prozess.report

kritische Prozessbeobachtung
Themen: Kriminalisierung von Migration, Protesten & Lebensrealitäten / Rechtsextremismus vor Gericht / Polizeigewalt

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Wir wollen uns neu aufstellen und ausrichten. Wir wollen das transparent, ergebnisoffen und MIT EUCH machen! Deshalb laden wir euch ein Teil unseres Kollektivs zu werden. Kommt zu unserer offenen Klausur am 26.10. nach Wien. https://t.co/VcpgnGmGZs

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Zum Thema „Das verdrängte Trauma“ diskutierte am 20.11. u.a. Ilja Messner in Klagenfurt. Ab 17:00 könnt ihr bei @von_unten ein Interview mit ihm hören. Seine Eltern waren Teil des Kampfes um die öffentl. zweisprachige Volksschule, der ihn geprägt hat. https://t.co/va9ZmqctJ7

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Am 24. August 1994 wurde vor der Dr. Karl Renner Schule eine Rohrbombe deponiert. Das Gebäude beherbergt bis heute die Öffentliche zweisprachige Volksschule / Javna dvojezična ljudska šola. Die Initiative Minderheiten erinnert in ihrer Ausstellung daran. https://t.co/daHJtWsxIw

[@rosaantifawien.bsky.social @rosaantifawien]

Heute @wipplinger23
Live-Stream Möllner Rede im Exil und Gedenken

Die Möllner Rede im Exil ist eine Gedenkveranstaltung, die in kritischer Auseinandersetzung mit dem „offiziellen Gedenken“ der Stadt Mölln an den rassistischen Brandanschlag vom 23.11. 1992 in Mölln erinnert

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Wir freuen uns schon heute mit euch gemeinsam die Möllner Rede im Exil in #Wien zu schauen. Der Livestream beginnt um 18:00 hier https://t.co/tyakTGKJza #MöllnerRede2024 #GegenRassismus

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Nächste Woche Samstag findet wieder die Möllner Rede im Exil statt, diesmal in Mannheim. https://t.co/ZCYoedyCOX

Wir werden die Gedenkveranstaltung gemeinsam mit euch und der @rosaantifawien in der @wipplinger23 in Wien anschauen. https://t.co/s9mJ7YCNZW

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Am 23.11.1992 wurden in Mölln 2 rassistische Brandanschläge verübt, bei denen Ayşe Yılmaz, Yeliz Arslan und Bahide Arslan ermordet wurden. In Gedenken an sie rückt die von İbrahim Arslan initiierte Veranstaltung die Perspektiven der Betroffenen u. Angehörigen in den Mittelpunkt

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Nächste Woche Samstag findet wieder die Möllner Rede im Exil statt, diesmal in Mannheim. https://t.co/ZCYoedyCOX

Wir werden die Gedenkveranstaltung gemeinsam mit euch und der @rosaantifawien in der @wipplinger23 in Wien anschauen. https://t.co/s9mJ7YCNZW

[NSU Watch @nsuwatch]

Die Bundesanwaltschaft hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts #Dresden eingelegt, die Anklage gegen Susann Eminger wegen Unterstützung des #NSU abzulehnen. Wie es weitergeht entscheidet nun der Bundesgerichtshof. #KeinSchlussstrich
https://t.co/IQIVyJ13ki

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@joehwien wollt ihr uns kurz folgen damit wir euch eine DM schicken können? ')

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Wir gedenken heute

Gudrun,
Qiang,
Nedip und
Vanessa.

Sie überlebten den Terroranschlag am 2. November 2020 in Wien nicht. Unsere Solidarität gilt den Angehörigen und Überlebenden.

[Bildungsinitiative Ferhat Unvar @BI_FerhatUnvar]

STATEMENT NACH DEM URTEIL GEGEN DEN VATER DES HANAU-ATTENTÄTERS

"Das heutige Urteil gegen den Vater des Mannes, der am 19. Februar 2020 neun junge Menschen brutal aus dem Leben gerissen hat, sieht lediglich eine Geldstrafe von 21.600 € vor. Leider hindert dieses Urteil den Tätervater nicht daran, seine Drohungen fortzusetzen. Die bittere Realität bleibt bestehen: Bedrohungen und Gewalt werden oft erst zu spät ernst genommen, und der Vater des Täters stellt weiterhin eine Gefahr für mich, meine Familie sowie für alle Hinterbliebenen und das Zusammenleben in Kesselstadt dar. Über Jahre hinweg war ich wiederholt Belästigungen und Drohungen durch den Tätervater ausgesetzt, obwohl Schutzmaßnahmen wie Kontakt- und Näherungsverbote bestanden. Dieses Urteil bestätigt zwar die Bedrohung, der ich und andere Hinterbliebene ausgesetzt waren, doch es zeigt auch, dass Schutzmaßnahmen viel früher und konsequenter hätten greifen müssen.

Es ist wichtig zu betonen, dass der Tätervater nicht deshalb eine Gefahr darstellt, weil er der Vater des Täters ist, sondern weil er dasselbe rassistische und menschenverachtende Gedankengut teilt.
Er ist in gewisser Weise der geistige Vater dieses Hasses, und seine Handlungen und Äußerungen zeigen, dass er diese Ideologie nicht nur unterstützt, sondern aktiv verbreitet und danach handelt. Die von dieser Ideologie ausgehende Bedrohung besteht weiterhin und muss konsequent bekämpft werden.

Dieses Problem betrifft nicht nur rechte Gewalt. Auch bei Femiziden zeigt sich immer wieder, dass Täter und ihre Bedrohungen oft nicht ernst genug genommen werden. Häufig wird erst eingegriffen, wenn es zu spät ist – nach einem Gewaltverbrechen. Klare Warnsignale und bereits ausgeübte Gewalt werden ignoriert, bis es zur Tragödie kommt. Dieses strukturelle Versagen kostet Menschenleben!

Es ist dringend erforderlich, dass Behörden und Justiz frühzeitig und konsequent handeln und Betroffene wirksam schützen. Täter, die ihre Gewaltbereitschaft und ihren Hass offen zur Schau stellen, dürfen nicht ungehindert weitermachen. Wir müssen entschlossen gegen rassistische Gewalt und ähnliche Bedrohungen vorgehen und werden dies auch weiterhin tun. Nur so können wir verhindern, dass solche Tragödien in Zukunft erneut geschehen."

Serpil Temiz Unvar

[NSU Watch @nsuwatch]

Zu den ungenügenden Ermittlungen der Polizei im #NSU-Komplex und zur bisherigen Weigerung der Bundesanwaltschaft, das ganze Netzwerk zur Rechenschaft zu ziehen, gesellt sich nun der Unwille des Oberlandesgerichts, einen neuen #NSU-Prozess zu führen. #KeinSchlussstrich

[NSU Watch @nsuwatch]

Das OLG glaubt, dass weder Susann Eminger - die engste Vertraute von Beate Zschäpe - noch ihr im 1. #NSU-Prozess angeklagter und genau dafür verurteilter Ehemann André Eminger von den Morden des NSU wussten: Damit könne sie auch keine terroristische Vereinigung unterstützt haben.

[NSU Watch @nsuwatch]

Keine Bereitschaft, auch nur das Minimum an #NSU-Aufklärung und Aufarbeitung zu leisten: Das OLG #Dresden lehnt Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Susann Eminger ab und verweist einen Anklagepunkt an ein Landgericht. Die BAW kann nun Beschwerde einlegen.
https://t.co/ESCMzwZ6Qa

[prozess.report @prozessreport]

Seit über 2 Jahren kooperieren wir mit @stopptrechte, indem wir Gerichtsprozesse in ganz Österreich beobachten und sie daraus Berichte veröffentlichen. Um das auch in Zukunft zu gewährleisten, brauchen wir mehr Beobachter*innen! https://t.co/KY3m0bVera

[Amadeu Antonio Stiftung @AmadeuAntonio]

Ihr erinnert euch an die Hetzjagden, die es in Chemnitz im August 2018 nie gegeben hat? 6 Jahre nach dem Angriff auf das jüdische Restaurant "Schalom" konnten endlich Täter ermittelt werden: 2 davon sind Teil der rechtsterroristischen Gruppe #Knockout51
https://t.co/sNgVc6mj6h