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Ein bisschen Spaß muss sein

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@queru_lant Ist KGE in hübsch 😻

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@marcfriedrich https://t.co/I1X2DpER0n

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@julianhosp Das du ein Idiot bist und besser auf nem CSD als bei der Finanzanalyse aufgehoben wärst 🤷‍♂️

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@queru_lant Kann mir das einer erklären?

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@jensrabe_ @julianhosp Wenn er uns die Infos aus dem Gefängnis zu zwitschern würde, 🆗

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@jensspahn Vorschlag: sie kündigen Höcke und der AFD den mietfreien Wohnraum in ihrem Kopf und machen einfach mal ihren Job!

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@gelbeEule65 @Stalf234 @Ralf_Stegner https://t.co/W4jo6spEhP
Zum Thema Angriff auf die Demokratie 🤷‍♂️

[Carsten Brennecke @RABrennecke]

Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.

Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?

Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.

Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."

Man muss das sacken lassen.

Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.

Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.

Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.

Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.

Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.

Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.

Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.

Es ist nicht normal. Es ist beschämend.

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@polenz_r Ich befürchte eher das Spiegel und TAZ auf Bilderbücher umstellen 😂

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@cducsubt @jensspahn Hab ich was verpasst? Wahlversprechen brechen ☑️ Planwirtschaft ☑️ Insolvenzen ☑️ Ich hoffe sie sind in den nächsten 12 Monaten nicht nochmal so erfolgreich 🙈

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@gelbeEule65 @Stalf234 @Ralf_Stegner Gerade mal recherchiert 1.300-1.600 bleiben nur über! Und bei ca 50.000 rechtsradikalen gibt es in etwa 15.000 Gewaltbereite Neonazis! 15.000 Zuviel. Nur auf einem AFD Parteitag sehe ich locker mehr Gewltbereite Linke die ohne Hemmungen Frau Weismdel Tod schlagen würden!

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@gelbeEule65 @Stalf234 @Ralf_Stegner Pr��fen sie mal alle 40.000, es werden keine 4.000 über bleiben die sie als rechtsextreme Straftaten in diesem Kontext befürchten!

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@gelbeEule65 @Stalf234 @Ralf_Stegner Teilweise 40 Jahre Kriegserfahrungen mit! Und Ralf der mit: du darfst die anderen Kinder nicht mit Sand bewerfen - sozialisiert wurde, soll jetzt ernsthaft den Mop anführen! Sorry da sehe ich ganz wenig Probleme

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@gelbeEule65 @Stalf234 @Ralf_Stegner Abgesehen davon, sollte ihnen in den 70 Jahren aufgefallen sein, dass es diesen rechten Pöbel praktisch gar nicht gibt! Die Anzahl derer die sie meinen, sind doch gar nicht in der Lage das Vorhaben vor dem sie zu Recht warnen umzusetzen! Ausländer gerade Flüchtlinge bringen

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@cducsubt Wann hat die CDU das letzte Mal etwas im deutschen Interesse gemacht? Würde vermuten, dass ist Jahrzehnte lang her!

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@gelbeEule65 @Stalf234 @Ralf_Stegner Wo sie gerade an der Glaskugel sitzen, wie wäre es mit den Lotto Zahlen für morgen?

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@cducsubt Das Heizungsgesetz stammt von der CDU 🤷‍♂️😂

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@cducsubt Hmm ich weiß ja nicht! Die Produktivität ist in unserem Land seit 2005 nicht gewachsen! Bildungsniveau sinkt seitdem! Da spricht sehr viel dafür, dass nur die günstige Energie die letzten 20 Jahre für Wohlstand gesorgt haben 🤷‍♂️

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@cducsubt Wie weit von der Realität sind sie entfernt? Diese Reform müssen gemacht werden, da die Sozialsysteme, dank ihrer beschissenen Politik kollabieren!

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@MarcusPretzell Interessant bin gespannt