@LiesbethMueller@maxmannhart was spielt das für eine Rolle? Bezahlt wird die Strafe sowieso von GEZ-Gebühren, nicht von Hayali. Der Betrogene Zuschauer zahlt am Ende selbst.
Ein "Schwachkopf" - Meme bringt eine Hausdurchsuchung, ein Trampolin-Witz einen Strafbefehl und 800 EUR Strafe.
"Nazinutte" bringt dagegen die Einstellung des Verfahrens. Was ist passiert?
Wie Politik und Behörden mit Usern umgehen, die Habeck, Baerbock und Co beleidigen, wissen wir. Was aber passiert, wenn eine Politikerin beleidigt wird, die nicht zum LinksGrünen Spektrum gehört? Das wollte ich ausprobieren.
Also suchte ich mir einen besonders netten Kommentar auf einen meiner Posts aus. "Heul leise Nazinutte" empfand ich jetzt 'ne Spur beleidigender als "Schwachkopf", also wollte ich es mit dem versuchen. Was würde wohl passieren, wenn ich einen User aus dem linken Spektrum anzeige? Und zwar genau wegen des Paragraphen, den alle anderen Politiker nutzen?
Sie wissen es. Ich wusste es.
Genau deshalb habe ich es versucht.
Und was soll ich sagen? Wir hatten Recht.
Heute - sieben Monate später - flatterte mir die Einstellung des Verfahrens ins Haus.
Man könne nicht nachweisen, dass der User den Post wirklich abgesetzt habe. Dass der Beschuldigte der Inhaber des Profils ist und auch seine Handynummer bei X hinterlegt ist - geschenkt, spielt für die Staatsanwaltschaft keine Rolle. Dazu schweigt der Beschuldigte, da darf man nichts reininterpretieren, von daher: Einstellung.
Noch dazu packt mich die Staatsanwaltschaft wieder in die AfD ;)
Sei's drum. Mir ging es nicht darum, den User wirklich zu bestrafen, mir ging es darum, genau das aufzuzeigen, was jetzt passiert ist.
Es spielt eben eine Rolle, wer beleidigt wird. Trifft es die selbsternannte "demokratische Mitte", wird die Staatsanwaltschaft aktiv und gibt auch lange keine Ruhe, trifft es eine Cotar braucht es weder Hausdurchsuchungen noch Strafe, denn da hat es ja die "Richtige" getroffen. ;) Nazinutte - schon ok.
Deutschland 2025.
@MarcAurel439509@VinceEbert doch, wer das System aus Gewissensgründen nicht legitimieren kann oder will, der sollte es konsequenterweise auch nicht durch Stimmabgabe tun.
@OERRBlog Das muss doch fake sein. Das kann doch gar nicht mehr sein. So viel Realsatire kann doch nicht mehr wahr sein. Der ÖRR ist ja völlig ununterscheidbar von einem satirischen Meme
@ErdkedzV2 Der Vergleich hinkt. Man kann ein autoritäres, scheindemokratisches Entwicklungsland, wo man ein Dreck auf den einzelnen Bürger gibt, nicht mit China vergleichen.