Piratenpartei Schweiz

Transparenz, Bürgerrechte, Freiheit
Alle SocialMedia-Plattformen:

[Piratenpartei Schweiz @ppsde]

Datenschutz ist tot!
@alexis_roussel erklärt weshalb es das neue Grundrecht auf den Schutz Deiner Digitalen Integrität braucht.
In Zürich kannst Du dank der Volksinitiative der @PiratenZH am 30. November JA für eine menschenwürdige Digitalisierung sagen.
Und im Rest der Schweiz bald auch!
NEIN zum Gegenvorschlag und JA zur Digitalen Integrität!
#Abst25 #chvote

[Piratenpartei Zürich @PiratenZH]

Also in der #tuerkei ist ein #socialmediaban #socialmediaverbot ein Schritt zur Totalüberwachung, in der Schweiz und im übrigen Europa aber nicht?

https://t.co/xOsx698z0Y

[Sibylle Berg @SibylleBerg]

22 Wege zum Faschismus

[Piratenpartei Schweiz @ppsde]

@Blickch Unsere Medienmitteilung dazu:
https://t.co/CkDM5AJetz

[Piratenpartei Schweiz @ppsde]

+++ Medienmitteilung +++ Medienmitteilung +++
Stimmrechtsbeschwerden gegen die E-ID-Abstimmung abgelehnt

Die Piratenpartei beobachtet mit Spannung die heutigen Beratungen am Bundesgericht bezüglich der Beschwerden zur E-ID-Abstimmung vom letzten September. Als Referendumsführer (https://t.co/z4qsOCZc6k @Referendum_eID) gegen die E-ID waren die Piraten vom Volksbeschluss auch direkt betroffen.

Die Einmischung der Swisscom in den Abstimmungskampf hat gegen das Gebot der Neutralität von staatsnahen Unternehmen verstossen. Ob das sehr knappe Abstimmungsergebnis ohne diese Involvierung anders ausgefallen wäre und das Gesetz abgelehnt worden wäre bleibt weiterhin die grosse Frage.

Die Piratenpartei hat in der Vergangenheit mehrere Transparenzinitiativen mitlanciert. Die heute gültige Transparenzregulierung zeigt wieder mal deutlich auf, wie wichtig klare Vorgaben und entsprechende Meldungen sind. (siehe https://t.co/sOrByew1oL und https://t.co/jpEj2cQMWy)

Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei: „Die Argumente der Bundesrichter zeigen auf, dass politische Transparenz immer noch viel zu viel „Interpretationsspielraum“ erlaubt. Das muss jetzt aufhören!“

Auch die Einmischung von Ringier und TX Group mit massenhaft gratis Werbung fürs Pro-E-ID-Lager war sehr bedenklich, insbesondere da diese Zuwendungen (zu) spät gemeldet wurden. Dass Medien tendenziös berichten dürfen, ist aber legal und wohl im Sinne der Medienfreiheit. Von einem Identifikationszwang ihrer Leser würden sie auch direkt profitieren, vermuten sie wohl.

Stimmrechtsbeschwerden haben in der Schweiz generell einen schweren Stand, die Piraten haben damit zahlreiche Erfahrungen gemacht. Berechtigte Beschwerden der Piratenpartei wurden in der Vergangenheit mehrmals unter Verweis auf Art. 189 Abs. 4 BV abgewiesen. (siehe z.B. https://t.co/rs9Vzkc9Js Urteil des BGer: 1C_359/2021 ) Nur einmal führte dies zu einer Wiederholung der Abstimmung (Abstimmung über die Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ Urteil des BGer: 1C_315/2018).

+++ Medienmitteilung +++ Medienmitteilung +++
https://t.co/GxanxgbmL2

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Stimmrechtsbeschwerden gegen die E-ID-Abstimmung abgelehnt

Die Piratenpartei beobachtet mit Spannung die heutigen Beratungen am Bundesgericht bezüglich der Beschwerden zur E-ID-Abstimmung vom letzten September. Als Referendumsführer (https://t.co/z4qsOCZc6k @Referendum_eID) gegen die E-ID waren die Piraten vom Volksbeschluss auch direkt betroffen.

Die Einmischung der Swisscom in den Abstimmungskampf hat gegen das Gebot der Neutralität von staatsnahen Unternehmen verstossen. Ob das sehr knappe Abstimmungsergebnis ohne diese Involvierung anders ausgefallen wäre und das Gesetz abgelehnt worden wäre bleibt weiterhin die grosse Frage.

Die Piratenpartei hat in der Vergangenheit mehrere Transparenzinitiativen mitlanciert. Die heute gültige Transparenzregulierung zeigt wieder mal deutlich auf, wie wichtig klare Vorgaben und entsprechende Meldungen sind. (siehe https://t.co/sOrByew1oL und https://t.co/jpEj2cQMWy)

Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei: „Die Argumente der Bundesrichter zeigen auf, dass politische Transparenz immer noch viel zu viel „Interpretationsspielraum“ erlaubt. Das muss jetzt aufhören!“

Auch die Einmischung von Ringier und TX Group mit massenhaft gratis Werbung fürs Pro-E-ID-Lager war sehr bedenklich, insbesondere da diese Zuwendungen (zu) spät gemeldet wurden. Dass Medien tendenziös berichten dürfen, ist aber legal und wohl im Sinne der Medienfreiheit. Von einem Identifikationszwang ihrer Leser würden sie auch direkt profitieren, vermuten sie wohl.

Stimmrechtsbeschwerden haben in der Schweiz generell einen schweren Stand, die Piraten haben damit zahlreiche Erfahrungen gemacht. Berechtigte Beschwerden der Piratenpartei wurden in der Vergangenheit mehrmals unter Verweis auf Art. 189 Abs. 4 BV abgewiesen. (siehe z.B. https://t.co/rs9Vzkc9Js Urteil des BGer: 1C_359/2021 ) Nur einmal führte dies zu einer Wiederholung der Abstimmung (Abstimmung über die Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ Urteil des BGer: 1C_315/2018).

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Stimmrechtsbeschwerden gegen die E-ID-Abstimmung abgelehnt

Die Piratenpartei beobachtet mit Spannung die heutigen Beratungen am Bundesgericht bezüglich der Beschwerden zur E-ID-Abstimmung vom letzten September. Als Referendumsführer (https://t.co/z4qsOCZc6k @Referendum_eID) gegen die E-ID waren die Piraten vom Volksbeschluss auch direkt betroffen.

Die Einmischung der Swisscom in den Abstimmungskampf hat gegen das Gebot der Neutralität von staatsnahen Unternehmen verstossen. Ob das sehr knappe Abstimmungsergebnis ohne diese Involvierung anders ausgefallen wäre und das Gesetz abgelehnt worden wäre bleibt weiterhin die grosse Frage.

Die Piratenpartei hat in der Vergangenheit mehrere Transparenzinitiativen mitlanciert. Die heute gültige Transparenzregulierung zeigt wieder mal deutlich auf, wie wichtig klare Vorgaben und entsprechende Meldungen sind. (siehe https://t.co/sOrByew1oL und https://t.co/jpEj2cQMWy)

Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei: „Die Argumente der Bundesrichter zeigen auf, dass politische Transparenz immer noch viel zu viel „Interpretationsspielraum“ erlaubt. Das muss jetzt aufhören!“

Auch die Einmischung von Ringier und TX Group mit massenhaft gratis Werbung fürs Pro-E-ID-Lager war sehr bedenklich, insbesondere da diese Zuwendungen (zu) spät gemeldet wurden. Dass Medien tendenziös berichten dürfen, ist aber legal und wohl im Sinne der Medienfreiheit. Von einem Identifikationszwang ihrer Leser würden sie auch direkt profitieren, vermuten sie wohl.

Stimmrechtsbeschwerden haben in der Schweiz generell einen schweren Stand, die Piraten haben damit zahlreiche Erfahrungen gemacht. Berechtigte Beschwerden der Piratenpartei wurden in der Vergangenheit mehrmals unter Verweis auf Art. 189 Abs. 4 BV abgewiesen. (siehe z.B. https://t.co/rs9Vzkc9Js Urteil des BGer: 1C_359/2021 ) Nur einmal führte dies zu einer Wiederholung der Abstimmung (Abstimmung über die Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ Urteil des BGer: 1C_315/2018).

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Stimmrechtsbeschwerden haben in der Schweiz generell einen schweren Stand, die Piraten haben damit zahlreiche Erfahrungen gemacht. Berechtigte Beschwerden der Piratenpartei wurden in der Vergangenheit mehrmals unter Verweis auf Art. 189 Abs. 4 BV abgewiesen. (siehe z.B. https://t.co/rs9Vzkc9Js Urteil des BGer: 1C_359/2021 ) Nur einmal führte dies zu einer Wiederholung der Abstimmung (Abstimmung über die Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ Urteil des BGer: 1C_315/2018).

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Die Einmischung der Swisscom in den Abstimmungskampf hat gegen das Gebot der Neutralität von staatsnahen Unternehmen verstossen. Ob das sehr knappe Abstimmungsergebnis ohne diese Involvierung anders ausgefallen wäre und das Gesetz abgelehnt worden wäre bleibt weiterhin die grosse Frage.

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Stimmrechtsbeschwerden haben in der Schweiz generell einen schweren Stand, die Piraten haben damit zahlreiche Erfahrungen gemacht. Berechtigte Beschwerden der Piratenpartei wurden in der Vergangenheit mehrmals unter Verweis auf Art. 189 Abs. 4 BV abgewiesen. (siehe z.B. https://t.co/rs9Vzkc9Js Urteil des BGer: 1C_359/2021 ) Nur einmal führte dies zu einer Wiederholung der Abstimmung (Abstimmung über die Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ Urteil des BGer: 1C_315/2018).

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Stimmrechtsbeschwerden haben in der Schweiz generell einen schweren Stand, die Piraten haben damit zahlreiche Erfahrungen gemacht. Berechtigte Beschwerden der Piratenpartei wurden in der Vergangenheit mehrmals unter Verweis auf Art. 189 Abs. 4 BV abgewiesen. (siehe z.B. https://t.co/rs9Vzkc9Js Urteil des BGer: 1C_359/2021 ) Nur einmal führte dies zu einer Wiederholung der Abstimmung (Abstimmung über die Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ Urteil des BGer: 1C_315/2018).

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[Piratenpartei Schweiz @ppsde]

🚨Die Altersverifikations-App der EU in 2 Minuten gehackt.🚨

Altersverifikation im Internet hilft so oder so nicht Kinder zu schützen!

- Altersverifikation greift aber in die Privatsphäre aller Erwachsenen ein.
- Altersverifikation führt dazu, dass BigTech und weitere Unternehmen ihre Datenbanken mit sensiblen persönlichen Informationen anreichern - alles auch anfällig für Leaks und Hacks.
- Altersverifikation legt den Grundstein für Identifikation jedes Mausklicks im Internet

Wir warnen schon seit Jahren davor und haben deshalb alleine das Referendum gegen das Jugendschutzgesetz ergriffen (@AusweiszwangN) und auch zwei Mal gegen die E-ID (@Referendum_eID).

Hilf uns mit im Kampf für ein freies Internet.
Werde Mitglied:
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[Paul Moore - Security Consultant  @Paul_Reviews]

Hacking the #EU #AgeVerification app in under 2 minutes.

During setup, the app asks you to create a PIN. After entry, the app *encrypts* it and saves it in the shared_prefs directory.

1. It shouldn't be encrypted at all - that's a really poor design.
2. It's not cryptographically tied to the vault which contains the identity data.

So, an attacker can simply remove the PinEnc/PinIV values from the shared_prefs file and restart the app.

After choosing a different PIN, the app presents credentials created under the old profile and let's the attacker present them as valid.

Other issues:
1. Rate limiting is an incrementing number in the same config file. Just reset it to 0 and keep trying.
2. "UseBiometricAuth" is a boolean, also in the same file. Set it to false and it just skips that step.

Seriously @vonderleyen - this product will be the catalyst for an enormous breach at some point. It's just a matter of time.

[Patrick Breyer #JoinMastodon @echo_pbreyer]

🇩🇪 🏆✨ Tränen der Freude: EU-Parlament beerdigt die #Chatkontrolle - am 4. April müssen Techkonzerne aufhören! Historischer Tag für Demokratie und Privatsphäre! DANKE für euren unfassbaren Widerstand! ❤️
🔥 Aber Achtung: Sie werden es wieder versuchen... ⚔️

[Sibylle Berg @SibylleBerg]

#evp laesst am donnerstag wieder ueber #chatkontrolle abstimmen. bis das ergebniss stimmt sozusagen.

[Piratenpartei Zürich @PiratenZH]

#renatosigg, Piratenpartei Zürich in den #toptnews mit einer kurzen Stellungnahme zum #evoting im Bezug auf das "Debakel" in @BaselStadt .

https://t.co/oGoEtjl2qt

[Piratenpartei Zürich @PiratenZH]

#Ubuntu bald mit einer #altersverifikation im Betriebssystem, wegen eines neuen Gesetzes in Kalifornien?
#Linux

https://t.co/76z07vbJXg

[Alexis Roussel @alexis_roussel]

Comment en partant d'une bonne volonté, des élus de tous bords veulent briser Internet en Suisse d'une manière jamais vue.

Cette texte ouvre les portes à tous les abus possible. L'alternative? reconnaître le droit à l'intégrité numérique et développer le droit pénal correspondant

[Patrick Breyer #JoinMastodon @echo_pbreyer]

🇩🇪🎉🔥 SENSATIONELLER ETAPPENSIEG: LIBE-Ausschuss lehnt heute die Verlängerung der anlasslosen #Chatkontrolle 1.0 ab – keine Mehrheit! 🛡️💪
Das digitale Briefgeheimnis lebt! Tausend Dank an alle, die Druck gemacht haben! ❤️🙏
Finale Schlacht folgt: Plenarabstimmung! 🚀🔥

[Piratenpartei Schweiz @ppsde]

Die Stellungnahme im Wortlaut:
https://t.co/j9gkWmH2sL

[Piratenpartei Schweiz @ppsde]

+ Medienmitteilung + Medienmitteilung + Medienmitteilung +
Die Piratenpartei hat ihre Stellungnahme zum Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) eingereicht.

Das Gesetz enthält wichtige Ansätze zum Schutz der Nutzerinnen und Nutzer, schafft jedoch gleichzeitig strukturelle Anreize für vorauseilende Inhaltskontrolle und gefährdet damit die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV).
Die Piraten begrüssen prinzipiell das Ziel, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer zu stärken und Risiken für Grundrechte sowie demokratische Prozesse frühzeitig zu erkennen. In der vorliegenden Form weist der Entwurf jedoch in zentralen Punkten erhebliche Mängel auf, die dringend korrigiert werden müssen.
Insbesondere kritisieren wir folgende Punkte und regen entsprechende Verbesserungen an.
1. Empfehlungssysteme: Opt-In als Standard
2. Haftungsprivileg für Plattformen einfügen
3. Dauerhafter Ausschluss darf keine Massnahme sein
4. KI-generierte Inhalte müssen gekennzeichnet werden
5. Keine Verwendung schützenswerter Personendaten für Profiling und Werbung
6. Das Grundrecht auf Medienfreiheit ist gemäss Bundesverfassung auch auf Plattformen anzuwenden.
1. Empfehlungssysteme: Opt-In als Standard
Empfehlungsalgorithmen strukturieren die Sichtbarkeit von Inhalten und begünstigen häufig die Entstehung von Filterblasen. Sie können die Polarisierung der Gesellschaft verstärken und den offenen Austausch unterschiedlicher Perspektiven behindern. Angesichts dieser Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Diskurs fordert die Piratenpartei, dass Empfehlungssysteme erst nach expliziter Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer aktiviert werden dürfen. Der Standard muss Opt-In sein, nicht Opt-Out.
Pat Mächler, Vorstand Piratenpartei Schweiz: "Empfehlungssysteme sind kein neutrales Werkzeug, sie prägen, was Menschen sehen und denken. Darüber müssen Nutzerïnnen und Nutzer selbst entscheiden können, nicht die Plattformen."

2. Haftungsprivileg für Plattformen einfügen
Das Gesetz schafft in seiner aktuellen Form einen strukturellen Druck auf Plattformen, Inhalte vorsorglich und automatisiert zu entfernen, um regulatorische Nachteile zu vermeiden. Die Piratenpartei fordert die Wiedereinführung eines angemessenen Haftungsprivilegs: Plattformen sollen grundsätzlich nicht für Inhalte ihrer Nutzerinnen und Nutzer haften - mindestens solange sie keine Meldung nach Art. 4 erhalten haben. Erst das Web 2.0 mit nutzergeneriertem Content und dem damit verbundenen Haftungsprivileg ermöglichte das Internet, wie wir es heute kennen. Die Vorlage tangiert damit die elementare Funktionsweise des Internets. Der Schutz vor Overblocking ist dabei ebenso zentral wie die effektive Durchsetzung des geltenden Rechts.
Jorgo Ananiadis, Präsident Piratenpartei: "Wer Plattformen für jeden Inhalt haftbar macht, zwingt sie zur vorauseilenden Zensur. Das schadet nicht den Konzernen, es schadet den Nutzerinnen und Nutzern."
3. Dauerhafter Ausschluss darf keine Massnahme sein
Plattformen, die mindestens zehn Prozent der Bevölkerung erreichen, nehmen eine zentrale Rolle für den demokratischen Austausch ein. Einen Menschen dauerhaft von diesen Räumen auszuschliessen, entspricht keinem rechtsstaatlichen Prinzip. In unserem Rechtssystem wird niemand nach einer Verurteilung dauerhaft von der Gesellschaft ausgeschlossen. Die Piratenpartei fordert die Streichung des dauerhaften Ausschlusses als zulässige Massnahme (Art. 6 Abs. 2). Bei strafrechtlich relevanten Tatbeständen kann stattdessen ein System progressiver, temporärer Suspensionen zur Anwendung kommen.
Renato Sigg, Vorstand Piratenpartei: "Wer einmal gegen die Nutzungsbedingungen verstösst, soll sanktioniert werden können, aber nicht für immer verbannt. Dieses Prinzip gilt im Rechtsstaat, es muss auch hier gelten."
4. KI-generierte Inhalte müssen gekennzeichnet werden
Die Qualität von KI-generierten Inhalten nimmt stetig zu und ihre Verbreitung auf Plattformen ist bereits heute erheblich. Um die freie Meinungsbildung zu schützen und der Verbreitung von Falschinformationen entgegenzuwirken, ist eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte unerlässlich. Die Piratenpartei fordert, diese Pflicht ausdrücklich in Art. 13 aufzunehmen.
Jorgo Ananiadis: "Wenn eine KI ein Bild oder ein Video generiert hat, haben Nutzerinnen und Nutzer ein Recht darauf, das zu wissen. Transparenz über den Ursprung von Inhalten ist kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für freie Meinungsbildung."
5. Keine Verwendung schützenswerter Personendaten für Profiling und Werbung
Kommunikationsplattformen verarbeiten in erheblichem Umfang sensible Personendaten, wie politische Überzeugungen, Gesundheitsinformationen oder religiöse Ansichten. Die Nutzung dieser Daten für personalisierte Werbung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Digitale Integrität der Menschen und die informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 BV) und potenziell in die freie Meinungsbildung (Art. 16 BV) dar. Transparenzpflichten allein genügen hier nicht. Die Piratenpartei fordert ein ausdrückliches Verbot der Verwendung sensibler Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes für Profiling und personalisierte Werbezwecke.
Renato Sigg: "Sensible Personendaten gehören dem Menschen, dem sie entstammen, nicht den Algorithmen, die damit Profile bauen. Ein Verbot ihrer Verwendung zu Werbezwecken ist kein Eingriff in den Markt, sondern Schutz der Grundrechte."
6. Grundrecht auf Medienfreiheit gilt auch für Kommunikationsplattformen
Der erläuternde Bericht zum Gesetzesentwurf übergeht das Grundrecht auf Medienfreiheit (Art. 17 BV) vollständig. Dabei garantiert die Bundesverfassung ausdrücklich: "Die Freiheit von [...] andere[n] Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von [...] Informationen ist gewährleistet." Die Piratenpartei vertritt die Auffassung, dass Kommunikationsplattformen nach dem Wortlaut dieser Bestimmung grundsätzlich in den Schutzbereich dieses Grundrechts einbezogen sein müssen. Jede staatliche Regulierung, die in die Verbreitung von Inhalten auf diesen Plattformen eingreift, hätte entsprechend zu begründen, weshalb dieser Eingriff verhältnismässig ist. Dies ist ein Mangel, der zwingend behoben werden muss. Selbst wenn die Anwendbarkeit der Medienfreiheit auf Kommunikationsplattformen rechtlich umstritten ist, wäre es der Vollständigkeit und Sorgfaltspflicht halber angezeigt gewesen, diese Frage im erläuternden Bericht zu thematisieren und zu prüfen.
Melanie Hartmann, Vorstand Piratenpartei: "Wer ein Gesetz zur Regulierung von Kommunikationsplattformen schreibt und dabei Art. 17 der Bundesverfassung nicht einmal erwähnt, hat eine Hausaufgabe vergessen - eine grundrechtliche."

[Pirate Security Conference @PirateSecon]

🇬🇧 #PirateSeCon is starting on 10 AM, you can watch the Steam here:
YouTube: https://t.co/j1A2kWriUe
🏴‍☠️Direct: https://t.co/gKXyQnTq8I (starting soon)🎞️

📃Today's schedule: https://t.co/hwyVrvLVi5

#PirateSecurityConference #PSC #lectures #AI #IT #ITsec #ITsecurity #security

[Piratenpartei Schweiz @ppsde]

@nofmgeopolitics Merci!
Wir bleiben dran. Falls du in Zukunft auch an Vernehmlassungen mithelfen willst, wir organisieren uns auf Matrix:
https://t.co/M1GYCjLL3Z

[Piratenpartei Schweiz @ppsde]

Der massive Widerstand hat gewirkt!
Der Bundesrat will die vorgeschlagene Revision des VÜPF grundlegend überarbeiten und es wird eine weitere Vernehmlassung geben!
Danke an alle die an der Vernehmlassung kritisch teilgenommen haben!