Frau Hermenau möchte, nach eigener Aussage Parteilos bleiben,
auch wenn sie eine echte politisch erfahrene Bereicherung für die AfD wäre
Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen im sächsischen Landtag,
hat das Herz am rechten Fleck und den objektiven Zynismus auf der Zunge
Sie war Gastrednerin des Zweiten Kommunalpolitischen Forums der AfD, im Paul Löbe Haus, des Deutschen Bundestags
Deshalb
#nurnochAfD 💙
weil es gut & sicher für Deutschland 🇩🇪 ist
@HahnleinRene Wenn das ein Offzieller Kanal ist und ihr Mitglieder seid, müsste das illegal sein. Verklagt die in Grund und Boden! Verdient hätten sie das alle Mal!
Interessantes Marketing vom BSW. Sie sagt das nicht zum ersten Mal und wirbt sogar für Stimmen für Ulrich Siegmund. Hier wünscht Gabriele Gysi dem BSW auch noch mal "viel Glück zusammen mit der AfD".
Das BSW wiederholt Wagenknechts widerliche Lüge gegen @BjoernHoecke, indem es sich politische Forderungen ausdenkt, die er nie gestellt hat.
Wirklich erbärmlich, @FabioDeMasi
BSW: Gegen die Linke wettern, mit der AfD kooperieren – und Elbit per Überschrift stoppen?
Der Streit um Elbit Systems in Sachsen-Anhalt wirft grundsätzliche Fragen zur Glaubwürdigkeit des @bsw_vg_lsa auf.
Claudia Wittig (@DrClaudiaWittig) wirft der @dielinkelsa vor, eine gemeinsame Initiative gegen die geplante Rüstungsfabrik von @ElbitSystemsLtd in Sangerhausen zu verweigern. Frieden müsse über jeder Brandmauer stehen.
Klingt überzeugend. Bis man sich die Fakten ansieht.
Ein Verbot ohne Verbot
Der BSW-Antrag heißt „Israelische Waffenfabrik in Sangerhausen verhindern“. Tatsächlich fordert der bisher bekannte Entwurf Transparenz, Auskünfte und Förderbeschränkungen – aber kein ausdrückliches Ansiedlungsverbot.
Direkte Landesfördermittel wurden bislang nicht beantragt. Gleichzeitig stehen rund 43 Millionen Euro Bundesmittel für das Industriegebiet bereit. Ob der Antrag diese Finanzierung berührt? Unklar.
Auch Wittigs frühere Forderung nach einer Zweidrittelmehrheit für solche Entscheidungen fehlt offenbar.
Die angeblich untätige Linke
Bereits im Juni stellte Die Linke Fragen im Bundestag, im Juli folgte Wulf Gallert (@WulfGallert) im Landtag. Die örtliche Linksfraktion widersprach den Plänen und unterstützte den kommunalen Widerstand. Ein Bürgerbegehren läuft seit August.
Besonders bemerkenswert: Linke und BSW stehen beide auf der Unterstützerliste von „Keep Elbit Out“.
Das BSW wirft also einer Partei Untätigkeit vor, deren parlamentarische Fragen es teilweise selbst aufgreift.
Die bemerkenswerte Nähe zur AfD
Am 8. Oktober trafen sich alle fünf BSW-Landtagsabgeordneten mit Politikern der @AfD_LSA bei @COMPACTMagazin.
BSW-Fraktionschef Thomas Schulze (@ThomasSchultzt) versicherte: „Wir sind ein ehrlicher Partner. Darauf könnt ihr euch verlassen.“
Sechs Tage später beschlossen BSW und AfD gemeinsam einen Antrag gegen Russland-Sanktionen und zur Einstellung militärischer sowie nicht humanitärer Ukrainehilfen.
Die AfD bot dem BSW außerdem einen Ausschussvorsitz an und strebt eine schriftliche Vereinbarung an.
Das BSW betont, keine Koalition einzugehen. Selbst der Landesverband @BSW_Bremen kritisiert allerdings diese Annäherung. Sein Vorsitzender Alper Iseri (@AlperIseri) möchte keine „AfD light“.
Die Brandmauer gilt offenbar vor allem für andere
Wittig kritisierte Ulrich Siegmund (@UlrichSiegmund), nachdem dieser Rüstungsproduktion mit seiner geplanten Abschiebeoffensive verknüpft hatte.
Während Siegmund Rüstungsproduktion offen gegenüberstand, lehnte AfD-Politiker Oliver Kirchner (@O_KirchnerAfD) die Elbit-Ansiedlung persönlich ab.
Doch zum Problem erklärt Wittig ausgerechnet Die Linke.
Auch die angekündigte BSW-Enthaltung bei der Ministerpräsidentenwahl verdient Aufmerksamkeit: Im dritten Wahlgang könnte sie unter bestimmten Bedingungen die erforderliche Mehrheit für einen AfD-Kandidaten senken.
Was bleibt?
Das BSW fordert Zusammenarbeit, während es selbst politische Partnerschaften nach eigenen Maßstäben auswählt. Es kündigt die Verhinderung einer Fabrik an, ohne im bekannten Entwurf ein ausdrückliches Verbot vorzusehen. Und es kritisiert Untätigkeit, wo längst parlamentarisch und kommunal gehandelt wurde.
Der Antrag ist noch nicht endgültig eingebracht. Das BSW kann seine Forderungen also präzisieren.
Bis dahin bleibt die entscheidende Frage:
Wie glaubwürdig ist eine Partei, deren öffentliche Vorwürfe und tatsächliches Handeln so deutlich auseinanderfallen?
Politische Glaubwürdigkeit beweist man nicht mit großen Worten. Sondern mit überprüfbaren Taten.
#BSW #AfD #DieLinke #ElbitSystems #SachsenAnhalt @ronzheimer@fpiatov
BSW: Gegen die Linke wettern, mit der AfD kooperieren – und Elbit per Überschrift stoppen?
Der Streit um Elbit Systems in Sachsen-Anhalt wirft grundsätzliche Fragen zur Glaubwürdigkeit des @bsw_vg_lsa auf.
Claudia Wittig (@DrClaudiaWittig) wirft der @dielinkelsa vor, eine gemeinsame Initiative gegen die geplante Rüstungsfabrik von @ElbitSystemsLtd in Sangerhausen zu verweigern. Frieden müsse über jeder Brandmauer stehen.
Klingt überzeugend. Bis man sich die Fakten ansieht.
Ein Verbot ohne Verbot
Der BSW-Antrag heißt „Israelische Waffenfabrik in Sangerhausen verhindern“. Tatsächlich fordert der bisher bekannte Entwurf Transparenz, Auskünfte und Förderbeschränkungen – aber kein ausdrückliches Ansiedlungsverbot.
Direkte Landesfördermittel wurden bislang nicht beantragt. Gleichzeitig stehen rund 43 Millionen Euro Bundesmittel für das Industriegebiet bereit. Ob der Antrag diese Finanzierung berührt? Unklar.
Auch Wittigs frühere Forderung nach einer Zweidrittelmehrheit für solche Entscheidungen fehlt offenbar.
Die angeblich untätige Linke
Bereits im Juni stellte Die Linke Fragen im Bundestag, im Juli folgte Wulf Gallert (@WulfGallert) im Landtag. Die örtliche Linksfraktion widersprach den Plänen und unterstützte den kommunalen Widerstand. Ein Bürgerbegehren läuft seit August.
Besonders bemerkenswert: Linke und BSW stehen beide auf der Unterstützerliste von „Keep Elbit Out“.
Das BSW wirft also einer Partei Untätigkeit vor, deren parlamentarische Fragen es teilweise selbst aufgreift.
Die bemerkenswerte Nähe zur AfD
Am 8. Oktober trafen sich alle fünf BSW-Landtagsabgeordneten mit Politikern der @AfD_LSA bei @COMPACTMagazin.
BSW-Fraktionschef Thomas Schulze (@ThomasSchultzt) versicherte: „Wir sind ein ehrlicher Partner. Darauf könnt ihr euch verlassen.“
Sechs Tage später beschlossen BSW und AfD gemeinsam einen Antrag gegen Russland-Sanktionen und zur Einstellung militärischer sowie nicht humanitärer Ukrainehilfen.
Die AfD bot dem BSW außerdem einen Ausschussvorsitz an und strebt eine schriftliche Vereinbarung an.
Das BSW betont, keine Koalition einzugehen. Selbst der Landesverband @BSW_Bremen kritisiert allerdings diese Annäherung. Sein Vorsitzender Alper Iseri (@AlperIseri) möchte keine „AfD light“.
Die Brandmauer gilt offenbar vor allem für andere
Wittig kritisierte Ulrich Siegmund (@UlrichSiegmund), nachdem dieser Rüstungsproduktion mit seiner geplanten Abschiebeoffensive verknüpft hatte.
Während Siegmund Rüstungsproduktion offen gegenüberstand, lehnte AfD-Politiker Oliver Kirchner (@O_KirchnerAfD) die Elbit-Ansiedlung persönlich ab.
Doch zum Problem erklärt Wittig ausgerechnet Die Linke.
Auch die angekündigte BSW-Enthaltung bei der Ministerpräsidentenwahl verdient Aufmerksamkeit: Im dritten Wahlgang könnte sie unter bestimmten Bedingungen die erforderliche Mehrheit für einen AfD-Kandidaten senken.
Was bleibt?
Das BSW fordert Zusammenarbeit, während es selbst politische Partnerschaften nach eigenen Maßstäben auswählt. Es kündigt die Verhinderung einer Fabrik an, ohne im bekannten Entwurf ein ausdrückliches Verbot vorzusehen. Und es kritisiert Untätigkeit, wo längst parlamentarisch und kommunal gehandelt wurde.
Der Antrag ist noch nicht endgültig eingebracht. Das BSW kann seine Forderungen also präzisieren.
Bis dahin bleibt die entscheidende Frage:
Wie glaubwürdig ist eine Partei, deren öffentliche Vorwürfe und tatsächliches Handeln so deutlich auseinanderfallen?
Politische Glaubwürdigkeit beweist man nicht mit großen Worten. Sondern mit überprüfbaren Taten.
#BSW #AfD #DieLinke #ElbitSystems #SachsenAnhalt @ronzheimer@fpiatov