Helke Heidemann-Peuser

Rechtsanwältin, Verbraucherjuristin @vzbv i. R.. Hier privat.

[Helke Heidemann-Peuser @PeuserH]

Am 7. September ist wieder Antikmeile in der https://t.co/XCg4rQ3gZQ und Tag der offenen Tür bei der Feuerwache Suarez in Berlin-Charlottenburg. Ein jährlich wiederkehrendes Event für die ganze Familie😊

[Bundesgerichtshof @BGH_Bund]

Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 168/23 (Reichweite des wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruchs) https://t.co/xdaUo7AF4V

[Helke Heidemann-Peuser @PeuserH]

Heute Abend um 22:45 Uhr auf @ARTEde: Außergewöhnliche Dokumentation mit seltenen Einblicken in die Kunstszene Hongkongs. Sehr zu empfehlen. @ndr @nm_nordmedia

[Legal Tribune Online (LTO) @lto_de]

Deutschlands größtes Landgericht wird geteilt. Ab 2024 gibt es das LG #Berlin I und das LG Berlin II: #Justiz #TeamResopal

https://t.co/uTGgKGtZk5

[Der Postillon 📯 @Der_Postillon]

Damit man sich für "Merci" revanchieren kann: Storck bringt "De rien"-Schokolade auf den Markt
https://t.co/YAKZjCK5aA

[Helke Heidemann-Peuser @PeuserH]

"Man darf das Instrument der Notlage nicht veralltäglichen" https://t.co/gbRJc6HC1I via @zeitonline

[Verbraucherzentrale NRW @vznrw]

#Kündigungsfrist bei #Abovertrag (Zeitschriften, Energie, Fitnessstudio...): Seit 1. März 2022 ein Monat nach der #Mindestlaufzeit. Aber: Unser Marktcheck deckt gravierende Mängel auf und zeigt Nachholbedarf: Jeder siebte Anbieter mit rechtswidrigen AGB!

https://t.co/SyqqlViL3M

[DER SPIEGEL @derspiegel]

Der Lastenrad-Boom hat eine Kehrseite: Immer schnellere und schwerere Gefährte vergrößern das Sicherheitsrisiko für Fußgänger, wie ein Crashtest eindrucksvoll zeigt. Unfallforscher sind alarmiert. https://t.co/qziFY2Dztb

[Hermann-Josef Omsels @HJOmsels]

#BGH: Die Werbung für ein Lebensmittel darf nicht den irreführenden Eindruck erwecken, dass es besonderen medizinischen Zwecke i.S.d. Verordnung (EU) Nr. 609/2013 diene und einen krankheitsbedingten Nährstoffmangel ausgleiche https://t.co/JumXn1NQlI

[Hermann-Josef Omsels @HJOmsels]

#OLGHamm Verträge, in denen eine Seite sich verpflichtet, der anderen Vertragsseite Geschäftspartner im Wege des Cold Calling zuzuführen, sind nach § 134 BGB nichtig https://t.co/UbMw3ZjKr5

[Bundesgerichtshof @BGH_Bund]

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor https://t.co/Tyf801VQAR

[Helke Heidemann-Peuser @PeuserH]

In Berlin hat es bis Ende Juli 2023 mehr geregnet als im ganzen Jahr 2022. Das finde ich eine gute Nachricht😊Niederschlagsmenge Berlin-Buch | 31.07.2023 | https://t.co/wENnnkfARc https://t.co/sqU7P31ERD

[Helke Heidemann-Peuser @PeuserH]

Schon vergessen? Vor 30 Jahren hat der @BGH_Bund ein Entgelt für die Abhebung und Einzahlung aufs eigene Konto, damals am Schalter, grundsätzlich untersagt, siehe BGH, 30.11.1993 - XI ZR 80/93 @vzbv

[Süddeutsche Zeitung @SZ]

Die Stadtsparkasse München verlangt künftig Geld fürs Geldabheben: Bis zu 49 Cent muss zahlen, wer Bares an einem Automaten holen möchte. Eine Überweisung am Service-Terminal soll bis zu einem Euro kosten. Was sonst noch kostenpflichtig wird. #SZPlus https://t.co/2HXpXps3XR

[Hermann-Josef Omsels @HJOmsels]

#EuGH: Der Preisangabenstreit ums Pfand wurde entschieden. Ein Pfand gehört nicht in den Gesamtpreis https://t.co/KaNZNBgeoe

[Bundesgerichtshof @BGH_Bund]

Bundesgerichtshof entscheidet zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 (C-100/21) https://t.co/XE6tGYFh8e

[noyb – European Center for Digital Rights @NOYBeu]

⚡️The Swedish Data Protection Authority (IMY) has issued a € 5 million fine against @Spotify (based on a @noybeu complaint) for #GDPR violations. Spotify did not allow users to fully access their own data.

➡️https://t.co/DWlQj6qWHi

[Helke Heidemann-Peuser @PeuserH]

Unlauterer Aufpreis?: Spanien ermittelt gegen Airlines wegen Kosten für Handgepäck https://t.co/tO3JFbqMr4

[RA Michael Seidlitz @MichaelSeidlitz]

Will ein Gericht eine Rechtsfrage abweichend von der Rechtsprechung höher- oder gleichrangiger Gerichte entscheiden, muss es wegen Divergenz die Revision zulassen.

BVerfG, Beschluss vom 13.04.2023, 1 BvR 667/22

https://t.co/MwmKGFDzYQ

[Frankfurter Allgemeine gesamt @FAZ_NET]

Eine Fluggesellschaft verweigerte eine Rückzahlung, nachdem einer der Hinflüge einer Reise ausfiel. Nun haben Richter klargestellt: Gab es eine einheitliche Buchung, muss sie die Kosten des gesamten Flugscheins ausgleichen. https://t.co/riiegHscUU