Ronald

[Dr. Markus Krall @Markus_Krall]

Die glauben, Sie könnten ihren Hochverrat an Deutschland und am deutschen Volk auf Dauer verbergen. Doch die Verantwortung kommt in Riesenschritten auf sie zu.

[Reimond Hoffmann 🇩🇪 @ReimondHoffmann]

Ein Neugeborenes aus den Armen seiner Mutter zu entreißen, wie es Jens Spahn, der Fraktionsvorsitzende der CDU gemacht hat,ist ein massives Verbrechen. Kinder brauchen ihre Mamas, sie brauchen Muttermilch und - liebe. Nicht zwei narzistische Männer.

@GPrime85 hat es illustriert.

[Richard Schmitt @Schmitt_News]

Hat da schon jemand Anzeige bei der Sta wegen Neutralitätsgefährdung (320 StGB) erstattet? Oder eh schon alles egal?

https://t.co/jQwNmIwoT3

[Veit Dengler @veitdengler]

War ein langer und ereignisreicher Tag heute. Hier mein (etwas ausführlich gewordenes, sorry) Statement dazu:

NEOS, das Matthias Strolz und ich 2011 im Kaffeehaus konzipiert haben, hat mich heute nach der Nationalratssitzung ausgeschlossen. Damit sind beide Gründer nicht mehr Mitglied der Partei.
Überraschend kommt das nicht. NEOS wird seit mehreren Jahren zunehmend autoritär geführt; für offene Diskussionen zu Kernthemen gibt es keinen Platz mehr. Ich habe heute von einem einfachen Recht der Geschäftsordnung Gebrauch gemacht und eine getrennte Abstimmung über die obszön hohe Parteienfinanzierung verlangt – ein für das Land fundamentales Thema. (Mehr dazu https://t.co/SQAwT9QuV0.) Dieses Thema gehört zur DNA von NEOS, passt der Parteiführung aber nach einem -- angesichts der Größe des Problems -- sehr kleinem Fortschritt, die Parteienförderung 2027 und 2028 nicht zu erhöhen, nicht mehr ins Konzept. Inhaltlich wird mir dabei nichts entgegengehalten.
Es ist ein Klischee zu sagen, dass nicht ich meine Partei verlasse, sondern sie mich verlassen hat. Dennoch stimmt es.
Die Führung der Partei hat einen völlig falschen olympischen Gedanken verinnerlicht: Nicht „schneller, höher, stärker“ gilt für diese Regierung, sondern bloß noch „Dabei sein ist alles“. Mit einer autokratischen Führung, die sich gegen Rat von außen abschottet und an Machterhalt statt an Inhalten interessiert ist. Diskussion und Kritik werden, wenn überhaupt, nur noch im Hinterzimmer geduldet; Abgeordnete sind zu Stimmvieh degradiert. Damit wird das freie Mandat missachtet, das die österreichische Bundesverfassung als Ausdruck eines liberalen Rechtsstaates garantiert. NEOS hat durch diesen überstürzten Ausschluss ihren Koalitionspartnern deutlich gemacht hat, dass sie sich der Linie unterordnet und fortan gehorsam sein will.
Als weiterer Vorwand für meinen Ausschluss diente ein völlig aufgebauschter Vorfall im Rahmen der Klubsitzung: Ich sah mich einem regelrechten Tribunal von 20 Personen gegenüber. Weil ich allein war und keine Zeugen hatte, habe ich diese Sitzung ganz offen für alle wahrnehmbar aufgenommen. Nun will man mir daraus eine Illegalität unterstellen. Allein die Tatsache, dass ich auf die Aufnahme angesprochen wurde und sie daraufhin vor Zeugen gelöscht habe, beweist, dass man von Anfang an Kenntnis davon hatte. Mir hier Rechtswidrigkeit vorzuwerfen, zeigt nur eines: Niemand war an Inhalten interessiert. Man hat schlicht auf eine Gelegenheit gewartet und einen Vorwand gesucht, um mich hastig auszuschließen. Eine echte Beschäftigung mit den Vorwürfen oder eine Anhörung, wie sie die Fairness gebietet, hat gar nicht erst stattgefunden.
Ob und inwieweit es Sinn macht, meinen Ausschluss angesichts dieser Führungsriege rechtlich zu bekämpfen, werde ich in den nächsten Tagen entscheiden – nach Rücksprache mit den Menschen in der Partei, die die ursprünglichen Ideen von NEOS noch immer hochhalten.
Ich werde aber die Arbeit für ein neues Österreich mit erneuerter Energie fortsetzen.
Was mich 2011 bewogen hat, stimmt heute umso dringender: die Sorge um die Richtung und die Zukunft dieses Landes. Ich werde weiter aufzeigen, wo dringende Änderungen erforderlich sind und was der Bevölkerung nicht mehr zumutbar ist, aber auch, wie viel mehr unser Land sein kann. Dafür bin ich gewählt worden, und dafür werde ich die Verantwortung als Mandatar weiter wahrnehmen.
Ich möchte mich ganz besonders bei allen Freundinnen, Weggefährten und Mitgliedern bedanken, die von der ersten Idee im Kaffeehaus bis heute NEOS unterstützt und mit aufgebaut haben.
Die Vision lebt, die Idee tragen wir weiter.

[Ronald @pure_ronald]

@micha_bloss Ist das ein Satire-Account?

[marc friedrich @marcfriedrich]

Robert Habeck: Karriere-Deal mit Beigeschmack

[sparbuchfeinde @sparbuchfeinde]

Unternehmerin stirbt kinderlos, ihre Schwester erbt das Haus in Düsseldorf.

Wert: 1.000.000 Euro
Erbschaftsteuer: 245.125 Euro

Um die Steuer begleichen zu können muss die Schwester das Haus verkaufen.

Beim Verkauf werden für den Käufer 65.000 Euro Grunderwerbsteuer fällig.

In Summe 310.125 Euro Steuer an den Staat.

Für ein Haus, das aus voll versteuertem Geld bezahlt wurde und für das jedes Jahr Grundsteuer geflossen ist.

[marc friedrich @marcfriedrich]

Martin Sonneborn zerlegt das Eilverfahren zur #Chatkontrolle

[Mario Nawfal @MarioNawfal]

🇪🇺 The EU just passed Chat Control 1.0 in Brussels.

Platforms can now scan your private messages again, officially "voluntary," in practice blanket surveillance.

Here's the democratic scandal: 314 MEPs voted against it. Only 276 voted for it.

It passed anyway... because an absolute majority of all MEPs was required to reject it, not just a majority of those present.

More people voted no than yes. It still passed.

Pushed through on an urgent procedure just before summer recess, when absences are highest and attention is lowest.

This is how rights disappear folks. Not in one dramatic moment, but in procedural fine print, on a slow news day, while everyone's looking at Tehran.

Source: @Fidias0 / Writer: Oliver

[marc friedrich @marcfriedrich]

BREAKING NEWS:

Chatkontrolle kommt!

Ein schwarzer Tag für Europa und die Meinungsfreiheit

[Hayek-Club Weimar @WeimarClub]

Die EU versucht zum sechsten Mal, Chat Control – das System für die größte digitale Überwachung der Geschichte – durchzudrücken. Das bedeutet flächendeckende Überwachung aller privaten Nachrichten, Fotos und E-Mails – ohne jeden Richterbeschluss, ohne dass es einen konkreten Verdacht gibt, steht jeder Bürger unter Generalverdacht. Sie erwachen im digitalen Überwachungsstaat und haben keine Privatsphäre mehr!

So oft der Vorschlag bereits abgelehnt wurde, wird er einfach neu verpackt und wieder eingereicht. So lange, bis die Öffentlichkeit müde wird und niemand mehr hinsieht. Das ist kein Kinderschutz. Das ist der systematische Einstieg in die digitale Tyrannei. Sobald ein System existiert, das Millionen privater Gespräche analysieren kann, reicht eine künftige gesetzliche Reform aus, um seinen Einsatz auf jedes andere Delikt oder Ziel auszuweiten.

Wie sagte Jean-Claude Juncker:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Wer permanent die Privatsphäre aller Bürger knacken will, hat selbst etwas zu verbergen: nämlich den tiefen Drang, die totalitäre Kontrolle über das Leben der Menschen zu erlangen. Wer immer mehr Verantwortung an die Herrschenden abgibt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er eines Tages in der Diktatur aufwacht.

Privatsphäre ist keine Verhandlungsmasse für Brüsseler Bürokraten. Sie ist ein unveräußerliches Grundrecht. Wer es antastet, erklärt sich zum Feind der Freiheit.

#DigitalerÜberwachungsstaat #Privatsphäre #ChatControl

[Dr. Simon @goddek]

🚨 EVERY EUROPEAN NEEDS TO KNOW THIS:

The European Union is turning into an anti-democratic surveillance apparatus.

In March, the European Parliament REJECTED the extension of “Chat Control.”

So what did Brussels do?

While everybody is distracted from the World Cup, they furtively brought it back through a rarely used procedure and are trying again.

The goal is to allow private communications to be scanned under a derogation from normal ePrivacy protections.

They’ll have access to your private messages and your photos. And, as always, mass surveillance is being sold to you under the banner of “safety.”

The EU bureaucrats do not trust you.

They urgently want the infrastructure to surveil you.

And when its own Parliament votes the wrong way, the bureaucratic and anti-democratic machine simply finds another procedure and tries again.

The European Union is not protecting democracy.

It is becoming its enemy. And almost all CONSERVATIVES members of the parliament voted in favor of this Orwellian plan.

And now imagine a combination of governmental surveillance AND Palantir. SCARY!!!!

SHARE THIS. Europeans deserve to know what Brussels is doing to their privacy.

[Beatrix von Storch @Beatrix_vStorch]

Robert Habeck arbeitet jetzt ganz offiziell für die Finanzindustrie, als Senior-Berater für Urban Partners. Die verwalten 25 Mrd. Euro Kapital. Großinvestoren: Vissmann: Das Vermögen kommt aus dem Verkauf der Wärmepumpensparte an Carrier Global. Größte Aktionäre von Carrier Global: Blackrock und Vangard. Und: Novo Holdings, deren Geld kommt von dem Pharma-Konzern Novo Nordisk, der agressiv in mrna Technologie investiert. Größte Aktionäre bei Novo Nordisk; Blackrock und Vangard. Für das Deutschlandgeschäft von Urban Partners zuständig: Wolfgang Ködel, der war vorher bei BlackRock, so wie Habecks frühere Grundsatz-Ökonomin. Da hat der Robert also einen Platz gefunden, wo man seine "Leistung" als Wirtschaftsminister zu schätzen weiß und er sich wohl fühlt.

[Christian Abel | AfD & Daytrading @erdbeerbuegler]

Der deutsche "Rechtsstaat" hat seinen nächsten Skandal. Die am 6-fach Mord in Stade beteiligte Fahrerin des Fluchtwagens arbeitete beim Verfassungsschutz!
Wir freuen uns auf die Stellungnahme der #SPD.

Quelle:
https://t.co/9FfA9rwWR5

[Monika Gruber @MonikaGruber24]

Man stelle sich vor, ein toxisch weißer, (alter) Mann hätte bei einem „Familiendrama“ sechs Nicht-Familienmitglieder abgeschlachtet und der fette G-Klasse-Fluchtwagen wäre von der Schwiegermutter eines AfD-Politikers gesteuert worden….Hunderttausende wären in der ganzen Republik gegen Rrrrrääächts auf die Straße gegangen. Aber so? Achselzucken und Übergang zu den „friedlichen Demokratiebekundungen“ in Erfurt.

[Dr. Markus Krall @Markus_Krall]

In Deutschland landest du im Knast wenn du
- Die Regierung kritisierst
- Dich als Arzt an deinen hippokratischen Eid hältst
- Auf der Straße ein Grundgesetz hochhältst
- Am Rentnerstammtisch los schwadronierst und eine alte Hellebarde aus Familienbesitz im Schrank hast
- Eine Hundematte im Wert von 19 Euro von der Steuer absetzen willst

Du landest nicht im Knast, wenn du
- den Fluchtwagen eines 6-fachen Mörders fährst, ihm also Beihilfe zum Mord geleistet hast, vorausgesetzt du bist in der SPD
- ein Mädel gruppenvergewaltigst und/oder abstichst
- einen missliebigen (weil rechten) Journalisten versuchst mit Kopftritten zu ermorden.

Und jetzt erklärt mir einer, warum ich Unrecht habe, wenn ich sage, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist? Deutschland ist ein fucking linkstotalitäres Unrechtsregime.

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Jedes verdammte Wort!

💥💥

[NGO Files @ngo_files]

🚨 JETZT WILL UNS DER NGO-KOMPLEX ZERSTÖREN

Seit gestern live, über 24 Stunden — und ununterbrochen Angriffe auf unsere Server: DDoS-Attacken, Scans, Einbruchsversuche. 🛡️ Alles abgewehrt.

👉 Folgt uns überall: https://t.co/PUSDgbc1K3
Macht uns lauter, als sie es aushalten.

[Ronald @pure_ronald]

@BMeinl 😅

[Joe Kicrows®,objektiv,💙⛪🇦🇹🇮🇱🇺🇸🐘🕊 @Joe_Kicrows]

Eine Userin auf Facebook schrieb folgenden Brief an den Vizekanzler:
"Herr Vizekanzler Babler,
ich betreibe in Wien Oberlaa ein kleines Feinkostgeschäft.
Als einziger Nahversorger neben unserer Volksschule sorge ich dafür, dass die Bewohner dieses noch sehr dörflichen Stadtteils täglich Ihr Frühstück, die Schüler ihre Jausen und auch sonst alle mit den wichtigsten Lebensmitteln und Schmankerl versorgt werden.

Mein Tag beginnt um 05:30, wenn der Bäcker mit der frischen Ware kommt, dazu die Wursttheke herrichten usw., also ich habe mehr als genug Arbeitsstunden täglich.
Gut, als Selbstständiger habe ich mir das ja selbst ausgesucht, will mich auch nicht beschweren.
ABER, wenn ich dann die von Ihnen und Ihren Regierungskollegen beschlossene, in meinen Augen und in den Augen fast aller meiner Kunden UNNÖTIG KOMPLIZIERTE MWSt. Regelung umsetzten MUSS, dann sind das erstens ZUSÄTZLICHE, UNNÖTIGE Kosten und zweitens ZUSÄTZLICHE, UNNÖTIGE Arbeitszeit, welche ich nicht bereit bin, kostenlos durchzuführen.
Alleine schon der Umstand, dass ein und der selbe Artikel ZWEI verschiedene Steuersätze hat, ist an Unvermögen ja schon nicht mehr zu übertreffen. SCHILDA lässt grüßen.
Damit die "SUPERERSPARNIS! (Ironie aus), nicht gleich wieder dahin ist, möchte ich die entstandenen Zusatzkosten NICHT auf die Preise aufschlagen, denn ich finde, dass meine Kunden nichts dafür können, wenn unausgegorene Entscheidungen getroffen werden.
Da jedoch niemand in diesem Lande gezwungen werden sollte, OHNE BEZAHLUNG zu arbeiten, erlaube ich mir,
IHNEN, als Verursacher und irgendwie auch Auftraggeber der unnützen Beschäftigung die entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Kassensoftware UPDATE: € 84.- inkl. 20 % MWSt.
Arbeitszeit 8 Stunden, inkl Überstundenzuschlag:
8 x € 36.-
Summe: € 372.-
Originalrechnung befindet sich im Anhang.
Mit der Bitte um zeitnahe Überweisung, verbleibt ein sehr wütender GreissLAA"