Das darf doch alles nicht wahr sein. Der Tankrabatt 3.0 kommt! Zum 1. Oktober schmeißt die Regierung zum dritten Mal in Folge Mrd. Euro an Steuergelder aus dem Fenster, um den Spritpreis um paar Cent pro Liter billiger zu machen. Haben Merz & Co. nichts aus ihren Fehlern gelernt? Dass ein wesentlicher Teil in die Taschen der Ölkonzerne geht und dass Bleifüße und SUV-Fahrer am meisten profitieren? Doch was mich am meisten aufregt ist, dass alle die kein Auto haben, mal wieder leer aus gehen. Schlimmer noch: Das Deutschlandticket wird ab 2027 natürlich wieder teurer, weil dem Bund dieses Ticket leider nicht mehr als 1,5 Mrd. pro Wert ist, was vermutlich genau der Summe des neuen Tankrabatts entspricht. Es ist mal wieder ein absolutes Armutszeugnis, eine Mrd. schwere homöopathische Beruhigungpille für Verbrenner-Fahrer, sonst nichts. Wie kann man 3x hintereinander den immer gleichen Murcks beschließen?
Kennt ihr die Geschichte noch?
2004 verlor Friedrich Merz, damals stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sein Notebook. Ein obdachloser Straßenzeitungsverkäufer fand es gemeinsam mit einem Freund und gab es zurück. Darauf befanden sich Telefonnummern zahlreicher Spitzenpolitiker – darunter Schröder, Merkel, Stoiber und Waigel.
Merz bedankte sich mit einem Exemplar seines eigenen Buches:
„Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion.“
Man muss sich das einmal vorstellen: Ein Mann, der selbst kaum etwas besitzt, findet ein Notebook mit sensiblen Daten und gibt es ehrlich zurück. Und ein wohlhabender Spitzenpolitiker schenkt ihm dafür ein Buch über das Ende der „Wohlstandsillusion“.
Kein Geld. Keine konkrete Hilfe. Nicht einmal die Frage: Was könnte ich für diesen Menschen tun?
Mich stört an dieser Geschichte nicht der Wert des Geschenks. Mich stört die Haltung dahinter. Diese fast schon demonstrative Empathielosigkeit gegenüber einem Menschen, der ganz unten angekommen war.
Und genau da wird aus der Anekdote Politik.
Wer wenig hat, soll länger arbeiten, verzichten, sich einschränken und bloß keine zu großen Ansprüche stellen. Wer sehr viel hat, wird wesentlich vorsichtiger angefasst. Vermögen, Erbschaften, Privilegien – da endet die Lust an der Zumutung erstaunlich schnell.
Nach unten Härte. Nach oben Rücksicht.
Und genau diesen Friedrich Merz hat dieses Land zum Bundeskanzler gemacht.
Das beschäftigt mich fast noch mehr als die Geschichte selbst. Denn Merz macht aus seiner Haltung kein Geheimnis. Man kann wissen, wofür er steht.
Warum also wählen Menschen eine Politik, die ihnen Härte als notwendige Vernunft verkauft, während ganz oben Besitz und Privilegien geschont werden?
Über 20 Jahre später liegt dieses Buch immer noch wie ein Symbol auf dem Tisch:
„Nur wer sich ändert, wird bestehen.“
Friedrich Merz hätte bei sich selbst anfangen können.
#Merz #Empathie #Neoliberalismus #SozialeGerechtigkeit #Ungleichheit #Klassenpolitik
Der @bundeskanzler sitzt beim Treffen der Familienunternehmer im Adlon und gibt ihnen gleich noch Medientraining mit. Die Klage dort: „Superreichen-Bashing“, angebliche Feindbilder gegen Familienunternehmer, Milliardäre würden „aus dem Land gejagt“. Merz’ Antwort sinngemäß: Geht mehr in Interviews und Talkshows. Überlasst die Debatten nicht „denen, die gegen uns und gegen Sie arbeiten“. Er treffe sonntags mehr von ihnen auf dem Golfplatz als abends im Fernsehen. Man muss sich diese Szene wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Der multimillionenschwere Bundeskanzler sitzt bei einer Lobbyveranstaltung vermögender Familienunternehmer und empfiehlt ihnen, stärker in die Öffentlichkeit zu gehen, um ihre Interessen und ihre Sicht auf Vermögensdebatten durchzusetzen. Und anschließend diskutieren wir ernsthaft darüber, ob zu viel Kritik an Reichtum eine Gefahr für die Demokratie sei. Die spannendere Frage wäre doch: Wie viel direkten Zugang zu Regierung, Medien und politischer Macht verträgt extreme wirtschaftliche Macht eigentlich, bevor sie selbst zum Demokratieproblem wird?
German activist Anna told me her story of being forcibly sexually penetrated in Israeli custody last year. I’m happy to see the Guardian pick up the story, but there hasn’t been a single mainstream German outlet that has yet
https://t.co/3XXxaLy35b
His crime: torture, rape, killing civilians.
My crime: reporting & exposing atrocities.
Germany rolls out the red carpet for former ISIS Ahmed al-Sharaa — while sanctioning me, a journalist, so I can’t feed my children.
Tell me again about European values.
Friedrich Merz bringt es tatsächlich fertig den Fall Fernandes für Hetze gegen Migranten zu missbrauchen anstatt endlich anzuerkennen, dass die Gewalt im engsten Umfeld stattfindet. Wahnsinn.
Man hat uns also jahrelang erzählt, dass eine Umstellung auf die Produktion nachhaltiger und gesellschaftlich nützlicher Güter NICHT möglich sei... aber kaum kommt ein Kriegsverbrecher um die Ecke, kann VW die Produktion umstellen? Kapitalismus muss weg!
https://t.co/F3BpndBCml
ALLE ZUSAMMEN GEGEN DEN FASCHISMUS ‼️
Weltweit!
Von #Minneapolis nach 🇩🇪!
Steht auf gegen die faschistoide AfD!
Wir brauchen vor den
5 LT-Wahlen
MEGA DEMOS GEGEN AfD!
Schaut nicht weg!
Wer schweigt stimmt zu!
AfD VERHINDERN!
Meldet Demos an!
ALLE AUF DIE STRASSEN!
JETZT! FCKAFD!
Nicht nur haben Trumps Schergen auf offener Straße eine dreifache Mutter ermordet, sie haben auch einem ärztlichen Kollegen den Zugang zu ihr verwehrt. Es ist barbarisch.
15 Palestinians were killed in Gaza today by Israeli airstrikes, including 5 children.
There is no ceasefire in Gaza. The genocide continues.
The photo below, taken in Gaza an hour ago, shows an Israeli airstrike that killed two people.
TRUMP LÜGT WIE GEDRUCKT!
In seinem Kommentar zur Ermordung einer Frau in #Minneapolis durch einen ICE-Agent, lügt #Trump wie gedruckt!
GENAU DAS sind die
"alternativen Fakten" mit denen MAGA, AfD & Co ihre Schafe belügen!
BRECHREIZ! FCKAFD!
#Wochenteiler
https://t.co/42ZrRJkbvc
Wie soll man das anders verstehen, als dass der @bundeskanzler nach Aussehen und Ethnie entscheidet, wer dazugehört und wer "im Stadtbild" stört? Störe ich Sie auch, Herr Merz? Ich laufe schließlich nicht im Arztkittel herum.
Menschen mit Migrationsgeschichte sind also für Merz ein Problem für das Stadtbild. Abschiebungen also als "Verschönerung" des Stadtbildes. Offener rassistisch und faschistoid kann man sich eigentlich kaum äußern. Der Mann ist als Kanzler ein Totalausfall.