Prozessbeobachtung #GruppeS

Prozessbeobachtung zur extremen Rechten.
Prozessdokumentation auf #GruppeS #Rechtsterrorismus

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Ergänzung 3/3:
Strafverschärfend wirkten sich die Schwere der geplanten Straftaten (Herbeiführung eines Bürgerkriegs und Überwindung des demokratischen Systems) sowie #Rassismus als Motiv aus. #GruppeS #Rechtsterrorismus
Mehr dann in den nächsten Tagen.

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5/6 Seit dem 13. April 2021 war an 173 Verhandlungstagen vor dem OLG - großteils unter Corona-Bedingungen - gegen die #GruppeS verhandelt worden. Mehr als die Hälfte haben wir unter https://t.co/fglVOExJxm dokumentiert und darüber hinaus weitere Prozesstage hier zusammengefasst.

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Ergänzung 2/3:
Demzufolge hat der Senat zugunsten der verurteilten Angeklagten die kurze Existenz der Vereinigung berücksichtigt. In dieser Zeit seien "noch keine konkreten Maßnahmen zur Begehung von Anschlägen eingeleitet worden".

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4/6 In der Begründung des Urteils fanden die Aussagen des "Kronbeschuldigten" Paul U. keine größere Beachtung. Vielmehr wurden Aussagen anderer Angeklagter sowie Aufnahmen aus der Telekommunikationsüberwachung und Auszüge aus Chats als Beweis herangezogen.

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3/6 In seiner Feststellung zum Tatgeschehen dekonstruierte der Vorsitzende Richter mehrere Narrative der Verteidigung, die auch ihren Eingang in Teile der Presseberichterstattung gefunden hatten. Darauf, wie auch auf die Begründung, gehen wir zu einem späteren Zeitpunkt näher ein

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2/6 Die Richter*innen sahen die Vorwürfe der "(rädelsführerschaftliche[n]) Gründung, Rädelsführerschaft und Mitgliedschaft in sowie Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" als erwiesen an. #Rechtsterrorismus #GruppeS

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1/6 Im Prozess gegen die #GruppeS vor dem OLG #Stuttgart in #Stammheim wurden neun Angeklagte zu Haftstrafen zwischen sechs und zweieinhalb Jahren verurteilt. Michael B. erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Informant Paul U. wurde freigesprochen.

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Heute soll das Urteil im #GruppeS-Verfahren vor dem OLG #Stuttgart-#Stammheim gesprochen werden. Wir sind vor Ort und werden später über das Urteil berichten. #Rechtsterrorismus

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9/9 Nach einer knappen halben Stunde war der Prozesstag auch schon wieder vorbei.
Am morgigen 30. November 2023 soll nach zweieinhalb Jahren Prozess das Urteil im #GruppeS-Verfahren verkündet werden.

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6/9 Der Angeklagte Thomas N., ein Anhänger der Reichsbürger-Gruppe „Staatenlos“, meinte: „Ich bin weder rechts noch links und auch kein Reichsbürger.“ Bei „Staatenlos“ fordert man unter Berufung auf das Kaiserreich eine „Entnazifizierung“.
https://t.co/BTRBTYzLCz

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8/9 Thorsten W. beteuerte seine Unschuld: „Ich bin unschuldig. Ich war zur falschen Zeit am falschen Ort.“ Und weiter: „Mit der politischen rechten Szene hatte ich nie etwas zu tun.“ Er war laut Presse Mitglied des Freundeskreises einer SS-Truppenkameradschaft.

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5/9 Auch Michael B. betonte, dass Werner S. niemals mit ihm über Anschläge gesprochen oder dazu aufgerufen habe. Er sah in Paul U. einen Provokateur und stellte in Abrede, dass er Slam-Guns für S. tatsächlich habe verbessern wollen. Zum Schluss beteuerte er erneut seine Unschuld.

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2/9 Folgende Angeklagte schlossen sich lediglich den Ausführungen ihrer Rechtsanwält*innen (RA) an: Werner S., Steffen B., Stefan K., Paul U. und Wolfgang W.
Markus K. wollte gar nichts sagen.

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4/9 Weiter beteuerte Tony E.: „Ja, ich bin ein Patriot. Nein, ich bin kein Rechtsextremer und schon gar kein Neonazi.“ Tony E. war aktiv bei der extrem rechten Gruppe „Freikorps Heimatschutz”.

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3/9 Tony E. dagegen sprach länger. Er habe „nie zuvor so ein Ausmaß an Arroganz, Diskriminierung und Ressentiment“ erlebt. Weiter beklagte er, dass der Vorsitzende sich „als moralischer Übervater“ geriere.

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1/9 Am 172. Prozesstag (23.11.23) gegen die #GruppeS in #Stuttgart-#Stammheim hatten die elf verbliebenen Angeklagten das Schlusswort.
#Rechtsterrorismus

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25/25 Zum Abschluss plädierte RA Jean Hörtling für Thorsten W. Er warf dem Senat Hochmut vor und dass das Urteil bereits gefallen sei. Er kritisierte, dass sich sein Mandant mit Mitte Fünfzig eine neue Existenz aufbauen müsse. RA Hörtling plädierte ebenfalls auf Freispruch.

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1/25 Am 171. Prozesstag (16.11.2023) im Verfahren gegen die #GruppeS vor dem OLG #Stuttgart in #Stammheim hielten die Verteidiger*innen der Angeklagten Wolfgang W. und Thorsten W. ihre Plädoyers. #Rechtsterrorismus

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24/25 Sein Mandant sei jedoch hinsichtlich der Tatvorwürfe freizusprechen. Anders als einige seiner Kolleg*innen, sah der RA keine Verschwörung des Senats mit der Generalbundesanwaltschaft. Es seien Fehler beim LKA gemacht worden. Paul U.s Aussagen könne man zudem nicht trauen.