Ein ausgestreckter Mittelfinger in Richtung Bürger – so lese ich den Karlsruher Beschluss zur BSW-Wahl. Was mich daran am meisten umtreibt, ist weniger das Ergebnis – das war leider zu erwarten – als der Ton. Es ist ein Erkennungszeichen autoritärer Systeme, dass sie irgendwann nicht einmal mehr versuchen, den Schein zu wahren. Die Begründung muss nicht mehr überzeugen, sie muss nur noch verkündet werden. Und wer sie liest, soll ruhig merken, dass er nichts dagegen ausrichten kann – das gehört zur Botschaft. Ein Gericht, das zusätzlich gefundene BSW-Stimmen zum Beweis erklärt, dass alles stimmt. Das Zeugen eine Frist vorhält, an die es sich selbst nicht ansatzweise gebunden fühlt. Das einstimmig und ohne Verhandlung entscheidet und den Beschluss dann vier Wochen liegen lässt. Es ist die Arroganz einer Macht, die sich ihrer so sicher ist, dass sie glaubt, nicht einmal mehr den Schein zu brauchen.
Mehr dazu in meinem Artikel „Karlsruhe schafft sich ab“ auf reitschuster. de
Declaration of the Heads of State of Russia, China and the United States on Peace adopted following the trilateral meeting
Full text of the declaration:
President of the Russian Federation Vladimir Putin, President of the People's Republic of China Xi Jinping and President of the United States of America Donald Trump held a meeting in Shenzhen on November 19, 2026. The heads of state of Russia and the United States expressed their gratitude to China for organizing and hosting this historic trilateral summit. The leaders of the three states held a thorough exchange of views on the current international situation and expressed their commitment to maintaining strategic stability and international security.
1. As permanent members of the UN Security Council, Russia, China and the United States expressed their commitment to reforming the UN so that it can respond more effectively to global challenges and fulfill its fundamental mission in the field of international peace and security.
2. The three states plan to increase the production and supply of refined petroleum products for the benefit of all countries. They reaffirmed the importance of stable energy supplies.
3. The leaders of the three states note that the principle of state consent and respect for the immunities of state officials are of fundamental importance, and agree that the International Criminal Court and other similar bodies must not abuse their powers.
4. The leaders of the three states reaffirmed that a nuclear war cannot be won and must never be fought. The three countries will hold a dialogue on reducing nuclear risks and preventing the proliferation of nuclear weapons.
‼️Dringender Appell an alle EU-Parlamentarier‼️
Das EU-Parlament stimmt am 25. November 2026 darüber ab, ob wir EU-Bürger in Zukunft definitiv autoritären Maßnahmen mit experimentellen gentechnischen Substanzen ausgesetzt werden können und damit für lange Zeit unserer menschlichen Würde und unseres Grundrechts auf Leben und Gesundheit beraubt werden.
Denn nichts anderes ist die Abstimmung über das sog. Arzneimittelrechtreform-Paket am kommenden 25. November 2026.
Geht die von Ursula von der Leyen durchgepeitschte Reform durch, dann werden auch definitiv wie Gentherapeutika zusammengesetzte und wirkende Substanzen, nur weil sie als „Impfstoffe gegen Infektionskrankheiten“ deklariert sind, ohne Studien zur Genotoxizität, Karzinogenität und Mutagenität zugelassen werden. Und es wird noch schlimmer. Denn nunmehr wird ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, dass die Behörde die Anwendung solcher Substanzen autoritär „vorschreiben“ kann, und als „Impfstoffe“ auch Medikamente für die Heilung von Infektionskrankheiten gelten werden.
Und dies alles mit weitest gehender Delegierung an die EU-Kommission zur Ausarbeitung der Details, u.a. zu den sog. „Reallaboren“, in denen Arzneimittel der neuen Generation, wie die auf modifizierter oder selbstreplizierender RNA aufgebauten sog. „Impfstoffe“ überhaupt frei von jeglicher gesetzlichen Bestimmung entwickelt werden können, um dann - u.a. in sog. Gesundheitlichen Notfallsituationen auf EU-Ebene (die von der EU-Kommission auf der Basis ihr 2022 bereits vom Parlament und dem Rat übertragenen Kompetenz ausgerufen werden kann) im Rahmen von Impfpflichten zur Anwendung gebracht zu werden!
Klinische, aber auch präklinische Studien werden aufgrund des nun mit dieser „Reform“ eingeführten Konzepts der Plattformtechnologie für auf Nukleinsäuresequenzen aufgebaute Arzneimittel (wie eben die auf modifizierter und selbstreplizierender RNA aufgebauten Impfstoffe – so wie z.B. die sog. Covid-19-Impfstoffe) kaum mehr welche durchgeführt werden!
In Anbetracht der katastrophalen Nebenwirkungen der sog. Covid-19-„Impstoffe“ muss dieses „Reformpaket“ mit allen Mitteln gestoppt werden!
Siehe die Details der inakzeptablen Passagen der Richtlinie und der Verordnung, aus dem das Arzneimittelreformpaket besteht, hier:
https://t.co/ftFePuf9hz
Ich habe für alle EU-Parlamentarier einen Leitfaden erstellt, was sie HEUTE NOCH tun müssen, um das Vorhaben der EU-Kommission zu stoppen.
Denn der Rat der Union hat bereits am 28. September 2026 dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen EU-Arzneimittelrechtreformpaket zugestimmt und zwar durch die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedsstaaten… ja Sie lesen richtig, Landwirtschaftsminister vertreten die EU-Mitgliedsländer bei einer Abstimmung über eine so wichtige Reform wie jene zum Arzneimittelrecht: unsere Regierungen erweisen sich einmal mehr als miserable Marionetten des EU-Regimes!
Siehe hier:
Aktionsplan für EU-Abgeordnete
https://t.co/s9KHcrys2s
Anlage zum Aktionsplan – Empfohlene Abänderungsanträge
https://t.co/ftFePuf9hz
Die EU-Parlamentarier haben es in der Hand. Sie müssen jetzt zeigen, dass sie im Interesse der EU-Bürger, von denen sie gewählt wurden, agieren.
Jeder EU-Parlamentarier der am 25. November 2026 für die Annahme des EU-Arzneimittelreformpakets stimmt, ist persönlich für die Auslieferung der EU-Bevölkerung an eine Bande global agierender Krimineller verantwortlich, denn anders kann ich es – in Anbetracht der dramatischen Tragweite– nicht ausdrücken.
Ich bitte um weitestgehende Verbreitung dieses Appells an die EU-Parlamentarier, an die Parlamentarier der nationalen Parlamente und generell an alle EU-Bürger.
Avv./RA DDr. Renate Holzeisen
Rechtsanwalt zugelassen auch bei den Obersten Gerichtshöfen
Der Niedergang der CDU setzt sich rasant fort. Zerrissen zwischen AfD und Grünen verliert sie auch in Niedersachsen nach neuester Infratest-Umfrage 5 Prozentpunkte.
Bitte weiter so Herr Merz. Als Totengräber ihrer Partei sind sie ein wahrer Meister.
#NiewiederCDU
Um eine Notzulassung für mRNA zu erhalten, spielte man 2020 eine PCR-„Not” vor und fälschte Daten, um Hydroxychloroquin zu verhindern. Aktuelles Problem: Zulassungen werden immer großzügiger, weil sie auf dubiosen Daten beruhen.
Hintergrund: Unter dem Label „Entbürokratisierung” werden Zulassungen dank großer, unüberprüfbarer Datenbanken („Big Data”) immer einfacher. Für Patienten ist das gefährlich. Comirnaty zeigte, wozu Politik, Behörden und Pharmakonzerne imstande sind. Dass sie eine Arznei zulassen, bewerben und sogar aufzwingen bedeutet nicht, dass sie den Stoff selber nehmen.
Der verlinkte Grundlagenartikel ruft einen der größten Wissenschaftsskandale ins Gedächtnis. Damals musste „Lancet” eine politisch hochrelevante Fakestudie zurückziehen und sich entschuldigen. Die Autoren warnen, es könne zur Regel werden, was damals als Ausnahme galt: „Studien” mit unüberprüfbarer Datengrundlage, kompiliert von fragwürdigen Firmen, um schädliche Substanzen zu verkaufen.
Link: https://t.co/pOXZiLC4Zt
𝗕𝗦𝗪 𝗴𝗲𝘀𝗰𝗵𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝘁:🚨 𝗡𝗲𝘂𝗮𝘂𝘀𝘇𝗮̈𝗵𝗹𝘂𝗻𝗴 𝗱𝗲𝗿 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝘁𝗮𝗴𝘀𝘄𝗮𝗵𝗹 𝗮𝗯𝗴𝗲𝘀𝗰𝗵𝗺𝗲𝘁𝘁𝗲𝗿𝘁 ++ 𝗪𝗮𝗵𝗹𝗺𝗮𝗻𝗶𝗽𝘂𝗹𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻 𝗱𝗮𝗺𝗶𝘁 𝗯𝗲𝘀𝘁𝗮̈𝘁𝗶𝗴𝘁?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 einstimmig als unzulässig verworfen. Damit werden die Stimmen nicht neu ausgezählt, die schwarz-rote Regierungsmehrheit bleibt unangetastet und das BSW ist mit seiner Beschwerde gescheitert.
Dem BSW fehlten lediglich 9.529 Zweitstimmen zum Einzug in den Bundestag. Das BSW verwies auf auffällige Ergebnisse, mögliche Verwechslungen mit dem „Bündnis Deutschland“ und bereits korrigierte Zählfehler. Den Karlsruher Richtern genügte das jedoch nicht.
⚠️Brisant: Das Bundesverfassungsgericht prüfte die Vorwürfe der Zählfehler gar nicht erst inhaltlich, sondern verwarf die Beschwerde wegen unzureichender Begründung! Ist damit eine Wahlmanipulation bestätigt? Für AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens hat dies jedenfalls einen Beigeschmack, wenn es das „Bundesverfassungsericht trotz vieler Hinweise auf Auszählungsfehler ablehnt, neu auszählen zu lassen“.
📺 Mehr zu diesem Thema erfahren Sie heute um 18 Uhr in den "Nachrichten AUF1".
Ein interessanter Artikel von Lars Winkelsdorf über das Ermittlungsverfahren gegen den Ex BND-Präsidenten August Hanning:
„Erwiese sich tatsächlich, dass es den Landesverrat nicht gegeben hätte, die Folgen wären für die Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik inzwischen weitaus gravierender als bei einem tatsächlichen Landesverrat.“
Karlsruhe schafft sich ab – Delegitimierung von oben.
BSW-Wahlbeschwerde abgeschmettert – warum Merz aufatmen darf.
Eine Zwergpartei schlägt das BSW in 145 Wahlbezirken. Ein Beschluss liegt vier Wochen in der Schublade. Und ein Gericht, das gar nicht wissen will, ob das Wahlergebnis stimmt. Wäre das bei den Grünen auch so gelaufen?
Jetzt auf reitschuster. de
Karlsruhe schafft sich ab – Delegitimierung von oben.
BSW-Wahlbeschwerde abgeschmettert – warum Merz aufatmen darf.
Eine Zwergpartei schlägt das BSW in 145 Wahlbezirken. Ein Beschluss liegt vier Wochen in der Schublade. Und ein Gericht, das gar nicht wissen will, ob das Wahlergebnis stimmt. Wäre das bei den Grünen auch so gelaufen?
Jetzt auf reitschuster. de
Im Grunde verlangte das Verfassungsgericht eindeutige Beweise. Nur wie soll der BSW diese erstellen. Er hat keinen Zugriff auf die Wahlunterlagen und kann selbstständig keine weiteren Bezirke prüfen. Das wäre nur möglich wenn der BSW in einer Regierung eingebunden wäre welche eine Überprüfung unterstützt.
🚨🇺🇸🇨🇳 Trump has landed in China, and Xi Jinping is there to greet him IN PERSON.
Back in May, Xi sent his vice president to the airport. Putin landed in Shenzhen hours ago and got Xi’s chief of staff.
Trump got the man himself.
Writer: Julie