"Nichts ist einfacher als fremdes Geld auszugeben.“
Johannes Kärcher erzählt auf dem Winnender Holzmarkt von einer einst wohlhabenden Familie. Je näher die Pleite rückt, desto rauschender werden ihre Feste. In Berlin hätte man für diese Leute immerhin einen guten Rat. Sie sollten für die nächste Feier ein Sondervermögen einrichten. Dann könnten sie den Kindern beim Nachtisch erklären, wie viel Vermögen man eigens für sie geschaffen habe.
An dieser Stelle endet der Witz. Wer heute ein Kind einschult, kann ihm kaum erklären, weshalb es in zwanzig Jahren Zinsen für Ausgaben zahlen soll, die der Bundestag heute beschließt. Für eine Brücke, über die es dann fahren kann, gäbe es eine gute Antwort. Welche Antwort geben wir ihm für die Milliarden, mit denen wir uns die Zumutung ersparen, zwischen dem Wünschenswerten und dem Bezahlbaren zu wählen? Der Minister, der den Förderbescheid überreicht, steht mit Namen und Foto in der Zeitung. Die Zinsen stehen noch im Haushalt, wenn sich im Wahlkreis kaum einer mehr an sein Gesicht erinnert.
„Solche Unternehmer braucht kein Mensch.“
Kärcher meint Investoren, deren Kalkulation auf gesetzlich abgesicherten Erlösen beruht. Bei einer geförderten Windanlage kann selbst dann ein Ausgleich für entgangene Einnahmen fällig werden, wenn der Netzbetreiber die Einspeisung wegen eines Engpasses drosseln muss. Der Betreiber kann diese Absicherung seiner Bank vorlegen. Der Werkzeugmacher, der über seine Stromrechnung das Netz mitfinanziert, möge beim nächsten Bankgespräch einmal vortragen, er erwarte einen vergleichbaren Ausgleich, falls sein größter Kunde die Fertigung ins Ausland verlegt.
Ich würde Kärchers Urteil an eine andere Adresse schicken. Der Investor hat die Förderbedingungen gelesen und kann rechnen. Er riskiert eigenes Geld und nimmt die Absicherung in Anspruch, die der Gesetzgeber ihm anbietet. Die politische Dreistigkeit beginnt dort, wo derselbe Gesetzgeber anschließend auf das investierte Kapital zeigt und es als Beweis für die Wirtschaftlichkeit seiner Energiepolitik verbucht. Wie viel das Vorhaben am Markt trägt, ließe sich mit einer zweiten Rechnung zeigen. Man lege dem Gemeinderat beide Fassungen vor, eine mit Förderung und eine ohne.
„Lassen Sie sich keine Angst machen.“
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche soll das EEG laut Spiegel in der Unionsfraktion eine „Subventionsmaschine“ genannt haben. Eine Ministerin darf man beim Wort nehmen. Welche Förderung will sie beenden? Und welcher Abgeordnete wird den Mut haben, im eigenen Wahlkreis dem ersten Projektentwickler zu erklären, weshalb für dessen nächste Anlage andere Bedingungen gelten sollen?
Kärcher hat den CDU-Abgeordneten ein Angebot gemacht. Sollten sie für das, was er als Klimapranger versteht, einen ersten Namen brauchen, dürften sie seinen nehmen. Mich interessiert, wie viele Abgeordnete der Union bereit wären, mit dem eigenen Namen für das einzustehen, was ihre Wirtschaftsministerin hinter verschlossenen Türen offenbar für richtig hält.
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DIE VOLLSTÄNDIGE REDE VON JOHANNES KÄRCHER
Die hier gezeigten vier Minuten sind nur der Anfang. Im weiteren Verlauf rechnet Kärcher auch mit der deutschen Energiepolitik, den staatlich abgesicherten Geschäftsmodellen und dem Umgang mit unternehmerischem Risiko ab.
Auch sein Schlussappell ist unbedingt hörenswert.
Hier die gesamte Rede:
https://t.co/S2vDHd06nY