz im Bundestag, der gesamten @AfDimBundestag mit Rauswurf. Für mich ist Sie einer Bundestagstagspräsidentin unwürdig! Habt einen schönen Start ins Wochenende! #AfD #CDU

[Daniela Seidel @Daniela_Seidel_]

Dass sich 15% der EU-Parlamentarier bereits vor den 2 Monaten Sommerpause hübsch in den Urlaub verdrückt haben, wäre schon frech genug, wenn ohnehin keine wichtigen Entscheidungen mehr anstünden.

Überbezahlter, nutzloser, verantwortungsloser, bevölkerungsfeindlicher Mistverein!

[Alexander Wallasch @AlexWallasch]

Einen Scheiß wisst ihr! Familie Döpfner sind Kriegsgewinnler und @ulfposh ist Propagandaknecht von @ZelenskyyUa . Kriegstreiber Springer riskiert die Freiheit und Sicherheit der Deutschen.

[FrauHodl @FrauHodl]

Offener Brief an Lennart Pfahler
.@LennartPfahler

Sehr geehrter Herr Pfahler,

Sie schreiben über mich: „Nehmt diesem Menschen die KI weg, das ist ja unerträglich.“

Das ist bemerkenswert – gerade aus dem Hause Axel Springer. Denn Axel Springer arbeitet selbst mit Palantir zusammen, dem von Peter Thiel mitgegründeten Daten- und Softwarekonzern.

Palantir beschreibt Axel Springer öffentlich als Kunden: Mithilfe von Foundry sowie KI- und Machine-Learning-Funktionen werden unter anderem Leserverhalten, Werbung und datenbasierte Entscheidungen analysiert.

Axel Springer berichtete bereits 2019 über den Einsatz von Palantir-Software zur Optimierung datenbasierter Entscheidungsprozesse im Nachrichtengeschäft.

Und es geht noch weiter: Alex Karp, Mitgründer und CEO von Palantir, saß von April 2018 bis Ende 2019 im Aufsichtsrat der Axel Springer SE.

Anschließend wurde er Mitglied des im Zuge des KKR-Einstiegs gebildeten Gesellschafterausschusses.

Axel Springer präsentierte Karp zudem öffentlich als wichtigen Digitalisierungsexperten; Mathias Döpfner interviewte ihn ausführlich über KI, Datenanalyse und Privatsphäre.

Mit anderen Worten: Wenn ein großer Medienkonzern Palantir-Technologie und KI zur Datenanalyse nutzt, heißt das Digitalisierung und Innovation.

Wenn eine unabhängige Rechercheurin KI nutzt, um öffentlich zugängliche Register, Namen, Adressen und institutionelle Verbindungen strukturiert auszuwerten, soll man ihr dagegen „die KI wegnehmen“?

Das ist keine sachliche Kritik.

Sie nennen keinen falschen Beleg, keine fehlerhafte Quelle und keine konkrete Schlussfolgerung, die Sie widerlegen könnten.

Sie reagieren lediglich mit persönlicher Herabsetzung.

Daher meine einfache Frage: Welcher konkrete Beleg meiner Recherche ist falsch? Bitte nennen Sie ihn.

Dann können wir über Quellen und Methodik sprechen. Solange Sie das nicht tun, bleibt Ihr Kommentar vor allem eines: erstaunlich dünn für einen Investigativjournalisten, dessen eigener Arbeitgeber seit Jahren genau jene datengetriebenen Werkzeuge nutzt, die Sie anderen offenbar absprechen möchten.

Mit freundlichen Grüßen
Frau Hodl

[DavidGegenGoliath @_david_brg]

Nennen wir die Namen der Freiheitsfeinde:

Hildegard Bentele (CDU)
Christian Ehler (CDU)
Markus Ferber (CSU)
Michael Gahler (CDU)
Jens Gieseke (CDU) Stefan Köhler (CDU)
David McAllister (CDU)
Angelika Niebler (CSU)
Dennis Radtke (CDU)
Andreas Schwab (CDU)
Christine Schneider (CDU)
Sven Simon (CDU) Sabine Verheyen (CDU)
Axel Voss (CDU)
Manfred Weber (CSU)

Sie haben dem Eilantrag zur Chatkontrolle am 07.07 zugestimmt.

[Peter Teichmann-Nettozahler @PeterTeich72186]

@VassiliGolod Für mich heißt es Korruptionshauptsadt

[thomas woelfer @t_woelfer]

Wo nicht gespart wird:

- Asylindustrie
- NGOs
- Illegale Ausländer
- Bürgergeld für Nichtbürger
- Geldgeschenke fürs Ausland
- Denunzianten
- Arbeitsunwillige
- Beamtenvermehrung
- Bürokratie
- EE Subventionen
- Antifa-Schläger

Dafür wurde die @cducsubt gewählt. Ganz sicher.

[AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 @AfDimBundestag]

„Sie haben 90 Milliarden für die Ukraine, 30 Milliarden für Entwicklungshilfe, 30 Milliarden für die EU und 150 Milliarden für die Kriegsvorbereitung, aber wollen 2 Milliarden beim Gesundheitssystem streichen. Sie sollten sich schämen, so verantwortungslos mit dem Geld der Bürger umzugehen.“
@Martin_Sichert zur Reform des Gesundheitssystems!

[Julian Reichelt @jreichelt]

Die CDU will ihrem in den Umfragen erfolgreichsten Widersacher ohne jegliche rechtliche Grundlage das Wahlrecht komplett entziehen, während man Millionen Menschen, die illegal ins Land gekommen sind, Wahlrecht und Staatsbürgerschaft erteilt. Das ist wahnsinnig. Das ist die Willkürherrschaft. Das ist totalitär.

[Erika Steinbach @SteinbachErika]

Julia Klöckner wäre die Idealbesetzung für hohe Ämter in jeder Diktatur.
Diese Art der Sitzungsleitung habe ich als MdB nie zuvor erlebt, wenn vom Verhalten des damaligen Parlamentspräsidenten Norbert Lammert nach meiner letzten Bundestagsrede absehe.

[Gerhard Papke @PapkeGerhard]

Die FAZ hat berechnen lassen, dass durch die Steuerreform von Merz und Klingbeil ab 2028 Singles ohne Kinder schon ab 3000 Euro brutto (!) mehr statt weniger Steuern zahlen. Hinzu kommt noch der höhere Beitrag zur Rentenversicherung. - Die Deutschen werden belogen und abgezockt!

[Heimatgefühl @HeimatliebeDE]

Die AfD hat geschlossen gegen die Chatkontrolle mit „NEIN“ gestimmt.

Vielen Dank, AfD. 🤝

[Moritz Körner @moritzkoerner]

Von der Leyens geheime Gaza-Milliarden:

Die EU-Kommission gibt zu, dass sie nicht weiß, wie viele EU-Milliarden nach Gaza geflossen sind.

Ursula von der Leyen schließt trotzdem jeden Missbrauch aus - und sperrt EU-Parlamentariern den Zugang zu den Akten.

Thread:

[Liberty Hannes @LibertyHannes]

Das Ganze hat mittlerweile drei üble Dimensionen:

Erstmal ist es heftig dass überhaupt ganz offen die totale Überwachung der gesamten Bevölkerung beschlossen wird.

Dann ist es komplett verrückt dass die Kommission so was gegen eine Mehrheit im Parlament durchdrücken kann.

Richtig abgefuckt ist es auch noch dass der Staatsfunk den Leuten trotzdem erzählt, das Parlament habe diese Überwachung beschlossen.

Was kommt als Nächstes?

[Julian Adrat @JulianAdrat]

Millionen und Abermillionen zahlen Deutsche Strafe für völlig harmlose Posts im Internet, während ein Trans-Terrorist im Zebrapulli einfach komplett ohne Konsequenz vor laufender Kamera Gewalt verherrlichen und Gewalt androhen darf. Hier läuft brutal was schief in diesem Land.

[DJ_Valentin @DJ_Valentin01]

@queru_lant Selbstverständlich werden in Deutschland Wahlen gefälscht. Das hätte jedem spätestens bei der Bundestagswahl 2017 auffallen müssen, als Merkel nach der illegalen Grenzöffnung wiedergewählt wurde. Ich bin auch überzeugt davon, dass die AfD im Bund längst irgendwo bei 40-45% steht.

[Thomas “BF” @Bffreak74]

@queru_lant @AndiMeier14 Die haben den "Briefwahljoker"🧐 schon jetzt mit eingerechnet...

Werdet Wahlhelfer oder zumindest Wahlbeobachter...

🇩🇪💙🇩🇪Nur noch AFD, auch deswegen.