DIE UNION BESTELLT, DER SPD-FINANZMINISTER SOLL ZAHLEN
In der CDU-Fraktion herrscht Empörung. Laut BILD beklagt Paul Ziemiak, die Partei verliere ihre Glaubwürdigkeit. Sein Kollege Olav Gutting behauptet sogar, die SPD habe ihre wichtigen Punkte durchgesetzt und die Union praktisch nichts.
Da frage ich mich, in welcher Regierung diese Herren eigentlich sitzen.
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wurde dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt. Kostenpunkt: rund 3,6 Milliarden Euro jährlich. Die Agrardieselvergünstigung ist zurück, die Luftverkehrsteuer wurde gesenkt. Dazu kommt das steuerliche Investitionsprogramm für Unternehmen: allein 2027 voraussichtlich 11,8 Milliarden Euro weniger Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Auch die spätere Senkung der Körperschaftsteuer ist bereits beschlossen.
Alles Maßnahmen, die die Union politisch wollte und gemeinsam mit der SPD auf den Weg gebracht hat. Die finanzielle Wirkung verschwindet nicht, nur weil man sie nach dem Beschluss nicht mehr erwähnt.
Jetzt will die Union auch noch die Stromsteuer für alle senken. Eine Entlastung, die ich ausdrücklich richtig finde und die im Koalitionsvertrag steht. Dafür fehlen aber rund 5,4 Milliarden Euro im Jahr. Gleichzeitig verhindert die Union die geplante Plastiksteuer und verschiebt die Zuckersteuer. Auf die Frage, woher das Geld kommen soll, gibt es bislang keine tragfähige Antwort.
Und dann läuft das bekannte Spiel: Klingbeil soll die Wünsche finanzieren. Macht er neue Schulden, wird der SPD-Finanzminister für die Verschuldung verantwortlich gemacht. Sagt er, dass das Geld fehlt, blockiert angeblich die SPD. Und wenn die SPD Kürzungen beim Wohngeld oder bei Leistungen für Kinder verhindert, wird selbst das zum Beweis erklärt, dass sie sich gegen die Union durchgesetzt habe.
Nur zur Erinnerung: Friedrich Merz ist Bundeskanzler. CDU und CSU sitzen am Kabinettstisch, stimmen über Gesetze ab und tragen den Haushalt politisch mit. Klingbeil verwaltet nicht die Privatschatulle der SPD, sondern die Finanzen dieser Bundesregierung.
Mich stört nicht, dass die Union Steuersenkungen fordert. Mich stört, dass sie ihre eigenen Beschlüsse und deren Kosten aus der Rechnung streicht, sobald es darum geht, Verantwortung zu übernehmen.
Wer Milliarden ausgeben oder auf Milliarden an Einnahmen verzichten will, muss erklären, wie das finanziert werden soll. Und wer das nicht kann, sollte nicht anschließend den Finanzminister zum Schuldigen erklären.
Die Glaubwürdigkeit der CDU geht nicht verloren, weil Klingbeil Nein sagt. Sie gerät dort unter Druck, wo die Union zugleich bestellt, die Rechnung weiterreicht und sich danach öffentlich über deren Höhe empört.
Wie sehen BND und Islands Regierung die Gefahr einer Abschwächung der Atlantikströmung #AMOC? Wie bereitet New York sich vor? Trotz der etwas reißerischen Aufmachung
mit KI-Bildern ein gut recherchierter Beitrag von Nano. Betrifft uns alle. Sehenswert!
https://t.co/FVFhFTiehN
Bitte zeichnet den offenen Brief für verpflichtende Lufthygiene in Kindertagesstätten und Schulen mit und teilt ihn!
Dem Brief wird eine Petition auf der Petitionsplattform des Bundestages folgen. #cleanair@DAGL_ev
https://t.co/6fJwYvvOWo
NOVEMBER SURPRISE.
Former Miss Teen USA, Dr. Larissa Portnoff, just came out with disgusting, disturbing allegations against Donald Trump.
Portnoff is a highly respected New York–based clinical psychologist and clinical director of New York Psychology Practice, She earned her Ph.D. in clinical psychology from Columbia University.
Every republican running tomorrow needs to get on record as to whether they support Donald Trump’s attacks on this poor woman.
Politycy PiS piszą o „zamachu stanu”, ale trochę im się pomieszało. Tak, zamachem stanu było zablokowanie przez prezydenta Dudę w 2015 roku ślubowania 3 legalnie wybranych sędziów Trybunału Konstytucyjnego i wybranie w ich miejsce „dublerów”.
Zamachem stanu jest blokowanie przez prezydenta Nawrockiego ślubowania 5 legalnie wybranych niedawno sędziów i niedopuszczanie ich przez Święczkowskiego i Sochańskiego do orzekania.
Wykonywanie swoich obowiązków przez legalnie wybranych sędziów to po prostu stosowanie Konstytucji.
I histeryczne krzyki tego nie zmienią.
Man kann zur Causa #ElifEralp stehen wie man will. Bemerkenswert bleibt in jedem Fall, dass hier nur eine kleine vertrauliche Information, warum auch immer, geleakt wurde; daraufhin sich das ganze Land daran abarbeitet. Bei der AfD sind es über 400.000 E-Mails mit teils viel brisanteren Inhalten. Daran arbeitet sich keiner ab. Wie schon nicht an den Panama-Papers, an den Epstein-Files und an allem, was gleichermaßen verwerflich, aber von konservativ-rechten begangen wurde. - Stellt sich die Frage, wie unabhängig unsere Medien sind und unser Journalismus ist!
Yes! The three authoritarian powers in the world need to defeat Europe first, lest it can remain a beacon of democratic, liberal-republican hope!
There is nothing less at stake here.
könnte - wäre - könnte
Was ist das für ein "Pseudojournalismus" bei der Tagesschau?
Wir wissen, dass der Thwaites-Gletscher in den nächsten Monaten abbrechen wird und dass dann der Meeresspiegel durch ihn um 65 cm und durch das nachrutschende Eis dann in Summe zwingend rund 3 m hoch ansteigen wird.
Das ist kein eventuelles Risiko mehr, sondern eine absolut unumstößliche und von Menschen nicht mehr abwendbare Tatsache. Es wird passieren.
Chance: 100,00000 %
Basta. Aus. Ende.
Merz/Reiche kürzen Förderung um fast 70% - das bedeutet: Tausende Jobs bei Daimler und MAN weg, mehr Verbrenner (mehr Abgase, weniger Klimaschutz), mehr E-Busse aus China statt Deutschland. ⬇️
https://t.co/UqPOevTWsZ
Scientific leaders are clearly telling you your kids lives will likely be cut short by climate change and yet it never trends, media figures never express fear about it, people stick their heads in the sand, most of us are not even *talking about it*.
Madness.
Abandonment of our kids.
Dereliction of parental responsibility.
Es ist rund 40 bis 50 Jahre her, dass man uns beigebracht hat, dass die Menschheit aussterben wird, wen wir uns nicht in die Grenzen der Natur einfügen.
Ein halbes Jahrhundert später gehöre ich der Generation an, deren Kinder vermutlich noch nicht einmal 70 werden können, wenn sie in Europa bleiben werden.
Es bleibt uns allen inzwischen weniger als eine Handvoll Jahre, um die Katastrophe aufzuhalten - und es scheint, als hätte die Mehrheit einfach keine Lust dazu, das Leben ihrer eigenen Kinder und Enkelkinder zu erhalten.
Was ist das für eine Welt, in der nahezu alle Menschen ihre eigenen Kinder und Enkelkinder töten wollen?
Wie konnte es dazu kommen? Stehen alle unter irgendwelchen Drogen?
Viele haben unnötig Angst, dass ein #AfDVerbot scheitern könnte. Dabei übersehen sie eine wichtige Tatsache, mit der klar wird, dass die AfD bereits mit dem Start des Verfahrens dem Untergang geweiht ist. https://t.co/ihWlhXQPsx
Acuh der Kanzler redet jetzt von einer "False Flag" Operation duch SPD, Grüne und Linke, obwohl alle Anzeichen für vier abtrünnige CDU-Abgeordnete sprechen und sogar eine Spaltung der Fraktion droht.
Das ist, mit Verlaub, völliger Realitätsverlust.
#Merz#SachsenAnhalt
Fußball Deutschland sieht Pavlovic neben Nmecha und sagt: „Pavlovic spielt schlecht, weil Nmecha überall rumläuft und ihn im Zentrum alleine lässt.“
Dann spielt Kimmich neben Nmecha, exakt die gleichen Probleme tauchen wieder auf plötzlich ist Kimmich schuld.
Gestern dann Pavlovic neben Bischof und auf einmal funktioniert die Balance im Mittelfeld wieder deutlich besser.
Aber auf die Idee, dass vielleicht Nmechas Spielweise einfach nicht zu dieser Rolle und diesem System passt, kommen unsere „Fußballexperten“ natürlich nicht. Die Bayern Hate-Brille sitzt dafür einfach zu fest. 😂
#Deutschlandticket-Preis 2027 steigt auf rund 67 Euro: Mit nur einem Teil der Kosten für #Tankrabatt hätte sich das verhindern lassen. Wir fordern Ende der fehlgeleiteten Verkehrspolitik: 29-Euro-Ticket als Entlastung für ein Jahr, danach max. 49 Euro! https://t.co/bhC6dmuCLJ
Es geht nun in der Tat sehr schnell.
Eine Erderwärmung von 4 °C bis 2080 ist durchaus möglich.
Wie alt wären Ihre Kinder dann?
Wie alt Ihre Enkelkinder?
Ist Ihnen klar, was dann auf der Erde los ist? Globaler Hunger und Massenmigration.
Setzen Sie Ihre Prioritäten richtig
Habeck wurde gezielt von der US-Firma KKR diffamiert, weil er KKR Milliardengeschäfte verhagelt hat.
KKR verkauft Öl, Gas und LNG nach Deutschland.
Die wollten an Deutschland noch lange Geld verdienen und dann kommt ein Grüner und schafft irgendwie die dt. Stromerzeugung in nur wenigen Monaten immer erneuerbarer zu machen.
Da läuteten bei KKR alle Alarmglocken gleichzeitig. Und dann wurde gelogen, was das Team hergab. Teils über 20 diffamierende Artikel pro Tag haben BILD und WELT gebracht.
Von 2019 bis Sommer 2025 war KKR die Hauptaktionärin des Axel Springer Verlag.
Als Merz zum Bundeskanzler gewählt war, haben sie die Aktien verkauft. Dann war ihr Öl-, Gas- und LNG-Geschäft wohl ihrer Meinung nach wieder gesichert.
Und die Mehrheit der Deutschen ist darauf reingefallen, weil die Mehrheit der Medien in Deutschland CDU-Mitgliedern gehören und denen war es wichtiger die CDU an die Macht zu bringen als Deutschland unabhängiger vom Ausland zu machen.
Schämen sollen sie sich. Alle miteinander.
Es geht nun immer schneller in der EU.
Verbrenner verkaufen sich inzwischen deutlich schlechter.
Hybrid-Autos ebenso am aussterben.
Reine E-Autos im Siegeszug.
Das war es. Die Verbrenner sind tot.