PiSoPh #FCKAFD #FCKPUTIN 📯🪠

Cheerful, Crazy, Impulsive

#Mastodon: [email protected]

#BlueSky:

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.

Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.

Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)

Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."

Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!

Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!

[Patrick Breyer #JoinMastodon @echo_pbreyer]

#ChatControl 1.0 and 2.0 Explained: There is not one proposed “Chat Control” law — there are two, and they are moving through the EU institutions in parallel. This page untangles the two.
https://t.co/afiaVlKSq1

[OrthopaeDenker @dokhollidays]

‼️Breaking‼️

Diese Gesetzesänderung bedeutet das Aus für bezahlbare Psychotherapie!
Die CDU will über die Hintertüre den gesetzlichen Schutz für ein Mindesthonorar abschaffen!
Dabei macht die Psychotherapie nur 1% der GKV Ausgaben aus.
Das dürfen wir nicht zulassen.
Bitte unterzeichnet die Petition im Link!
🫵🙏🥺
https://t.co/zpDo2KIM2m

[DocEckl @DocEckl]

Es wird wieder einmal Zeit, nach Berlin zu marschieren.
Traktoren dürfen auch mit.

[Piratenpartei @Piratenpartei]

SPD und Union haben im Koalitionsausschuss beschlossen, das seit 20 Jahren etablierte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) de facto abzuschaffen.
Wir werden Widerstand leisten.

[M͓̽e͓̽c͓̽k͓̽e͓̽r͓̽ₘᵤₜₜᵢ 📢 @MeckerMutti]

Ein transparenter Staat ist essentiell, deshalb habe ich unterschrieben.

https://t.co/DrBUOzTRC7

[ankamotzhorn @AngelikaHoerner]

Also ich glaube ja, dass diese Krankmeldung ab 1. Tag nur ein Trick ist, damit sich alle darüber aufregen und nicht mitbekommen, was sonst noch alles beschlossen wurde. Hat wohl geklappt.

[SirGeorge📯 @SirGeorgeBass]

Können wir bitte, bei allem Ärger über die Krankschreibungsgeschichte, die anderen Änderungen, die zum Teil noch tiefgreifendere Folgen haben, nicht aus den Augen verlieren? Rente, Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz, Arbeitszeiten, IFG, etc....

[Peter Magulski @PeterMagulski]

»Informationsfreiheitsgesetz: Bundesdatenschutzbeauftragte nennt Koalitionspläne undemokratisch«

»die Regierung wolle sich unangreifbar machen«

https://t.co/l9MdJY7lFy

[Tina @TinasBunte_Welt]

kann sich keiner vorstellen wie immens sauer mich das macht

Informationsfreiheit ist kein Gnadenakt der Regierung. Sie ist das Werkzeug der Bürger, Macht zu kontrollieren.

Genau SO verliert Demokratie Stück für Stück ihre Kontrollmechanismen bis am Ende nur noch Vertrauen

[Keulpaka Institute  🇺🇦 #NAFO @DrHOSP1]

Ich habe mal recherchiert, was durch das #IFG an Verfahrenstransparenz und damit auch an Rechtsstaatlichkeit erwirkt wurde. Das Ergebnis: mehr, als die Koalition uns glauben machen will — und genau das ist offenbar das Problem. Achtung, längerer Text. 👇

Kurz zur Einordnung: Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht nur Recherchewerkzeug für Journalisten. Es ist die Beweisgrundlage, mit der Bürger und Organisationen staatliches Handeln überhaupt erst gerichtlich überprüfen lassen können. Wer klagen will, braucht Akten. Wer keine Akten bekommt, klagt ins Leere. So einfach ist das.

Was dieses Gesetz geleistet hat, lässt sich in drei Kategorien zusammenfassen:

Erstens, personelle und politische Konsequenzen: Spahns Maskendeals kamen durch interne E-Mails ans Licht, die per IFG befreit wurden — ebenso sein Villenkauf während der Pandemie. Ministerin Giffey und eine Staatssekretärin im Bildungsministerium mussten wegen IFG-basierter Enthüllungen zurücktreten. Der Berliner Fördermittelskandal, der einen Untersuchungsausschuss nach sich zog, wurde durch eine IFG-Anfrage aufgedeckt. Und Philipp Amthors Lobbyarbeit für Augustus Intelligence — inklusive Aktienoptionen im Wert von bis zu 250.000 Dollar — wurde durch IFG-Unterlagen offengelegt. Derselbe Amthor leitete später die Verhandlungsgruppe, in der die Abschaffung des Gesetzes erdacht wurde. Man kann Betroffenheit kaum ehrlicher zeigen.

Zweitens, gerichtliche Kontrolle: Allein @fragdenstaat musste den Informationszugang rund 250 Mal einklagen — regelmässig knickten Behörden erst nach Klageerhebung ein, eine Verzögerungstaktik auf Steuerkosten. Per IFG befreit wurden das Glyphosat-Gutachten des BfR, gegen dessen Veröffentlichung der Bund dann allen Ernstes mit dem Urheberrecht vorging. Dokumente zu rechtswidrigen Förderstopps des Innenministeriums und zu rechtswidrigen Grenzkontrollen. Die Verträge zur ausgelagerten Impfterminvergabe in Berlin. Ohne diese Akten: keine Überprüfung, keine Klage und natürlich auch kein Urteil.

Drittens, korrigierte Verwaltungspraxis: Eine foodwatch-Abfrage bei 400 Kontrollbehörden zeigte, dass fast 30 Prozent der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen ausfallen. IFG-Dokumente legten offen, wie der Verfassungsschutz die Zivilgesellschaft untersuchte, und wie die Nähe von Wirtschaftsministerin Reiche zu Milliardenunternehmen aussah. Das ist keine Skandalberichterstattung — das ist die Rechenschaftspflicht des Staates im Vollzug.

Und jetzt? Auskunft nur noch bei "berechtigtem Interesse", NGOs komplett ausgeschlossen, Gebührendeckel weg, Namen geschwärzt, Presse rausdefiniert. Wer künftig kontrollieren will, muss sich das leisten können und vorher begründen, warum er kontrollieren möchte. Das kehrt die Beweislast der Demokratie um: Nicht mehr der Staat muss sich erklären, sondern der Bürger.

Im Koalitionsvertrag stand eine Reform "mit Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger". Herausgekommen ist ein Gesetz, das die Kontrolleure kontrolliert. Eine Regierung, die Transparenz nur noch nach Interessenprüfung gewährt, hat verstanden, dass Transparenz ihr gefährlich wird. Genau deshalb braucht es sie.

[Ulrich Schneider @UlrichSchneider]

Die „Weiterentwicklung“ des Informationsfreiheitsgesetzes läuft faktisch auf dessen Abschaffung hinaus. Kontrollmöglichkeiten der Bürgerschaft werden empfindlich eingeschränkt. Sorry, @cducsubt und @spdde, aber das nennt man autokratische Politik. https://t.co/HzAHMKskGR

[Ancalima 🏴󠁧󠁢󠁳󠁣󠁴󠁿 📯🦤💚🌻🌈🌍 @Ancalimina]

@isabelMon09 "Denn... wer sitzt im Koalitionsausschuss? Überrraaaschung! Unter anderem Jens Spahn, dessen Maskendeals durch IFG-Anfragen dokumentiert wurden. Alexander Dobrindt, dessen Ministerium den Entwurf nun schreiben darf ..."
https://t.co/FFQEn6nUry

[Marc Botenga MEP @BotengaM]

#ChatControl. En mars, une majorité du Parlement européen disait non. A raison.

Ce mardi, la droite se sert d'un artifice procédural pour faire revoter le texte en urgence en plénière.

Votez, jusqu'à ce que vous votiez bien, c'est ça?

Pour nous, la réponse reste non.

[Jan Rosenow @janrosenow]

NEW RESEARCH: One German tabloid coined one word. "Heizungshammer" spread to 1,100+ articles and helped to effectively kill Germany's heating law.

We analysed 333 BILD articles to trace how tabloid framing became legislation.

Out today, open access:
https://t.co/Hcq0ZoUAjf

[Will Hutton @williamnhutton]

Venezuela’s Maduro is a corrupt, vicious dictator repressing democratic opposition . But the US unilaterally capturing a foreign leader not at war breaches every canon of intl law. Justifies Putin in Ukraine/Xi in Taiwan. Might is right. Who next on what pretext? A dark moment.

[Saul Staniforth @SaulStaniforth]

Nav Pillay: "The Genocide Convention was born out of humanitys darkest chapters. Today we witness in real time how the promise of never again is broken and tested in the eyes of the world. The ongoing genocide in Gaza is a moral outrage and a legal emergency"

[Owen Jones @owenjonesjourno]

It is over for the genocide deniers.

Even the BBC is now splashing on the UN commission of inquiry concluding that Israel has committed genocide.

Those who supported Israel's onslaught:

You backed a genocide.

You will never scrub the shame away.

[Brian Krassenstein @krassenstein]

BREAKING: Trump has ordered the removal of information on slavery at multiple national parks in an effort to scrub them of “corrosive ideology.

This famous photo is one of them.

Please paste this image everywhere. Don't let them erase history.

Information at the President’s House Site in Philadelphia, where George Washington kept slaves is also being removed.