Hermann-Josef Omsels

Autor des Online-Kommentars zum UWG ( Leidenschaftlich gegen die AfD, die Totengräber unser Republik

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@Steinhoefel Wer Weidel-Fan ist, bewegt sich auf sehr niedrigem Niveau und hat keinen Zugang zu intellektuellen Sphären. Und Musk will, wie auch die AgD, die Destruktion. Im Chaos und der Schwäche der anderen haben immer schon die Reichen profitiert.

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Lange habe ich gezögert, mich nun aber endgültig entschieden, mich von Twitter zu verabschieden. Ich möchte bei der Drecksschleuder nicht mehr mitmachen. Bin im Blauen Himmel: https://t.co/c8dkjq6JU3

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#OLGDüsseldorf: Gläubiger eines Auskunftsanspruchs kann die Auskunft in einer elektronisch verwertbaren Form verlangen https://t.co/MYd3p4P6XN

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#OLGHamm: Wird ein Unterlassungsantrag im Laufe eines Gerichtsverfahrens auf eine andere konkrete Verletzungshandlung bezogen, ändert sich der Streitgegenstand https://t.co/bulGvcgnnZ

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#OLGFrankfurt: Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist rechtsmissbräuchlich, wenn darin eine schriftliche Stellungnahme des Antragsgegners auf eine Abmahnung verschwiegen wird https://t.co/jhzohaTODu

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#OLGHamburg: Aus § 8 UWG ergibt sich im Falle unzulässiger AGB kein Folgenbeseitigungsanspruch in der Form, dass der Verwender verpflichtet werden kann, zu unrecht vereinnahmte Gelder wie Mahnkosten an Kunden zurückzubezahlen https://t.co/LWQ74FBvZg

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@peterhense Danke

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Was ich fast vergessen hätte: Best Lawyers hat mich in diesem Jahr zum Anwalt des Jahres 2024 im Werberecht (Berlin) gekürt. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen, die für mich gestimmt haben https://t.co/oXTdkQcgZH

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#OLGMünchen: Wirbt ein Unternehmer mit einem Zertifikat, das ihm nicht zusteht, entfällt die dadurch begründete Wiederholungsgefahr nicht, nachdem ihm das Zertifikat erteilt wurde https://t.co/0QNSEkWmbZ

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#BGH: Wer mit einer Klimaneutralität wirbt, muss in der Werbung und nicht erst auf einer verlinkten Website angegeben, was damit gemeint ist (CO2-Reduktion oder Kompensation) https://t.co/KnRhsYdwaE

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#BGH: Eine unberechtigte Schutzrechtverwarnung kann auch ohne Forderung einer Unterlassungserklärung vorliegen. Ansprüche verjähren in 6 Monaten, wenn darin auch eine gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 4 UWG liegt https://t.co/kvXkM3T7p0

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#BGH: Im Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie wird der Irreführungstatbestand des § 43 II MessEG durch § 5 UWG verdrängt. Es gelten aber die gleichen Grundsätze https://t.co/bATPC9tfY1

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#BGH: Eine Mogelpackung liegt idR vor, wenn die Füllmenge nur bei 2/3 der sie umgebenden Fertigpackung liegt, es sei denn, es gibt dafür technische Gründe. Das gilt auch bei Produkten im Online-Handel https://t.co/bATPC9tfY1

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#BGH: Idealvereine sind wettbewerbsrechtl. als Unternehmen anzusehen, wenn sie für ihre Mitglieder durch den Mitgliedsbeitrag abgedeckte Leistgen erbringen, die auch auf dem Markt gg Entgelt angeboten werden. Maßgebend ist die tatsächl Stellg im Wettbewerb https://t.co/KH309xLWj9

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#BGH: Besteht ein gerichtl. Unterlassungsgebot nur (noch) gg das Organ einer jur. Person, können Ordnungsmittel bei Verstoß gg das Organ festgesetzt werden. Ob das nicht möglich ist, wenn jur. Person und Organ verurteilt wurden, lässt BGH ausdrückl. offen https://t.co/ss6RZl1sXb

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#OLGFrankfurt #Pkw-EnVKV #Streitwert 30.000,- EUR https://t.co/EQjhNLEM1t

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#OLGHamburg #HWG #Zuwendung: PAYBACK-Punkte für den Kauf eines AM, Medizinprodukts oder sonstigen Heilmittels sind produktbezogene Zuwendungen iSd § 7 HWG https://t.co/BwghP8Hq0b

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#OLGHamburg: #HWG #Zuwendung: Bei nicht verschreibungspflichtigen AM, Medizinprodukten und sonstigen Heilmittel liegt die Geringwertigkeitsgrenze bei 5,01 EUR https://t.co/Gz4RaSpr17

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#OLGNürnberg: #Geheimnisschutzmaßnahmen nach §§ 16 ff GeschGehG sollen verhindern, dass vom A-Steller im Verfahren offenbarte Infos ‚nach außen‘ gelangen. Sie dienen nicht dem Schutz vor anderweitiger Offenbarung und nicht dem Schutz von Infos des Gegners https://t.co/IuBYnqiyS6

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#KG: Wer nach Verstößen gegen ein gerichtliches Verbot sein Verhalten endlich ändert, wird (selbstverständlich) trotzdem für die Verstöße in der Vergangenheit bestraft https://t.co/vTp61Xtl2b