Manuel Ostermann ist übrigens Polizeibeamter bei der Bundespolizei und seit 2023 erster stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und Politiker (CDU) mit dem Schwerpunkt Innenpolitik.
Keine Pointe.
Die israelische Regierung hat vor wenigen Tagen die von Kanada gebaute Wasseraufbereitungsanlage in Gaza zerstört - ohne jeden militärischen Zweck.
Die bewusste Zerstörung von lebenswichtiger Infrastruktur ist ein Kriegsverbrechen und gehört umgehend gestoppt.
Deutschland muss dazu endlich klare Worte finden.
Für diejenigen, die es aufgrund der Entfernung nicht nach #Dessau schaffen, gibt es am 7.1. gleichzeitig eine #Demo in Gedenken an #OuryJalloh in #Freiburg!
Kommt mit uns auf die Straßen! Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen #Polizeigewalt!
Aufruf: https://t.co/mT6jQ40qsL
Die vom Kreis Heinsberg erlassene Allgemeinverfügung zur Räumung des Dorfes #Lützerath fußt auf verfassungswidrigen Bundesgesetz. Gutachten kommen zum Schluss, dass der § 48 des Bundesgesetzes zum #Kohleausstieg (KVBG) verfassungswidrig ist. #LuetziBleibt https://t.co/iloOKn8skD